StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Tom Ate
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Tom Ate » 07.11.18, 16:46

Stimmt.

Aber ich glaube dir, auch ohne Nachweis und Schulterstück

Vermutlich weil deine Beiträge irgendwie mehr die Wahrheit darlegen, als der Eingangsbeitrag in diesem Thema - wobei der hochgestochener klingt/ scheint als deine Beiträge... mit etwas Wissen jedoch ist das nur Nebel im Wind.

Charon-
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Charon- » 07.11.18, 17:34

truther hat geschrieben:falsche Verdächtigung
Vielleicht nochmal der Vollständigkeit halber: Frü den § 164 StGB ist nicht relevant, dass ich eine Straftat benenne, sondern einen Hergang behaupte, der ungerechtfertigt ein behördliches Verfahren auslöst. Wenn ich z.B. meinen Betreuer wg. Betruges anzeige, weil er sich von meinem Geld ein Auto gekauft hat, dann ist das keine falsche Verdächtigung, nur weil ich den Vorgang "Betrug" und nicht "Untreue" genannt habe. Eine falsche Verdächtigung wird es erst, wenn sich herausstellt, dass das Auto nicht vom meinem Geld gekauft wurde und ich das wußte. Insoweit muss der Anzeigende nur schauen, ob der Sachverhalt so aufgeschrieben wurde, wie er ihn schildern wollte, und das sollte einem strafmündigen Bürger wohl möglich sein.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Name4711
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Name4711 » 07.11.18, 19:12

Deputy hat geschrieben:Es ist immer wieder erstaunlich, was für Erfahrungen hier Einzelne mit Behörden gesammelt haben, mit denen der durchschnittliche Bürger praktisch keine Berührungspunkte hat.

Und die natürlich die Arbeit der Behörde besser beurteilen können als die Behörde selbst.
Tja, solange der "durchschnittliche Bürger" keine eigeen Erfahrungen macht, kann man dem auch viel erzählen.

Es ist heute aber an der Tagesordnung, dass im Geschäftsleben eben gelogen wird, wo es nur geht - und wo es nicht geht uminterpretiert mit aller Fantasie, die man durchaus mit anwaltlicher Hilfe aufbringen kann.

Ich beurteile da auch nicht viel. Fragt man einen Anwalt wenn's wieder passiert ist, sagt der entweder gleich "Auf sowas hat die StA keinen Bock" oder wenn er meint : "da könnte sie ermitteln, weil dadurch auch das Finanzamt geschädigt wurde" und Anzege erstattet : "Keine Ahnung, Einstellungsverfügung passt gar nicht zum Sachverhalt - kann man Beschwerde einlegen, aber..."

Ws ich mit sicherheit nicht mehr mache ist Anzeige vom Analt bei der StA erstatten lassen. Lieber einfach bei der Polizei abgeben, vielleicht schickt die ja einen Fragebogen an Beschuldigten und Zeugen raus - so reflexartig noch innerhalb eines Jahres :mrgreen:

hambre
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von hambre » 07.11.18, 20:10

Ich beurteile da auch nicht viel. Fragt man einen Anwalt wenn's wieder passiert ist, sagt der entweder gleich "Auf sowas hat die StA keinen Bock" oder wenn er meint : "da könnte sie ermitteln, weil dadurch auch das Finanzamt geschädigt wurde" und Anzege erstattet : "Keine Ahnung, Einstellungsverfügung passt gar nicht zum Sachverhalt - kann man Beschwerde einlegen, aber..."
Die Aussage hat schon einen wahren Kern.

Dabei darf man aber auch nicht übersehen, dass immer mehr Bürger versuchen, selbst kleine private Streitigkeiten mit Hilfe der Staatsanwaltschaft zu klären.

Weit verbreitet ist zudem die falsche Annahme, dass die StA dafür sorgt, dass man den erlittenen Schaden ersetzt bekommt.

Das Ganze führt aber weg von der Fragestellung, denn es geht dem Fragesteller doch um das Stellen einer Strafanzeige und nicht darum, wann oder warum ein Strafverfahren eingestellt wird.

J.A.
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von J.A. » 07.11.18, 20:27

Tja, solange der "durchschnittliche Bürger" keine eigeen Erfahrungen macht, kann man dem auch viel erzählen.
Das mag ja so sein, jedoch neigt manch durchnittlicher Bürger auch dazu, eine eigene, gemachte schlechte Erfahrung dergestalt einzuordnen, dass er meint, dass das das "übliche Verhalten" von Polizei und Staatsanwaltschaft ist. Und das ist -selbst wenn er im konkreten Einzelfall vielleicht tatsächlich falsch behandelt worden sein mag- halt nicht der Fall.

