StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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lottchen
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von lottchen » 08.11.18, 12:36

Ich hab mal nachgeschaut. Wenn ich eine "allgemeine Strafanzeige" online erstatte (Fahrrad-, Handy-, Kreditkartendiebstahl, Sachbeschädigung durch Graffitti, Ladendiebstahl und Warenbetrug haben extra Links, über die man Anzeige erstattet - ja, da muss man sich entscheiden, ob man so einen Link anklickt oder lieber doch bei "allgemeiner Strafanzeige" bleibt) wird u.a. gefragt:
"Wer hat die Rechtsverletzung begangen?" Wenn ich das weiß, trage ich es ein, wenn ich es nicht weiß, schreibe ich "unbekannt". Von einem Beschuldigten ist hier nicht die Rede.
Es wird (neben meinen Kontaktdaten) gefragt, was passiert ist, wo, wem, wer etwas gesehen hat und wie hoch die Schadenshöhe ist. Ob Strafantrag gestellt wird. Und ob man bei Einstellung des Verfahrens benachrichtigt werden will. Dann kann man noch "Ergänzungen" angeben und Fotos/Anlagen hochladen. Fertig.
Es wird nie gefragt, wie das Delikt heißt, was ich anzeige. Es wird nur eine Beschreibung der Tatsachen verlangt.
Also ich sehe mich hier nicht die Aufgaben der Staatsanwaltschaft verrichten. Das entscheiden die schon selber ob überhaupt ein Delikt vorliegt und wenn ja wie das heißt.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Deputy
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Deputy » 08.11.18, 12:38

truther hat geschrieben:Da sind wir schon wieder dabei, dass auf mich das alles den Eindruck erweckt, als wolle man die ganze Verantwortung auf einen A-Erstatter outsourcen und im Falle der Fälle zeigt man auf den und ruft: Der hat es doch behauptet! Wir haben bloß ausgeführt!
Genau das wird nicht gemacht. Genau deswegen wir eben nicht der Straftatbestand übernommen, den der Anzeigenerstatter nennt, sondern der, den - zunächst Mal - der Polizist für richtig hält.

Und hier zeigt sich auch, warum deine ganze Ansicht keinen Sinn macht: auf der einen Seite bestehst Du darauf, dass dein genannter Tatbestand von der Polizei übernommen wird aus Angst, dass Du sonst wegen falscher Verdächtigung belangt wirst.

Gleichzeitig schreibst Du aber, dass Du keinen Tatbestand angeben kannst, ja noch nichtmal eine Strafanzeige stellen kannst, weil dir das entsprechende Wissen dazu fehlt.

Das passt nicht zusammen!


Es hakt auch noch an einer anderen Stelle:

Deiner Ansicht nach bekommst Du ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung, wenn der Polizist einen anderen Tatbestand wie von dir angenommen einträgt und es sich herausstellt, dass Du recht hattest.

Dann müsste der Polizist jedoch ebenfalls ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung bekommen, da er das Verfahren behördlicherseites erst begonnen hat.

Es geht sogar noch weiter: Du willst Anzeige erstatten wegen Betrug, der Polizist erkennt klar - und völlig richtig - dass es sich nicht um Betrug, sondern um Untreue handelt. Wenn der Polizist jetzt die Anzeige wegen Betrug schreiben würde, dann würde er nach deiner Definition eine falsche Verdächtigung begehen - schließlich leitet er ein Strafverfahren wegen einem Tatbestand ein, von dem er weiß, dass er nicht erfüllt ist. Und hier hätten wir dann sogar wider besseren Wissens.

