StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 06.11.18, 21:33

Deputy hat geschrieben:Unsinn - denn genau das wird nicht gemacht. Der Anzeigenerstatter unterschreibt die Strafanzeige nicht, höchsten auf dem Formular "Strafanzeige", dass er Strafantrag stellt - aber nicht die Strafanzeige an sich.

Der Anzeigenerstatter unterschreibt nur seine Vernehmung, und in der steht das drin, was er geschildert hat; benutzt er da entsprechende Begriffe von Straftaten, dann steht das drin, ansonsten nicht.

Richtig ist, dass auf dem Vernehmungsformular Tatvorwurf und Beschuldigter stehen; das bedeutet jedoch nicht, dass der Anzeigenerstatter den Tatvorwurf dem Beschuldigten vorwirft, sondern ist § 69 I S. 2 StPO geschuldet.
So wie hier? ;)
https://www.hoehenkirchen-siegertsbrunn ... Betrug.pdf
Da ist die Forderung nach Angabe von erfüllten Straftatbeständen das aller erste ;)
Und dann wird der Beschuldigte abgefragt.
Und da gilt die eine Unterschrift am Ende so wie ich das sehe für alle Angaben ;)
(Zitat: "Bitte tragen Sie hier Datum und Ort ein und unterschreiben
Sie Ihre Anzeige / Ihren Strafantrag.")
Es ist nach diesem Formular exakt so, wie ich es beschrieben habe.

Außerdem: Zu was sollte A eigentlich "vernommen" werden, bevor überhaupt irgendwer zu der Überzeugung gekommen ist, es läge ein Straftatbestand vor? ;)

Deputy hat geschrieben:Doch - denn warum sonst schickt A den Sachverhalt an die StA? Weil er so gern sinnlose Geschichten erzählt? Weil er meint die StA sei unterbeschäftigt und kann deswegen auch ruhig mal einen langweiligen Roman lesen?

Warum schickt A den Sachverhalt an die StA?

Im übrigen hat J.A. schon geschildert, was "Strafanzeige erstatten" bedeutet - einfach nochmal lesen (und verstehen!).
Nicht doch, sondern eben: Nein.
Wenn Sie mir einen Sachverhalt erzählen (ohne das Wort "Betrug" jemals verwendet zu haben) und ich gebe Ihnen danach ein Stück Papier, wo drauf steht: "Ihre Strafanzeige gegen B wegen Betrug", tatsächlich sind Sie aber gar nicht der Auffassung, dass B einen Betrug begangen hätte, sondern tatsächlich eine Untreue, dann ist die Formulierung "Ihre Strafanzeige gegen B wegen Betrug" nicht zutreffend.
Später heißt es dann: "Ihre Behauptung, B hätte hätte einen Betrug begangen ist unzutreffend. Und weil sie das behauptet haben, haben Sie sich einer falschen Verdächtigung schuldig gemacht."
Dann sagen Sie: "Ich habe B überhaupt nicht wegen Betrug angezeigt. Meiner Ansicht nach war es ja eher Untreue."
Dann bekommen Sie die Antwort: "Doch, sie haben eine Strafanzeige gegen B wegen Betrug gestellt. Sehen Sie? Hier auf dem Papier das ich geschrieben habe steht es doch."

Und diese Antwort wäre nach Ihrer Ansicht ja vollkommen legitim.
Spätestens jetzt müßten Sie erkennen, das an Ihrer Argumentation etwas nicht stimmen kann.

Sie verstehen leider irgendwie nicht, was hier der springende Punkt ist.
Deputy hat geschrieben: Mal wieder das üblich: viel Lärm / keine Ahnung ...
Genau ;)

Deputy
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Deputy » 06.11.18, 22:06

truther hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Unsinn - denn genau das wird nicht gemacht. Der Anzeigenerstatter unterschreibt die Strafanzeige nicht, höchsten auf dem Formular "Strafanzeige", dass er Strafantrag stellt - aber nicht die Strafanzeige an sich.

Der Anzeigenerstatter unterschreibt nur seine Vernehmung, und in der steht das drin, was er geschildert hat; benutzt er da entsprechende Begriffe von Straftaten, dann steht das drin, ansonsten nicht.

