Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfristen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

xy1234
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 62
Registriert: 10.01.15, 19:57

Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von xy1234 » 23.03.19, 22:02

Guten Abend,

heute hat A ein Schreiben von der StA erhalten.
Es ist geschrieben worden, dass nach derzeitigem Ermittlungsstand damit zu rechnen sei, dass dem A wegen eines Alkoholdelikts die Fahrerlaubnis entzogen wird und ein freiwilliger Kurs nach dem Modell Mainz77 eventuell interessant wäre für A. Dem Schreiben ist ein Merkblatt des Kurses beigefügt worden.

A hat nun doch beschlossen, an diesem freiwilligen Kurs teilzunehmen.
A möchte damit der StA und der Fahrerlaubnisbehörde seine Bereitschaft zeigen, sein Verhalten von der Trunkenheitsfahrt kritisch hinterfragt zu haben und dass durch die erfolgreiche Teilnahme an dem Kurs die bisherige Ungeeignetheit des A zum Führen von KFZ entfallen sei.
Im Merkblatt des Kurses steht, dass die StA im Regelfall die Sperrfrist um zwei Monate verkürzt, was natürlich auch ein Ziel des A ist.
Dies würde sich aus § 69a Abs. 7 StGB ergeben.
Ein entsprechender Kurs des Modells Mainz77 würde vom 03.05.-17.05.19 stattfinden.
Eine der vielen Voraussetzungen ist jedoch, dass der BAK unter 2,0 betragen muss.
Die anderen Voraussetzungen (Ersttat, keine vergangene Sperrfrist etc. erfüllt A)
A hat noch keinen Strafbefehl erhalten.
Ob er bis zum 03.05. einen bekommt, darf in Frage gestellt werden. (Die Trunkenheitsfahrt war am 01.03.)

Frage 1:
Daher kann A ja gar nicht wissen, welchen BAK Wert er genau hatte und ob die Teilnahme insofern für ihn überhaupt Sinn ergeben würde, denn ab eines BAK Wertes von >2 wären andere Kurse von Relevanz, zumal er ja dann auch eine MPU machen müsste, die ja ab 1,6 zwingend wäre.
A hat lediglich über einen RA die Ermittlungsakte anfordern lassen. Aus dieser könnte er dann wohl den BAK Wert entnehmen. A fragt sich nun, ob er sich dennoch schonmal für den Kurs anmelden sollte?

Frage 2:
Wie sollte A nun vorgehen?

Option 1: A besucht den Kurs und wartet dann den Strafbefehl ab. Kommt dieser, antwortet A darauf, dass (eventuell) zum einen die Tagessatzhöhe korrigiert werden soll und zum anderen, dass A eine Sperrfristverkürzung zur schnellstmöglichen Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis beantragt inkl. Bescheinigung des Kurses.

Option 2: A besucht den Kurs und schickt, bevor er überhaupt den Strafbefehl erhält, die Bescheinigung des Kurses an die zuständige StA, damit diese diesen Umstand im Strafbefehl dem A honorierend berücksichtigt.

Frage 3:
Was hat das mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Fahrerlaubnisbehörde auf sich?
Davon liest man im Hinblick auf eine Sperrfristverkürzung öfter, diese jedoch soll keine Voraussetzung für eine Sperrfristverkürzung nach 69a Abs. 7 StGB sein.
Sollte sich A generell 3 Monate vor Beendigung der (verkürzten) Sperrfrist an die Fahrerlaubnisbehörde wenden mit dem Antrag auf Neuerteilung oder wäre es schon sinnvoll, dies vorher zutun und das weitere Vorgehen zu besprechen? Von einem Bekannten des A weiß er, dass dieser damals viele Probleme hatte, seinen FS rechtzeitig zu erhalten, obwohl das Gericht die Sperrzeit verkürzt hat usw usf...
All das will A natürlich vermeiden.

Frage 4:
Es gibt Urteile, bei denen die Sperrfrist in vergleichbaren Fällen mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde.
Siehe:
AG Kehl, Az: 2 Cs 206 Js 4523/15, Beschluss vom 22.12.2015
https://www.bussgeldsiegen.de/trunkenheitsfahrt

und

https://community.beck.de/2018/06/04/lg ... sperrfrist

Wie ist das möglich, wenn im § 69a StGB Abs. 7 die Rede erstmal von "kann" ist und eben nicht "muss"...
Das Merkblatt von "zwei Monaten" schreibt und auch sonst die Rede immer von "1-3 Monaten" ist, aber in diesen Fällen die Sperre komplett und sofort aufgehoben wurde?

