Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Wichtel
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Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Beitrag von Wichtel » 30.09.18, 12:21

Hallo!
Ich habe da mal eine eher rechtstheoretische Frage:

Die Beleidigung ist ein absolutes Strafantragsdelikt, bei dem also der Geschädigte für eine Verfolgung nach dem StGB Strafantrag stellen muss.
Dazu folgende Fragen (, wobei die Einhaltung der Antragsfrist vorausgesetzt wird):

1): Kann der Strafantrag bei einem minderjährigen Geschädigten zulässiger Weise auch von dessen rechtlichem/gesetzlichem Vertreter gestellt werden, obwohl der selbst ja gar nicht beleidigt worden ist und gilt dies ggf. sogar auch dann noch, wenn der minderjährige Geschädigte selbst gar keinen Strafantrag stellen will?

2) Noch schlimmer: Der Geschädigte ist (unabhängig von der Beleidigung; aus anderem Grund) bereits vor der von ihm beabsichtigten Strafantragstellung verstorben; sind in diesem Fall sogar die (ebenfalls nicht selbst beleidigten) Rechtsnachfolger strafantragsberechtigt, wenn diese sogar den Willen des Verstorbenen zur eigenen Strafantragsstellung nachweisen können?

3) Bleibt beim Tod des Geschädigten
a) vor der Strafantragsstellung durch den Rechtsnachfolger (falls zulässig!) bzw.
b) nach der Strafantragsstellung durch den Geschädigten selbst
die Beleidigung eine Straftat und stellt der Tod deshalb nur ein "absolutes" Vollstreckungshindernis dar oder erlischt durch den Tod auch jegliches Antragsrecht und damit auch unmittelbar die Strafbarkeit selbst?

Sind vorstehende Fälle irgendwo gesetzlich geregelt oder in der Rechtsprechung entschieden worden?; die rechtlichen Begründungen würden mich interessieren.

Beste Grüße von Wichtel
Nach dem "Grundgesetz der Intelligenz" kann keiner dümmer daherreden als er selber ist. Trotzdem ist alles, was ich hier äußere, in jeder Hinsicht unverbindlich!

webelch
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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Beitrag von webelch » 30.09.18, 12:24

Wäre es nicht zielführender wenn die Hinterbliebenen auf den § 189 StGB abstellen?

Wichtel
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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Beitrag von Wichtel » 30.09.18, 12:36

Ich glaube, § 189 StGB greift in diesem Fall nicht, weil da m.E. die "Verunglimpfung" erst NACH dem Tod erfolgen muss (?)!
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SusanneBerlin
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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Beitrag von SusanneBerlin » 30.09.18, 13:01

webelch hat geschrieben:Wäre es nicht zielführender wenn die Hinterbliebenen auf den § 189 StGB abstellen?
Nein, denn die Beleidigung wurde begangen als das Opfer noch lebte. Einen Lebenden zu beleidigen, stellt keine "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" dar, selbst dann wenn das Opfer kurz nach Begehung der Tat stirbt.
Wichtel hat geschrieben: 3) Bleibt beim Tod des Geschädigten
a) vor der Strafantragsstellung durch den Rechtsnachfolger (falls zulässig!) bzw.
Wer nach dem Tod des Opfers Strafantrag stellen kann, steht in § 194 Abs 1, letzter Satz:
StGB hat geschrieben:§ 194 Strafantrag
(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt.
(...)
Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.
StGB hat geschrieben:§ 77 Antragsberechtigte
(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.
(2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder über. Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht.
Wichtel hat geschrieben:1): Kann der Strafantrag bei einem minderjährigen Geschädigten zulässiger Weise auch von dessen rechtlichem/gesetzlichem Vertreter gestellt werden, obwohl der selbst ja gar nicht beleidigt worden ist
Steht in § 77 Abs 3
StGB hat geschrieben:(3) Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so können der gesetzliche Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen.
(4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbständig stellen.
Minderjährige sind entweder geschäftsunfähig (unter 7 Jahre) oder beschränkt geschäftsfähig (7 bis 17 Jahre), steht in §§ 104, 106 BGB
Wichtel hat geschrieben:und gilt dies ggf. sogar auch dann noch, wenn der minderjährige Geschädigte selbst gar keinen Strafantrag stellen will?
Ja das gilt auch, wenn der Minderjährige darüber eine andere Meinung hat als seine gesetzlichen Vertreter.
Wichtel hat geschrieben:3) Bleibt beim Tod des Geschädigten (...)
die Beleidigung eine Straftat und stellt der Tod deshalb nur ein "absolutes" Vollstreckungshindernis dar oder erlischt durch den Tod auch jegliches Antragsrecht und damit auch unmittelbar die Strafbarkeit selbst?
Nein, der Tod des Opfers ist natürlich kein Vollstreckungshindernis. Dann wären ja alle Tötungsdelikte straffrei für die Täter.

