StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 09.11.18, 10:38

hambre hat geschrieben: Und dass Fehlertoleranz in vielen Firmen und Behörden ein Fremdwort ist, ist doch auch nichts neues. Dass dabei eine Gruppenidentität dazu führt, dass Kollegen beim Vertuschen von Fehlern gegenüber Vorgesetzten oder nach außen helfen statt zur Aufklärung beizutragen ist ebenfalls ein weitverbreitetes Phänomen. Davon sind nahezu alle Berufsgruppen betroffen und es gibt keinen vernünftigen Grund, warum eine Staatsanwaltschaft eine leuchtende Ausnahme aus so einem zutiefst menschlichen Verhalten bilden sollte.
Dazu folgende Analogie aus der Wirtschaft:
Ein Unternehmen und der Unternehmer macht Schwarzgeld. Davon wüßten auch die Angestellten.
Da dann eine verstrickte Situation von Erpressbarkeit entstünde, wie sollte der Unternehmer eigentlich dann gegenüber seinen Angestellten Korrektheit in verschiedensten Dingen einfordern oder ihnen überhaupt letztendlich noch etwas zu sagen haben? Denn er handelt ja selbst nicht korrekt und wenn er einen Angestellten zu hart angeht oder rauswirft, dann muss er sich direkt davor fürchten, angeschwärzt zu werden.
Ergebnis aus meiner Sicht: Der Unternehmer wird zum Hampelmann im eigenen Unternehmen.

Tom Ate
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Tom Ate » 09.11.18, 12:27

Name4711


Der Staatsanwalt leitet diese Anzeige der Polizei zu, mit dem Auftrag den Fall zu ermitteln.

hambre
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von hambre » 09.11.18, 12:51

Ergebnis aus meiner Sicht: Der Unternehmer wird zum Hampelmann im eigenen Unternehmen.
Wenn die Welt doch nur so einfach wäre :engel: . Tatsächlich tritt so eine Situation häufig nicht ein.

Warum das so ist, ist aber keine rechtliche Frage und sollte daher eher in einem Forum für Psychologie diskutiert werden. Da wäre wohl auch der gesamte Thread inzwischen wohl besser aufgehoben.

deGier
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von deGier » 09.11.18, 13:34

Ich finde es bewundernswert, wie hier die Profis beharrlich auf jemanden eingehen, der nichteinmal seine eigenen Texte versteht. Geschweige denn die anderen.

Charon-
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Charon- » 09.11.18, 14:05

truther hat geschrieben:Auch Sie schreiben jetzt bemerkenswerter Weise nicht (mehr), dass eine "Sachverhaltsdarstellung" eine "STRAFanzeige" wäre, sondern bloß noch, dass es eine "Anzeige" wäre.
Weil es in dem Beispiel um eine Anzeige beim Standesamt ging, das ist natürlich keine Strafanzeige, weil das Standesamt keine Strafbehörde ist. Eine Anzeige gegenüber einer Strafbehörde ist natürlich immer eine Strafanzeige (was auch sonst?).
truther hat geschrieben:Ich bin ja schon die ganze Zeit der Auffassung, dass eine reine "Sachverhaltsdarstellung" eine "Anzeige" ist


Und wo soll der Unterschied zwischen einer Anzeige und einer Strafanzeige sein, wenn nicht im Empfänger? Welche zusätzliche Qualifikation machen eine Strafanzeige aus?
truther hat geschrieben:Der "Betroffene" (der A-Erstatter müßte gar nicht ein Betroffener sein)


Natürlich ist der A-Erstatter hier der Betroffene, weil er von dem Vorgehen der Polizei betroffen ist. Er muss nicht das Opfer der Straftat sein, das steht aber auch nirgendwo...
truther hat geschrieben:sollte sich meiner Ansicht nach überhaupt nicht dazu genötigt fühlen, Straftaten überhaupt mit Begriffen benennen zu müssen.
Aber letztlich muss der Betroffene (meinetwegen auch der A-Erstatter) ja zu der Überzeugung gekommen sein, dass der Vorgang für die Polizei bzw. StA relevant ist, also muss er ja von einer Form der Strafbarkeit beim Sachverhalt ausgehen, und die muss er doch benennen können.
Bzw. umgekehrt, wenn er Anzeigen erstattet, obwohl er selber nicht von einer Strafbarkeit ausgeht, dann sind wir wieder bei der leichtfertigen Anzeige.
deGier hat geschrieben:Ich finde es bewundernswert, wie hier die Profis beharrlich auf jemanden eingehen, der nichteinmal seine eigenen Texte versteht.
Damit schlagen sich Behörden und Gerichte auf täglicher Basis rum, eine der Schattenseiten des Internet, wo sich jeder das raussuchen kann, was seiner Meinung gerade am besten passt (hier z.B. Forum- und Blogeinträge, die das Vorgehen der StA schildern, welches der Betroffene zu erkennen geglaubt hat. Ob das alles wirklich so passiert ist, oder ob wesentliche Dinge weggelassen wurden, interessiert dann nicht mehr).
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Name4711 » 09.11.18, 20:54