Wobei auch noch dazu kommt, dass "schlechte Erfahrung" in den meisten Fällen eine sehr subjektive Sichtweise ist. Aus einem (zu recht) verlorenen Zivilprozess ist da schon die eine oder andere Reichsbürgerkarriere entstanden und/oder die restlichen Lebensjahre wurden darauf verwendet Internetblogs zu betreiben, in denen die Justiz verunglimpft wird. Und warum? Weil man sich ungerecht behandelt fühlt. Rechtssreitigkeiten, gerade zivilrechtliche, haben es nun mal zu 99% so an sich, dass am Ende nicht beide Parteien zufrieden sind.
kann man Beschwerde einlegen, aber...
Genau... und wenn dann am Ende, nachdem sich min. 5 Volljuristen (1 StA, 1 GStA und ein 3köpfiger Strafsenat am OLG) mit der Sache beschäftigt haben, nicht das Erhoffte dabei rauskommt, sollte man halt noch mal hinterfragen, wer da mit seiner Einschätzung wie mit dem Fall umzugehen ist, auf dem Holzweg ist: Der Beschwerdeführer oder die 5 Juristen.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 07.11.18, 21:46

@Deputy:
Nun, Sie werfen hier um sich mit Anwürfen ala "Unsinn", man wisse nicht, was man überhaupt will, "viel Lärm", "keine Ahnung".
Und zu guter letzt sprechen Sie auch anderen Diskutanten hier gemachte Erfahrungen ab.
Auch diese Erfahrungen seien alle falsch. Denn sie wären derjenige, der das beurteilen könne.
Ausschließlich Ihre (angeblichen) Erfahrungen seien das, was überhaupt zählen würde und wahr wäre.
Kurzum drängt sich einem der Eindruck auf: Nur Sie, der Polizist, hätten mit allem Recht und besäße die komplette juristische Fachkompetenz, jegliche juristische Fragestellungen vollständig selbst beurteilen und bewerten zu können.
Warum? Nur wegen Ihrer Polizeiausbildung.

In Anbetracht dieser Ansichten werde ich ja mal nach Ihrem Dienstgrad fragen dürfen, den Sie jetzt aber irgendwie partout nicht nennen wollen.

Aus meiner Sicht machen Sie jedenfalls den Fehler, anzunehmen, dass Sie sich hier unter dem befinden, was Sie als "durchschnittliche Bürger" bezeichnen, denn hier diskutiert nicht ausschließlich dieser Schlag von Menschen.

Erstaunlich finde ich auch solche Aussagen von Ihnen wie, dass Sie sich dazu fachlich im Stande sehen, den vollständigen Wirkungsumfang einer Unterschrift unter einem Formular juristisch bewerten zu können, wobei Ihre Darstellungen ja bereits anderen Darstellungen hier widersprchen (Sie argumentierten vorher, die Unterschrift gelte nur für bestimmte Teile (den Strafantrag, nicht aber für die "Strafanzeige"). Eine andere Ansicht hier war, dass die Unterschrift dann auch für alles gelte.
Eigentlich ist damit aus meiner Sicht bestätigt, was hier und anderswo zum Thema "Rechtsberatung durch die Polizei" schon diskutiert wurde. Nämlich offenbar genau das, dass sich einzelne eben zu einer Art "Rechtsberatung" berufen und auch fachlich im Stande sehen.

Ein Polizist hat meiner Ansicht nach eine Anzeige „aufzunehmen“ bzw. „entgegenzunehmen“.
Er hat sie nicht zu filtern oder da irgendwie verändernd einzugreifen.
Erst recht nicht durch seine (angebliche) juristische Expertise.
Das mag ihm nicht schmecken, weil das Arbeit verursacht und er sich dadurch zu einer reinen „Schreibkraft“ mag degradiert fühlen - aber das ist aus meiner Sicht nun mal seine Aufgabe.
Insofern hat er auch nicht proaktiv darüber zu entscheiden, was eine Straftat ist oder sein könnte oder auch nicht. Denn das entscheidet meiner Ansicht nach die StA (die mit dem Jurastudium) und nicht er.
Anschauliches Beispiel gefällig?
Googeln: „Polizei verweigert Aufnahme Anzeige“, der erste Link bei Frag-einen-Anwalt.
Erst lesen, dann antworten.

Ansonsten muss man DIFFERENZIEREN.
Sicher, irgendwelche Alltags-Verkehrsrechtsituationen oder irgendwelche Körperverletzungs-Kneipenschlägerein mögen strafrechtlich für einen Polizisten auf der Hand liegen. Man stelle sich aber mal vor, man käme mit so komplizierten Sachverhalten wie Cum-Ex-Deals.
Da durchblicken doch selbst mancher "Experten" den Trick nicht und verstehen erst mal nur Bahnhof.