Das Antragsrecht geht auf die Angehörigen über und bei Minderjährigen haben die Eltern als gesetzliche Verteter ein gesondertes Antragsrecht, siehe § 77 StGB.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 30.09.18, 13:25, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Beitrag von Wichtel » 30.09.18, 13:25

Ich wollte selbst gerade schreiben, dass ich § 77 Abs. 2 STGB gefunden habe - aber da warst du etwas schneller als ich ...! :wink:

Die Rechtsfragen sind beantwortet, aber kurios erscheint es mir doch: Gerade Beleidigung ist ja eine "rein persönliche" Angelegenheit - aber trotzdem sind auch Dritte antragsberechtigt (beim Minderjährigen sogar gegen seinen Willen), deren eigenen Persönlichkeitsrechte gar nicht verletzt worden sind. Gibt es dafür irgendwo eine nachlesbare Begründung?

(@ Susanne: Meine Frage war hinsichtlich des Vollstreckungshindernisses nicht auf Tötungsdelikte bezogen, sondern isoliert auf die Beleidigung als Antragsdelikt im Falle eines fehlenden Antrags des Geschädigten persönlich!)
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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Beitrag von FM » 30.09.18, 17:29

Wichtel hat geschrieben: Die Rechtsfragen sind beantwortet, aber kurios erscheint es mir doch: Gerade Beleidigung ist ja eine "rein persönliche" Angelegenheit - aber trotzdem sind auch Dritte antragsberechtigt (beim Minderjährigen sogar gegen seinen Willen), deren eigenen Persönlichkeitsrechte gar nicht verletzt worden sind. Gibt es dafür irgendwo eine nachlesbare Begründung?
Was ist daran kurios? Ein zweijähriges Kind ist nicht in der Lage, eine Meinung zu einem Strafantrag zu haben oder zu äußern, sollen deshalb alle Antragsdelikte dann straffrei bleiben? Und dass gesetzliche Vertreter auch gegen den Willen des Vertretenen handeln können, kommt in vielen Rechtsangelegenheiten vor.

Beim Strafantrag könnte es schwierig werden, wenn die Hinterbliebenen unterschiedlicher Meinung sind. Also die Tochter stellt den Strafantrag, der Sohn will ihn wieder zurückziehen.

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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Beitrag von Wichtel » 30.09.18, 19:16

@ FM:
Mit "kurios" meinte ich, dass einerseits Beleidigung als Straftat maximal verharmlost wird, indem sie als absolutes Antragsdelikt behandelt wird, andererseits dann aber auch Dritte antragsberechtigt sind, die selbst gar nicht beleidigt worden sind oder wenn sich das Opfer selbst sogar auch gar nicht beleidigt fühlt.
Die strafrechtliche Antrags-Vertretung bei einer Beleidigung ist m.E. nicht zu vergleichen mit der gesetzlichen Vertretung von Minderjährigen bei BGB-Rechtsgeschäften.
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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Beitrag von J.A. » 30.09.18, 21:45

Die Stellung eines Strafantrags ist ja nur in Ausnahmefällen durch Dritte möglich. Nämlich dann wenn der Geschädigte tot ist oder minderjährig (nicht geschäftsfähig). Ein Minderjähriger, der sich nicht beleidigt fühlt, mag dann als Zeuge zu Gunsten des Beschuldigten Aussagen. Andersherum gibt es ja auch Minderjährige oder nicht geschäftsfähige, die( z. B. aufgrund Alter) gar nicht in der Lage sind zu beurteilen, ob eine Aussage beleidigend ist.

