Nutzen aus verjährtem Betrug

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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erniebert
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Nutzen aus verjährtem Betrug

Beitrag von erniebert » 01.10.18, 12:50

Hallo Forum,

folgendes fiktives Szenario:
A hat einen Betrug begangen, wurde aber nicht angeklagt, da die Tat bis zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens nicht
nachgewiesen werden konnte und danach, als sie nachgewiesen werden konnte, bereits verjährt war.

Dieser Betrug ging zu Lasten von B und fügte dem B einen Schaden zu.
Handelt es sich jetzt, nach der Verjährung, bei dem Nutzen, den A auf Kosten des B hat um rechtmäßig erworbenes Gut?

Meinem Gefühl nach kann das so nicht sein, aber in meinem Bekanntenkreis sieht das jemand anders. Ich würde mich freuen, wenn das aufgeklärt werden könnte.

Grüße erniebert

Celestro
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Re: Nutzen aus verjährtem Betrug

Beitrag von Celestro » 01.10.18, 14:12

erniebert hat geschrieben:Handelt es sich jetzt, nach der Verjährung, bei dem Nutzen, den A auf Kosten des B hat um rechtmäßig erworbenes Gut?
Rechtmäßig nicht, aber das müßte A nicht kümmern, weil er dafür ja nicht mehr belangt werden kann. Andererseits hätte B mMn 30 Jahre bis nach der Tat die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen A vorzugehen.

Zafilutsche
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Re: Nutzen aus verjährtem Betrug

Beitrag von Zafilutsche » 01.10.18, 15:09

erniebert hat geschrieben: A hat einen Betrug begangen, wurde aber nicht angeklagt, da die Tat bis zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens nicht nachgewiesen werden konnte und danach, als sie nachgewiesen werden konnte, bereits verjährt war.
Ich meine hier muß eine Unterscheidung getroffen werden:
Der versuchte/vollendete Betrug oder Unterschlagung ist ein Straftatbestand. Dieser wird regelmäßig (meist vom geschädigten) bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

Daneben gibt es den zivilrechtliche Schaden. Dieser wird (z.B. mit einem Adhäsisionsverfahren) oder eigenständig in einem Zivilprozess vom geschädigten eingefordert. Die "einrede" einer Verjährung ist m.W. beim Strafrecht leicht anders als beim Zivilrecht.
erniebert hat geschrieben: Dieser Betrug ging zu Lasten von B und fügte dem B einen Schaden zu.
Handelt es sich jetzt, nach der Verjährung, bei dem Nutzen, den A auf Kosten des B hat um rechtmäßig erworbenes Gut?
Ich denke wenn die "Einrede" auf Verjährung berechtigter weise greift, dann soll es dass gewesen sein.

Das mit den 30 Jahren ist m.W. nur wenn ein rechtswirksamer Titel vorliegt. (Vielleicht auch bei einem vom Schuldner unterzeichnetes Schuldanerkenntnis) Aber hiervon steht ja nix im Ausgangsthread.

erniebert
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Re: Nutzen aus verjährtem Betrug

Beitrag von erniebert » 01.10.18, 16:53

Erstmal danke für die Aufklärung.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann müsste der B den Betrug dergestalt nachweisen, dass ein Zivilgericht heute noch davon ausgehen würde, dass der A verurteilt worden wäre und daraus auch ein
Titel hätte abgeleitet werden können.

Das scheint mir insofern plausibel, da sonst jeder geschickt begangener Betrug, der z.B. nicht zugeordnet werden kann, automatisch allen geschädigten B's einen Vermögensschaden zufügen würde, der auch noch
rechtens wäre.

Grüße, erniebert

SusanneBerlin
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Re: Nutzen aus verjährtem Betrug

Beitrag von SusanneBerlin » 01.10.18, 17:16

1. Ein Zivilgericht verurteilt niemanden.

2. Es kommt vor, dass ein Betrüger nicht erwischt wird. Ein nicht erwischter Betrüger behält die Beute und der von einem geschickten, nicht erwischt wordenen Betrüger Geschädigte bekommt das vom Betrüger entwendete Gut nicht zurück, bleibt also für immer und ewig geschädigt. Deswegen ist es aber noch lange nicht"rechtens" Betrug zu begehen.
Grüße, Susanne

freemont
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Re: Nutzen aus verjährtem Betrug

Beitrag von freemont » 02.10.18, 04:37

erniebert hat geschrieben:Hallo Forum,

folgendes fiktives Szenario:
A hat einen Betrug begangen, wurde aber nicht angeklagt, da die Tat bis zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens nicht
nachgewiesen werden konnte und danach, als sie nachgewiesen werden konnte, bereits verjährt war.

Dieser Betrug ging zu Lasten von B und fügte dem B einen Schaden zu.
Handelt es sich jetzt, nach der Verjährung, bei dem Nutzen, den A auf Kosten des B hat um rechtmäßig erworbenes Gut?

Meinem Gefühl nach kann das so nicht sein, aber in meinem Bekanntenkreis sieht das jemand anders. Ich würde mich freuen, wenn das aufgeklärt werden könnte.

Grüße erniebert
Die zivilrechtliche Verjährung ist ja deutlich länger als die strafrechtliche. Siehe Par. 199 BGB. Die Verjährung beginnt überhaupt erst zu laufen, wenn die Identität des Schaedigers mit einiger Gewissheit fest steht.

Obergrenze sind allerdings 10 Jahre, danach tritt die absolute Verjährung ein, der Kriminelle kann dann im Interesse des Rechtsfriedens tatsächlich die Beute behalten.

erniebert
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Re: Nutzen aus verjährtem Betrug

Beitrag von erniebert » 02.10.18, 08:22

Danke für eine weitere Meinung,

diese kommt dem laienhaften Verständnis schon deutlich näher. Den Rechtsfrieden hatte ich nicht im Blick.
Damit haben sich weitere Fragen erübrigt, die ohnehin den Rahmen meiner ursprünglichen Frage gesprengt hätten.

Grüße, erniebert

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