Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Beitrag von Person » 04.10.18, 21:10

Hallo,

angenommen eine Person läd Videos auf Internetmusikbörse [Name geändert] hoch wie sie sich unerlaubt in abgeschlossenen Technikräumen verschiedener Gebäude aufhält, die eindeutig identifizierbar sind,

kann ein Dritter der dem Uploader etwas böses will Anzeige erstatten bzw. kann die Polizei tätig werden obwohl es sich bei Hausfriedensbruch um einen Antragsdelikt handelt? Im Gebäude wurde nichts verändert/beschädigt/geklaut.

Und noch wichtiger: In wiefern muss die Staatsanwaltschaft/Polizei beweisen, wann das Video aufgenommen wurde? Theoretisch könnte das Video mehrere Jahre alt sein, und der Hausfriedensbruch schon verjährt sein, und das Video wurde erst dann online veröffentlicht.


Wie ist die Rechtslage?
Vielen Dank im Voraus

Etienne777
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Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Beitrag von Etienne777 » 04.10.18, 22:16

Anzeige erstatten kann und darf grundsätzlich jeder, nicht nur der Geschädigte. Im Falle eines Antragsdelikts wie etwa des Hausfriedensbruchs wird aber die Straftat nur auf Antrag verfolgt. Zur Antragstellung ist aber nur der Geschädigte befugt, nicht Dritte. Das Verfahren wird von der StA eingestellt werden, wenn der Geschädigte keinen Strafantrag stellt. Auch die Polizei wäre nicht veranlaßt weitergehend tätig zu werden, als die Strafanzeige an die StA weiterzuleiten.

Sollte doch ein Strafantrag des Geschädigten gestellt werden, würde die StA neben der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 123 StGB auch prüfen, ob ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Bei Hausfriedensbrüchen wird es meist verneint und der Geschädigte auf die Möglichkeit einer Privatklage verwiesen. Erst wenn die Angelegenheit wirklich vor Gericht geht, wird relevant, wann das Video aufgenommen wurde und ob womöglich Verjährung eingetreten ist. Dazu könnte die Datei mit dem Video technisch untersucht werden, wann sie erstellt wurde. Möglicherweise gibt das Video auch so schon Aufschluß über den ungefähren Zeitpunkt der Tat, beispielsweise könnte es in den Technikräumen irgendwelche Veränderungen gegeben haben, deren Zeitpunkt feststellbar ist. Sieht man da etwa ein Aggregat, das erst vor 9 Wochen installiert wurde, dann dürfte erwiesen sein, daß die Tat noch nicht verjährt sein kann und anderslautende Behauptungen des Angeklagten unwahr sind. Auf das Strafmaß wirkt sich das eher nicht günstig aus.
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Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Beitrag von Person » 04.10.18, 22:19

Würde es sich auf das Strafmaß auswirken, ob die Technikräume mit einer unberichtigten Schlüsselkopie betreten werden?

SusanneBerlin
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Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Beitrag von SusanneBerlin » 05.10.18, 05:37

Person hat geschrieben:Würde es sich auf das Strafmaß auswirken, ob die Technikräume mit einer unberichtigten Schlüsselkopie betreten werden?
Wenn der Raum abgeschlossen ist und die unberechtigte Person hat keinen Schlüssel, wie wäre die Person in den Raum hineingekommen?
Grüße, Susanne

hawethie
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Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Beitrag von hawethie » 05.10.18, 06:55

Hausfriedensbruchs wird aber die Straftat nur auf Antrag verfolgt
..oder wenn die StA ein öffentliches Interesse feststellt.
Da wäre die Veröffentlichung der Straftat im Internet schon ein Punkt, wo ich ins Grübeln käme...
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Milo
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Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Beitrag von Milo » 05.10.18, 09:45

@Hawethie und Etienne777: Hausfriedensbruch als relatives Antragsdelikt? Habe ich was verpasst?
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

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Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Beitrag von WHKD2000 » 05.10.18, 11:32

Person hat geschrieben:Würde es sich auf das Strafmaß auswirken, ob die Technikräume mit einer unberichtigten Schlüsselkopie betreten werden?
kriminelle Energie wird immer recht gerne gesehen.Da ist dann endlich jemand mit Engagement bei der Sache. :lachen:

Etienne777
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Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Beitrag von Etienne777 » 05.10.18, 12:11

Milo hat geschrieben:Habe ich was verpasst?
Das kann man nicht ausschließen. :mrgreen:

Ein Straftatbestand den eine unberechtigte Schlüsselkopie ausfüllen könnte, fällt mir nicht ein. Selbst ein Einbruch per se füllt keinen eigenen Straftatbestand aus, so unglaublich das ist, man könnte dann nur in einen Hausfriedensbruch rückfallen. Erst wenn der Einbruch mit einem Diebstahl verknüpft wird, wird daraus ein Einbruchdiebstahl, der für sich genommen strafbar ist.
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WHKD2000
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Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Beitrag von WHKD2000 » 05.10.18, 13:25