Charon-
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Charon- » 08.11.18, 12:42

truther hat geschrieben:Das "Anzeigen" eines Sterbefalls gegenüber dem Standesamt ist schließlich auch nicht das gleiche wie eine "Strafanzeige".
Nein, es ist eine Verwaltungsanzeige, weil es nicht gegenüber einer Strafbehörde, sondern einer Verwaltungsbehörde erfolgt. Ändert aber nichts daran, dass eine Sachverhaltsdarstellung immer auch eine Anzeige ist.
truther hat geschrieben:dass die angezeigten Tatsachen aber gar keinen Straftatbestand erfüllen würden
Richtig, es sei denn, es ist ersichtlich, dass der Betroffene dies von Anfang an wusste, dann handelte er nämlich "wider besseren Wissens".
truther hat geschrieben:Und da sehen Sie weiterhin überhaupt kein Problem in Ihrer Argumentationskette?
Nein, weil es egal ist, wer der Verdächtige ist. Relevant ist nur, dass der Anzeigende den Sachverhalt richtig und vollständig vorträgt, und sich daraus die Vermutung der Strafbarkeit ergibt. Ob der Betroffene in der Anzeige die Straftat mit dem falschen Begriff benennt, spielt dabei keine Rolle, solange sich aus dem Sachverhalt ergibt, warum hier eine Strafbarkeit gesehen wird.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

J.A.
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von J.A. » 08.11.18, 15:47

Außerdem:
Bzgl. der ganzen Ausführungen zu „falsche Verdächtigung“, von wegen das sei nur dann gegeben, wenn man "falsche Tatsachen" angegeben hätte.
Das mag so sein oder auch nicht, aber einmal kurz gegoogelt und man erfährt, dass das u.U. auch bei einer „leichtfertigen Strafanzeige" gegeben sein könnte. Ein Aspekt, der bisher überhaupt nicht beleuchtet wurde.
Eine falsche Verdächtigung verlangt "wider besseres Wissen". Der Anzeigenerstatter muss bei der Anzeigenerstattung Kenntnis von der Unwahrheit der vorgebrachten Tatsachen haben. Und zwar per dolus directus (direkter Vorsatz). Dolus eventualis (bedingter Vorsatz) ist nicht ausreichend [Fischer, StGB 60. Auflg., S. 1113, Rn. 12 - BVerfG NJW 91, 1285; 08, 570 u.a.]
Aja, wie würde denn der Volljurist es sehen, wenn die StA so vorgeht:

Strafanzeige liegen lassen...
Es bestreitet doch niemand ernstlich, dass auch Behörden (auch Justizbehörden) Fehler machen. Genau wie auch Rechtsanwälte Fehler machen, oder Polizisten, oder Schneidermeister, oder Karausselbremser ...

Das passiert täglich. Hinsichtlich RAe braucht man da nur mal in das weiter vorne schon erwähnte "Anwalts-Frage-Antwort-Portal" zu schauen. Es kommt auch ständig vor, dass Beschuldigte aus der U-Haft entlassen werden müssen, weil Fristen verpennt wurden, die sich dann z.B. absetzen und der weiteren Strafverfolgung entziehen. Man kann noch zig weitere Beispiele nennen.

Es ist aber Unsinn davon auszugehen, dass dieses "Fehler machen" Methode ist und vorsätzlich geschieht, oder "dass die alle so sind". Und gerade letzteres wird tatsächlich vielfach angenommen (oder jedenfalls "transportiert") von "Bürgern" die selbst mal eine "schlechte Erfahrung" mit der Polizei oder Justiz gemacht haben (ob nur "gefühlt" oder ob real Fehler gemacht wurden kann dafür sogar dahingestellt bleiben). Man erinnere sich mal daran, für was alles der arme Gustl Mollath herhalten musste. Plötzlich war jeder, der sich von der Justiz falsch behandelt wurde "ein kleiner Gustl", denn: "Wenn beim Mollath solche Fehler passiert sind, muss das bei mir ja auch der Fall sein".
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 08.11.18, 18:06

