Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Larry.williams
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Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Larry.williams » 03.11.18, 12:15

Hallo zusammen,

fiktiver Fall:

Ladendiebstahl (gestohlener Artikel mit Wert 0,40 Eur, Ersttäter, 37 Jahre).

Polizei und Discounter haben Ausweisdaten des Täters anhand des Personalausweises notiert.

Kurz danach zieht der Täter ins Ausland um, ohne eine neue Anschrift zu hinterlassen. Bis zum Umzug hatte er noch keine Post erhalten.

Stellt die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit ein, wenn die Post nicht zustellbar ist, zumal der Täter unbekannt verzogen ist.

Freue mich auf Antworten.

Was wird am wahrscheinlichsten passieren?

Wie ist die Rechtslage?

FM
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von FM » 03.11.18, 15:44

Er kommt in die Fahndungsliste und wird z.B. bei der nächsten Einreise darauf angesprochen.

Larry.williams
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Larry.williams » 03.11.18, 15:59

FM hat geschrieben:Er kommt in die Fahndungsliste und wird z.B. bei der nächsten Einreise darauf angesprochen.
Danke für die Antwort.

Die Staatsanwaltschaft kann

a) wegen Geringfügigkeit einstellen (§153 StPO)
b) Einstellung nach § 153 a StPO gegen Auflagen (da Frau XY keine Post mehr erhält würde sie von Auflagen nichts wissen)
c) ein Strafbefehlsverfahren einleiten und eine Geldstrafe festgelegen. Das würde daran scheitern, dass keine Zustellung erfolgen kann. Es könnte kein Einspruch mehr erhoben werden und der Strafbefehl damit auch nicht rechtskräftig werden?

Ist das so richtig?

Wie ist die Rechtlage?

Deputy
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Deputy » 03.11.18, 17:42

FM hat geschrieben:Er kommt in die Fahndungsliste und wird z.B. bei der nächsten Einreise darauf angesprochen.
Maximal gibt es eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und Anhörung; eine Einstellung wegen Geringfügigkeit ist aber deutlich wahrscheinlicher.

Da keine Anhörung gemacht, sondern nur die Daten des Täters erfasst wurden, kann kein Strafbefehl erlassen werden. Dafür wäre eine Anhörung (bzw. die Möglichkeit des Täters, sich zu äußern) zwingend notwendig.

Larry.williams
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Larry.williams » 04.11.18, 16:15

Da keine Anhörung gemacht, sondern nur die Daten des Täters erfasst wurden, kann kein Strafbefehl erlassen werden. Dafür wäre eine Anhörung (bzw. die Möglichkeit des Täters, sich zu äußern) zwingend notwendig.
@Deputy, Danke vielmals für die Antwort.

Beim Strafbefehlsverfahren ist die Zustellung des Strafbefehls an den Angeklagten erforderlich. Durch eine ordnungsgemäße Zustellung beginnt die Frist zur Einlegung eines Einspruchs.

Das Ganze geschieht per Postzustellungsurkunde.

Können dabei Fehler passieren? d.h. der Zusteller vermerkt Postzustellungsurkunde als zugestellt, da er es in irgendeinen Briefkasten legt oder irgendeinem Mieter übergibt? Es gibt keinen Briefkasten an denen noch der Name Frau XY steht.

Deputy
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Deputy » 04.11.18, 18:17

Larry.williams hat geschrieben:Beim Strafbefehlsverfahren...
Soweit kann es gar nicht kommen, da der Beschuldigte nicht angehört wurde. Die Anhörung des BS ist zwingende Voraussetzung für den Strafbefehl.

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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Larry.williams » 04.11.18, 20:53

Deputy hat geschrieben:
Larry.williams hat geschrieben:Beim Strafbefehlsverfahren...
Soweit kann es gar nicht kommen, da der Beschuldigte nicht angehört wurde. Die Anhörung des BS ist zwingende Voraussetzung für den Strafbefehl.
Danke für die Ausführung.

In einem Ermittlungsverfahren wird das Recht auf Gehör grundsätzlich dadurch gewährt, dass der Beschuldigte von der Polizei zur Vernehmung geladen wird oder – bei weniger schwerwiegenden Vorwürfen – eine Aufforderung erhält, sich schriftlich zu den Vorwürfen zu äußern. Macht der Beschuldigte hiervon keinen Gebrauch, dann gehen die Strafverfolgungsbehörden davon aus, dass der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und damit auf sein Recht auf Anhörung verzichtet. Die Polizei wird in diesen Fällen nach Abschluss der Ermittlungen die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft übersenden mit dem Hinweis, dass der Beschuldigte erstens geladen wurde, dass es zweitens “keinen Postrücklauf“ gab, also davon auszugehen ist, dass die Ladung den Beschuldigten erreicht hat, und dass drittens der Beschuldigte sich nicht eingelassen hat, er also zu den Vorwürfen schweigen möchte

Ist es nicht so, dass bei obigen Ablauf die Ladung der Polizei oder Aufforderung zur schriftlichen Äußerung per normalen Brief kommt? Die normalen Briefe werden doch meist in den Hausflur oder auf den Sammelbriefkasten gelegt. Damit würde man ja nicht merken, das Frau XY unbekannt verzogen ist.

