Einstellung Ermittlungsverfahren nach 31a BtMG oder 170 StPO

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Cogi
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Einstellung Ermittlungsverfahren nach 31a BtMG oder 170 StPO

Beitrag von Cogi »

Hallo,

eine Frage im BtMG-Kontext:
kann ein Staatsanwalt prinzipiell (auf Antrag bzw. Widerspruch) die Begründung für die Einstellung eines Ermittlungsverfahren zurücknehmen, also ändern?
Oder ist das - einmal - ausgesprochen - sozusagen gegessen?

Z.B. eingestellt nach §31a BtMG (geringfügiger Eigenverbrauch) - dann Widerspruch dagegen und Antrag auf Einstellung nach §170 StPO (kein hinreichender Tatverdacht)... ist das möglich? (weil es ja bestimmte Konsequenzen in Hinblick auf die Zukunft, Aufbewahrungsfristen usw. gibt...)

Und bedeutet die Einstellung nach 170 II StPO, dass eine fälschlich beschlagnahmte, weil als BTM eingestufte Substanz, dann quasi automatisch wieder freigegeben werden muss (z.B. vom Zoll) oder Schadenersatz verlangt werden kann?
...

J.A.
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Re: Einstellung Ermittlungsverfahren nach 31a BtMG oder 170

Beitrag von J.A. »

eingestellt nach §31a BtMG (geringfügiger Eigenverbrauch) - dann Widerspruch dagegen und Antrag auf Einstellung nach §170 StPO (kein hinreichender Tatverdacht)... ist das möglich?
Gegen eine Einstellung nach § 31a, Abs. 1 BtmG durch die StA gibt es kein förmliches Rechtsmittel.

Man kann allenfalls eine Dienstaufsichtsbeschwerde anbringen. Wenn die Erfolg hat, könnte die Einstellungsnorm abgeändert werden.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Cogi
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Re: Einstellung Ermittlungsverfahren nach 31a BtMG oder 170

Beitrag von Cogi »

Danke.
Aber würde oder könnte ein StAw. das hinterher prinzipiell ändern, wenn er wollte - sozusagen nichtförmlich (also nicht als rechtsmittel), sondern eher aus EInsicht, weil die Forderung/der Antrag gut begründet ist?
Z.B. weil es eigentlich keine Beweismittel gibt, sondern nur einen Spürhund als "Zeugen" bzw. als Indiz?! Und weil er ungern eine Stellungsnahme auf eine Beschwerde schreiben will?
Oder würden 99% das sowieso nicht machen, weil es nur zusätzliche Arbeit wäre und solche Beschwerden i.d.R. abgeschmettert werden?

Wie irgendwo zu lesen, muss die Beschwerde dann an die Oberstaatsanwaltschaft gehen - ist es da aber dann nicht sinnvoll, vorher vom StAw. die Abänderung zu verlangen?
Und wenn die Beschwerde Erfolg hat, was bedeutet das: die Auflage zur Abänderung oder, dass die Ermittlungen neu aufgenommen werden müssen?

J.A.
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Re: Einstellung Ermittlungsverfahren nach 31a BtMG oder 170

Beitrag von J.A. »

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist sinnvollerweise an die Generalstaatsanwaltschaft zu richten (eine Oberstaatsanwaltschaft gibt es nicht).

Die Entscheidung wird dann auf Ermessensfehler geprüft und dem Sachbearbeiter Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Abänderung gegeben. Verteidigt der Sachbearbeiter seine Entscheidung entscheidet die GStA.

Ob nachermittelt wird, oder nicht, entscheidet die StA/GStA im jeweiligen Einzelfall.
Z.B. weil es eigentlich keine Beweismittel gibt, sondern nur einen Spürhund als "Zeugen" bzw. als Indiz?!
Die Tatsache war dem Sachbearbeiter auch schon bekannt, als er sich entschlossen hat nach 31a einzustellen
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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