Richtig ist, dass auf dem Vernehmungsformular Tatvorwurf und Beschuldigter stehen; das bedeutet jedoch nicht, dass der Anzeigenerstatter den Tatvorwurf dem Beschuldigten vorwirft, sondern ist § 69 I S. 2 StPO geschuldet.
So wie hier? ;)
https://www.hoehenkirchen-siegertsbrunn ... Betrug.pdf
Da ist die Forderung nach Angabe von erfüllten Straftatbeständen das aller erste ;)
Und was steht da genau?
die nach Ihrer Meinung zutreffende Straftat eintragen
Das bedeutet nicht, dass deswegen ermittelt wird oder die Straftat vorliegt, das ist lediglich dir Frage nach der laienhaften Einschätzung.
truther hat geschrieben:Und dann wird der Beschuldigte abgefragt.
Natürlich - die Ermittlung des BS ist zentraler Teil des Ermittlungsverfahrens - warum soll man also nicht nach dem Fragen?
truther hat geschrieben:Und da gilt die eine Unterschrift am Ende so wie ich das sehe für alle Angaben ;)
Die Unterschrift bedeutet nur, dass man versichert, dass die Angaben von einem selbst nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden. Wie das eben so ist, wenn man etwas unterschreibt.

Die ganzen Angaben werden anschließend in ein anderes Formular übertragen, und da ist das eigentliche Formular Strafanzeige. In dem steht dann auch der Straftatbestand drin, den die Polizei als erfüllt ansieht; das kann der eingetragene sein, ein ganz anderer oder gar keiner.

Erstattet man auf einem Revier persönlich Anzeige, läuft das anders ab.
truther hat geschrieben:Außerdem: Zu was sollte A eigentlich "vernommen" werden, bevor überhaupt irgendwer zu der Überzeugung gekommen ist, es läge ein Straftatbestand vor? ;)
Wieso sollte A der StA einen Sachverhalt schildern, wenn er selbst der Ansicht ist, es liegt nichts strafbares vor? Das ist die zentrale Frage, vor deren Beantwortung Du dich immer noch drückst und irgendwelchen Unsinn schreibst.
truther hat geschrieben:Wenn Sie mir einen Sachverhalt erzählen und ich gebe Ihnen danach ein Stück Papier, wo drauf steht: "Ihre Strafanzeige gegen B wegen Betrug", tatsächlich sind Sie aber gar nicht der Auffassung, dass B einen Betrug begangen hätte, sondern tatsächlich eine Untreue, dann ist die Formulierung "Ihre Strafanzeige gegen B wegen Betrug" nicht zutreffend.
Das kann der durchschnittliche Polizist auf Grund seiner Ausbildung aber besser einordnen als der durchschnittliche Bürger.
truther hat geschrieben:Später heißt es dann: "Ihre Behauptung, B hätte hätte einen Betrug begangen ist unzutreffend. Und weil sie das behauptet haben, haben Sie sich einer falschen Verdächtigung schuldig gemacht."
Dann sagen Sie: "Ich habe B überhaupt nicht wegen Betrug angezeigt. Meiner Ansicht nach war es ja eher Untreue."
Dann bekommen Sie die Antwort: "Doch, sie haben eine Strafanzeige gegen B wegen Betrug gestellt. Sehen Sie? Hier auf dem Papier das ich geschrieben habe steht es doch."
Das ist kompletter Blödsinn, da jeder bei Polizei / StA / Gericht weiß die die Strafanzeige zusammenkommt. Was geschildert wird ist völlig egal, solange es Tatsachen entspricht. Werden nur Tatsachen geschildert, dann kommt es niemals zu einem Verfahren wegen falscher Verdächtigung, da Angaben dafür zwingend wider besseren Wissens gewesen sein müssen. Das können Tatsachen nicht sein!

Im übrigen wird es auch kein Verfahren wegen falscher Verdächtigung geben,wenn Du jemand wegen Betrug anzeigst und es stellt sich heraus, dass es Untreue war, du aber nur Tatsachen geschildert hast. Dann fehlt nämlich wider besseren Wissens.

