Verjährung gehemmt ?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Altbauer
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Verjährung gehemmt ?

Beitrag von Altbauer » 13.03.19, 13:13

Herr A ht zusammen mit seinem Bruder B den vor 12 Jahren verstorbenen Vater beerbt.
Herr B hatte vor und nach dem Tod des Vaters einen Hausschlüssel zum Haus des Vaters und auch die Erlaubnis des Vaters, das
Haus jederzeit (auch nach dessen Tod) zu betreten.

Jetzt bekommt Herr A von einem alten Bekannten des verstorbenen Vaters einen Hinweis:
- Herr B versucht eine Sammlung von Antiquitäten in einem Auktionshaus für 10 000 e zu verkaufen.
Der alte Bekannte hat diese Sammlung nach Bildern des Auktionshauses erkannt als langjährigen Besitz des
verstorbenen Vaters. Etwa 3 Monate vor dem Tod des Vaters sei die Sammlung noch da gewesen.

Herr A ist sauer! Von der Sammlung hat er nichts gewusst, da er seinen Vater die letzten 10 Jahre vor dessen Tod nicht mehr
besucht hat.

Frage: Herr A überlegt, ob er den Bruder B strafrechtlich etwas anhaben kann (Anzeige , Strafantrag ...)
- Ist eine evtl. Straftat ( Unterschlagung , Veruntreuung ....) schon verjährt, oder war die Verjährung etwa gehemmt(oder unterbrochen)
da A ja erst nach 12 Jahren von der Sammlung erfahren hat?

SusanneBerlin
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Re: Verjährung gehemmt ?

Beitrag von SusanneBerlin » 13.03.19, 13:25

Anzeige erstatten kann man immer (auch 50 Jahre später), aber welche Straftat soll das sein?

Der Vater kann dem Sohn die Sammlung kurz vor seinem Tod geschenkt haben. Wenn B nicht zugibt, dem Vater die Sammlung gestohlen zu haben oder sich die Sammlung erst nach Vaters Tod genommen zu haben und es keine Zeugen dafür gibt, wird man ihm nichts anhängen können.
Diebstahl und Unterschlagung sind 5 Jahre nach dem Taterfolg verjährt (§§ 78, 78a StGB).

An der Aufteilung des Nachlasses würde ein Geschenk im Wert von 10.000€ auch nichts ändern, wenn zum Nachlass eine Immobilie gehörte.

Eine Hemmung gibt es im Strafrechtrecht nicht, aber es gibt Ruhen (§ 78b StGB) und Unterbrechung (§ 78c StGB) der Verfolgungsverjährung. Für Ruhen oder Unterbrechung liegen im geschilderten Fall keine Voraussetzungen vor.
Grüße, Susanne

Altbauer
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Re: Verjährung gehemmt ?

Beitrag von Altbauer » 13.03.19, 15:42

SusanneBerlin hat geschrieben:Der Vater kann dem Sohn die Sammlung kurz vor seinem Tod geschenkt haben
Da wird es dann natürlich auch zivilrechtlich interessant!
Muss B so eine Schenkung beweisen, oder genügt es, wenn B das einfach behauptet?
(Wenn A zivilrechtlich seine Hälfte vom Wert der Sammlung haben will)

SusanneBerlin
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Re: Verjährung gehemmt ?

Beitrag von SusanneBerlin » 13.03.19, 16:00

Die Frage, wem das Eigentum an einem Gegenstand zusteht, ist natürlich eine zivilrechtliche Frage, die man klären muss bevor man eine eventuelle Strafbarkeit prüft. Denn man kann ja nur etwas stehlen, wenn man kein Eigentum daran hat.

Zivilrechtlich muss immer der beweisen, der etwas haben will. Wenn A einen Anspruch auf die halbe Sammlung bzw. den Gegenwert geltend machen will, muss er beweisen, dass die Sammlung im Nachlass war.
Grüße, Susanne

hambre
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Re: Verjährung gehemmt ?

Beitrag von hambre » 13.03.19, 22:51

Wenn A einen Anspruch auf die halbe Sammlung bzw. den Gegenwert geltend machen will, muss er beweisen, dass die Sammlung im Nachlass war.
Das sehe ich anders. A muss lediglich beweisen, dass die Sammlung ursprünglich im Eigentum des Vaters stand. Wenn das gelingt, muss B beweisen, dass er rechtmäßig Eigentum an der Sammlung erworben hat.

Strafrechtlich ist hier nach 12 Jahren nichts mehr zu machen. Der zivilrechtliche Herausgabeanspruch verjährt jedoch erst nach 30 Jahren.

Altbauer
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Re: Verjährung gehemmt ?

Beitrag von Altbauer » 14.03.19, 09:26

hambre hat geschrieben:A muss lediglich beweisen, dass die Sammlung ursprünglich im Eigentum des Vaters stand. Wenn das gelingt, muss B beweisen, dass er rechtmäßig Eigentum an der Sammlung erworben hat.
Jetzt gehe ich natürlich etwas ins Detail:
- Nehmen wir mal an, B behauptet, der Verstorbene habe ihm die Sammlung 2 Monate vor seinem Tod geschenkt.
Muss er das nun beweisen?

Etienne777
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Re: Verjährung gehemmt ?

Beitrag von Etienne777 » 14.03.19, 12:50

Altbauer hat geschrieben:Nehmen wir mal an, B behauptet, der Verstorbene habe ihm die Sammlung 2 Monate vor seinem Tod geschenkt.
Muss er das nun beweisen?
Ja.
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