Etienne777 hat geschrieben: Ein Straftatbestand den eine unberechtigte Schlüsselkopie ausfüllen könnte, fällt mir nicht ein. Selbst ein Einbruch per se füllt keinen eigenen Straftatbestand aus, so unglaublich das ist, man könnte dann nur in einen Hausfriedensbruch rückfallen. Erst wenn der Einbruch mit einem Diebstahl verknüpft wird, wird daraus ein Einbruchdiebstahl, der für sich genommen strafbar ist.
das unberechtigte Nachfertigen von Schlüsseln kann ggf. einen markenrechtlichen Verstoß darstellen (Zivilrecht) :engel:

Milo
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Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Beitrag von Milo » 05.10.18, 14:04

Ich meinte das Thema öffentliches Interesse. Ist bei Hausfriedensbruch fehl am Platz.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

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Etienne777
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Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Beitrag von Etienne777 » 05.10.18, 15:39

WHKD2000 hat geschrieben:das unberechtigte Nachfertigen von Schlüsseln kann ggf. einen markenrechtlichen Verstoß darstellen (Zivilrecht) :engel:
Nur, wenn der betreffende Schlüssel ein sogenanntes Markenprofil aufweist. Das ist eine noch relativ junge Erfindung, die auf dem Problem fußt, daß über ein Patent geschützte Sonderprofile - etwa von Schließanlagen - nur 15 Jahre ab Einführung geschützt sind. Danach dürfen sie beliebig dupliziert werden. Also ersonnen die Hersteller neue Schlüsselprofile, die in ihrem Querschnitt den Markennamen des Herstellers mehr oder weniger lesbar zeigen. In der Praxis verlangt einem das einige Phantasie ab. Jedenfalls ist das Ziel dieser Maßnahme, daß eine Marke langfristig geschützt ist und dieser Schutz anders als der Patentschutz nicht nach 15 Jahren endet.

In Versorgungsräumen werden vielfach Zylinder mit k2 oder k3-Profil eines Berliner Herstellers verbaut, die Versorgern das Betreten sämtlicher dieser Räume in ihrem Einzugsgebiet erlauben. Diese Profile sind keine Markenprofile und ihr einstiger Patentschutz ist seit Jahrzehnten ausgelaufen. Allgemein legt man auf die Sicherheit solcher Räume eher geringen Wert, Schätze sind darin ja nicht verborgen. Es geht mehr um einen organisatorischen Schutz, es sollen nicht Hinz und Kunz da einfach hineingelangen und an der Technik rumspielen. Dafür genügt ein einfachster Profilzylinder ohne Markenprofil, ansonsten eben k2 oder k3 oder ein Zylinder passend zur häuslichen Schließanlage, die auch oft noch kein Markenprofil hat.

Selbst wenn ein Markenprofil unberechtigt kopiert worden wäre, würde das sicherlich nicht wegen eines Videos eruiert und auch nicht ohne Initiative des Markeninhabers verfolgt.
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Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 08.10.18, 13:39

Etienne777 hat geschrieben:Selbst wenn ein Markenprofil unberechtigt kopiert worden wäre, würde das sicherlich nicht wegen eines Videos eruiert und auch nicht ohne Initiative des Markeninhabers verfolgt.
Welche Markenrechtsverletzung sollte denn darin liegen, sich zum privaten Gebrauch eine Kopie des Schlüssels zu erstellen? Ich darf mir auch zuhause eine Praystation 5 nachbauen und mit einem ZONY-Aufkleber versehen und darauf spielen - und das ganze auch im Internet veröffentlichen. (Mal abgesehen davon, daß im Beispielfall die Marke wohl kaum im Video zu lesen ist.) Eine markenmäßige Nutzung liegt erst vor, wenn ich diese Ware verkaufe o.ä.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Beitrag von Etienne777 » 08.10.18, 13:45

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Welche Markenrechtsverletzung sollte denn darin liegen, sich zum privaten Gebrauch eine Kopie des Schlüssels zu erstellen?
Welche Markenrechtsverletzung sollte darin liegen, sich eine Rolex zum privaten Gebrauch zu kopieren?
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Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Beitrag von WHKD2000 » 09.10.18, 12:09

Etienne777 hat geschrieben: Welche Markenrechtsverletzung sollte darin liegen, sich eine Rolex zum privaten Gebrauch zu kopieren?
:shock:

Gute Idee,aber die geschätzt 300 Einzelteile aus meinem 3D-Drucker krieg ich irgendwie nicht zusammengebaut;vllt.
können Sie mir helfen? :lachen:

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Re: Hausfriedensbruch wegen Internet-Video?

Beitrag von J.A. » 09.10.18, 23:40

@Milo

Étienne 776 meint das öffentliche Interesse aus § 376 StPO, nicht das "besondere öffentliche Interesse", welches bei relativen Antragsdelikten den (ggf. fehlenden) Strafantrag ersetzt. Letzteres ist hier natürlich unerheblich, da Hausfriedensbruch ein absolutes Antragsdelikt ist. Die StA kann aber mangels öffentlichem Interesse aus 376 StPO trotz gestelltem Strafantrag auf den Privatklageweg verweisen.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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