Und dann machen Sie schon wieder sowas, dass Sie sich MEINE ARGUMENTATION aneignen und mir diese dann vortragen, als wäre das etwas Neues für mich.
ICH habe doch bereits Zuanfang die Auffassung vertreten (scrollen Sie doch mal hoch), es sei aus verschiedenen Gründen geschickter, eine zutreffende "Sachverhaltsdarstellung" anzuzeigen, anstatt selbst bereits Straftatbestände zu benennen und Beschuldigte dazu.
Denn das führt unweigerlich dazu, dass jemand ergebnisoffen und unvoreingenommen da herantreten kann.
Das von Ihnen beispielhaft vorgebrachte Szenario, dass man dann Straftat X angezeigt hätte, tatsächlich aber Straftat Y vorliegt und dann nicht verfolgt würde, weil man das ja nicht angezeigt hätte, kann dann ja gar nicht passieren, weil man SELBST ÜBERHAUPT KEINE STRAFTATBESTÄNDE VORGEGEBEN HAT. Und somit derjenige, der das prüft (ein Volljurist bei der StA) diese Aufgabe übernehmen soll.

Dazu habe ich selbst eine Erfahrung gemacht: Straftatbestand X (Antragsdelikt) angezeigt, in der als "Strafanzeige wegen Straftatbestand X" bezeichneten Sache steckte aber noch ein Straftatbestand Y (Offizialdelikt). Die StA verwies auf den Privatklageweg, ohne Straftatbestand Y überhaupt zu erkennen.
Hier also genau das von Name4711 dargestellte Szenario, dass die Vermutung nahelegt, man wollte die Sache nur schnell vom Tisch haben.
Dann die StA explizit auf den enthaltenen Straftatbestand Y hingewiesen, dann erst wurde die StA diesbezüglich überhaupt aktiv und die Sache endete in einem Strafbefehl für den Beschuldigten.

Damit sind Ihre ganzen Darstellungen von wegen, man würde gar nicht darauf achten, was "der Laie" da so "seiner Meinung nach" für Straftatbestände erfüllt sieht (warum fordert man ihn dann überhaupt dazu auf, solche Angaben zu mahen?) sondern würde sowieso alles ganz genau auf alle Straftatbestände überprüfen, hinfällig.

Es entsteht nämlich eben genau der Eindruck, man erwarte vom A-Erstatter diese "laienhaften" Angaben zusammen mit einem benannten Beschuldigten, um dann bloß noch im "Richter-style" darüber zu entscheiden, ob das, was der Laie da so abgeliefert hat stimmen würde oder nicht. Man erwartet quasi "kleine Rechtsgutachten" von Laien, ohne überhaupt selbst ordentlich zu prüfen. Das ist mein Eindruck.

Und wenn man das einmal erlebt hat, dann sind wir SCHON WIEDER bei dem Punkt, dass deswegen eine nüchterne Sachverhaltsdarstellung aus mehreren Gründen besser ist, als sich im Rahmen von irgendwelchen "Strafanzeigen"-Formularen dazu "bequatschen" zu lassen, selbst Tatsachenbehauptungen über erfüllte Straftatbestände zu äußeren oder Tatsachenbehauptungen darüber abzuliefern, wer diese Straftatbestände angeblich erfüllt hätte.

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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Name4711 » 07.11.18, 21:49

hambre hat geschrieben: Weit verbreitet ist zudem die falsche Annahme, dass die StA dafür sorgt, dass man den erlittenen Schaden ersetzt bekommt.
Naja, die Sache ist halt die:

Das Zivilrecht geht ja irgendwie seltsamer Weise formal davon aus, dass die Prozessparteien - entsprechend er sog. Wahrheitspflicht zur Sachverhaltsaufklärung beitragen.
Hat man es bei der Anspruchsgrundlage eh schon mit einem Schaden aus betrügerishen Machenschaften zu tun, wird es schwierig.

1.) Die schiere Dauer des Zivilprozesses. Prozessual ist es möglich, dass sich im schriftlichen Verfahren die Geschichte des Beklagten noch mehrmals ändert- und der Kläger zwar immer neues Beweisangebot machen kann - aber der Beklagte zu jedem Beweisangebot halt eine neue Schutzbehauptung in den Raum stellt, die mit dem bisherigen Beweisangebot wieder irgendwie vereinbar erscheint, bis es auf Details ankommt, die dann noch Jahren (solange dauert sowas gerne) kaum noch zu erbringen sind.
Letztendlich können Beweianträge und Berwisaufnahme erst erfolgen, wenn das ganze nach vielleicht 2 bis 3 Jahren "ausgeschrieben" ist.
Da kann der Beklagte zwischendurh auch erweislich 10x falsch vorgetragen haben, an der Darlegungs und Beweislast des Klägers ändert das nichts.
Auch wenn man strafrechtlich da wieder im Prozessbetrug ist, interssiert das das Zivilgericht i.d.R. nicht - da geht sozusagn bestenfalls alles auf Anfang.

2.) Gibt es im Zivilprozess so gut wie keine Möglichkeit auf Geschäftsunterlagen des Gegner zuzugreifen um Beweis für den streitigen Sachverhalt zu erbringen.

Ein Strafprozess hat in der Theorie zumindest einen Vorteil: Die StA kann z.B vor Prozessbegnn Zeugen hören und Beweise sSichern - und das schnell .Mal ganz abgesehn davon, dass ein Zivilgericht sich bei einem Vefahren betr. deliktischer Haftung von einem rechtskräftigen Urteil eines Strafgerihts doch beeinflussen lässt - genauso, wie durch die Einstellung durch die StA.

