Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Larry.williams
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Larry.williams » 07.11.18, 14:08

unter http://www.juramagazin.de/92744.html steht:

Die Gerichte dürfen nach den Zustellungsvorschriften auf die ordnungsgemäße Zustellung vertrauen, das gilt auch für die Staatsanwaltschaft auch wenn der Petent den mit Zustellungsnachweis der Post versandten Strafbefehl nicht erhalten haben will.

Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Haftbefehl zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen gegen den Petenten, nachdem eine Melderegisterauskunft ergeben hatte, dass er mit unbekanntem Aufenthalt verzogen war. ...

Könnte dieses Schicksal auch Frau XY treffen?

Deputy
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Deputy » 07.11.18, 15:21

Wie oft soll ich es denn noch schreiben?

Ohne Anhörung kein Strafbefehl, Urteil oder sonst eine Sanktion!

Um der Frage vorzubeugen: das schließt auch eine (Ersatz-)Freiheitsstrafe mit ein.

Larry.williams
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Larry.williams » 08.11.18, 18:12

Maximal gibt es eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und Anhörung;
Wie oft kommt sowas vor?

Nur bei größeren Straftaten oder wird dass immer gemacht bei unbekannt verzogen?

Townspector
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Townspector » 09.11.18, 08:17

Larry.williams hat geschrieben:
FM hat geschrieben:Er kommt in die Fahndungsliste und wird z.B. bei der nächsten Einreise darauf angesprochen.
Danke für die Antwort.

Die Staatsanwaltschaft kann

a) wegen Geringfügigkeit einstellen (§153 StPO)
b) Einstellung nach § 153 a StPO gegen Auflagen (da Frau XY keine Post mehr erhält würde sie von Auflagen nichts wissen)
c) ein Strafbefehlsverfahren einleiten und eine Geldstrafe festgelegen. Das würde daran scheitern, dass keine Zustellung erfolgen kann. Es könnte kein Einspruch mehr erhoben werden und der Strafbefehl damit auch nicht rechtskräftig werden?

Ist das so richtig?

Wie ist die Rechtlage?

Die Staatsanwaltschaft kanndas Verfahren ebenso vorläufig einstellen:


§ 154f StPO
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen und ist die öffentliche Klage noch nicht erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig einstellen, nachdem sie den Sachverhalt so weit wie möglich aufgeklärt und die Beweise so weit wie nötig gesichert hat.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Larry.williams
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Larry.williams » 09.11.18, 11:32

Da keine Anhörung gemacht, sondern nur die Daten des Täters erfasst wurden, kann kein Strafbefehl erlassen werden. Dafür wäre eine Anhörung (bzw. die Möglichkeit des Täters, sich zu äußern) zwingend notwendig.
1. Kommt der Anhörungsbogen von der Polizei?
2. Kommt der mit normaler Post und könnte mit einem Nachsendeauftrag im Inland zugestellt werden?

Deputy
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Deputy » 09.11.18, 20:35

Beide Fragen wurden schon beantwortet ...

J.A.
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von J.A. » 10.11.18, 00:16

Deputy hat geschrieben: Ist der zwischenzeitlich verzogen und bekommt die Anhörung deswegen nicht, dann gab es keine Anhörung - damit ist der Strafbefehl nicht möglich.
In dem Punkt irrst Du. Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zur Aussage zu geben. Wenn das in Form eines postalisch zugesendeten Anhörungsbogens geschieht, und dieser nicht zurückkommt (gleich ob als Rückläufer wegen Unzustellbarkeit, oder weil der Beschuldigte sich schlicht nicht äußern will und ihn deswegen nicht zurücksendet), wird ohne Weiteres ein Strafbefehl erlassen (wenn das denn beabsichtigt ist). Ob der dann wirksam zugestellt werden kann, ist wieder eine andere Frage. Eine dokumentierte Briefkastenzustellung ist jedoch ausreichend, wenn nicht persönlich zugestellt werden kann.

