straffreie Selbstjustiz?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Electronicus
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straffreie Selbstjustiz?

Beitrag von Electronicus » 16.03.19, 15:02

Hallo,

angenommen, A wird wohnt in einem Mehrfamilienhaus und wird dort über einen längeren Zeitraum Opfer wohn verschiedenen Straftaten.

Zunächst wird regelmäßig das Fahrrad von A im gemeinschaftlichen Keller manipuliert. D.h. es wird regelmäßig, teilweise mehrfach täglich, die Luft aus dem Reifen gelassen.

Im Weiteren verlauf werden die Bremsen manipuliert (Öl auf die Bremsscheibe aufgetragen) infolge dessen es auch zu einem Unfall mit Personenschaden kam.

Schließlich wurde dann das Fahrrad von A auch entwendet.

Auch bei dem neuen Fahrrad werden wieder die Luft abgelassen bzw. die Reifen zerstochen.

Es gelingt aber A die Person zu stellen, welche ihm gerade wieder die Luft aus dem Reifen ablässt.
A stellt nun einen Strafantrag wegen:

Nötigung (Luftablassen)
Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
und Diebstahl

Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in allen Punkten ein mit der Begründung:
Es sei nur das Luftablasen eindeutig beweisbar. Die anderen Vorwürfe seinen nicht mit letzte Sicherheit der Beschuldigten Person nachweisbar, auch wenn ein dringender Tatverdacht bestünde (dies ist soweit noch nachvollziehbar).

Bezüglich des regemäßigen Luftablassens sei kein öffentliches Interesse für eine Strafverfolgung vorhanden, da nur und ausschließlich der Rechtsfrienden von A gestört sei.

A (als juristischer Laie) leitet aus den Ausführungen folgendes für sich ab:

1. A muss weiterhin in Kauf nehmen dass ihm regelmäßig die Luft aus dem Reifen gelassen wird ohne die Möglichkeit dies in irgendeiner Form auf dem Rechtsweg zu unterbinden.

2. A könnte aber tatsächlich im Rahmen der "Selbstjustiz"dazu übergehen dem Täter straffrei ab sofort regelmäßig am hellen Tage die Luft aus dessen Fahrrad ablassen, mit der Begründung dass ja nur ausschließlich dessen Rechtsfriede gestört sei.

Ist das so?

Vielen Dank im Voraus!

Beste Grüße

CG

SusanneBerlin
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Re: straffreie Selbstjustiz?

Beitrag von SusanneBerlin » 16.03.19, 15:36

Hallo,
1. A muss weiterhin in Kauf nehmen dass ihm regelmäßig die Luft aus dem Reifen gelassen wird ohne die Möglichkeit dies in irgendeiner Form auf dem Rechtsweg zu unterbinden.
Natürlich gibt es einen Rechtsweg, A hat den Rechtsweg bloß noch nicht einmal im Ansatz beschritten. Denn es gibt nicht nur das Strafgesetzbuch (in dem beschrieben ist welche Strafen der Staat einer sich im Staatsgebiet befindlichen Person auferlegen kann) sondern es gibt auch noch andere Gesetzbücher, u a. auch ein sehr dickes Gesetzbuch für Zivilrecht (in dem Rechte und Pflichten zwischen natürlichen und juristischen Personen und deren Ansprüche daraus beschrieben sind) und ein Buch in dem das Verfahren geregelt ist, wie diese Personen unter Inanspruchnahme der vom Staat zur Vergügung gestellten Gerichtsbarkeit diese Ansprüche durchsetzen können.
2. A könnte abetatsächlich im Rahmen der "Selbstjustiz"dazu übergehen dem Täter straffrei ab sofort regelmäßig am hellen Tage die Luft aus dessen Fahrrad ablassen, mit der Begründung dass ja nur ausschließlich dessen Rechtsfriede gestört sei.
Mit "Rechtsfrieden" ist ein Zustand gemeint, der sich ergibt nachdem der Rechtsweg zur Beilegung ausgeschöpft wurde, der Rechtsordnung genüge getan ist.
Auch B kann natürlich den Rechtsweg beschreiten wenn er sich von A in seinem Rechtsfrieden gestört fühlt.
Grüße, Susanne

Dummerchen
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Re: straffreie Selbstjustiz?