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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Name4711 » 07.11.18, 22:04

J.A. hat geschrieben: Genau... und wenn dann am Ende, nachdem sich min. 5 Volljuristen (1 StA, 1 GStA und ein 3köpfiger Strafsenat am OLG) mit der Sache beschäftigt haben, nicht das Erhoffte dabei rauskommt, sollte man halt noch mal hinterfragen, wer da mit seiner Einschätzung wie mit dem Fall umzugehen ist, auf dem Holzweg ist: Der Beschwerdeführer oder die 5 Juristen.
Aja, wie würde denn der Volljurist es sehen, wenn die StA so vorgeht:

Strafanzeige liegen lassen - nach ca. 1/2 Jahr beim Anwalt tel. anfragen, ob man dass ohne Begründung einstellen kann. Nach Hinweis, dass da ein § übersehen wurde, das ganze nochmal 1 172 Jahre liegen bleibt - und erst nach Eingabe bei der GStA die StA dazu angehalten wird doch mal das Ermittlungsverfahren - so oder so per Verfügung abzuschließen, damit überhaupt Rechtsmittel wie Beschwerde oder Klageerzwingungsverahren möglich werden....
...und dann pünktlich mit ende der Verjährungsfrist die Einstellungsverfügung kommt... OLG also ausetrickst, weil Verfolgungshindernis eingetreten.

Keine Ahnung, ob sie das Verfahren finanzieren wollen, wenn Tat verjährt...

Klingt für mich nach ziemlich Holzigen weg an...

Aja, wo wir schon dabei sind:... Auch schon gesehen: Ermittlungsverfahren eingestellt. Problem - StA war weder örtlich noch sachlich zuständig -wenn der Anzeigeerstatter das nicht merkt, warum die StA :lachen:

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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Name4711 » 07.11.18, 22:09

Name4711 hat geschrieben:
J.A. hat geschrieben: Genau... und wenn dann am Ende, nachdem sich min. 5 Volljuristen (1 StA, 1 GStA und ein 3köpfiger Strafsenat am OLG) mit der Sache beschäftigt haben, nicht das Erhoffte dabei rauskommt, sollte man halt noch mal hinterfragen, wer da mit seiner Einschätzung wie mit dem Fall umzugehen ist, auf dem Holzweg ist: Der Beschwerdeführer oder die 5 Juristen.
Aja, wie würde denn der Volljurist es sehen, wenn die StA so vorgeht:

Strafanzeige liegen lassen - nach ca. 1/2 Jahr beim Anwalt tel. anfragen, ob man dass ohne Begründung einstellen kann. Nach Hinweis, dass da ein § übersehen wurde, das ganze nochmal 1 172 Jahre liegen bleibt - und erst nach Eingabe bei der GStA die StA dazu angehalten wird doch mal das Ermittlungsverfahren - so oder so per Verfügung abzuschließen, damit überhaupt Rechtsmittel wie Beschwerde oder Klageerzwingungsverahren möglich werden....
...und dann pünktlich mit ende der Verjährungsfrist die Einstellungsverfügung kommt... OLG also ausetrickst, weil Verfolgungshindernis eingetreten.

Keine Ahnung, ob sie das Verfahren finanzieren wollen, wenn Tat verjährt...

Klingt für mich nach ziemlich Holzigen weg an...

Aja, wo wir schon dabei sind:... Auch schon gesehen: Ermittlungsverfahren eingestellt. Problem - StA war weder örtlich noch sachlich zuständig -wenn der Anzeigeerstatter das nicht merkt, warum die StA :lachen:
PS.: Nein, es geht nicht um eine Lapalie mit 3 jähriger Verjährungsfrist - die 3 Jahre kommen daher zustande, dass Strafrecht bewusst zunächt aussen vor gelassen wurde, weil einigung erwünscht.

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 07.11.18, 22:27

Außerdem:
Bzgl. der ganzen Ausführungen zu „falsche Verdächtigung“, von wegen das sei nur dann gegeben, wenn man "falsche Tatsachen" angegeben hätte.
Das mag so sein oder auch nicht, aber einmal kurz gegoogelt und man erfährt, dass das u.U. auch bei einer „leichtfertigen Strafanzeige" gegeben sein könnte. Ein Aspekt, der bisher überhaupt nicht beleuchtet wurde.

Wann ist denn eine "Strafanzeige leichtfertig"?

Man kann es also drehen und wenden wie man möchte: Wenn man nicht weiß, ob jemand einen Straftatbestand erfüllt hat (weil man als Laie gar nicht fachlich in der Lage ist, das bewerten zu können, z.B. weil man kein Volljurist ist) dann sollte man das meiner Ansicht nach auch nicht behaupten (die Behauptung, der Beschuldigte hätte eine bestimmte Straftat begangen könnte man im Übrigen meiner Ansicht nach auch als eine Tatsachenbehauptung sehen – so von wegen „falsche Verdächtigung“ nur bei „Behauptung falscher Tatsachen“ ;)), denn sonst betritt man ein juristisches Minenfeld, das man als Laie nicht überblicken und einem noch böse um die Ohren fliegen könnte.