Es kommt sogar vor, dass die StA die Tat X anklagt, das Gericht die Anklage zulässt und dann stellt sich während der Verhandlung raus, dass es nicht X, sondern Z war. Dann gibt es einen rechtlichen Hinweis darüber, und dann wird der Angeklagte wegen Z verurteilt - das ist in der StPO sogar ausdrücklich so vorgesehen (§ 264 StPO). Da gibts auch kein Verfahren wegen Falscher Verdächtigung gegen StA oder Gericht. Warum nicht? Weil die ganze Sache nicht wider besseren Wissens geschah.
truther hat geschrieben:Spätestens jetzt müßten Sie erkennen, das an Ihrer Argumentation etwas nicht stimmen kann.
Das einzige, was hier nicht stimmt, ist Deine Ansicht über ein Ermittlungsverfahren bzw. diverse straf(prozeß)rechtliche Begriffe und auch Tatbestände.
truther hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben: Mal wieder das üblich: viel Lärm / keine Ahnung ...
Genau ;)
Ja - genau! Lies dir doch wenigstens mal einen Kommentar zum § 164 StGB durch, bevor du so einen Unsinn darüber verbreitest.

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 06.11.18, 23:11

Zwischenfrage: Welchen Dienstgrad haben Sie eigentlich?

J.A.
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von J.A. » 07.11.18, 00:12

Man ginge zur Polizei und schildere einen Sachverhalt. Daraus mache ein geneignter Polizist ... direkt einen Straftatvorwurf gegen einen Beschuldigten. Und zwar direkt so in der Form: Also dieser Straftatbestand ist erfüllt, dieser andere aber nicht. Ergo: Vorselektion und demzufolge auch insofern quasi vorfilternde "Rechtsberatung".
Rechtsberatung iSd. RDG ist das ganz sicher nicht, und vorselektieren mag er durchaus, wenn die "Sachverhaltsschilderung" das so her gibt.

Der Polizist formuliert es für den Mitteilenden aus und legt dann das Papier hin mit den Worten "Unterschreiben Sie das mal".
Ja, und wenn da nicht steht, was man gesagt hat, oder gemeint gesagt zu haben unterschreibt man halt nicht, bevor es korrigiert ist.

Mit der Unterschrift des Mitteilenden wäre folgender Sachverhalt in der Welt: Eine STRAFANZEIGE und keine "Sachverhaltsdarstellung".
Nein, die Strafanzeige ist auch schon vor der Unterschrift in der Welt. Durch die Schilderung, wenn die einen Anfangsverdacht hergibt, bzw. nicht eindeutig Unfug ist.
A hätte damit direkt behauptet, B hätte eine explizit von A auch benannte Straftat begangen.
Nein, A hat seinen Sachverhalt geschildert. Der ändert sich durch Unterschrift oder "nicht-Unterschrift" nicht. Wie oben schon gesagt:

...wenn da nicht steht, was man gesagt hat, oder gemeint gesagt zu haben unterschreibt man halt nicht, bevor es korrigiert ist.
A hätte damit nicht bloß einen Verdacht geäußert oder einen Prüfungsantrag gestellt, sondern er hätte damit selbst schon die Erfüllung eines Straftatbestandes durch einen von ihm selbst benannten "Beschuldigten" gegenüber der Polizei / der StA behauptet.
Nein, solange er nur das schildert und unterschreibt, was er "sagen will", hat er das nicht. Oder halt doch: Dann aber vorsätzlich.
Später stelle sich heraus (z.B. weil es ein komplizierter Strafrechts-Sachverhalt ist, nicht so etwas völlig offensichtlich-einfaches wie "B hat A auf die Nase gehauen" oder "B hat A seinen Geldbeutel gestohlen"), dass B aber diesen Straftatbestand gar nicht erfüllt hat. Und zwar deswegen, weil das zum Beispiel die StA oder ein Gericht anders bewertet.
Und was folgt dann? Natürlich die Frage: Wer hat das eigentlich ursprünglich behauptet?
Und was wird dann die Antwort sein?
Genau: Der A und zwar weil er das in einer von der Polizei so vorformulierten STRAFANZEIGE eben getan hat.
Damit ist Strafrechtsverfolgung gegen A wegen "falscher Verdächtigung" möglich.
Dann hat A

a) etwas gesagt und geschildert, wovon er jetzt nichts mehr wissen will, oder
b) etwas unterschrieben, was er nicht sagen wollte

Falsche Verdächtigung ist im Übrigen nicht gar so schnell erfüllt. Um von einer "Sachverhaltsschilderung mit der man ja gar keinen Beschuldigen will und auch gar nicht weiß, ob überhaupt eine Straftat stattgefunden hat.." zu einer Falschen Verdächtigung zu kommen ist es ein sehr weiter Weg.