A dankt allen erneut und wünscht ein schönes Wochenende.

WHKD2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 744
Registriert: 29.06.13, 18:52

Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von WHKD2000 » 23.03.19, 22:15

xy1234 hat geschrieben:Guten Abend,
.........................
Eine der vielen Voraussetzungen ist jedoch, dass der BAK unter 2,0 betragen muss.
.............................
Daher kann A ja gar nicht wissen, welchen BAK Wert er genau hatte und ob die Teilnahme insofern für ihn überhaupt Sinn ergeben würde, denn ab eines BAK Wertes von >2 wären andere Kurse von Relevanz,
was sagt denn der Dräger Alkotester dazu?
A wird ja kaum wie die Jungfrau zum Kinde ins KH gekommen sein?

xy1234
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 62
Registriert: 10.01.15, 19:57

Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von xy1234 » 23.03.19, 22:17

WHKD2000 hat geschrieben:was sagt denn der Dräger Alkotester dazu?
A wird ja kaum wie die Jungfrau zum Kinde ins KH gekommen sein?
Meinen Sie den Atemtest? Diesen hat A verweigert. Es folgte eine Blutentnahme auf der Wache.
Die Ermittlungsakte bekommt A demnächst, liegt aber noch nicht vor.

WHKD2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 744
Registriert: 29.06.13, 18:52

Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von WHKD2000 » 23.03.19, 22:30

xy1234 hat geschrieben:
WHKD2000 hat geschrieben:was sagt denn der Dräger Alkotester dazu?
A wird ja kaum wie die Jungfrau zum Kinde ins KH gekommen sein?
Meinen Sie den Atemtest? Diesen hat A verweigert. Es folgte eine Blutentnahme auf der Wache.
Die Ermittlungsakte bekommt A demnächst, liegt aber noch nicht vor.
das meinte ich,ja.

WHKD2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 744
Registriert: 29.06.13, 18:52

Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von WHKD2000 » 24.03.19, 10:31

xy1234 hat geschrieben:Guten Abend,

heute hat A ein Schreiben von der StA erhalten.
Es ist geschrieben worden, dass nach derzeitigem Ermittlungsstand damit zu rechnen sei, dass dem A wegen eines Alkoholdelikts die Fahrerlaubnis entzogen wird und ein freiwilliger Kurs nach dem Modell Mainz77 eventuell interessant wäre für A. Dem Schreiben ist ein Merkblatt des Kurses beigefügt worden.


Frage 1:
Daher kann A ja gar nicht wissen, welchen BAK Wert er genau hatte und ob die Teilnahme insofern für ihn überhaupt Sinn ergeben würde, denn ab eines BAK Wertes von >2 wären andere Kurse von Relevanz, zumal er ja dann auch eine MPU machen müsste, die ja ab 1,6 zwingend wäre.
A hat lediglich über einen RA die Ermittlungsakte anfordern lassen. Aus dieser könnte er dann wohl den BAK Wert entnehmen. A fragt sich nun, ob er sich dennoch schonmal für den Kurs anmelden sollte?
ohne Akteneinsicht kann man nur raten,aber wenn die StA dem A gegenüber eine Teilnahme an dem Modell Mainz77 als interessant erwähnt,könnte man ggf.annehmen,daß die BAK des A unter diesen 2 Promille gelegen haben dürfte.

xy1234
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 62
Registriert: 10.01.15, 19:57

Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von xy1234 » 24.03.19, 10:39

WHKD2000 hat geschrieben: ohne Akteneinsicht kann man nur raten,aber wenn die StA dem A gegenüber eine Teilnahme an dem Modell Mainz77 als interessant erwähnt,könnte man ggf.annehmen,daß die BAK des A unter diesen 2 Promille gelegen haben dürfte.
Guter Einwand, wobei man sagen muss, dass dort auch steht, dass man selber prüfen muss bzw. die Beratungsstelle, ob die Voraussetzungen vorlägen.
Im Schreiben ist auch eine Ansprechpartnerin benannt inkl. Rufnummer.
Eigentlich könnte A dort morgen anrufen und mal höflich nach dem BAK Wert fragen... eventuell wird sie erwidern, dass sie hierüber keine Auskunft erteilen darf... aber eigentlich spricht ja absolut nichts dagegen, dies zutun, zumal A dies ja auch wissen sollte, bevor er sich beim Kurs anmeldet.