Außerdem werden absolute Antragsdelikte auch nicht "maximal verharmlost" . Es geht lediglich darum, dass in bestimmten Fällen der Staat nicht ohne Willen des Geschädigten bzw. anderer Antragsberechtigter, verfolgen kann, bzw. können soll.

Selbst ein Betrug in besonders schwerem Fall, eigentlich Offizialdelikt, ist nur mit Strafantrag verfolgbar, wenn er z.B. unter Geschwistern passiert, da er dann zum absoluten Antragsdelikt mutiert.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Beitrag von Wichtel » 01.10.18, 13:47

Dass Straftaten innerhalb der eigenen Familie (wie Diebstahl oder Betrug) für eine strafrechtliche Ahndung die Antragstellung erfordern, ist nachvollziehbar. Die Antragspflicht hat bei solchen Familiendelikten aber doch deutlich einen anderen (Hinter-)Grund als die Antragspflicht bei Beleidigungen zwischen "Fremden".
Bei dem oben von @F.M. erwähnten zweijährigen Kind stelle ich mir z.B. die Frage, ob ein Kind in diesem Alter überhaupt schon ein (subjektiv verletzbares) Ehrempfinden besitzen kann. Ich selbst bin beispielsweise in einer Landwirtschaft aufgewachsen, wo es bekanntlich sowieso in so ziemlich jeder Hinsicht "sehr deutlich zugeht". Wenn mich da, als ich 2 Jahre alt war, irgend ein Außenstehender z.B. als "Rotzlöffel" geschmäht hätte, dann wäre mir das schlichtweg egal gewesen - und zwar unabhängig davon, ob deshalb von meinen Eltern Strafantrag gestellt worden wäre oder nicht und ich hätte in diesem Fall dann auch nicht später zugunsten des Beschuldigten (entlastend) aussagen können.
Ich will damit sagen: Im Vordergrund steht und gesetzlich geschützt ist dann doch weniger (bzw. überhaupt nicht) das eigentliche persönliche Ehrempfinden des Opfers, das aus meiner Sicht aber doch eigentlich durch § 185 StGB originär geschützt werden soll, sondern ... thja, was eigentlich? die Rechtsordnung? das subjektive Empfinden der Strafantragsteller?
Irgend etwas "sperrt" sich da in mir als unlogisch oder inkonsequent und deshalb würde ich gerne die teleologische Begründung z.B. des Gesetzgebers bei der Abfassung der §§ 185 bzw. 194; 77 Abs. 2 StGB nachlesen oder die Begründung in einer Gerichtsentscheidung, die zu dieser Thematik ergangen ist. Für entsprechende Fundstellen wäre ich sehr dankbar.

Mit ist noch folgende genauso rechtstheoretische Fall-Variante eingefallen, die mich ebenfalls interessieren würde:

Wie sieht es strafrechtlich aus, wenn zwischen der Beleidigungstat und der Strafantragstellung nicht das Opfer, sondern der Täter stirbt? In diesem Fall würde sich der Strafantrag des Opfers gegen einen inzwischen bereits verstorbenen Täter richten.

=> Würde in diesem Fall der Strafantrag "persönlich und rechtlich ins Leere gehen" und wäre er deshalb (was ich persönlich annehme) unzulässig mit der Folge, dass bereits von vornherein die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (im Sinne eines absoluten Strafverfolgungshindernisses) unzulässig wäre oder könnte der Strafantrag (was ich mir allerdings in der Praxis nicht vorstellen kann) trotzdem noch die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen mit abschließender ("fiktiver") strafgerichtlicher Verurteilung in Gang setzen, wobei dann letztlich nach einer Verurteilung nur noch ein absolutes Strafvollstreckungshindernis vorliegen würde?
=> Oder salopp anders gefragt: Könnte sich in diesem Fall der Täter noch posthum eine (weltliche) Vorstrafe "einfangen" ( ..., die ihm dann beim "jüngsten Gericht" vorgehalten werden könnte :wink: )?
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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Beitrag von J.A. » 06.10.18, 02:11