Wer möchte einen aber offenbar ständig zu solchen Angaben bringen?
Meiner Erfahrung nach genau die StA bzw. irgendwelche vorgefertigten "Formulare" für "Strafanzeigen".

Also aus meiner Sicht ein weiterer Punkt dafür, nüchtern Sachverhalte zu schildern und sich nicht von irgendwem bequatschen zu lassen, direkt irgendwen einer expliziten Straftaterfüllung zu bezichtigen und das dann auch noch mit seiner eigenhändigen Unterschrift unter Formularvordrucken zu bestätigen.

Und das liefert auch die nachgefragte, aber eigentlich ja sowieso auf der Hand liegende Antwort auf die Frage: „Was soll mit der Sachverhaltsdarstellung eigentlich erreicht werden?“
Antwort: Selbstverständlich ggf. eine Strafverfolgung des Täters durch die Justiz,.
Aber eben (und das ist der zentrale Punkt :idea:) nicht in der Form, dass man selbst irgendwas behauptet, das man gar nicht bewerten und überschauen kann.
Elegant wird die juristische Bewertungen denen mit dem Jurastudium überlassen.
Das ist auch kein unfaires „Outsourcen“ von Verantwortlichkeiten (umgekehrt von Volljurist zu Laie ist es das meiner Ansicht nach aber sehr wohl :!:), denn in der Konstellation einer „Sachverhaltsdarstellung“ wird eben den Spezialisten (damit ist nicht die Polizei gemeint) überlassen, Ihre Arbeit zu tun. Denn die haben ja schließlich Jura studiert.
Und im Jurastudium gab es ja wohl ständig als Aufgaben irgendwelche Sachverhalte, die auf alle möglichen Straftatbestände hin überprüft werden mussten – oder etwa nicht?

Genau unter diesem Aspekt verstehe ich aber nicht, warum (so hat dieser Thread ja bekanntlich angefangen) die StA offenbar mit „Sachverhaltsdarstellungen“ nicht umzugehen weiß oder zumindest so tut.

Denn man kann ja mal „Staatsanwaltschaft Sachverhaltsdarstellung“ googeln und wird unzählige Links finden, wo irgendwer genau eine „Sachverhaltsdarstellung“ anstatt einer „Strafanzeige“ an die Staatsanwaltschaft geschickt hat.

Und das sicher nicht deswegen, weil das nur belangloses Bla-Bla war, was da drin stand, sondern genau andersherum: Augenscheinlich erfolgte das immer bei besonderes heiklen, komplexen oder bedeutungsvollen Zusammenhängen.
Soviel zu Deputys Behauptung, wenn man das so machen würde, "wisse man nicht, was man wolle".

Deputy
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Deputy » 08.11.18, 10:41

truther hat geschrieben:@Deputy:...
Kurzum drängt sich einem der Eindruck auf: Nur Sie, der Polizist, hätten mit allem Recht und besäße die komplette juristische Fachkompetenz, jegliche juristische Fragestellungen vollständig selbst beurteilen und bewerten zu können.
Warum? Nur wegen Ihrer Polizeiausbildung.
Das habe ich nie behauptet; aber besser als der durchschnittliche Bürger? Auf jeden Fall.
truther hat geschrieben:In Anbetracht dieser Ansichten werde ich ja mal nach Ihrem Dienstgrad fragen dürfen, den Sie jetzt aber irgendwie partout nicht nennen wollen.
Natürlich darfst Du. Der tut hier aber nichts zur Sache, zumal der Dienstgrad nicht unbedingt was mit dem Wissen zu tun hat und je nach Verwendung Spezialwissen notwendig ist und der Dienstgrad dann noch weniger sagt.
truther hat geschrieben:Aus meiner Sicht machen Sie jedenfalls den Fehler, anzunehmen, dass Sie sich hier unter dem befinden, was Sie als "durchschnittliche Bürger" bezeichnen, denn hier diskutiert nicht ausschließlich dieser Schlag von Menschen.
Natürlich nicht; dass Du aber nur sehr marginal Kenntnisse im Bereich Straf(prozeß)recht hast, merkt jeder, der sich ein bißchen damit auskennt, relativ schnell.

Warum? Weil teilweise einefach und glasklare Fakten nicht bekannt sind oder nicht verstanden werden.
truther hat geschrieben:Eigentlich ist damit aus meiner Sicht bestätigt, was hier und anderswo zum Thema "Rechtsberatung durch die Polizei" schon diskutiert wurde. Nämlich offenbar genau das, dass sich einzelne eben zu einer Art "Rechtsberatung" berufen und auch fachlich im Stande sehen.
J.A. hat es schon geschrieben - wenn ein Polizist einen anderen Tatbestand für erfüllt sieht und den einträgt, ist es keine Rechtsberatung.

