Zeugnisverweigerungsrecht

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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LL0rd
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Zeugnisverweigerungsrecht

Beitrag von LL0rd » 11.03.19, 11:40

Hallo,

in wie fern darf ein Zeuge vor Gericht die Antwort auf Fragen verweigern? Meiner Frage liegt eine Beobachtung zugrunde. OWi, Polizist gibt grade die Zeugenaussage. Dem Richter fällt auf, dass neben dem Namen der Person noch ein Kürzel steht. Er fragt den Polizisten, was dieses Kürzel bedeutet. Die erste Antwort ist: "Das kann ich in der Öffentlichkeit nicht sagen." Daraufhin der Richter: "Ich habe Ihnen eine Frage gestellt und die werden Sie mir auch beantworten!".

Meine Frage wäre jetzt, in wie fern ein Zeuge eine Aussage verweigern darf, wenn es z.B. Geheimnisse betrifft. Im Gesetz gibt es ja die §§ 52,53,55 StPO die das Zeugnisverweigerungsrecht bestimmen sowie den § 68a StPO, der besagt, dass man nur relevante Fragen stellen darf.

Nehmen wir jetzt folgendes Beispiel: A bricht bei B ein. B macht eine Zeugenaussage. Eine nach § 68a wohl berechtigte Frage wäre z.B. welche Kameras auf dem Grundstück sind und was die zeigen. Sowie z.B. die Frage welche Alarmanlage eingesetzt wird und wieso die z.B. nicht ausgelöst hat.

Die Offenbarung dieser Informationen in der Öffentlichkeit (da ja öffentliche Verhandlung) könnte das Sicherheitskonzept von B gefährden - sofern es teilweise auf "security by obscurity" basiert. Gibt es da irgendwelche Zeugnisverweigerungsrechte?

Deputy
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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Beitrag von Deputy » 11.03.19, 13:51

Wenn es sich bei dem Kürzel um etwas handelt, zu dem der Beamte keine Aussagegenehmigung hat, dann sagt er es dem Richter genau so. Dann darf er die Frage erst beantworten, wenn der Richter sich die Aussagegenehmigung geholt hat. Das muss der Richter akzeptieren und der Richter muss sich auch um die Aussagegenehmigung kümmern, nicht der Polizist (§ 54 I StPO bzw. 66 RiStBV).

Dann war es aber auch sehr dämlich, so etwas in die Anzeige reinzuschreiben - da gehört es dann nämlich nicht rein.

SusanneBerlin
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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Beitrag von SusanneBerlin » 11.03.19, 14:33

LLOrd hat geschrieben: Nehmen wir jetzt folgendes Beispiel: A bricht bei B ein. B macht eine Zeugenaussage. Eine nach § 68a wohl berechtigte Frage wäre z.B. welche Kameras auf dem Grundstück sind und was die zeigen. Sowie z.B. die Frage welche Alarmanlage eingesetzt wird und wieso die z.B. nicht ausgelöst hat.
Mir erschließt sich nicht, wieso im Strafprozess ein Zeuge nach Herstellerfirma und Modell von Überwachungskameras und Alarmanlage befragt werden muss.

Wozu braucht der Richter im Strafverfahren die Information, welches Kameramodell eingesetzt wurde?

Oder welcher Typ und Hersteller die Alarmanlage ist und warum die nicht ausgelöst hat?

Beeinträchtigt das das Strafmaß? Ist die Strafe höher oder niedriger, wenn keine Alarmanlage auslöst?
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Beitrag von ktown » 11.03.19, 14:38

SusanneBerlin hat geschrieben:Beeinträchtigt das das Strafmaß? Ist die Strafe höher oder niedriger, wenn keine Alarmanlage auslöst?
:shock: haben sie das nicht gewusst? :wink:
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SusanneBerlin
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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Beitrag von SusanneBerlin » 11.03.19, 14:46

ktown hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:Beeinträchtigt das das Strafmaß? Ist die Strafe höher oder niedriger, wenn keine Alarmanlage auslöst?
:shock: haben sie das nicht gewusst? :wink:
Nein, sagen Sie's mir.
Grüße, Susanne

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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Beitrag von LL0rd » 11.03.19, 15:05

SusanneBerlin hat geschrieben: Beeinträchtigt das das Strafmaß? Ist die Strafe höher oder niedriger, wenn keine Alarmanlage auslöst?
Wenn A eindeutig überführt wurde, dann nicht. Bei Situationen, bei denen die Überführung des Täters erst bei der Hauptverhandlung passiert, jedoch schon.