Was tatsächlich das richtige (weil nicht haltlose und unqualifizierte Behauptungen enthaltende) Vorgehen aus meiner Sicht ist:

A erstattet überhaupt keine "Strafanzeige", sondern A macht eine reine "Sachverhaltsdarstellung" an die StA,
Das gibt es in der Form aber rechtlich nicht. Würde hinsichtlich § 164 StGB aber auch gar keinen Unterschied machen. Denn der verlangt eine "Tatsachenschilderung", keine "Strafanzeige".
Kommt die StA dann zu der Überzeugung, dass hier Straftatbestände erfüllt wären, hat nicht bloß die StA etwaige Straftatbestände selbst aus der Sachverhaltsdarstellung zu extrahieren und zu benennen, sondern auch etwaige Beschuldigte selbst zu extrahieren und zu benennen.
Das tut sie ja auch. Grundlage dessen ist aber nach wie vor die Sachverhaltschilderung ( = die Anzeige)
Dieser Logik folgend kann es dann auch nicht korrekt sein, wenn die StA dem A zurück schriebe:
"Ihre Strafanzeige wegen [sagen wir mal] Betrug gegen B".
Der Logik folgend nicht ... Aber ansonsten ist es natürlich korrekt, wenn die Sachverhaltsdarstellung einen Anfangsverdacht wegen Betruges gegen B hergibt. A möchte hier die Verantwortung für seine "Schilderung" -wie sagte er doch? outsourcen-. Das geht aber nicht. Nochmal: Wenn er was unterschreiben soll, von dem er meint es nicht gesagt zu haben, unterschreibt er halt nicht. Im Übrigen wird die Sachverhaltsschilderung in einer polizeilichen Niederschrift als Lebenssachverhalt geschildert. Da muss A also kein Fachmann sein, um zu prüfen ob das dort stehende mit seinem Gesagten übereinstimmt. Mir sind teilweise die Protokolle schon zu einfach gestrickt.
Denn wenn später ein Staatsanwalt oder ein Richter zu der Überzeugung kommen würde, B hätte gar keinen Betrug begangen, dann war es aber auch nicht der A, der das behauptet hat.
Doch, denn entweder enthielt seine Schilderung etwas, das "geeignet ist behördliche Maßnahmen in Gang zu setzen" (§ 164), oder nicht. Oder er hat was falsches unterschrieben.
Er könnte den Sachverhalt ja auch schlichtweg falsch bewertet oder die Rechtslage verkannt haben.
Darauf kommt es nicht primär an, sondern darauf, ob die vorgebrachten "Beweistatsachen" oder "Verdächtigungstatsachen" wahr sind, oder nicht. Ein Irrtum ist unschädlich, solange man zuvor nicht eine falsche Tatsache behauptet hat. Hat man das getan, ist es für ein späteres "Huch, war wohl ein Irrtum" zu spät.

Naja, jedenfalls ist (mir) jetzt klar geworden, dass A auf das hinauswollte, was ich von Anfang an vermutete. Das gibt es leider so nicht, wie A es sich vorstellt.

Die ganze Problematik lässt sich im Übrigen sehr leicht umgehen, indem man seine "Sachverhaltsschlderungen" schriftlich anbringt. Dann hat man die Wortwahl unter Kontrolle. Wenn man sich nicht sicher ist, einen Sachverhalt vorbringen zu können, ohne damit eine falsche Verdächtigung zu begehen, muss man einen Anwalt mit der Anzeige beauftragen.

Das Problem dürfte aber auch allenfalls im Promillebereich exisitieren, da eben nicht Kompanien von Polizisten auf den Dienststellen darauf lauern, dem arglosen Bürger ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung unterzumogeln.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 07.11.18, 01:43

Zwischenfrage @Deputy: Welchen Dienstgrad haben Sie eigentlich?

Deputy
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Deputy » 07.11.18, 11:48

Das ist irrelevant, da sich jeder Polizist mit Abschluss der Ausbildung besser auskennt als Du; ich kenne sogar etliche, die wussten das während ihrer Ausbildung schon besser als Du.

Bekomme ich noch eine Antwort auf die Frage, was der Sinn der Sachverhaltsschilderung an die StA ist, wenn es keine Strafanzeige sein soll?