@J.A.: Irgendwie ist das ein bisschen einfach gestrickt, wie Sie das so darstellen.
Ihrer Darstellung nach wären alles bloß Einzelfälle, angeblich bloß "Fehler" und "Versehen" einzelner, niemals systematisch.
Hierzu konkretes Beispiel:
Akteneinsichtsbegehren ohne RA bei der StA.
Als Beschuldigter (ein Bundesland, ein StA): Von StA abgewiesen, ginge nur über RA. Stimmt nicht, Beschuldigter hat ohne RA Einsichtsrecht, gab Ende 2017 eine Gesetzesnovelle. Darauf hingewiesen, auf einmal doch möglich.
Wie kann es sein, dass ein StA solche Neuerungen seine tägliche Arbeit betreffend nicht kennt?
Anderer Fall als Geschädigter (anderes Bundesland, anderer StA): Von StA abgewiesen, ginge nur über RA. Stimmt nicht, "Verletzter" = Geschädigter hat (meiner Kenntnis nach schon ziemlich lange) auch ohne RA Einsichtsrecht. Darauf hingewiesen, auf einmal geht es doch.
Auf dem Blog von Udo Vetter vor Kurzem genau der gleiche Fall.
Ein anderer StA aus wohl einem ganz anderen weiteren Bundesland behauptet fast wortgleich das, was ich auch zunächst erhalten hatte.
Und da wollen Sie mir erzählen, das hätte kein System und seien bloß "Fehler" und "Versehen" einzelner?

Wegen soetwas könnte jemand anderes schon mal einen Strafbefehl wegen (versucher) Urkundenunterdrückung kassieren.
Glauben Sie, ein StA wird soetwas jemals erleben?
Und anders herum: Wenn man sowieso weiß, dass einem nie wirklich was passieren würde - wohin führt das dann eigentlich?

Dann auch fiktiver Plottwist: Ein Kfz-Mechaniker vergißt, auf eine Schraube Loctite draufzumachen. Die Schraube löst sich, Unfall, Schaden für Leib und Leben oder auch nur bloß Sachschaden.
Würde es da nicht heißen: Tja, aber im Reparaturhandbuch stand, dass auf die Schraube Loctite drauf gehört. Und außerdem hätte man das sowieso wissen müssen, gehört quasi zum täglichen Handwerk. Zack, schuldig.
Und er heult: Aber das war doch bloß ein Versehen! Ein Fehler!
Antwort: Interessiert uns nicht, ist ihre Aufgabe als Kfz-Mechaniker solche Sachen zu wissen.

Oder googeln Sie mal "Staatsanwalt nennen Angeklagten ein "Arschloch".
Lesen Sie die Artikel und Begründungen.
Glauben Sie, mit solchen Argumentationen könnte sich ein Otto-Normal-Bürger herausreden, wenn er einen StA, einen Richter oder einen Polizisten in einem Schriftstück als "Arschloch" referenzieren würden?

Und da spannt sich auch der Bogen zu Charon's Ansicht ala "Es ist völlig egal, wer der Verdächtige ist".
Bitte - wer solche Ansichten hat, der ist wohl irgendwie ziemlich schlecht informiert.

Tom Ate
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Tom Ate » 08.11.18, 22:33

Truther


Ist ganz einfach:

Eine Anzeige ist (für den Bürger) die formlose Mittelung über seinen strafrechtlichen Sachverhalt.
Die Anzeige gibst du bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei ab.
Die Polizei ermittelt dann und macht eine Akte und übersendet diese an die Staatsanwaltschaft.

Bist du bis hier mitgekommen?

Ok.

Dann gibt es noch Menschen, die erzählen Unsinn. Weil sie es nicht besser wissen, weil sie krank sind, weil sie irgendwelche Dinge nicht verstehen. Und Polizisten müssen nicht allen Unsinn zu einer Akte abarbeiten. Da fliegt der Bürger aus der Wache raus, die Strafanzeige wird nicht aufgenommen, der Tatvorwurf, die Ermittlungen werden an geltendes Recht angelegt.

Die Polizei ist keine Marionette.

Soweit ebenfalls verstanden?