Tom Ate hat geschrieben:Name4711


Der Staatsanwalt leitet diese Anzeige der Polizei zu, mit dem Auftrag den Fall zu ermitteln.
... oder eben auch nicht - darum geht's ja gerade :mrgreen:

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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Name4711 » 09.11.18, 21:08

Charon- hat geschrieben: Aber letztlich muss der Betroffene (meinetwegen auch der A-Erstatter) ja zu der Überzeugung gekommen sein, dass der Vorgang für die Polizei bzw. StA relevant ist, also muss er ja von einer Form der Strafbarkeit beim Sachverhalt ausgehen, und die muss er doch benennen können.
Bzw. umgekehrt, wenn er Anzeigen erstattet, obwohl er selber nicht von einer Strafbarkeit ausgeht, dann sind wir wieder bei der leichtfertigen Anzeige.
???? Bitte ????

Der Peter hat gesagt: Klaus, gib mir 100,-€ oder ich schlag dich tot!

Strafbare Handlung, aber Quizfrage:
a) Nötigung
b) Erpressung
c) Bedrohung
d) räuberische Erpressung

Zutreffends bitte ankreuzen - mehrfachnennung möglich (?) - aber bitte nicht leichtfertig werden!

hambre
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von hambre » 09.11.18, 22:14

Ich finde es bewundernswert, wie hier die Profis beharrlich auf jemanden eingehen, der nichteinmal seine eigenen Texte versteht. Geschweige denn die anderen.
:liegestuhl: :liegestuhl:

truther
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von truther » 09.11.18, 22:42

Das eigentlich lustige vor dem Hintergrund der teilweise geradezu abwertenden Kommentare gegen mich und meine Gedankengänge in diesem Thread ist ja nun folgendes:

Ein bisschen Google bedient, folgenden Artikel gefunden:
https://newsv1.orf.at/070201-8786/?href ... story.html

In diesem Artikel werden die Begriffe "Anzeige, Strafanzeige, Sachverhaltsdarstellung" vom Redakteur, der den Artikel verfasst hat, quasi synonym verwendet, aber dann (und jetzt wirklich *trommelwirbel*) ganz am Ende:

Zitat:
"Der BZÖ-Vertreter im Ausschuss, Gernot Darmann, widersprach Pilz in einer Aussendung. Es sei keine einstimmige Entscheidung, da er persönlich keiner Anzeige, sondern nur einer Sachverhaltsdarstellung zugestimmt habe, bestand Darmann auf einem Unterschied zwischen einer Anzeige und einer Sachverhaltsdarstellung."

Wer ist "Gernot Darmann", weitere Google-Suche, Wiki-Artikel erste Zeile:
"Gernot Darmann ist ein österreichischer Jurist und Politiker."

Damit ist ein Jurist ja dann genau meiner Meinung!

Oh, das muss jetzt aber bitter für einige hier sein :lachen: :lachen: :lachen: :lachen: :lachen: :lachen: :lachen:

Wünsche ein schönes WE.

J.A.
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von J.A. » 09.11.18, 22:51

truther hat geschrieben:Ich bin ja schon die ganze Zeit der Auffassung, dass eine reine "Sachverhaltsdarstellung" eine "Anzeige" ist
Vor fünf Tagen war diese Zeit dann aber offenbar noch nicht angebrochen, denn da hieß es noch:
... wobei das ja völlig unzutreffend ist.
Der Mitteilende hat
a) weder eine Strafanzeige gestellt (das hat die StA bloß aus der Sachverhaltsdarstellung gemacht)
Da war es also noch die Staatsanwaltschaft, die erst aus der Sachverhaltsschilderung die Anzeige gemacht hat.

Falls (ich sage ausdrücklich falls) Sie jetzt der Auffassung sind, dass eine "Anzeige" gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde etwas anderes ist als eine "Strafanzeige", dann, ja dann kann ich Ihnen auch nicht mehr weiterhelfen.

Abschließend noch mal der entscheidende Satz, der als solcher eigentlich schon ausgereicht hätte, um das ganze Thema erschöpfend abzuhandeln:

"Die Mitteilung eines Sachverhaltes an eine Strafverfolgungsbehörde, dem der Anfangsverdacht auf die Verwirklichung eines Straftatbestandes innewohnt, ist eine Strafanzeige"

So einfach ist es manchmal.

