Verwarnungsgeld Radler und Fußgänger, prinzipiell betrachtet

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Mueck
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Verwarnungsgeld Radler und Fußgänger, prinzipiell betrachtet

Beitrag von Mueck » 02.03.19, 02:12

§ 2 BKatV enthält ja den schönen Absatz:
(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.
Gilt die 5/15-Grenze nur für den "einfachen" Tatbestand oder auch für die Steigerungen "Behinderung", "Gefährdung", "Sachbeschädigung"?

Nehmen wir mal an:
Tatbestand A koste normal 10,-, mit Beh. 15,-, mit Gef. 20,-, mit SB 25,-
Tatbestand B koste normal 15,-, mit Beh. 20,-, mit Gef. 25,-, mit SB 30,-
Tatbestand C koste normal 20,-, mit Beh. 25,-, mit Gef. 30,-, mit SB 35,-
A, B, C machen keinen Unterschied Auto/Rad/Fuß

Wenn Radler X nun bei A/B/C erwischt würde, täte er dann zahlen:
A 10/15/15/15
B 15/15/15/15
C 15/15/15/15
oder käme da sowas bei raus, weil § 2 (4) nur für den einfachen Tatbestand gilt:
A 10/15/20/25
B 15/20/25/30
C 15/20/25/30
(Fußgänger wäre dann wohl 5/5/5/5 contra 5/10/15/20 für A/B/C)

(Es geht um eine theoretische Betrachtung zu einer Behauptung "Tatbestand Z speziell für Radler wäre billiger als eigentlich selber Tatbestand Y für alle", wobei "einfach" beide sowieso noch gleich kosten, erst "mit Beh." gibt es einen Unterschied von 5,-, wo sich dann die Frage stellt, ob es ohne die Staffel Z nur mit § 2 (4) aus Y heraus 5,- mehr oder weniger wären, und "für alle" kennt die beiden letzten Eskalierungsstufen gar nicht ...)

Tastenspitz
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Re: Verwarnungsgeld Radler und Fußgänger, prinzipiell betrac

Beitrag von Tastenspitz » 11.03.19, 18:05

Die Antwort steht doch da:
Mueck hat geschrieben:, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Mueck
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Re: Verwarnungsgeld Radler und Fußgänger, prinzipiell betrac

Beitrag von Mueck » 11.03.19, 18:27

Das wäre dann also:
Mueck hat geschrieben: A 10/15/15/15
B 15/15/15/15
C 15/15/15/15
?
Weil, wenn das richtig wäre, wie es auch meine Meinung wäre, dann käme bei ...
Mueck hat geschrieben: (Es geht um eine theoretische Betrachtung zu einer Behauptung "Tatbestand Z speziell für Radler wäre billiger als eigentlich selber Tatbestand Y für alle", wobei "einfach" beide sowieso noch gleich kosten, erst "mit Beh." gibt es einen Unterschied von 5,-, wo sich dann die Frage stellt, ob es ohne die Staffel Z nur mit § 2 (4) aus Y heraus 5,- mehr oder weniger wären, und "für alle" kennt die beiden letzten Eskalierungsstufen gar nicht ...)
... die falsche Behauptung immerhin von einem OVG in einem 2018er Urteil, weswegen ich mich halt etwas genauer vergewissern möchte, dass ICH richtig liege für eine Sache, wo ich dieses Urteil gerne unterminieren möchte in mehreren Punkten ... Das wäre einer davon ...

(Konkret geht es übrigens um 3.4.1 versus 3.1.1 ... Bei einer theoretischen Überlegung, nicht bei einem konkreten Vorfall, der ein BG nach sich gezogen hätte ... Also sind die 20,- aus 3.4.1 billiger als die 25,- aus 3.1.1 im Falle des Fehlens einer Markierung oder eben doch teurer als die 15,- aus richtig gerechnet 3.1.1 PLUS § 2 (4) BKatV ...)

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Re: Verwarnungsgeld Radler und Fußgänger, prinzipiell betrac

Beitrag von Mueck » 12.03.19, 14:47

Eine Diskussion an anderer Stelle (drf) zu dem Thema verwirrt mich gerade etwas ...

Erst dadurch ist mir aufgefallen, dass § 2 (4) BKatV ...
(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.
... ja gar kein "max." o.ä. enthält, womit ja bspw. auch Nr. 5 "Schienenbahn nicht durchfahren lassen" für Radfahrer erhöht werden müsste ... :shock:

Was ich mir nicht vorstellen könnte, ist, dass mit "nichts anderes bestimmt" was nicht aufgeführtes gemeint sein könnte, so a la:

Verursachen durch Augenkrebs durch tragen eines rosa geblümten neongelben Hemdes:
- 5 Euro für Fußgänger
- 15 Euro für Radfahrer
- 0 Euro aber für Motorradfahrer, denn für die gibt es ja nix pauschales wie den § 2 (4) im BKat ... :roll:

Meine bisherige Interpretation als Obergrenze wird in Bayern gestützt, wenn auch leicht veraltete (2007) Richtlinie:
Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 €, bei Radfahrern 10 € nicht überschreiten, sofern der Tatbestandskatalog nichts anderes bestimmt. Die für vorsätzliches Handeln getroffene Regelung (Nr. 2.2.4 Buchst. a) bleibt unberührt.

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Re: Verwarnungsgeld Radler und Fußgänger, prinzipiell betrac

Beitrag von Tastenspitz » 12.03.19, 16:12

Die Worte "betragen" und "nicht überschreiten" sind hier im Sinn gleich zu sehen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Verwarnungsgeld Radler und Fußgänger, prinzipiell betrac

Beitrag von Mueck » 12.03.19, 16:22

Gibt's eigentlich ein Wörterbuch Juristendeutsch - Normaleleutedeutsch? :engel:
Als Muttersprachler drängt sich mir das noch nicht so wirklich auf ... Aber wenn Du das so sagst ... Ist ja immerhin eigentlich auch die einzig sinnvolle Interpretation ...

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