Beispiel: Der Angeklagte wird durch die Überwachungskamera erfasst, er sagt jedoch aus, dass er lediglich den Einbruch festgestellt hat. Der Angeklagte ist jedoch der einzige, der auf den Überwachungsbildern zu sehen ist. Wie kann es sein?

Ich würde zur Verteidigung sagen, dass es auch eine andere Person gewesen sein kann. Oft zeichnen die Kameras nur dann auf, wenn sich etwas bewegt. Langsame Bewegungen werden jedoch ignoriert. Und so kann jemand problemlos an der Kamera vorbei gegangen sein. Und wenn die Alarmanlage zu dem Zeitpunkt nicht auslöst, als der Einbruch war, ist es ein Indiz dafür, dass der Täter die davor bereits deaktiviert hat.

ktown
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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Beitrag von ktown » 11.03.19, 15:06

SusanneBerlin hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:Beeinträchtigt das das Strafmaß? Ist die Strafe höher oder niedriger, wenn keine Alarmanlage auslöst?
:shock: haben sie das nicht gewusst? :wink:
Nein, sagen Sie's mir.
sorry ich hatte dies :ironie: vergessen. Ich dachte, dass das :wink: ausreicht.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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SusanneBerlin
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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Beitrag von SusanneBerlin » 11.03.19, 15:14

LLOrd hat geschrieben:Wenn A eindeutig überführt wurde, dann nicht. Bei Situationen, bei denen die Überführung des Täters erst bei der Hauptverhandlung passiert, jedoch schon.
Was heißt, "eindeutig überführt" oder nicht überführt?
Wenn die Beweise nicht ausreichen, den Verdächtigen anzuklagen, wird er erst gar nicht angeklagt.

Es findet kein Strafprozess statt auf Basis von ein paar vagen Inzizien in der Hoffnung, dass sich der Beschuldigte verplappert.

Wenn eine Person lediglich in einem Haus gefilmt wurde und nur zu sehen ist, dass die Person völlig harmlos im Haus herumgeht ohne weitere Beweise, dass die Person den Einbruch begangen hat, dann wird keine Anklage auf Diebstahl stattfinden.
Grüße, Susanne

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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Beitrag von LL0rd » 11.03.19, 15:29

SusanneBerlin hat geschrieben: Wenn die Beweise nicht ausreichen, den Verdächtigen anzuklagen, wird er erst gar nicht angeklagt.
Ich war jetzt drei Tage am Amtsgericht und habe dort in die Prozesse reingeschaut. Bei vielen Prozessen gab es wohl keines Falls einen eindeutigen Beweis für die Schuld. Oft gab es einen Zeugen, der etwas beobachtet haben soll und das wars auch schon. Und ganz ehrlich:

Ich war bei einem Verfahren mit dabei. Schwerer Eingriff in den Straßenverkehr, der Täter soll einen anderen Fahrer rechts überholt und dann geschnitten haben, sodass der Andere (Zeuge) ausweichen und bremsen musste. Obwohl der Zeuge sich in Widersprüche verwickelt hat, ein Gutachter bestätigt hat, dass die Tat so wie geschildert ohne Kollision nicht hätte stattfinden können, hat der StA am Ende immer noch darauf bestanden, dass die Tat sich so zugetragen hat und 50 Tagessätze + Entzug der Fahrerlaubnis gefordert. Wo ich mich am Ende doch gefragt habe, ob der StA bei einer anderen Hauptverhandlung mit dabei war.

