Angebot eines Vergleichs aus Straftat / Tilgung Schulden

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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FF22
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Angebot eines Vergleichs aus Straftat / Tilgung Schulden

Beitrag von FF22 » 12.11.18, 20:24

Hallo,

Hier zur meiner Frage:

Täter A verpasst Opfer B eine Kopfnuss und wird zur einer Strafe von insgesamt 5000 Euro verurteilt ( Schadensersatz, Schmerzensgeld, Gerichtskosten).
A hat über mehrere Jahre nicht zahlen können und hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben.

Nun möchte A mit der Zahlung beginnen.
Ist es A möglich B einen Vergleich anzubieten?
Also anstatt einer monatlichen Rate über mehrere Jahre z.B. nur 2/3 der Summe auf einmal anzubieten?

Wie ist die Rechtslage?

FM
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Re: Angebot eines Vergleichs aus Straftat / Tilgung Schulden

Beitrag von FM » 12.11.18, 20:55

FF22 hat geschrieben: Täter A verpasst Opfer B eine Kopfnuss und wird zur einer Strafe von insgesamt 5000 Euro verurteilt ( Schadensersatz, Schmerzensgeld, Gerichtskosten).
Nein, das ist keine Gesamtstrafe, das sind drei voneinander unabhängige Forderungen. Wobei es vielleicht sein könnte, dass die eigentliche Strafe (die gar nicht erwähnt ist in der Aufzählung) recht niedrig ausfiel unter der Bedingung, dass Schadensersatz/Schmerzensgeld geleistet wird. Dann kann es Folgen haben, wenn dies nicht gezahlt wird.
FF22 hat geschrieben: Nun möchte A mit der Zahlung beginnen.
Ist es A möglich B einen Vergleich anzubieten?
Also anstatt einer monatlichen Rate über mehrere Jahre z.B. nur 2/3 der Summe auf einmal anzubieten?
Anbieten kann man was man will, annehmen muss es die Gegenseite nicht. Und selbst wenn es der Geschädigte annehmen sollte, ist noch nicht gesagt, dass das Strafgericht damit auch einverstanden ist und bei der bislang (vielleicht) geringen Strafe bleibt. Wenn der Täter nicht zahlungsfähig ist, wäre ja auch an eine Freiheitsstrafe denkbar. Gläubiger der Gerichtskosten und ggf. eines Teils des Schadensersatzes (z.B. medizinische Behandlung, Entgeltfortzahlung) sind ohnehin andere Stellen, darauf kann der Geschädigte selbst gar nicht verzichten.

War es überhaupt ein Strafverfahren? Oder nicht doch ein Zivilverfahren?

J.A.
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Re: Angebot eines Vergleichs aus Straftat / Tilgung Schulden

Beitrag von J.A. » 13.11.18, 13:53

und wird zur einer Strafe von insgesamt 5000 Euro verurteilt ( Schadensersatz, Schmerzensgeld, Gerichtskosten).
Das ist keine Strafe, sondern die zivilrechtliche Befriedigung des Opfers. Zur eigentlichen Frage kann man nichts sagen, solange man nicht weiß was für Prozesse da gelaufen sind (Strafverfahren/ Zivilverfahren) und auf welcher Grundlage da was zugesprochen wurde (Adhäsion, Bewährungsauflage, reines Zivilurteil).

Bei z.B. Schmerzensgeld im Rahmen einer Bewährungsauflage kann man selbstverständlich nicht irgendwas abweichendes mit dem Geschädigten aushandeln. In den anderen Fällen schon.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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