Die Polizei ist für ihr Handeln verantwortlich, der Staatsanwalt hat seine Kompetenzen.
Recht und Gerechtigkeit ist nicht das Selbe.
Gefühltes Recht entspricht nicht dem echten Recht.

hambre
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von hambre » 08.11.18, 22:52

Und da wollen Sie mir erzählen, das hätte kein System und seien bloß "Fehler" und "Versehen" einzelner?
Man kann jetzt lange über die Ursachen derartiger Verhaltensweisen diskutieren. Ein System im Sinne von vorsätzlichem Verhalten zu eigenem Nutzen kann ich dennoch nicht erkennen, auch wenn es sich nicht um Einzelfälle handelt. Viel naheliegender ist mangelhafte Weiterbildung und schlechte Kommunikation. Das ist ein Phänomen, das man in vielen Berufsgruppen findet.
Dann auch fiktiver Plottwist: Ein Kfz-Mechaniker vergißt, auf eine Schraube Loctite draufzumachen. Die Schraube löst sich, Unfall, Schaden für Leib und Leben oder auch nur bloß Sachschaden.
Würde es da nicht heißen: Tja, aber im Reparaturhandbuch stand, dass auf die Schraube Loctite drauf gehört. Und außerdem hätte man das sowieso wissen müssen, gehört quasi zum täglichen Handwerk. Zack, schuldig.
Und er heult: Aber das war doch bloß ein Versehen! Ein Fehler!
Antwort: Interessiert uns nicht, ist ihre Aufgabe als Kfz-Mechaniker solche Sachen zu wissen.
Und? Tatsächlich so erlebt? Oder ist nicht vielmehr so, dass auch bei Kfz-Mechanikern 99,99% aller Fehler keine rechtlichen Konsequenzen haben.
Selbstverständlich findet man umgekehrt auch Fälle, bei denen Polizisten, Staatsanwälte oder Richter strafrechtlich belangt wurden.

Und dass Fehlertoleranz in vielen Firmen und Behörden ein Fremdwort ist, ist doch auch nichts neues. Dass dabei eine Gruppenidentität dazu führt, dass Kollegen beim Vertuschen von Fehlern gegenüber Vorgesetzten oder nach außen helfen statt zur Aufklärung beizutragen ist ebenfalls ein weitverbreitetes Phänomen. Davon sind nahezu alle Berufsgruppen betroffen und es gibt keinen vernünftigen Grund, warum eine Staatsanwaltschaft eine leuchtende Ausnahme aus so einem zutiefst menschlichen Verhalten bilden sollte.

Den Zusammenhang mit der Ausgangsfrage, ob eine Sachverhaltsschilderung nun eine Anzeige oder eine Strafanzeige oder doch nur die Schilderung eines Sachverhaltes ist, verstehe ich immer noch nicht.
Eine "Anzeige" oder "anzeigen" ist der reine Vorgang der Bekanntmachung eines Sachverhaltes gegenüber einer Behörde.
Das ist falsch, denn es kann sich bei einer Anzeige auch um eine öffentliche Ankündigung oder Bekanntmachung in Medien handeln. Die Anzeige einer Bekanntmachung in einer Zeitung nennt man auch Zeitungsanzeige.
Das "Anzeigen" eines Sterbefalls gegenüber dem Standesamt ist schließlich auch nicht das gleiche wie eine "Strafanzeige".
Stimmt, das ist dann eine Todesanzeige
Die Begriffe "Anzeige" und "Strafanzeige" sind somit nicht das selbe
Stimmt, es gibt Todesanzeigen, Geburtsanzeigen, Strafanzeigen usw. Die Strafanzeige ist eine spezielle Form der Anzeige, nämlich die Bekanntmachungs eines Sachverhaltes, der möglicherweise eine Straftat beinhaltet gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft.

Eine Anzeige gegenüber der Staatsanwaltschaft ist daher immer eine Strafanzeige, was soll es denn sonst sein? Dabei schließe ich mal so schräge Fälle aus wie den Versuch, bei der Staatsanwaltschaft eine Geburt anzuzeigen.