SusanneBerlin
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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Beitrag von SusanneBerlin » 11.03.19, 15:39

Sehen Sie, das ist der Unterschied. Bei dem Beispiel im letzten Beitrag gab es einen Zeugen, der ein strafrechtlich relevantes Verhalten geschildert hat (auch wenn sich die Zeugenaussage im Hauptverfahren letztlich als nicht sehr belastbar dargestellt hat).

In Ihrem Einbruchsfallbeispiel gibt es keinen Zeugen für strafbares Verhalten und keine Kameraaufnahme, auf der strafbares Verhalten zu sehen ist.
Grüße, Susanne

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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Beitrag von WHKD2000 » 11.03.19, 15:57

SusanneBerlin hat geschrieben: Wozu braucht der Richter im Strafverfahren die Information, welches Kameramodell eingesetzt wurde?

Oder welcher Typ und Hersteller die Alarmanlage ist und warum die nicht ausgelöst hat?
:shock:
klarer Fall.
Eigeninteresse des Richters mit kostenfreier Beratung während der Arbeitszeit. 8)

War`s gut,kauft er selbiges Modell.......
War`s schlecht,dann nicht.

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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Beitrag von LL0rd » 11.03.19, 16:09

SusanneBerlin hat geschrieben:Sehen Sie, das ist der Unterschied. Bei dem Beispiel im letzten Beitrag gab es einen Zeugen, der ein strafrechtlich relevantes Verhalten geschildert hat (auch wenn sich die Zeugenaussage im Hauptverfahren letztlich als nicht sehr belastbar dargestellt hat).

In Ihrem Einbruchsfallbeispiel gibt es keinen Zeugen für strafbares Verhalten und keine Kameraaufnahme, auf der strafbares Verhalten zu sehen ist.
Ok, ich habe noch einen anderen Fall. Vorwurf ist der unerlaubte Besitz von BtM Polizei will ein Fahrzeug zu einer allgemeinen Verkehrskontrolle anhalten. Die Polizei sieht, wie ein "weißer dünner Gegenstand" aus dem Beifahrerfenster fliegt. Das Fahrzeug wird angehalten und überprüft. Am Fahrbahnrand wird eine "Selbstgedrehte Zigarette mit Cannabis" gefunden. Fahrer und Beifahrer geben Urintest ab, Fahrer negativ, Beifahrer positiv auf THC. Am Joint gibt es keine Spuren vom Beifahrer. Der Beifaher behauptet, er hätte nur eine normale Zigarette rausgeworfen. Die Polizei hat vor Ort nicht nach entlastenden Beweisen (nämlich der weggeworfenen Zigarette) gesucht. Der Beifahrer wird angeklagt und dann verurteilt. Während der Hauptverhandlung bestritt der Beifahrer weiterhin, dass ihm der Joint gehöre und führte an, dass es sein kann, dass der Joint einem anderen gehöre und plädiert auf "in dubio pro reo".

Das war ein reiner Indizienprozess, bei dem es keine endgültigen Beweise für die Schuld des Beifahrers gab.

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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Beitrag von ktown » 11.03.19, 16:15

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, genau dort angehalten zu werden, wo jemand Drittes unbedrängt einen Joint aus dem Fahrzeug wirft? :lachen:
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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Beitrag von LL0rd » 11.03.19, 16:31

ktown hat geschrieben:Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, genau dort angehalten zu werden, wo jemand Drittes unbedrängt einen Joint aus dem Fahrzeug wirft? :lachen:
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass bei meinem ersten Beispiel mit dem Einbruch sich noch eine weitere Person vor Ort befunden hat, der die Überwachungskamera ausgetrickst hat und quasi in Ocean's 11 manier einbrach?

Beim Joint... Naja es könnte tatsächlich sein, dass ein anderer ihn dort verloren hat oder wenn die Polizei auf der Strecke die ganze Nacht Fahrzeuge kontrolliert, dass der Joint von einem anderen Autofahrer rausgeworfen wurde.

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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Beitrag von ktown » 11.03.19, 16:37

Beide fälle sind äußerst unwahrscheinlich.
Im ersten Fall müsste der Einbrecher wissen, dass er so die Kamera überlisten kann, was gewisse Vorkenntnisse voraussetzt.
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