Dass der Wert unter 2,0 ist, davon geht A sicher aus.
Aber ob er über oder unter 1,6 ist, weiß er nicht.
Für die Teilnahme am Kurs gilt die Grenze von 2, aber A fragt sich, auch im Hinblick auf eine ab 1,6 zwingende MPU, ob er dann nicht vielleicht etwas doppelt belegt oder dann ggf. ein anderer Kurs in Betracht käme, MPU Vorbereitung usw usf.

A wird dort mal morgen anrufen und höflich nachfragen, zumal der RA die Akte eh gefordert hat und der A die Info ja eh bekommen würde.

WHKD2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 744
Registriert: 29.06.13, 18:52

Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von WHKD2000 » 24.03.19, 11:52

xy1234 hat geschrieben: Dass der Wert unter 2,0 ist, davon geht A sicher aus.
Aber ob er über oder unter 1,6 ist, weiß er nicht.
Für die Teilnahme am Kurs gilt die Grenze von 2, aber A fragt sich, auch im Hinblick auf eine ab 1,6 zwingende MPU, ob er dann nicht vielleicht etwas doppelt belegt oder dann ggf. ein anderer Kurs in Betracht käme, MPU Vorbereitung usw usf.

A wird dort mal morgen anrufen und höflich nachfragen, zumal der RA die Akte eh gefordert hat und der A die Info ja eh bekommen würde.
A könnte bei dem Anruf auf sein Interesse an dem "richtigen" Kurs ( für seine pers.Situation ) hinweisen,und daß,sollte sein RA die Akte erst spät erhalten,die Zeitspanne für die Anmeldung knapp werden könnte

J.A.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7266
Registriert: 05.12.04, 12:07
Wohnort: Niedersachsen

Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von J.A. » 24.03.19, 23:50

zu 1.) Vielleicht sollte ein Kurs erst in Betracht gezogen werden, wenn man das Ergebnis der BAK kennt. Diese Kurse finden ja nicht nur 1 mal pro Jahr statt.

zu 2.) Beide Optionen sind so - in der Form rechtlich nicht möglich

zu 3.)
Was hat das mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Fahrerlaubnisbehörde auf sich?
Davon liest man im Hinblick auf eine Sperrfristverkürzung öfter, diese jedoch soll keine Voraussetzung für eine Sperrfristverkürzung nach 69a Abs. 7 StGB sein.
Nein, aber Voraussetzung für die Teilnahme an dem Kurs, der Voraussetzung für eine Sperrzeitverkürzung ist.

https://www.service-bw.de/leistung/-/sb ... leistung-0
Für die Kursteilnahme benötigen Sie eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" der Führerscheinstelle. Sie dürfen keine weiteren Verkehrsdelikte oder Straftaten, die Ihre Eignung in Frage stellen, begangen haben. Bei Blutalkoholwerten ab 1,6 Promille müssen Sie sich vor Kursbeginn einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen. Bei Blutalkoholwerten von mehr als zwei Promille ist die Kursteilnahme ausgeschlossen.
zu 4.)
aber in diesen Fällen die Sperre komplett und sofort aufgehoben wurde?
Man muss den Begriff "sofort" schon im richtigen Kontext sehen. Die Sperre wurde in der Entscheidung des AG Kehl zu einem Zeitpunkt aufgehoben, als die Sperrzeit (unter Anrechnung des Kurses) bereits abgelaufen war. Die StA wollte offensichtlich trotz Kurs nicht verkürzen. Das AG hat das anders gesehen. Da die Sperrzeit zum Zeitpunkt der Entscheidung des AG bereits abgelaufen war (unter Anrechnung des Kurses) war die Sperre daher denklogischerweise "sofort" aufzuheben. Die ursprüngliche Sperre hatte mehr als 7 Monate (von 9 verhängten) Bestand, bevor sie -dann- "sofort" aufgehoben wurde.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

xy1234
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 62
Registriert: 10.01.15, 19:57

Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von xy1234 » 25.03.19, 16:22

Vielen Dank, da war ich wohl zu voreilig.

A hat am Telefon bei der Dame keinerlei Auskunft über seinen BAK Wert einholen können.
Die Dame meinte, wohl zurecht, dass sie keine Auskunft erteilen darf und ich warten sollte, bis mein RA die Akte bekommt.

