Klage nach §411 III StPo zurückgezogen - Verfahrenskosten?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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myLord
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Klage nach §411 III StPo zurückgezogen - Verfahrenskosten?

Beitrag von myLord » 30.10.18, 18:06

Hallo Leute,

nehmen wir mal an, dass das AG zuerst einen Strafbefehl erlassen hat. A's RA hat diesem widersprochen und begründet wieso A unschuldig ist. Jetzt bekommt A ein schreiben vom AG, dass der StA die Klage "nach §411 III StPO" zurückgezogen hat.

Was genau bedeutet das? Hat A nun nichts mehr zu befürchten?

Und was bedeutet es für die RA-Kosten? Gibt es eine Erstattung?

J.A.
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Re: Klage nach §411 III StPo zurückgezogen - Verfahrenskoste

Beitrag von J.A. » 05.11.18, 20:24

Was genau bedeutet das?
Dass das Verfahren wieder im Stadium des Vorverfahrens ist und die StA nun entscheiden muss, nach welcher Vorschrift die (hochwahrscheinlich kommende) Einstellung erfolgt.
Hat A nun nichts mehr zu befürchten?
Nicht wirklich
Und was bedeutet es für die RA-Kosten? Gibt es eine Erstattung?
Kommt drauf an. Wenn die StA nun nach § 170(2) einstellt, dann trägt die Staatskasse alle Kosten und auch die Auslagen des Angeschuldigten (es sei denn, er hätte die Anklage durch eine falsche Selbstbezichtigung provoziert, oder sowas in der Art)

Stellt sie nach z.B. §§ 153 oder 154 StPO ein, trägt er die Anwaltskosten (und seine ggf. anderen Auslagen) selbst.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

myLord
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Re: Klage nach §411 III StPo zurückgezogen - Verfahrenskoste

Beitrag von myLord » 05.11.18, 21:42

J.A. hat geschrieben: Kommt drauf an. Wenn die StA nun nach § 170(2) einstellt, dann trägt die Staatskasse alle Kosten und auch die Auslagen des Angeschuldigten (es sei denn, er hätte die Anklage durch eine falsche Selbstbezichtigung provoziert, oder sowas in der Art)
Einen Tag nach dem Schreiben des AG kam das Schreiben der StA, dass das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird.

Noch einmal kurz zu dem Geschehen. Eine Strafanzeige wird erstattet. Die POL meldet sich bei A per Telefon, A sagt daraufhin, dass er ohne RA nichts sagen wird. Dann kommt der Strafbefehl. A geht zum RA, der widerspricht dem Strafbefehl und legt dem Gericht beweise vor, wieso A unschuldig ist. A hat selbst keine Angaben gemacht, o.ä.

Jetzt schreibt der RA von A:
StA hat die Anklage bzw. den Strafbefehl gegen Sie zurückgenommen, nachdem weitere Ermittlungen seitens des Gerichts angestellt wurden. Damit kommt es gerade nicht mehr zur Durchführung einer Hauptverhandlung. Allerdings hat es für die StA bzw. die Staatskasse den "Charme", dass damit auch die Kosten eines konkret im Raume stehenden Freispruchs nicht mehr getragen werden müssen.

Darf ich mal fragen, wieso der RA der Meinung ist, dass A auf den Kosten sitzen bleibt und Sie oben geschrieben haben, dass die Staatskasse bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO die Kosten trägt?

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Re: Klage nach §411 III StPo zurückgezogen - Verfahrenskoste

Beitrag von Gammaflyer » 06.11.18, 06:08

myLord hat geschrieben:
J.A. hat geschrieben:Darf ich mal fragen, wieso der RA der Meinung ist, dass A auf den Kosten sitzen bleibt..
Wo steht das?
Das es zu keiner Verhandlung und keinem Freispruch kommen wird, muss die Staatsanwaltschaft die Kosten dafür nicht tragen.
Die Einstellung ist die günstigere Lösung.

