Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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samson501
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von samson501 » 27.09.18, 13:37

hawethie hat geschrieben: Also hat die Behörde nur ca. 5,5 Monate Zeit, den Vorgang an die StA weiterzugeben
Und dafür ist es in dem hier geschilderten Fall unerheblich, ob der Fahrer nun tatsächlich der Halter ist oder nicht?

freemont
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von freemont » 27.09.18, 16:33

hawethie hat geschrieben:
Wenn der Halter gar nicht Fahrer war verjährt da nichts. Dann gibt es gar keine Owi.
Schön, dass mir wieder einer meinen Beruf erklärt. Natürlich gab es eine OWi - und der Halter ist auch dran, wenn er den Bescheid rechtskräftig werden lässt - und zwar vollkommen egal, ob er die Untat begangen hat oder zu dem Zeitpunkt der Handlung in Simbawe zum Wandern war.
Für die Verjährung solltest du auch den Abs. 4 des von dir genannten § lesen (und verstehen).

...
Ach so ist das, dann lassen die Behörden die Verfahren gegen offensichtlich Unschuldige weiterlaufen. Kann ja klappen, vielleicht verpennt der Beschuldigte den Einspruch.

Die Behörde entscheidet also ob es eine Owi gibt, wenn das Ihr "Beruf" ist, dann gute Nacht.

samson501
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von samson501 » 28.09.18, 10:53

Für mich ist jetzt immer noch nicht ganz deutlich, ob im beschriebenen Fall (Halter wird als Fahrer angenommen) eine Abgabe an die StA nach mehr als 6 Monaten ab BG-Bescheid noch zulässig ist.

hawethie
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von hawethie » 28.09.18, 11:21

dann lassen die Behörden die Verfahren gegen offensichtlich Unschuldige weiterlaufen.
Wo ist da was offensichtlich?
Wenn der Halter nix sagt, aber die anderen Umstände durchaus zulassen, dass der Halter der Fahrer ist... dann läuft das Verfahren seinen geregelten gang.
In diesem Fall hat der Halter doch weder auf die Anhörung etwas gesagt/geschrieben, noch den Einspruch begründet.
Das eine OWi vorliegt, ist ja wohl klar, es geht jetzt "nur" um den Täter.
vielleicht verpennt der Beschuldigte den Einspruch.
Du - ääh sorry-... Sie glauben ja nicht, wie viele Bescheide rechtskräftig werden (auch mit Fahrverbot), weil die Empfänger keinen Einspruch einlegen - nach dem Motto "ich hab ja nix gemacht, also brauch ich auch kein Rechtsmittel".
Die Behörde entscheidet also ob es eine Owi gibt
Ein Blick ins Gesetz... da steht, was eine OWi ist.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

hawethie
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von hawethie » 28.09.18, 11:22

samson501 hat geschrieben:Für mich ist jetzt immer noch nicht ganz deutlich, ob im beschriebenen Fall (Halter wird als Fahrer angenommen) eine Abgabe an die StA nach mehr als 6 Monaten ab BG-Bescheid noch zulässig ist.
ich geb's auf - frag deinen Anwalt
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von freemont » 29.09.18, 04:43

hawethie hat geschrieben:...
Sieht mir so nach einer verjährten Sache aus ....
Nachdem sich nun der Rauch der ganzen Nebelkerzen verzogen hat: Was ist denn nun mit dieser falschen Aussage?

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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Beitrag von hawethie » 01.10.18, 08:53

mit den damaligen Infos war die aussage nicht falsch - aber es gibt ja auch noch einen Nebensatz. 8)
Da sich ja die Daten danach verschoben haben.....

und der TE immer wieder die gleiche Frage stellt, ohne vorher irgendeine Antwort einigermaßen verstanden zu haben - Ich bin raus - der TE hat einen Anwalt.
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