Und dass die Anzeige so komplexer Dinge wie der "Cum-Ex-Skandal" einer intensiven Vorbereitung bedarf, ist wohl richtig. Sollte ein einfacher Bankangestellter zur nächsten Polizeidienststelle gegangen sein und den Sachverhalt vollständig und korrekt geschildert haben, dann wäre die Wahrscheinlichkeit wohl sehr hoch gewesen, dass die StA gar nicht erst ein Strafverfahren eingeleitet hätte. Das hat gar nichts mit System u.ä. zu tun, sondern einfach mit normalen menschlichen Reaktionen auf eine solche nahezu unglaubliche Geschichte. Anschließend müsste der Bankangestellte wohl auch noch mit seiner fristlosen Kündigung rechnen. Die Welt ist einfach nicht so ideal, wie wir sie gerne hätten. Es menschelt eben überall.

Wenn Du aber sowieso der Auffassung bist, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Dich verschworen haben, dann wäre die Diskussion doch auch völlig überflüssig. Das Ergebnis einer solchen Verschwörung wäre nämlich, dass Du in jedem Fall belangt wirst, egal wie sehr Du bestreitest, dass es sich bei Deiner Sachverhaltsschilderung um eine Strafanzeige gehandelt hat.

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 08.11.18, 23:36

Tom Ate hat geschrieben:Truther
Ist ganz einfach:
Eine Anzeige ist (für den Bürger) die formlose Mittelung über seinen strafrechtlichen Sachverhalt.
Die Anzeige gibst du bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei ab.
Die Polizei ermittelt dann und macht eine Akte und übersendet diese an die Staatsanwaltschaft.
Bist du bis hier mitgekommen?
Ok.
Nicht für "seinen", sondern für "einen", aber das war wohl bloß ein Tippfehler.
Ansonsten: Ich schon mitgekommen, Sie aber scheinbar nicht ;)
Denn soweit schon mal falsch: weil ggf. "ermittelt" die Polizei erst mal gar nichts, weil diese gar nicht fachlich einschätzen kann, ob überhaupt ein Anfangsverdacht besteht und somit ein Ermittlungsverfahren einzuleiten wäre oder den Sachverhalt nicht versteht, etc., fachlich dazu gar nicht in der Lage ist und deswegen einfach bloß an die StA weiterzuleiten hat (die mit dem Jura-Studium), die das von Amtswegen dann zu überprüfen haben und sowieso gilt: "Die Staatsanwaltschaft ist zu jedem Zeitpunkt „Herrin“ des Ermittlungsverfahrens, nicht die Polizei."
Ansonsten ganz interessant, dass Sie nunmehr nicht geschrieben haben:
"Eine STRAFAnzeige ist (für den Bürger) die formlose Mittelung über einen strafrechtlichen Sachverhalt." sondern bloß noch von einer "Anzeige" schreiben.
Tom Ate hat geschrieben: Dann gibt es noch Menschen, die erzählen Unsinn.
Ja, die gibt es ;)
Tom Ate hat geschrieben: Weil sie es nicht besser wissen, weil sie krank sind, weil sie irgendwelche Dinge nicht verstehen. Und Polizisten müssen nicht allen Unsinn zu einer Akte abarbeiten. Da fliegt der Bürger aus der Wache raus, die Strafanzeige wird nicht aufgenommen, der Tatvorwurf, die Ermittlungen werden an geltendes Recht angelegt.
Die Polizei ist keine Marionette.
Soweit ebenfalls verstanden?
Ist das diese Geschichte, dass man sich nicht gerne zu einer "Schreibkraft" degradiert fühlen mag, obwohl das aber - nunmal leider oder auch nicht leider - eine der Aufgaben ist?