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 07.11.18, 12:37

Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand, kann ich aber später gerne noch mal erläutern.

Nun wüßte ich aber erst mal gerne Ihren Dienstgrad.

Deputy
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Deputy » 07.11.18, 13:02

Wieso soll ich dir deine Frage beantworten, wenn Du mir meine etliche Zeit davor gestellte Frage nicht beantwortest?! Weil Du es willst? Ich will auch die Antwort auf meine Frage ...

Nehmen wir mal folgendes Beispiel:

truther erstattet Anzeige wegen Betrug; seiner Ansicht nach darf die StA das dann ja nicht abändern. Die StA prüft den Betrug, kommt zu dem Schluß dass kein Betrug vorliegt und stellt das Verfahren nach 170 II ein. truther strengt ein Klageerzwingungsverfahren an, das zu nichts führt, weil man da auch keinen Betrug sieht - was anderes prüft man nicht.

truther will sein Geld zurück und strengt ein Zivilverfahren an, die Klage basiert auf dem Betrug. Der Richter kommt zu dem Schluss, dass kein Betrug vorlag und schmettert das Verfahren ab.

Tatsächlich lag Untreue vor - aber das hat truther ja nicht benannt, und damit hat es die Justiz auch nicht interessiert (auch wenn es allen beteiligten Juristen sofort klar war). Thema durch, die Justiz hat absolut richtig gehandelt - nach truther.

PS: Wenn Du schon so korinthenkackerisch bist, dann sei bitte korrekt: es heißt nicht "Dienstgrad", sondern "Amtsbezeichnung".

hambre
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von hambre » 07.11.18, 13:49

Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand
Ganz im Gegenteil. Nehmen wir mal ein Beispiel:

A schreibt folgendes an die Staatsanwaltschaft

B hat mir versprochen, dass er dafür sorgt, dass ich am Wochenende im Lotto gewinne, wenn ich ihm 50€ gebe. Ich habe ich die 50€ gegeben und am Wochenende Lotto gespielt. Leider habe ich nichts gewonnen.

Damit hat A eine Strafanzeige wegen Betruges gegen B gestellt und B gilt auch als Beschuldigter.

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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Name4711 » 07.11.18, 15:43

Ich kann truthers Darstellung durchus nachvollziehen, auch wenn ich es etas anders formulieren würde.

Man könnte auch sagen, dass die StA schon mal ganz gerne den § 160 Abs 1 gerne mal als reine "kann"Vorschrift auffasst, wenn die Sachverhaltsaufklärung einen gewissen Arbeitsaufwand darstelt - und sich bei mehreren Straftatbeständen den aussucht, der am einfachsten einzustellen ist.
Da Zivilrecht und Strafrecht unabhängig voneinander nebeneinander her existieren, kann es da auch ml zu unterschiedlichen Sachverhalten kommen.

Das Beispiel mit dem "Betrug" ist da gar nicht schlecht, besonders, wenn man ie Vergehen hinzunimmt, die zur Verdeckung notwendig werden können.

Die Lottozahlen sind mir etwas schwammig, nehmen wir mal was anderes.

A sagt dem B nächste Woche bekomme ich ein neues Handy - gib mir heute 100,-€ dann bekommst du nächst Woche mein altes.
Nach einer woche fargt B nach, ob er denn das Handy nun haben könnte, worauf B Sagt - nein, das behalte ich, ich geb dir wiederum nächste Woche deine 100,-€ zurück. Was niemals passiert.

Die StA stellt die Betrugsanzeige mit diesem geschilderten Sachverhalt ohne Ermittlungen ein, weil sie "glaubt", dass A zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ja ein neues Handy erwerben wollte und das alte abgeben. Kein Vorsatz. Zivilrcht.