Ps. Weiter vorne brachten sie ein Beispiel hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts des Beschuldigten. In dem Punkt kann ich ihnen weitgehend zustimmen. Es liegt zwar nicht an der Unkenntnis einer Gesetzesneuerung, denn das Akteneinsichtsrecht durch Beschuldigte gibt es schon einiges länger als seit Ende 2017, aber in der Tat haben sich großflächig viele Staatsanwaltschaften tatsächlich schwer getan den Beschuldigten Akteneinsicht zu gewähren, obwohl dies angezeigt gewesen wäre (wobei § 147 StPO auch Fälle kennt, in denen dem Beschuldigten die Akteneinsicht zu verwehren ist, dem Anwalt jedoch zu gewähren). Es wurde aber auch sehr oft direkte Akteneinsicht zu Unrecht verweigert. Grund war nach meiner Beobachtung und meiner bescheidenen Meinung, dass sich insbesondere ältere, dienstältere, Staatsanwälte schwer damit Taten, etwas das seit ewigen Jahren in Stein gemeißelt war (Akteneinsicht nur per Anwalt) aufzugeben.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

J.A.
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von J.A. » 09.11.18, 23:10

Ein bisschen Google bedient, folgenden Artikel gefunden:
https://newsv1.orf.at/070201-8786/?href ... story.html


Damit ist ein Jurist ja dann genau meiner Meinung!

Oh, das muss jetzt aber bitter für einige hier sein
Ja, ein (1) österreichischer Jurist ist, hinsichtlich eines in Österreich stattfindenden Falles, Ihrer Meinung. Genauso wie ein arabischer Jurist der Meinung wäre, dass die Vergewaltigung einer 13-Jährigen in seinem Staat ggf. keine Straftat ist. Welche Relevanz soll das, beides, für Deutschland haben?

Ich dachte bisher eigentlich immer, dass dieses Forum den Titel "Forum deutsches Recht" trägt.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Charon- » 10.11.18, 07:33

Name4711 hat geschrieben:Strafbare Handlung, aber Quizfrage:
a) Nötigung
b) Erpressung
c) Bedrohung
d) räuberische Erpressung

Zutreffends bitte ankreuzen
Der Anzeigende kann es auch als Diebstahl, Raub oder Bedrohung bezeichnen, das spielt im Detail keine Rolle, solange erkennbar ist, was seiner Meinung nach eine Strafbarkeit auslöst.
truther hat geschrieben:Oh, das muss jetzt aber bitter für einige hier sein
Ich schrieb es ja schon:"eine der Schattenseiten des Internet, wo sich jeder das raussuchen kann, was seiner Meinung gerade am besten passt"

Hier wird also als Beweis der Richtigkeit einer Auffassung ein Satz aus einem Zeitungsinterview von vor 10 Jahren zu einer österreichischen Rechtsangelegenheit zitiert, den ein Ausschussmitglied so gesagt hat. Nach dem Motto "Wenn nur ein anderer meiner Meinung ist, haben alle anderen Unrecht". Ob es dutzende von juristischen Aufsätzen, Kommentaren und Urteilen nach dem deutschen Recht gibt, die was anderes sagen, spielt dann keine Rolle mehr.
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Tastenspitz » 10.11.18, 08:12

truther hat geschrieben:Damit ist ein Jurist ja dann genau meiner Meinung!
:roll:
Na dann seid ihr ja schon zu zweit. Noch einer mehr und ihr könnt eine Partei gründen....
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Tom Ate
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Beitrag von Tom Ate » 10.11.18, 08:34

Ob Sachverhalt oder Strafanzeige, ob Foto, Anruf oder Andeutungen.... Meinungen sind das eine, Juristen müssen manchmal „besondere Meinungen“ vertreten, da liegt der Hintergrund dann darin, dass sie keinen anstrengenden Job haben, sondern durch Veröffentlichungen Geld verdienen oder eine Anstellung erhoffen und sich so abgrenzen. Will man gute juristische Meinungen kennenlernen, sollte man in echter Fachliteratur lesen und nicht was irgendjemand irgendwo veröffentlicht.


Jedoch schließen wir hier mal den Kreis und gucken, ob die StPO (als Primärquelle) uns bei der Frage
  • Sachverhaltsdarstellung
  • Strafanzeige
weiterhilft

stpo
  • 158 Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden.
  • 160 Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.
  • 161 Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen, und in diesem Falle befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen.
  • 163 Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.
Ich denke, dass erklärt alles.

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