Hausfriedensbruch Notwehr Körperverletzung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Fraenkyboy
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Hausfriedensbruch Notwehr Körperverletzung

Beitrag von Fraenkyboy » 26.09.18, 20:47

Einmal angenommen ein Grundstück weist keine sichtbare Umfriedung auf, z.B. eine Garagenauffahrt. Der Grundstückseigentümer stellt jedoch sichtbar ein Schild an der Garagenauffahrt auf = Betreten Verboten. Der Grundstückseigentümer ermahnt Person X die Grundstücksgrenzen zu beachten, und fordert Person X auf das Grundstück nie wieder zu betreten. Die Person X widersetzt sich dem aber, und geht vorsätzlich auf das Grundstück, und gezielt auf Person X zu, es kommt zu einer Berührung. Der Grundstücksinhaber fühlt sich bedroht, und schubst Person X aus Notwehr sehr leicht zurück über die Grundstücksgrenze, und ermahnt Person X nochmals die Grundstückgrenze nicht zu übertreten. Der Grundstückseigentümer möchte die Polizei zur Klärung rufen. Person X empfindet das Schubsen wiederum als Angriff, und wird plötzlich gewalttätig, indem er den Grundstücksinhaber versucht zu Boden zu reißen, der Grundstücksinhaber wehrt sich, es kommt zu einem ausgeglichenen Gerangel zwischen den Beiden. Beide tragen Verletzungen davon, beide erstatten Anzeige wegen Körperverletzung.

Zugegeben, ein sehr fiktiver Fall, aber wie wäre Eurer Ansicht nach die rechtliche Lage zu bewerten?

Laut meiner Einschätzung handelt es sich hier um Hausfriedensbruch durch Person X. Schubsen stellt in diesem Beispiel keine Körperverletzung und Angriffshandlung des Grundstückseigentümers dar. Ich würde das Schubsen des Grundstückseigentümers bis dahin als reine Notwehr rechtlich ansehen. Person X begeht dagegen zunächst eine Rechtsverletzung, indem er sich der Mahnung und Aufforderung des Grundstückseigentümers widersetzt, auf den Grundstückeigentümer gezielt auf dessen Grundstück zugeht und ihn durch die Berührung provoziert, und das leichte Schubsen des Grundstückeigentümers als erneute Mahnung missachtet. Person X würde ich daher die Körperverletzung zuschreiben...



LG
Fraenkyboy

Dieter_Meisenkaiser
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Re: Hausfriedensbruch Notwehr Körperverletzung

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 26.09.18, 21:23

Situationsbeschreibung und Bewertung(sversuch) sind inskonsistent, unrealistisch und von vorgefertigter Erwartungshaltung getragen. Vielleicht wollte X sich ja sogar nur zu der Beschriftung des Schildes äußern.

Etienne777
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Re: Hausfriedensbruch Notwehr Körperverletzung

Beitrag von Etienne777 » 26.09.18, 21:34

Der § 123 StGB definiert den Tatbestand eines Hausfriedensbruchs als widerrechtliches Eindringen in eine Wohnung (hier nicht der Fall) oder einen befriedeten Besitz. Hat ein Grundstück keine Einfriedung, ist es nicht befriedet. Keine Befriedung = kein Hausfriedensbruch, selbst wenn das Eindringen widerrechtlich war. Der Tatbestand dürfte in dem Beispielfall nicht erfüllt sein. Ein bloßes Schild ist keine zusammenhängende Einfriedung, die man erst überwinden müßte.

Gleichwohl hat der Grundstückseigentümer das Recht, Dritte von der Benutzung seines Grundstücks auszuschließen, was mit einschließt, daß er ihnen das Betreten verbieten kann. Handeln sie dem Verbot zuwider, darf er sie mit einfacher körperlicher Gewalt seines Grundstücks entsetzen. Der Grundstückseigentümer handelte demnach rechtmäßig, er durfte die Person X von seinem Grundstück schieben, nachdem sie es nicht auf seine Aufforderung hin verließ. Der Grundstückseigentümer hat sich nicht strafbar gemacht.

Person X hingegen hatte kein Recht, den Grundstückseigentümer zu attackieren, soweit dadurch der Grundstückseigentümer verletzt wurde, dürfte von einer Körperverletzung durch X auszugehen sein. X hätte sich damit strafbar gemacht.

Der Grundstückseigentümer durfte sich gegen den Angriff von X zur Wehr setzen, soweit er dabei nicht völlig unverhältnismäßig zurückgeschlagen hat, war das nicht strafbar. X mußte damit rechnen, daß sich der von ihm Attackierte wehren wird, für dabei erlittene eigene Verletzungen kann er den Grundstückseigentümer nicht verantwortlich machen.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Fraenkyboy
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Re: Hausfriedensbruch Notwehr Körperverletzung

Beitrag von Fraenkyboy » 27.09.18, 05:08

Vielleicht wollte X sich ja sogar nur zu der Beschriftung des Schildes äußern.
Es steht eigentlich klar und deutlich im fiktiven Fall beschrieben, dass der Grundstückseigentümer mehrfach Person X aufforderte die Grundstücksgrenzen zu beachten und das Grundstück nie wieder betreten soll. Die Grenzen und das Verbot wurden Person X also eindeutig aufgezeigt.

Mir ging es um die rechtliche Bewertung mehr darum wie es Etienne777 sehr schön und ausführlich beschreibt, nämlich eine fallbezogene Erklärung, dass in diesem Fall anscheinend kein Hausfriedensbruch vorliegt, aber durchaus der Grundstückseigentümer durch anzeigen der Grenzlinie, und unmissverständliche Erteilung eines Verbotes das Grundstück ab Grenzlinie nicht mehr zu betreten. Da Person X sich nicht daran hielt wie beschrieben, durfte der Grundstückseigentümer die Person X:
mit einfacher körperlicher Gewalt seines Grundstücks entsetzen. Der Grundstückseigentümer handelte demnach rechtmäßig, er durfte die Person X von seinem Grundstück schieben, nachdem sie es nicht auf seine Aufforderung hin verließ. Der Grundstückseigentümer hat sich nicht strafbar gemacht.
Nun wollte ich schon fast nachfragen auf welche gesetzliche Grundlage dies möglich ist, dies habe ich aber schon selber gefunden. Warum der Grundstückseigentümer dem Gesetz nach also so handeln durfte ist in § 859 klar und deutlich beschrieben:

https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html

§ 859
Selbsthilfe des Besitzers

(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.
(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.
(4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.

Ich denke viele Grundstückseigentümer werden überrascht sein völlig zu Recht so handeln zu dürfen!

Ich denke dieses Gesetz sollte in unserer Gesellschaft einmal mehr einen Bekanntheitsgrad erlangen, dann würden so manche Personen sich zwei Mal überlegen einfach so auf fremdes Grundstück zu gehen. Sicher ist es möglich, dass man aus einem Versehen heraus ein Grundstück betritt, aber nach eindeutiger Aufforderung durch den Eigentümer, sollte man sich besser auch daran halten.

Hier auch noch was zu dem Thema....

https://www.123recht.net/forum/strafrec ... 61804.html

Vielen Dank!

LG
Fraenkyboy

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