A hat sich zwischenzeitlich unverbindlich für den Anfang Mai beginnenden Kurs Mainz77 angemeldet in der Hoffnung, dass er bis dahin durch seinen RA den BAK Wert genannt bekommt und in der Hoffnung, dass sich dieser unter 1,6 Promille bewegt.

Eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung wird laut Dame bei der Fahrerlaubnisbehörde, die A telefonisch kontaktiert hat, in Hessen und Rheinland-Pfalz nicht gefordert.

LG

xy1234
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 62
Registriert: 10.01.15, 19:57

Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von xy1234 » 26.03.19, 19:20

Update:

A hat per Einschreiben am 23.03. ein Schreiben vom Amtsgericht zugestellt bekommen.
Damit es nicht zu Missverständnissen kommt, tippt er das Wesentliche ab.
Beschluss:
In dem Ermittlungsverfahren gegen XY wegen Trunkenheit im Verkehr wird d. Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen.
D. Beschuldigten wurde ein Führerschein der Klasse B, M, L, T von dem Landratsamt XY unter der Listennummer XY erteilt.

Gründe:
D. Beschuldigte ist dringend verdächtig, am 01.03.19 (..) am Verkehr teilgenommen zu haben, obwohl d. Beschuldigte in Folge des zuvor genossenen Alkohols nicht i. d. Lage war, sein Fahrzeug sicher zu führen.
Die Untersuchung der am 01.03.19 um 4:55 Uhr entnommenen, Blutprobe ergab, dass die Blutalkoholkonzentration in diesem Zeitpunkt 1,34 Promille betragen hat.
Nach den bisherigen Feststellungen besteht der dringende Verdacht, dass d. Beschuldigte unter starkem Alkoholeinfluss stand und daher nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen.
D. Beschuldigte wird sich wegen eines Vergehens der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB zu verantworten haben. Es liegen dringende Gründe für die Annahme vor, dass d. Beschuldigten im Hauptverfahren die Fahrerlaubnis entzogen wird.
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist daher gem. § 111a StPO geboten.

Belehrung:
Dieser Beschluss wird mit Zustellung wirksam. Ab diesem Zeitpunkt darf kein führerscheinpflichtiges Fahrzeug mehr geführt werden. (..)
Zuwiderhandlungen werden nach § 21 StVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. (..)
Wenn Sie Beschwerde einlegen, hat dies keine aufschiebende Wirkung.
Die vorläufige Entziehung bleibt also bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts bestehen.
A hat soweit alles verstanden. Nur wenige Fragen sind noch offen:

1. "dass die Blutalkoholkonzentration in diesem Zeitpunkt 1,34 Promille betragen hat."

Entscheidend ist doch der Zeitpunkt, als A am Steuer erwischt wurde und nicht der Zeitpunkt der Blutentnahme.
Müsste da keine Rückrechnung stattfinden etc? Bei 1,34 ist da eh nichts zu rütteln in Richtung 1,1 sowie in Richtung 1,6, und die Blutentnahme erfolgte auch binnen 60 Min. nach der Trunkenheitsfahrt, aber dem A gehts ums Verständnis.

2. "Ab diesem Zeitpunkt darf kein führerscheinpflichtiges Fahrzeug mehr geführt werden"

Zugestellt wurde der Beschluss am 23.03. AB DIESEM Zeitpunkt darf.... aber was ist bitte mit den 23 Tagen zuvor, als der A keinen FS hatte, weil er schon am 01.03. eingezogen wurde ?!
Es klingt so, als würde die Sperrfrist quasi ab 23.03. beginnen und eben nicht ab 01.03...?! ?! ?!

3. Bei 1,34 Promille muss A ja keine MPU machen, da zwingend ab 1,6.
Und bei 1,34 Promille liegen auch die Voraussetzungen vor, am Kurs Mainz77 teilzunehmen.
Dort wird A morgen anrufen und die vorgemerkte Reservierung nochmal bestätigen.
A ist ein wenig froh, nicht über 1,5 zu haben, denn es war eine feucht-fröhliche Nacht mit reichlich Alkohol.