Im Zivilverfahren behauptet A nun aber, er habe nie ein Handy verkaufen wollen-die 100,-€ habe der B ihm halt einfach geschenkt - warum auch immer.
---------------------------------
Sachverhalt Ermittlungsverfahren <> Zivilverfahren (unabhängig davon, was dort eine Beweisaufnahme ergibt)

Hätte die StA im Ermittlungsverfahren wenigstens den Verdächtigten befragt, hätte sih die Vorsatzfrage anders dargetell, da er ja selber angiebt nie die Absicht gehabt zu haben en Vertrag zu erfüllen. der rest wäre halt Sachverhaltsaufklärung :shock:

Deputy
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Deputy » 07.11.18, 16:11

Name4711 hat geschrieben:Man könnte auch sagen, dass die StA schon mal ganz gerne den § 160 Abs 1 gerne mal als reine "kann"Vorschrift auffasst, wenn die Sachverhaltsaufklärung einen gewissen Arbeitsaufwand darstelt - und sich bei mehreren Straftatbeständen den aussucht, der am einfachsten einzustellen ist.
Und wie konnst Du darauf, dass die StA das so macht? Es werden die in Frage kommenden Tatbestände geprüft - und nicht nur der, der am einfachsten einzustellen ist.

Das Problem ist: der Bürger hat oftmals völlig falsche Vorstellungen was

1. strafbar ist und

2. was sich ermitteln lässt.

Name4711 hat geschrieben:Das Beispiel mit dem "Betrug" ist da gar nicht schlecht, besonders, wenn man ie Vergehen hinzunimmt, die zur Verdeckung notwendig werden können.

Die Lottozahlen sind mir etwas schwammig, nehmen wir mal was anderes.

Die StA stellt die Betrugsanzeige mit diesem geschilderten Sachverhalt ohne Ermittlungen ein, weil sie "glaubt", dass A zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ja ein neues Handy erwerben wollte und das alte abgeben. Kein Vorsatz. Zivilrcht.
Und woher weißt Du, dass die StA das einfach so einstellt? Das ist eine reine Unterstellung deinerseits, damit deine Geschichte passt.

Name4711
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Name4711 » 07.11.18, 16:13

Ne - Erfahrung. Hiervereinfacht dargestellt.

Deputy
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Deputy » 07.11.18, 16:21

Es ist immer wieder erstaunlich, was für Erfahrungen hier Einzelne mit Behörden gesammelt haben, mit denen der durchschnittliche Bürger praktisch keine Berührungspunkte hat.

Und die natürlich die Arbeit der Behörde besser beurteilen können als die Behörde selbst.
Zuletzt geändert von Deputy am 07.11.18, 16:23, insgesamt 1-mal geändert.

Tom Ate
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Tom Ate » 07.11.18, 16:21

Zwei Anmerkungen


1
Zum Eingangsbeitrag

Natürlich ist er Beschuldigter
Beschuldigt ist derjenige gegen den sich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren richtet.
Daraus ergeben sich für den Beschuldigten Rechte und für die Ermitllungsbehörde Befugnisse, die sich gegen einen Beschuldigten richten

Weiterhin gibt es den Tatverdacht, daraus natürlich auch Verdächtige. Der Verdächtige muss noch zwangsläufig nicht der Beschuldigte sein. Ein Beschuldigter ist aber irgendwie auch Verdächtiger.

Die Anzeige ist die Mitteilung eines strafrechtlich relevanten Sachverhalt an die Ermittlungsbehörde.
Aus der Anzeige erfolgt ein Ermittlungsverfahren, mit Ermittlungsakte, Beweisen, Vernehmungen, Sachverhaltsdarstellung. Ob man hier vom Delikt oder Verdacht des Deliktes spricht, macht keinen Unterschied.
Die Staatsanwaltschaft entscheidet zum Ende des Ermittlungsverfahren wie es weitergeht (weitere Ermittlungen, Einstellungen, Strafbefehl, Anklage). Es folgt bei Anklage eine Anklageschrift, Angeklagter, Angeschuldigter, Vergandlung, Urteil.

2
Zum Deputy
Es gibt keinen Dienstgrad, sondern eine Amtsbezeichnung und diese sagt gar nichts über Qualität und Wissen aus. Wenn, dann sollte man nach Stationen seiner Berufserfahrung fragen.

Deputy
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Deputy » 07.11.18, 16:25

Tom Ate hat geschrieben:2
Zum Deputy
Es gibt keinen Dienstgrad, sondern eine Amtsbezeichnung und diese sagt gar nichts über Qualität und Wissen aus. Wenn, dann sollte man nach Stationen seiner Berufserfahrung fragen.
Stimmt. Und ich sehe keinerlei Veranlassung, hier meinen Werdegang oder sonstwas zu posten. Im übrigen ließe sich das eh nicht überprüfen.

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