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 08.11.18, 23:53

Charon- hat geschrieben:Ändert aber nichts daran, dass eine Sachverhaltsdarstellung immer auch eine Anzeige ist.
Auch Sie schreiben jetzt bemerkenswerter Weise nicht (mehr), dass eine "Sachverhaltsdarstellung" eine "STRAFanzeige" wäre, sondern bloß noch, dass es eine "Anzeige" wäre.
Ich bin ja schon die ganze Zeit der Auffassung, dass eine reine "Sachverhaltsdarstellung" eine "Anzeige" ist.
Ob es sich dabei aber um eine "STRAFanzeige" handelt, so wie Polizei und StA das offenbar standardmäßig erwarten (mit Nennung von Straftatbeständen und "Beschuldigten") ist genau das Thema.
Charon- hat geschrieben: Ob der Betroffene in der Anzeige die Straftat mit dem falschen Begriff benennt, spielt dabei keine Rolle, solange sich aus dem Sachverhalt ergibt, warum hier eine Strafbarkeit gesehen wird.
Der "Betroffene" (der A-Erstatter müßte gar nicht ein Betroffener sein) sollte sich meiner Ansicht nach überhaupt nicht dazu genötigt fühlen, Straftaten überhaupt mit Begriffen benennen zu müssen.

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 09.11.18, 00:28

J.A. hat geschrieben:Es ist aber Unsinn davon auszugehen, dass dieses "Fehler machen" Methode ist und vorsätzlich geschieht, oder "dass die alle so sind". Und gerade letzteres wird tatsächlich vielfach angenommen (oder jedenfalls "transportiert") von "Bürgern" die selbst mal eine "schlechte Erfahrung" mit der Polizei oder Justiz gemacht haben (ob nur "gefühlt" oder ob real Fehler gemacht wurden kann dafür sogar dahingestellt bleiben). Man erinnere sich mal daran, für was alles der arme Gustl Mollath herhalten musste. Plötzlich war jeder, der sich von der Justiz falsch behandelt wurde "ein kleiner Gustl", denn: "Wenn beim Mollath solche Fehler passiert sind, muss das bei mir ja auch der Fall sein".
Zu Ihren Ansichten ein zitierter Leserbrief aus der Süddeutschen Zeitung 2008:

Überschrift: "Konsequente Manipulation"

Zitat: "... Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte.
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sie vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinem Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen". Frank Fahsel, Fellbach."

Außerdem lesenswert:
http://www.juraexamen.info/bverfg-richt ... ressieren/

Und:
https://www.stimme.de/suedwesten/nachri ... 70,3820909

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 09.11.18, 01:30

Und zum eigentlichen Thread-Thema an sich:
Nach wie vor kann mir offenbar irgendwie niemand plausibel darlegen, warum gemäß Google-Suche es zig Fälle gab, in denen offensichtlich (in besonders heiklen Fällen) keine "Strafanzeige" gestellt, sondern stattdessen eine "Sachverhaltsdarstellung" an die StA zur Prüfung geschickt wurde.

Nach diversen Auffassungen von verschiedenen Diskutanten wäre das ja dann wahlweise "Unsinn", "Blödsinn", "Schwachsinn", "man wisse nicht, was man wolle" usw. usw. usw.

Aus meiner Sicht: Zu kurz gedacht. Denn das wird einen wohlbedachten Hintergrund haben.

Und ich sehe diesen Hintergrund darin:
Es ist das Recht jedes Bürgers, der StA (die mit dem Jurastudium) einen Sachverhalt zur vollumfänglichen Prüfung auf strafrechtlich relevante Taten vorzulegen. Nicht die Polizei hat das zu prüfen, sondern die StA.
Dabei ist es geschickt, sich nicht dazu hinreißen zu lassen, "Beschuldigte" (die zu diesem Zeitpunkt nach meiner Überzeugung auch gar keine "Beschuldigten" sein können, weil bis dato gar kein Ermittlungsverfahren gegen sie existieren kann) selbst als solche zu referenzieren oder sich dazu hinreißen zu lassen zu behaupten, Straftatparagraphen oder Straftatbestände seien erfüllt.