4. A wird morgen seinen RA ne Email senden, dass, sofern es möglich, er die Anforderung der Akte rückgängig machen sollte. Dem A bringt das Einsehen in die Akte eigentlich so ziemlich gar nichts. Die 100€ kann er sich schenken. Und dem lieben RA wird er schon noch den ein oder anderen Verkehrsunfall-Fall übergeben, um seine Mühe auszugleichen.
Hat A Recht, wenn er denkt, dass die Akte ihm ohnehin nichts bringt, da am Tatvorwurf und an der Blutentnahme nichts zu rütteln ist?

A dankt vom Herzen für die Hilfe, die er durch das Forum erhält.
A ist einsichtig, freut sich, dass er durch den Kurs Mainz77 aus seinem Fehler lernen kann und sieht zuversichtlich in Richtung Zukunft.
Auf Regen folgt auch Sonnenschein und Fehler gehören zum Leben und im Leben dazu.

Schönen Abend.

xy1234
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 62
Registriert: 10.01.15, 19:57

Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von xy1234 » 28.03.19, 15:54

Update:

Frage 1:
Dem A geht etwas anderes durch den Kopf, was nun sehr relevant sein kann:
Wie im allerersten Beitrag geschrieben, ist A am 07.01.2014 wegen einer Unfallflucht verurteilt worden.
Da nicht mehr als 90 TS, war die Tat wie hier nun festgestellt nicht im FZ und im BZR müsste die Tat nun in der Überliegefrist sein.
Doch für eine Unfallflucht mit Fahrverbot soll es ja 3P geben.
3P auf einen Schlag werden in Flensburg aber erst nach 10j gelöscht, sprich 2024...
Das heißt, dass A aktuell 3P hat und wegen einmal mit am Steuer mit Handy erwischt worden im Jahre 2018, müsste A exakt 4P haben.
Bei den nun festgestellten 1,34 Promille und der ersten Alkoholauffälligkeit müsste A keine MPU machen.
Kann es jedoch sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde (in Hessen) aufgrund der schon 4P in Flensburg meint, es müsse dennoch eine MPU angeordnet werden?
Auf die Punkte wird die Fahrerlaubnisbehörde ja Zugriff haben, selbst wenn sie sehen "keine Vorstrafen" bzw. keine vorherigen Auffälligkeiten....
Es heißt, dass die Behörde bei der Neuerteilung "nicht ohne weiteres" bzw. nicht allein aufgrund dieser Trunkenheitsfahrt auf eine MPU bestehen darf... sind die 4P in dem Fall ein "weiteres", womit dem A eine MPU aufgezwungen werden kann?
Falls nein, so bekäme A ja durch die Trunkenheitsfahrt erneut 3P und hätte dann 7P insgesamt (nach Urteil wegen Trunkenheitsfahrt) und sollte sich dann absolut gar nichts mehr zu Schulden fallen lassen oder?
A könnte online seinen Punktestand abfragen, dies würde aber 30 € kosten.

Frage 2:
Bei den Kursen zur Sperrfristverkürzung hat A mehrere Optionen.
Es geht um die Akzeptanz / Anerkennung vor Gericht.
Ein Kurs zb. direkt vom TÜV würde 590 € kosten in Frankfurt a.M.
Doch bei einer anderen Stelle, einem Einzel-Psychologen, der jedoch auch über eine Adresse vermittelt wurde, die auf der Seite der jeweiligen Stadt unter "Amtlich anerkannte Begutachtungsstellen / MPU Stellen" stand, würde ein Kurs nur 400 € kosten und sofern sich niemand weiteres meldet, wäre sogar ein Einzelkurs zu 450 € möglich.
A weiß nun nicht so Recht, ob er nicht doch lieber den günstigeren Kurs auswählen sollte.
Laut Leiter wäre dies staatlich anerkannt und er hätte sogar auch selbst mit anderen das Modell Mainz77 entwickelt...
Die Trunkenheitsfahrt selbst fand in Rheinland-Pfalz statt und letzterer Kurs wird auch in Rheinland-Pfalz angeboten, sofern dies eine Rolle spielt.
Laut letzterem Leiter wird in diesem Fall i.d.R. um 2 Monate verkürzt und wenn ich zb. einmal mit Handy am Steuer einen Punkt bekommen habe, wird deshalb wohl keine MPU angeordnet...
doch die 3P wegen der Unfallflucht hatte A beim Telefonat nicht auf den Schirm bzw. nicht erwähnt.

LG und danke nochmal explizit an J.A., nach der Antwort gibt es erstmal Ruhe von mir bis der Strafbefehl kommt.