Dieses Formular, in das der Polizist den Tatbestand einträgt, unterschreibt der Polizist und nicht Du. Wieso soll der Polizist etwas unterschreiben, was Du sagts, aber selbst nicht unterschreibst? Und jetzt komm bitte nicht mit dem von dir verlinkten Formular - das taucht in der tatsächlichen Ermittlungsakte / Strafanzeige nicht als Formular Strafanzeige auf.
truther hat geschrieben:Ein Polizist hat meiner Ansicht nach eine Anzeige „aufzunehmen“ bzw. „entgegenzunehmen“.
Er hat sie nicht zu filtern oder da irgendwie verändernd einzugreifen.
Erst recht nicht durch seine (angebliche) juristische Expertise.
Und wie kommst Du zu dem Schluß, dass deine Expertise die des Polizisten schlägt? Mir ist schon klar, dass da jetzt keine Antwort kommt.

Der Polizist hat ggfls. StPO-Maßnahmen zu ergreifen, mit denen er in Grundrechte eingreift; also muss er prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, denn für die Maßnahmen ist er verantwortlich und nicht der Anzeigenerstatter.

Ansonsten wärst Du für alle Sofortmaßnahmen verantwortlich. Es stellt sich heraus, dass deine Anzeige Unsinn war, der Polizist hat den "Verdächtigen" entsprechend lange festgehalten? Eine Freiheitsberaubung, die Du zu verantworten hast - der Polizist hat ja nur ausgeführt.
truther hat geschrieben:Das mag ihm nicht schmecken, weil das Arbeit verursacht und er sich dadurch zu einer reinen „Schreibkraft“ mag degradiert fühlen - aber das ist aus meiner Sicht nun mal seine Aufgabe.
Und das siehst du einfach falsch. Im übrigen würde es nicht Arbeit verursachen sondern alles einfacher machen. Aufschreiben, nichts denken, weiterleiten, fragen was man machen soll - keine Verantwortung.
truther hat geschrieben:Insofern hat er auch nicht proaktiv darüber zu entscheiden, was eine Straftat ist oder sein könnte oder auch nicht. Denn das entscheidet meiner Ansicht nach die StA (die mit dem Jurastudium) und nicht er.
Bei etlichen Sachen? Ja, Aber nicht bei allem. Da gibt es genügend Dinge, die glasklar sind, dem durchschnittlichen Bürger aber nicht.

Du bist das beste Beispiel dafür, wenn man sich anschaut, wie Du die Falsche Verdächtigung siehst.
truther hat geschrieben:Anschauliches Beispiel gefällig?
Googeln: „Polizei verweigert Aufnahme Anzeige“, der erste Link bei Frag-einen-Anwalt.
Erst lesen, dann antworten.
Polizisten sind Menschen, Menschen machen Fehler, und auch bei der Polizei gibt es welche, dei besser nicht dort wären.
truther hat geschrieben:Ansonsten muss man DIFFERENZIEREN.
Sicher, irgendwelche Alltags-Verkehrsrechtsituationen oder irgendwelche Körperverletzungs-Kneipenschlägerein mögen strafrechtlich für einen Polizisten auf der Hand liegen. Man stelle sich aber mal vor, man käme mit so komplizierten Sachverhalten wie Cum-Ex-Deals.
Da durchblicken doch selbst mancher "Experten" den Trick nicht und verstehen erst mal nur Bahnhof.
Richtig - deswegen wird im Zweifel eine Anzeige geschrieben.

Es ist aber eben nicht alles zweifelhaft oder eine Straftat, was der Bürger als solche sieht.
truther hat geschrieben:Und dann machen Sie schon wieder sowas, dass Sie sich MEINE ARGUMENTATION aneignen und mir diese dann vortragen, als wäre das etwas Neues für mich.
ICH habe doch bereits Zuanfang die Auffassung vertreten (scrollen Sie doch mal hoch), es sei aus verschiedenen Gründen geschickter, eine zutreffende "Sachverhaltsdarstellung" anzuzeigen, anstatt selbst bereits Straftatbestände zu benennen und Beschuldigte dazu.
Häh? Wieso anzuzeigen? Du bestehst doch darauf, dass es keine Anzeige ist?