Ob und wenn ja welchen Straftatbestand die StA dann im Sachverhalt erkennt ist deren Angelegenheit auf deren Verantwortung (denn dazu sind sie da), ebenso ob sie das als "Strafanzeige" verstanden wissen möchte oder nicht. Das kann dem Verfasser der "Sacherhaltsdarstellung" schnurzegal sein, weil es auch gar nicht wesentlich ist, ob eine "Strafanzeige" gestellt wurde oder nicht, weil das bloß bei Antragsdelikten wichtig wäre.
Denn es ist die Aufgabe der StA von Amtswegen Offizialdelikte, von denen sie Kenntnis erlangt hat, weiter zu erforschen, ggf. zu ermitteln, usw.
Eine dann von der StA folgende Zusammenfassung, der Verfasser der "Sachverhaltsdarstellung" habe eine "Strafanzeige" wegen "<Straftatbestand>" gestellt kann einem genau so egal sein, denn das hat der Verfasser nur durch die juristische Interpretation der StA und wegen einer dortigen Interpretation wird das deswegen nicht zu einer Tatsache.
Würde die StA einen Straftatbestand X erkennen wollen, der aber ggf. falsch ist, geht das nicht auf die Verantwortung des Verfassers, sondern auf die Verantwortung desjenigen, der den Sachverhalt falsch bewertet hat.

ERST DANN ist man aus meiner Sicht absolut safe und das ist auch aus meiner Sicht genau der Hintergrund für dieses geschickte Vorgehen einer "Sachverhaltsdarstellung" statt einer so betitelten "Strafanzeige".
Denn man selbst hat nichts behauptet, sondern nur Sachverhalte geschildert.
Vorzugsweise schreibt man das alles selbst und benutzt dafür nicht irgendwelche Formulare, die einen wieder dazu verleiten wollen, irgendwelche Angaben zu machen, die man aber weder zu machen braucht noch Formulierungen wie "Beschuldigter" zu übernehmen.

Was offenbar aber stattdessen "Usus" ist (aus Arbeitsvereinfachungsgründen oder mehr), ist juristische Laien dazu zu verleiten, verdächtige Personen direkt mal als "Beschuldigte" zu benennen und selbst auch noch angeben zu lassen, welche Straftatbestände denn erfüllt sein sollen und das alles am Ende auch noch zu unterschreiben unter der zutreffenden oder auch nicht zutreffenden "Rechtsberatung", dass sich Unterschrift bloß auf bestimmte Teile beziehen würde.
Dies - wie sich im Laufe der Diskussion herausgestellt hat - obwohl das angeblich sowieso niemanden weiter interessieren würde und quasi angeblich keinen Pfifferling wert sei, weil das ja sowieso bloß als "laienhafte Einschätzung" wahrgenommen würde.

Und DARÜBER sollte man meiner Ansicht nach vor dem Hintergrund einer in der Justiz meiner Erfahrung nach beliebten Taktik, unangenehme Verantwortung immer soweit möglich auf jemand anderen zu verschieben, um im Zweifelsfall immer einen Sündenbock im Ärmel zu haben, mal intensiv so seine Gedanken machen.

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 09.11.18, 02:05

J.A. hat geschrieben: Genau... und wenn dann am Ende, nachdem sich min. 5 Volljuristen (1 StA, 1 GStA und ein 3köpfiger Strafsenat am OLG) mit der Sache beschäftigt haben, nicht das Erhoffte dabei rauskommt, sollte man halt noch mal hinterfragen, wer da mit seiner Einschätzung wie mit dem Fall umzugehen ist, auf dem Holzweg ist: Der Beschwerdeführer oder die 5 Juristen.
Zu dieser Ihrer Auffassung würde mich Ihre Einschätzung zu folgendem Gedankengang interessieren:
Fiktiver Fall: StA Mustermann lehnt sagen wir mal die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Begründung beliebig.
Der BF wende sich mit Rechtsbehelf der Beschwerde an die GenStA.
Dort schaut sich das wer an.
Konzepte wie "Korpsgeist", "Weisungsgebundenheit der StA" oder "Wechselseitige Erpressbarkeit aufgrund von gegenseitigem Wissen über unkorrekt gelaufene Sachen" mal außen vorgelassen.
Nehmen wir an, der GenStA käme zu der Überzeugung, dass die Entscheidung von StA Mustermann falsch war. Und zwar schon ziemlich offensichtlich falsch.
Wenn dann der GenStA also den StA Mustermann anweisen müßte, seine Entscheidung zu revidieren und gefälligst die Sache weiter zu verfolgen, müßte er dann nicht gleichzeitig entweder eine von Amtswegen einzuleitende "Strafanzeige" gegen StA Mustermann wegen (versuchter) Strafverteitelung im Amt prüfen (ist das nicht ein Offizialdelikt und die GenStA hätte quasi "automatisch" darüber Kenntnis erlangt?) oder zumindest gleichzeitig ein Disziplinarverfahren gegen StA Mustermann einleiten?
Wenn dem so wäre: Würde sich dieses Problem nicht je weiter hochbeschwert, desto mehr darin Involvierte (also im Falle von Klageerzwingungsverfahren bejaht, dann auch gegen GenStA) immer weiter aufsummieren?
Könnte das eine Erklärung sein, warum eine einmal getroffene Entscheidung schwierig zu revidieren wäre?