Deputy
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Deputy » 05.11.18, 11:13

Ja, das kommt üblicherweise mit einem normalen Brief. Die Ermittlungsbehörden sind aber verpflichtet, dem BS die Möglichkeit zu geben sich zu dem Tatvorwurf zu äußern. Das ist eine Bringschuld der Ermittlungsbehörden, keine Holschuld des BS.

Ist der zwischenzeitlich verzogen und bekommt die Anhörung deswegen nicht, dann gab es keine Anhörung - damit ist der Strafbefehl nicht möglich.

Alternativ macht man - gerade bei so marginalen Taten - vor Ort eine Kurzvernehmung, dann ist das erledigt.

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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Larry.williams » 05.11.18, 12:56

@Deputy, Danke für die Antwort

was würde in den beiden Fällen

b) Einstellung nach § 153 a StPO gegen Auflagen
c) ein Strafbefehlsverfahren einleiten und eine Geldstrafe festgelegen.

mit der Höhe der Auflagen/Geldstrafe(n) passieren, die in Abwesendheit von Frau XY uneinbringlich sind.

Nach welcher Rechtslage würden sich die Geldstrafen immer weiter erhöhen und evtl. dann astronomische Ausmaße (Inkasso usw.) annehmen?

Nochmals vielen Dank für Ihre interessanten und sachkundigen Beiträge.

Deputy
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Deputy » 05.11.18, 15:58

a) Ich weiß jetzt tatsächlich nicht,ob auch da eine Anhörung notwendig ist, tippe aber mal auf ja. Da der BS nicht greifbar ist wird das nichts, da er die Auflagen nicht erfüllen wird

b) das hab ich schon 2x geschrieben - ohne Anhörung des BS kein Strafbefehl

Geldstrafen erhöhen sich nicht durch Inkasso - Inkasso gibts da nicht. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen angesetzt, wobei ein Tagessatz einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht. Da geht nichts in astronomische Höhen.

Wegen einem Ladi unter diesen Bedingungen wirds aber zu 99% bei einer Einstellung ohne Auflage bleiben.

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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Larry.williams » 05.11.18, 16:10

Hier kam es zu einem Strafbefehlsverfahren wg. gestohlener Wäscheklammern für 1,99 EUR und einer 300 EUR Strafe. Ich nehme an, dass ist einer der 1% Fälle und nicht die 99% Regelfall.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/stra ... 51278.html

Die Zahlungsaufforderung für die noch nicht bezahlte Fangprämie, die bis zur Abreise noch nicht zugegangen war, ist zivilrechtlich und nicht strafrechtlich und hat daher auf den strafrechtlichen Ausgang keinen Einfluss. Ist das richtig?

Deputy
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Deputy » 05.11.18, 16:23

Ja.

FM
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von FM » 05.11.18, 22:06

Könnte die Anhörung bereits unmittelbar nach der Tat stattgefunden haben, als die Streife zum Laden kam und die Polizisten die Personalien aufnahmen? (siehe Sachverhalt)

Die "Ermittlungsbeamten der Staatsanwaltschaft" fragen da meist ja nicht nur nach dem Personalausweis, sondern auch was los war. Wenn dann der Beschuldigte die Tat zugab, muss dann noch einmal angehört werden?

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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Deputy » 06.11.18, 13:42

Da sollte schon die Möglichkeit gegeben werden, sich schriftlich zu äußern. Ob bzw. in wie weit das mündlich ausreicht kann ich nicht sagen.

Aber die Kurzvernehmung / -anhörung bietet sich bei sowas an; das darf auch jeder Polizist, dazu muss man keine Ermittlungsperson der StA sein.

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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Larry.williams » 07.11.18, 13:53

Das habe ich im Netz gefunden:

Unter Umständen besteht bei einem unbekannten Verzug auch die Möglichkeit, dass der Verdacht einer strafbaren Handlung des Schuldners zum Nachteil des Gläubigers vorliegt. In diesem Fall kann der Gläubiger eine Strafanzeige bei der Polizei machen.

Hätte Frau XY damit dann eine zweite Strafanzeige am Hals? (die erste aus der Anzeige des Discounters und die zweite von dem Rechtsanwalt, der die Fangprämie einziehen soll?)

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