Der Tod des Täters ist ein nicht behebbares Verfolgungshindernis
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Beitrag von FM » 06.10.18, 07:22

Wichtel hat geschrieben: => Oder salopp anders gefragt: Könnte sich in diesem Fall der Täter noch posthum eine (weltliche) Vorstrafe "einfangen" ( ..., die ihm dann beim "jüngsten Gericht" vorgehalten werden könnte :wink: )?

In dieser Hinsicht sind Vorverurteilungen entbehrlich. Relevanter ist es, ob der Täter noch rechtzeitig beichten konnte.

Michael A. Schaffrath
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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 08.10.18, 13:34

Wichtel hat geschrieben:@ FM:
Mit "kurios" meinte ich, dass einerseits Beleidigung als Straftat maximal verharmlost wird, indem sie als absolutes Antragsdelikt behandelt wird, andererseits dann aber auch Dritte antragsberechtigt sind, die selbst gar nicht beleidigt worden sind oder wenn sich das Opfer selbst sogar auch gar nicht beleidigt fühlt.
Die strafrechtliche Antrags-Vertretung bei einer Beleidigung ist m.E. nicht zu vergleichen mit der gesetzlichen Vertretung von Minderjährigen bei BGB-Rechtsgeschäften.
Das hat auch mit legislativer Ökonomie zu tun. Wollte man für jedes Delikt noch einzeln festlegen, ob es nach dem Tod des Opfers noch verfolgbar ist, wäre das StGB um einiges dicker. Da ist es einfacher, das der Judikative zu überlassen, ob sie eine Bestrafung noch für geboten hält, genau wie es im Falle des lebenden Opfers auch passiert.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Wichtel
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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Beitrag von Wichtel » 08.10.18, 13:54

Würde dafür nicht auch eine einmalige Festlegung im StGB für bestimmte Delikt-Gruppen (z.B. Eigentumsdelikte, Körperverletzungsdelikte, Sexualdelikte usw.) ausreichen? Da erkenne ich keine "Überblähungsgefahr" bei der legislativen Ökonomie.

Diese legislative Ökonomie mag trotzdem sicherlich ein Gesichtspunkt sein, aber wenn der Gesetzgeber etwas regelt, dann sollte er es wenigstens so regeln, dass es logisch, vernünftig und folgerichtig ist - und das scheint mir eben hier bei der Beleidigung aus den genannten Gründen nicht der Fall zu sein. Wenn sowieso letztlich die Judikative im Einzelfall entscheidet, dann hätte der Gesetzgeber m.E. sogar noch ökonomischer gehandelt, wenn er ganz geschwiegen hätte :wink: .
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Re: Strafantragsrecht bei Beleidigung abtretbar/vererbbar?

Beitrag von J.A. » 09.10.18, 10:42

Würde dafür nicht auch eine einmalige Festlegung im StGB für bestimmte Delikt-Gruppen (z.B. Eigentumsdelikte, Körperverletzungsdelikte, Sexualdelikte usw.) ausreichen?
Ökonomisch ginge es noch einfacher, indem man bei den Ehrverletzungsdelikten der §§ 185-187 StGB den Übergang des Strafantragsrechts ausschliesst.
Der Gesetzgeber sieht jedoch offenbar keine Veranlassung dazu. Das mag man persönlich "doof finden", ist aber halt so. Ich persönlich finde es z.B. doof, dass der bloße Besitz geringer Mengen Cannabis nach wie vor strafbar ist (nein, nicht weil ich selbst kiffe/legal kiffen möchte :mrgreen: ) . Trotz mannigfaltiger Vorstöße in den letzten 20 Jahren wurde das Verbot dennoch nicht abgeschafft - bisher ...
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