Tom Ate
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Tom Ate » 09.11.18, 09:38

Truther



Dass du von Polizei nichts verstehst, ist das eine. Da kannst du nichts für.

Da du verbohrt einfach nicht bereit bist zuzuhören und zu erkennen, wie es in der Realität ist, ist für mich das Gespräch mit dir beendet.


Wenn du Glück hast, erklärt Deputy dir nich einmal kurz die Polizeiarbeit und J A kurz das gerichtliche Verfahren und beide Erklärungen treffen sich bei der Staatsanwaltschaft.
Höre den beiden zu und erweitere dein Wissen.


Es wird nicht mehr lange dauern und die beiden erklären es dir auch nicht mehr und dann lebst du mit deiner verquirlten Ansicht und wirst irgendwann mit der harten Realität im Real Life konfrontiert.... zum Beispiel kann das dann damit enden, dass ein Polizist dich mit körperlichem Nachdruck aus dem Revier geleitet... und wenn du dort genauso verbohrt sein wirst, dann endet das in einem Widerstand, der dir Schmerzen und ein Strafverfahren einbringt...

... frag Deputy.. ich habe Recht.

Somit, mach es gut und hoffentlich wagst du den Schritt den Dummen Menschen hier zu zuhören und etwas von ihnen anzunehmen.

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 09.11.18, 09:48

@Tom Ate: Auch von Ihnen keine Erklärung zum Fragethema, warum sich bei Google zig Artikel über an StA's gechickte "Sachverhaltsdarstellungen" finden und warum dort nicht dann einfach eine "Strafanzeige" gestellt wurde.
Dass Sie das nicht erklären können - dafür können Sie ja aber nichts.
Habe auch kein Problem mit Ihrer Verabschiedung aus dem Thread.
Wünsche weiterhin alles Gute.

Name4711
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Name4711 » 09.11.18, 10:26

Naja, ich denke es ist wohl so:

Du schickst einen Sachverhalt an die StA. Das ist nach der reinen Lehre eine Strafanzeige. Aufgabe der StA ist den Schverhalt zu nehmen und den Tatbestand lt. StGB zu erkennen und zuzuordnen. Dann wenn sich der Verdacht einer Straftat ergibt halt auch zu ermittelm und ggf. anzuklagen.

Wenn nun ein Sachverhalt vorliegt, wo keine Norm genannt wird aber z.B. gar mehrere Straftatbestände erfüllt sein könnten - entweder weil die zusammen begangen wurden oder weil sie in Konkurrenz stehen...kommt es vermutlich auf den bearbeitenden StA an wie genau er hinsieht und worauf er prüft.

Da kann man ggf. halt mal was übersehen - z.B Betrug und Untreue. Man schildert den Sachverhalt, der StA prüft auf Betrug, sagtan der Täuschung fehlt was oder an der Bereicherungsabsicht und stellt das Ding schnell ein. "Übersieht" aber dass trotzdem eine Untreue zum tragen kommt, - wegen dem Verhältnis von Opfer und Täter...

Das sowas "übersehen" wir, ist natürlich schwieriger, wenn der StA quasi mit der Nase darauf gestoßen wird und schon in der Anzeige von Untreue die Rede ist.

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