Ansonsten richtig. Aber wenn es um die Handlung xy geht, um man weiß, wer die Handlung durchgeführt hat, wieso soll man das nicht schreiben? Willst du nochmal vernommen und explizit danach gefragt werden?
truther hat geschrieben:Das von Ihnen beispielhaft vorgebrachte Szenario, dass man dann Straftat X angezeigt hätte, tatsächlich aber Straftat Y vorliegt und dann nicht verfolgt würde, weil man das ja nicht angezeigt hätte, kann dann ja gar nicht passieren, weil man SELBST ÜBERHAUPT KEINE STRAFTATBESTÄNDE VORGEGEBEN HAT. Und somit derjenige, der das prüft (ein Volljurist bei der StA) diese Aufgabe übernehmen soll.
Das ist doch auch völlig in Ordnung, wenn man nichts angibt - hat hier auch niemand bestritten. Eine Strafanzeige ist es aber trotzdem.
truther hat geschrieben:Dazu habe ich selbst eine Erfahrung gemacht: Straftatbestand X (Antragsdelikt) angezeigt, in der als "Strafanzeige wegen Straftatbestand X" bezeichneten Sache steckte aber noch ein Straftatbestand Y (Offizialdelikt). Die StA verwies auf den Privatklageweg, ohne Straftatbestand Y überhaupt zu erkennen.
Hier also genau das von Name4711 dargestellte Szenario, dass die Vermutung nahelegt, man wollte die Sache nur schnell vom Tisch haben.
Dann die StA explizit auf den enthaltenen Straftatbestand Y hingewiesen, dann erst wurde die StA diesbezüglich überhaupt aktiv und die Sache endete in einem Strafbefehl für den Beschuldigten.
Ach was - genau was ich geschrieben habe: auch dort arbeiten Menschen, die machen Fehler, und auch dort gibt es mal eine Fehlbesetzung.
truther hat geschrieben:Damit sind Ihre ganzen Darstellungen von wegen, man würde gar nicht darauf achten, was "der Laie" da so "seiner Meinung nach" für Straftatbestände erfüllt sieht (warum fordert man ihn dann überhaupt dazu auf, solche Angaben zu mahen?) sondern würde sowieso alles ganz genau auf alle Straftatbestände überprüfen, hinfällig.
Es geht darum, den Sachverhalt möglichst schnell einschätzen zu können - oftmals funktioniert das auch bei den üblichen Delikten wie Diebstahl, Körperverletzung, Beleidigung usw.
truther hat geschrieben:Es entsteht nämlich eben genau der Eindruck, man erwarte vom A-Erstatter diese "laienhaften" Angaben zusammen mit einem benannten Beschuldigten, um dann bloß noch im "Richter-style" darüber zu entscheiden, ob das, was der Laie da so abgeliefert hat stimmen würde oder nicht. Man erwartet quasi "kleine Rechtsgutachten" von Laien, ohne überhaupt selbst ordentlich zu prüfen. Das ist mein Eindruck.
Unsinn. Wenn man Anzeige wegen KV erstatten möchten, weil X einem mit der Faust ins Gesicht geschlagen und die Nase gebrochen hat, dann schreibt man "X hat mir mit der Faust ins Gesicht geschlagen und die Nase gebrochen, Attest liegt bei". Wieso sollte man da die Person x rauslassen?
truther hat geschrieben:Und wenn man das einmal erlebt hat, dann sind wir SCHON WIEDER bei dem Punkt, dass deswegen eine nüchterne Sachverhaltsdarstellung aus mehreren Gründen besser ist, als sich im Rahmen von irgendwelchen "Strafanzeigen"-Formularen dazu "bequatschen" zu lassen, selbst Tatsachenbehauptungen über erfüllte Straftatbestände zu äußeren oder Tatsachenbehauptungen darüber abzuliefern, wer diese Straftatbestände angeblich erfüllt hätte.
Du kapierst es immer noch nicht.

Du sollst bei sowas keine Behauptungen aufstellen, welche Straftatbestände erfüllt sind. Du sollst max. eintrage, wes es Deiner Meinung nach ist - das steht da auch ausdrücklich dabei - und dann Tatsachen schildern. Nur und ausschließlich Tatsachen.

Deine Meinung bzgl. der Straftat dient nur der Orientierung der Polizei / StA, hat aber keinerlei rechtlich bindende Wirkung.

Deputy
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Deputy » 08.11.18, 10:44

@truther
Lass es am besten bleiben mit Strafanzeigen irgendwelcher Art.

Hunderte / Tausende erstatten täglich Strafanzeige, ohne dass es zu deinen angeblichen Problemen kommt. Auch StA / Gericht sehen da keine Probleme ...

Und jetzt die Quizfrage: Was machst Du richtig, was alle anderen falsch machen ...

Charon-
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Charon- » 08.11.18, 11:09

[quote="truther]Wann ist denn eine "Strafanzeige leichtfertig"?[/quote]

Siehe BVerfG 1 BvR 1086/85:
"Anzeigen, die leichtfertig, das heißt ohne erkennbaren Grund erstattet werden."

Übrigens, aus dem selben Urteil: "Mit diesen Grundgeboten des Rechtsstaats ist es nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine Strafanzeige erstattet hat, Nachteile dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist. Die (nicht wissentlich unwahre oder leichtfertige) Strafanzeige eines Bürgers liegt im allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und an der Aufklärung von Straftaten"

Eine leichtfertige Anzeige wäre also sowas wie "Der Mohammad ist ja Moslem, der will bestimmt jemanden töten" oder "Der Müller kommt ja aus der Schweiz, der hinterzieht bestimmt Steuern". Die Sachverhalte sind ggf. richtig (Religion, Staatsangehörigkeit), die strafrechtliche Implikation ergibt sich aber aus dem SV nicht.