Die Kosten für As Anwalt sind eine andere Sache.

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Re: Klage nach §411 III StPo zurückgezogen - Verfahrenskoste

Beitrag von Gammaflyer » 06.11.18, 06:09

Gammaflyer hat geschrieben:Darf ich mal fragen, wieso der RA der Meinung ist, dass A auf den Kosten sitzen bleibt..
[/quote]Wo steht das?
Das es zu keiner Verhandlung und keinem Freispruch kommen wird, fallen dafür auch keine Kosten an.
Die Einstellung ist die günstigere Lösung.

Die Kosten für As Anwalt sind eine andere Sache.[/quote]

J.A.
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Re: Klage nach §411 III StPo zurückgezogen - Verfahrenskoste

Beitrag von J.A. » 06.11.18, 10:54

Darf ich mal fragen, wieso der RA der Meinung ist, dass A auf den Kosten sitzen bleibt und Sie oben geschrieben haben, dass die Staatskasse bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO die Kosten trägt?
Natürlich dürfen sie das fragen. Warum der Anwalt dieser Meinung ist, müssten Sie diesen selbst fragen. Ich habe das obige geschrieben, weil es die Rechtslage abbildet.§ 467a(1) iVm. § 467 StPO. Es muss nur noch ein entsprechender Antrag bei Gericht gestellt werden, insoweit die Staatsanwaltschaft das noch nicht getan hat.

Auf die möglichen Ausnahmetatbestände des § 467 Abs. 2 und 3 hatte ich bereits ansatzweise hingewiesen.
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Re: Klage nach §411 III StPo zurückgezogen - Verfahrenskoste

Beitrag von myLord » 07.11.18, 03:12

J.A. hat geschrieben: Natürlich dürfen sie das fragen. Warum der Anwalt dieser Meinung ist, müssten Sie diesen selbst fragen.
Macht es Sinn dem RA diese Frage zu stellen? Oder macht es eher Sinn einfach mal einen Antrag beim Gericht einzureichen und dann zu schauen, was rauskommt?

Ich meine, im Worst Case lehnen die einfach die Zahlung ab und ich bin genau wieder an der Stelle, an der ich jetzt bin. Hab aber eine Erfahrung mehr.
J.A. hat geschrieben: Auf die möglichen Ausnahmetatbestände des § 467 Abs. 2 und 3 hatte ich bereits ansatzweise hingewiesen.
Die treffen ja in dem Fall nicht zu.

J.A.
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Re: Klage nach §411 III StPo zurückgezogen - Verfahrenskoste

Beitrag von J.A. » 07.11.18, 08:50

Macht es Sinn dem RA diese Frage zu stellen? Oder macht es eher Sinn einfach mal einen Antrag beim Gericht einzureichen und dann zu schauen, was rauskommt?
Hat man den Anwalt denn schon selbst bezahlt und hat eine entsprechende Schlussrechnung? Man muss ja eine Rechnung einreichen. Normalerweise rechnet der Anwalt selbst mit der Staatskasse ab, wenn der Mandant die Rechnung noch nicht bezahlt hat. Einen gegebenenfalls bezahlten Vorschuss erstattet man (der RA) dem Mandanten zurück.

Rauskommen kann da nichts anderes, als dass die Kosten der Staatskasse auferlegt werden. Von daher wäre es am einfachsten den Anwalt darauf hinzuweisen, dass in diesem Fall trotz einer Paragraph 170 Einstellung die Kosten übernommen werden, da zuvor Anklage erhoben war. Die entsprechenden Paragraphen habe ich ja genannt. Dann wird man ja sehen, was der Anwalt sagt.

Man kann den Anwalt natürlich auch um die Schlussrechnung bitten und dann selber machen, wenn man unbedingt will. Möglicherweise hat auch die Staatsanwaltschaft den Antrag schon gestellt. Das wäre eigentlich der normale Weg. Man darf ihn aber natürlich auch selbst trotzdem noch mal stellen.
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