Derjenige Beschuldigte, der sich äußern wollte, aber den Anhörungsbogen nicht erhalten hat, kann mglw. Anhörungsrüge erheben (wahrscheinlich aber nicht, da § 44 StPO nicht für Erklärungfristen im Ermittlungsverfahren greift, vgl. Meyer-Goßner, Rn. 3 zu 44, und 33a StPO auch ausscheiden dürfte, da es sich bei einem Strafbefehl nicht um einen Beschluss handelt).

Die mögliche Nichtgewährung rechtlichen Gehörs wird in den Fällen eines Strafbefehls durch die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs im Einspruchsverfahren sichergestellt und damit geheilt.

Wenn (ggf. auch) die Einspruchsfrist für den Strafbefehl versäumt wurde kann, wenn dies unverschuldet war, Wiedereinsetzung nach § 44 StPO beantragt werden. Binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses unter gleichzeitiger Einlegung des versäumten Rechtsmittels/-behelfs.
Aus "Stilblüten der Justiz":
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Deputy » 10.11.18, 09:24

OK, hatte ich anders im Kopf, da kennst Du dich aber besser aus als ich :wink:

Tom Ate
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Tom Ate » 10.11.18, 09:41

Deputy hat geschrieben:
FM hat geschrieben:Er kommt in die Fahndungsliste und wird z.B. bei der nächsten Einreise darauf angesprochen.
Maximal gibt es eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und Anhörung; eine Einstellung wegen Geringfügigkeit ist aber deutlich wahrscheinlicher.

Da keine Anhörung gemacht, sondern nur die Daten des Täters erfasst wurden, kann kein Strafbefehl erlassen werden. Dafür wäre eine Anhörung (bzw. die Möglichkeit des Täters, sich zu äußern) zwingend notwendig.

Das kommt drauf an, was der Polizist vor Ort gemacht hat. Hat er rechtliches Gehör geboten, reicht das zum Erlass eines Strafbefehls.

Aus diesem Grund ist der Tipp, niemals bei der Polizei auszusagen nicht immer ganz richtig.

Deputy
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Deputy » 10.11.18, 12:22

Gut, dass Du das nochmals schreibst. War zwar schon alles erklärt, aber trotzdem ...

Name4711
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Name4711 » 11.11.18, 00:27

...und ich überlge noch die ganze Zeit, was man beim Discounter noch für 40ct bkommt... gechweige was man da klauen soll...
Die aben ja nur i.d.r Einwegpfand - da sind zwei leere Dosen schon 50ct... oder doch Kombi Einweg und Mehrweg :lachen:

J.A.
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von J.A. » 11.11.18, 04:02

und ich überlge noch die ganze Zeit, was man beim Discounter noch für 40ct bkommt
1 Brötchen, oder auch 3, wenn Du die billigsten nimmst.
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SusanneBerlin
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von SusanneBerlin » 11.11.18, 09:36

1 Tafel Schokolade der Eigenmarke.
Grüße, Susanne

Larry.williams
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von Larry.williams » 11.11.18, 10:11

Wo werden bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft angegebene ladungsfähige Adressen gespeichert und wer kann diese abfragen?

Die ladungsfähige Anschrift bezeichnet in Gesetz, Rechtsprechung und juristischer Literatur einen Wohnsitz oder eine andere Anschrift (§ 68 Abs. 2 Satz 1 StPO), bei Unternehmern, eine Geschäftsanschrift nach Land, Ort, Postleitzahl und Straße, also eine Postanschrift, unter der eine Rechtspartei tatsächlich anzutreffen ist.

Da steht aber nix wo die mit lad. Adressen eingetragen werden

SusanneBerlin
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Re: Laden-Diebstahl, Dieb unbekannt verzogen

Beitrag von SusanneBerlin » 11.11.18, 10:15

Die ladungsfähige Anschrift einer Privatperson ist die Meldeadresse. Die beim Einwohnermeldeamt gespeicherte Wohnadresse ist die ladungsfähige Anschrift.
Grüße, Susanne

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