J.A.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7266
Registriert: 05.12.04, 12:07
Wohnort: Niedersachsen

Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von J.A. » 31.03.19, 12:41

Die letzten Fragen haben kaum mehr mit Strafrecht zu tun, weswegen ich sie im Unterforum Verkehrsrecht stellen würde. Dort treiben sich die Spezialisten rum, die die Fragen sicherlich ohne weitere Recherche (wie ich sie vornehmen müsste, da Verkehrsrecht nicht zu meinen Spezialgebieten gehört) beantworten können.

viewforum.php?f=48
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

xy1234
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 62
Registriert: 10.01.15, 19:57

Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von xy1234 » 31.03.19, 12:52

Ich danke Ihnen,
das werde ich tun.

LG

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6918
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von winterspaziergang » 01.04.19, 06:31

Zur Zwischenfrage und diesen Ausführungen eine Anmerkung
xy1234 hat geschrieben: A kennt den RA schon lange und hat dem RA schon so einige leichte Verkehrsrechtsfälle (Unfälle) übergeben, womit der RA schon seine Nutzen gezogen hat.
nein, A hat seinen Nutzen gezogen, der Anwalt hat nur das Honorar in Rechnung gestellt.
Dass der Anwalt von seiner Arbeit einen Nutzen haben darf, wie jeder andere auch wird wohl niemand verwundern und dass sein Stundensatz deutlich über dem Mindestlohn liegt, sollte nicht überraschen, v.a. wenn man offenbar regelmäßig die Dienste eines RA benötigt.
Ist nun nicht die feine Art, direkt 500€ zu verlangen, ohne überhaupt nach Akteneinsicht zu wissen, OB man da überhaupt groß was machen kann.
Eine Honorarforderug hat mit feiner oder unfeiner Art genauso viel zu tun, wie eine Gehaltsforderung oder dem Wunsch, dass das Gehalt regelmäßig auf dem Konto eingeht

und zu den Überlegungen
Argumente wie berufliche Gründe, Exitenz etc bringen insofern nichts, da es um die Geeignetheit des A zum Führen eines KFZ geht und eben sonst um nichts.
doch es geht um viel mehr. Es geht darum, dass niemand durch A´s schwer alkoholisierte Fahren zu Schaden oder gar ums Leben kommt, also um die Existenz anderer Menschen
Wie schaut es aber aus, wenn A nachweislich an einer chronischen Krankheit leidet und er aufgrund dieser Krankheit auf einen Führerschein (KFZ) angewiesen ist, da er zb. schnell und flexibel eine Toilette aufsuchen können müsste, was zb. per Bus eben nicht so einfach möglich wäre. (psychologisch wertvoll, Panik Attacken im Bus, da man nicht selber aktiv anhalten kann usw.)
wie A selbst bemerkt, wäre dies ein Eigentor (und zudem nur zur Belustigung eines Richters geeignet). Wenn jemand tatsächlich in Panik gerät, weil er aufs Klo muss und dann gar unter Missachtung von Geschwindigkeit und anderer Verkehrsregeln durch die Gegend rast, sollte er wohl nicht als KFZ-Führer am Straßenverkehr teilnehmen
Den Nachweis zur Krankheit kann A vorlegen und evtl. könnte er zudem auch ein Schreiben seiner behandelnden Ärztin erstellen lassen, die genau diese Angaben nochmal bestätigen würde.
Das Attest wäre spannend, in dem eine Ärztin bestätigt, dass man für das Aufsuchen einer Toiletten auf sein Auto angewiesen ist
A ist chronisch krank, wird so schon genug bestraft, eben weil er nicht mehr arbeiten kann, plus die saftige Geldstrafe plus der FS Entzug....
Beim Entzug der FE und eventueller MPU geht es nicht um mehr Strafe, sondern um Einsicht. Die äußert der fiktive Fahrer hier nicht, im Gegenteil. Er gefährdet mit seinem Tun andere und sieht sich am Ende als Opfer. Das ist im Übrigen keine moralische, sondern eine rein rechtlich relevante Wertung.

xy1234
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 62
Registriert: 10.01.15, 19:57

Re: Spezielle Frage zum Führungszeugnis / BZR - Tilgungsfris

Beitrag von xy1234 » 15.04.19, 17:12

Update:

A hat inzwischen schon mit dem Besuch des Kurses Mainz77 begonnen.
Bald bekommt er seine Bescheinigung und laut StA kann der Kurs eben auch VOR Urteil besucht werden.
Der Kurs kostet A 400€, falls das jemanden interessiert.