Beitrag von Dummerchen » 16.03.19, 15:43

Electronicus hat geschrieben: 1. A muss weiterhin in Kauf nehmen dass ihm regelmäßig die Luft aus dem Reifen gelassen wird ohne die Möglichkeit dies in irgendeiner Form auf dem Rechtsweg zu unterbinden.
Der intelligente Mensch schließt sein Fahrrad in den eigenen Keller und der Drops ist gelutscht.
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
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Evariste
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Re: straffreie Selbstjustiz?

Beitrag von Evariste » 16.03.19, 16:18

Dummerchen hat geschrieben: Der intelligente Mensch schließt sein Fahrrad in den eigenen Keller und der Drops ist gelutscht.
Hm, also bei uns passen keine 4 Fahrräder in den Kellerraum...

FelixSt
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Re: straffreie Selbstjustiz?

Beitrag von FelixSt » 16.03.19, 16:39

Das ist aber weder Problem der Mitdiskutanten noch rechtlich relevant. Der TE ist doch ohnehin bloß darauf aus, hier Zuspruch für seine kindische Idee zu bekommen.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

Evariste
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Re: straffreie Selbstjustiz?

Beitrag von Evariste » 16.03.19, 16:51

FelixSt hat geschrieben:Das ist aber weder Problem der Mitdiskutanten noch rechtlich relevant.
Sehe ich auch so, dass das nicht rechtlich relevant ist. Mich stören halt Kommentare der Art "Der intelligente Mensch ...". Haben wir auch gerade in einem anderen Thread.

J.A.
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Re: straffreie Selbstjustiz?

Beitrag von J.A. » 17.03.19, 17:24

Ist das so?
Nein, da das Verfahren aller Wahrscheinlichkeit nach §§ 170 II iVm. 374, 376 StPO eingestellt wurde, könnte A den Privatklageweg beschreiten. Bei einer Privatklage handelt es sich um eine Strafklage, also etwas anderes als die von Susanne genannte Zivilklage.

Im Einstellungsbescheid müßte sich auch ein entsprechender Hinweis auf die Privatklage finden.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

FM
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Re: straffreie Selbstjustiz?

Beitrag von FM » 17.03.19, 18:37

Die Frage ob Luftablassen eine Straftat (Sachbeschädigung) ist, ist wohl umstritten.

Es gibt aber auch:
§ 903 Satz 1 BGB Befugnisse des Eigentümers

1Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

und

§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
Ergebnis des Verfahrens ist dann (falls denn der Kläger seine Behauptungen beweisen kann und diese nach Ansicht des Gerichts ausreichen), dass der Störer zur Unterlassung verurteilt wird und ihm im Falle der Mißachtung (die natürlich auch wieder zu beweisen wäre) ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft droht - also praktisch eine Strafandrohung speziell für den konkreten Einzelfall.

Sollte die Klage allerdings erfolglos sein, etwa weil der Kläger seine Behauptung eben nicht beweisen kann, trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens. Diese können schon recht spürbar sein.

Nur am Rande der Hinweis: heimliche Videoaufnahmen als Beweis sind fast immer ein Problem - und zwar für den Aufnehmenden ein weit größeres Problem als das Luftablassen für den möglichen Störer.

ktown
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Re: straffreie Selbstjustiz?

Beitrag von ktown » 18.03.19, 07:20

Irgendwie scheint bei vielen Menschen der Eindruck hängen zu bleiben, dass, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, man den zivilen Klageweg nicht einschlagen kann.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Evariste
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Re: straffreie Selbstjustiz?

Beitrag von Evariste » 18.03.19, 08:48

ktown hat geschrieben:Irgendwie scheint bei vielen Menschen der Eindruck hängen zu bleiben, dass, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, man den zivilen Klageweg nicht einschlagen kann.
Liegt vielleicht daran, dass der zivile Klageweg (also die Unterlassungsklage) gar nicht so bekannt ist. Und natürlich spielen auch die Kosten eine Rolle, der Staatsanwaltschaft arbeitet zum "Nulltarif".

ktown
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Re: straffreie Selbstjustiz?

Beitrag von ktown » 18.03.19, 08:55

Evariste hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:Irgendwie scheint bei vielen Menschen der Eindruck hängen zu bleiben, dass, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, man den zivilen Klageweg nicht einschlagen kann.
Liegt vielleicht daran, dass der zivile Klageweg (also die Unterlassungsklage) gar nicht so bekannt ist. Und natürlich spielen auch die Kosten eine Rolle, der Staatsanwaltschaft arbeitet zum "Nulltarif".
Von wem wird der Behördenapparat nochmal bezahlt. :wink: :mrgreen:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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