Das ist aber ein Unterschied zu "Der Müller hat sich von meinem Geld einen neuen Wagen gekauft, der will mich doch betrügen", denn da ergibt sich aus dem Sachverhalt sehr wohl eine mögliche strafrechtliche Wertung.
truther hat geschrieben:könnte man im Übrigen meiner Ansicht nach auch als eine Tatsachenbehauptung sehen
Nein, immer noch nicht. "Das ist Betrug" ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Wertung.
truther hat geschrieben:nicht in der Form, dass man selbst irgendwas behauptet, das man gar nicht bewerten und überschauen kann
Da hilft dann wohl nur, nicht zu unterschreiben, auch wenn das ggf. dazu führt, das nicht ermittelt wird.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 08.11.18, 11:22

Sie werfen verschiedene Begriffe durcheinander und benutzen diese synonym.
Eine "Anzeige" oder "anzeigen" ist der reine Vorgang der Bekanntmachung eines Sachverhaltes gegenüber einer Behörde.
Das "Anzeigen" eines Sterbefalls gegenüber dem Standesamt ist schließlich auch nicht das gleiche wie eine "Strafanzeige".
Die Begriffe "Anzeige" und "Strafanzeige" sind somit nicht das selbe und demzufolge kann durchaus ein Sachverhalt "angezeigt" werden durch eine "Sachverhaltsdarstellung".
Die Frage, ob das dann aber das ist, was Polizei und StA unter einer "Strafanzeige" verstehen ist für mich genau der springende Punkt.

Meiner Ansicht nach - darum geht es hier in diesem ganzen Thread - wird nämlich bei dem, was StA und Polizei als "Strafanzeige" bezeichnen aus mir unverständlichen Gründen erwartet, dass der A-Erstatter immer auch Beschuldigte und erfüllte Straftatbestände zu liefern hätte.

Davon abgesehen:
Sie finden gar nichts daran, dass gemäß dem Eingangspost die Angabe eines "Beschuldigten" erwartet wird.
Den Status eines "Beschuldigten" kann jemand erst dann haben (vgl. Definitionen im Netz), wenn gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
Demnach ist die Aufforderung gegenüber einem A-Erstatter, er solle einen "Beschuldigten" nennen, meiner Ansicht nach entweder auch so eine Falschbenutzung von Begriffen oder schon ein Hinweis darauf, dass hier eine Entscheidungs-Verantwortung bereits an einen Laien übertragen werden soll.

Zum Zeitpunkt der Ersattung einer "Strafanzeige" (zu diesem Zeitpunkt ist überhaupt kein Ermittlungsverfahren eröffnet, sondern man befindet sich noch vor dem Zeitpunkt der Prüfung eines Anfangsverdachts) kann somit ein Verdächtiger kein "Beschuldigter" sein.
Wenn man also zur Angabe von "Beschuldigten" auffordert, greift man also genau so vor, als würde man die Angabe von "Angeklagten" fordern.
Und außerdem impliziert die Aufforderung zur Angabe von "Beschuldigten" genau, dass der Anzeigenerstatter die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen denjenigen begehrt und dann auch noch wegen selbst zu benennenden Straftatbeständen.
Der "Beschuldigte" wird erst dann zu diesem, wenn die Justiz einen Anfangsverdacht sieht und vor allem SELBST ZU DIESER ÜBERZEUGUNG GEKOMMEN IST.

Da sind wir schon wieder dabei, dass auf mich das alles den Eindruck erweckt, als wolle man die ganze Verantwortung auf einen A-Erstatter outsourcen und im Falle der Fälle zeigt man auf den und ruft: Der hat es doch behauptet! Wir haben bloß ausgeführt!

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 08.11.18, 12:26

@Charon: Ok, Sie argumentieren mit diesem Urteil also in die Richtung: Kein Problem. Man könne völlig bedenkenlos gegen jeden (denn alle Menschen sind ja gleich) eine so betitelte "Strafanzeige" stellen, in welcher man dann den Verdächtigen selbst bereits als "Beschuldigten" namentlich anführt und mal ein paar selbst benannte Straftatbestände aus der Hüfte schießt, wegen der man den "Beschuldigten" explizit "straf-beanzeigt".
Alles gar kein Problem, denn als Laie müsse man sich damit ja nicht auskennen und das sei bloß eine "Meinungsäußerung".
Hierbei sei es auch gar kein Problem, wenn dann Juristen zu der Überzeugung kämen (ist ja alles irgendwie Definitionssache), dass die angezeigten Tatsachen aber gar keinen Straftatbestand erfüllen würden, schon gar nicht die selbst benannten.
Selbstverständlich wären die Zusammenhänge nicht so offensichtlich-unsinnig, wie Ihre Beispiele von wegen: "Der Müller kommt ja aus der Schweiz, der hinterzieht bestimmt Steuern."

Plottwist: Der Verdächtige ist aber entweder Rechtsanwalt, Staatsanwalt, Richter, Polizist oder sonst ein Staatsdiener.

Und da sehen Sie weiterhin überhaupt kein Problem in Ihrer Argumentationskette?

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