A hat zwischenzeitlich seine Ermittlungsakte bekommen.
A hat ferner beim KBA um Auskunft gebeten.

Dies ergab:
Insgesamt 1 Punkt.
(...)
Eine Eintragung befindet sich in der Überliegefrist.
Eintragungen im FAER und damit auch die Punkte werden nach Ablauf der Tilgungsfrist zuzüglich einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht.
Über Eintragungen, die sich in dieser Überliegefrist befinden, erhält nur der Betroffene selbst Auskunft.
Außerdem dürfen diese Eintragungen noch für die Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem an die jeweils zuständige Fahrerlaubnisbehörde übermittelt werden.
An auskunftsberechtigte Stellen werden die entsprechenden Eintragungen nicht weitergegeben.
Bei der Eintragung in der Überliegefrist steht konkret:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.
Tilgungsdatum: 17.04.2018
Eingangsdatum: 10.02.2014
FE-Merkmal: FV44, 01.04.2014
Punkte: 7
Fahrverbot bis: 01.04.2014
Fahrverbot-Dauer: 3M
Datum der Entscheidung: 17.04.2013
Datum der Rechtskraft: 03.01.2014
Geldstrafe i. Tagess: 40
Höhe: 15,00
Datum der (letzten) Tat: 31.12.2012
Frage:

"Außerdem dürfen diese Eintragungen noch für die Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem an die jeweils zuständige Fahrerlaubnisbehörde übermittelt werden."

Was ist damit genau gemeint?
Fahrerlaubnis auf Probe ist ja negativ, aber was ist mit der Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem?
A möchte nun sicher wissen, ob diese Eintragung in der Überliegefrist irgendwie Einfluss auf sein Urteil bzgl. der Trunkenheitsfahrt zum einen, zum anderen Einfluss auf die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde haben, wenn A dort zur entsprechenden Zeit einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis abgibt?
Auch im Hinblick auf eine eventuelle MPU, die bei 1,34 Promille & Ausfallerscheinungen ja eh unwahrscheinlich ist, aber wenn die Tat der Überliegefrist hinzu käme...

Laut den vielen hilfreichen Infos hier (merci), hätte sowohl der Richter / StA, als auch die Fahrerlaubnisbehörde keinerlei Einblick in diese Tat.
Überliegefrist dient dazu, dass falls noch was zum Vorschein kommt, was quasi vor Beginn der Frist war, dass dies entsprechend dann ans Licht kommt.
Das wäre ja hier nicht der Fall.
03.01.2014 war Datum der Rechtskraft. Tilgungsdatum 17.04.2018 und die Trunkenheitsfahrt fand am 01.03.2019 statt.
A hat etwas Sorge, dass entsprechende Stellen neugierig werden, wenn Sie lesen, dass ein Eintrag in der Überliegefrist steht.
(Oder sehen die nicht mal diesen Hinweis?)

Auf Seite 2 steht dann die Owi Mobiltelefon, § 17 OWiG, 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG, 246.1 BKat.
Tilgungsdatum 11.06.2020
Datum der Speicherung: 10.01.2018
Datum der Entscheidung: 27.09.2017
Datum der Rechtskraft: 11.12.2017

Auf Seite 3 steht dann, dass die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde nach 111a StPO (aktuelle Tat)

Im Übrigen hat A am morgigen Dienstag einen Termin mit einem RA.
A hat nun öfter gehört, dass die "Ergebnisse" mit und ohne Anwalt teilweise sehr unterschiedlich ausfallen können, selbst wenn die Tat wie vorliegend eindeutig ist.
Daher bietet der RA dem A ein unverbindliches Beratungsgespräch an, neben der Mandatsübernahme eines unkomplizierten, nicht verschuldeten Verkehrsunfalls, weshalb A morgen dort primär vorstellig wird.
Falls etwas möglich sein sollte, so würde es der RA offen und ehrlich erwähnen.

Danke nochmals für die Antwort im voraus.

Liebe Grüße vom Fahrrad-fahrenden A, der nach drei weiteren Terminen die Bescheinigung zur Sperrfristverkürzung erhält, womit ihm laut Erlass zwei Monate der Sperrfrist sicher verkürzt werden.

Antworten