verfristete - bedingte Beschwerde bei Strafbefehl

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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helmes63
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verfristete - bedingte Beschwerde bei Strafbefehl

Beitrag von helmes63 » 18.03.19, 18:54

Werte Forenfachleute,

... bei einem bedingten Widerspruch (gegen die Strafbemessung) ist ein verspäteter Widerspruch eingegangen.
Der anschließende Versuch beim zuständigen Landgericht die Widereinsetzung in den vorherigen Stand zu erwirken
scheiterte auch. (Rechtsbeschwerde gemäß § 473 Absatz 1 StPO)

Ist der diesbezügliche Rechtsweg nun endgültig verschlossen oder kann man die Entscheidung nochmals überprüfen
lassen wenn bestimmte Sachargumente in der Abweisungsbegründung nicht bzw. nur unzureichend thematisiert wurden ?

SusanneBerlin
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Re: verfristete - bedingte Beschwerde bei Strafbefehl

Beitrag von SusanneBerlin » 18.03.19, 19:10

Warum fragen Sie eigentlich immer erst HINTERHER in den Foren, nachdem die Fristen abgelaufen sind und was ist so schwer daran, eine Rechtsbehelfsbelehrung zu lesen, die Frist abzulesen und die Frist EINZUHALTEN?
... bei einem bedingten Widerspruch
Was ist ein BEDINGTER Widerspruch, welche Bedingung hat der Widerspruchsführer dem Gericht gestellt?
(gegen die Strafbemessung)
Gegen was SONST, bei einem Strafbefehl?
scheiterte auch.
Wundert hier niemanden.

Haben Sie für diesen Beitrag denn auch 2 Wochen gebraucht? Gehaltvoller kann das Schreiben ans Gericht doch auch gewesen sein. Also warum schaffen Sie es im Forum alle paar Tage einen Beitrag zu schreiben aber wenn Sie denselben Kauderwelsch ans Gericht schreiben reichen zwei Wochen nicht aus?
Grüße, Susanne

J.A.
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Re: verfristete - bedingte Beschwerde bei Strafbefehl

Beitrag von J.A. » 19.03.19, 05:25

Was ist ein BEDINGTER Widerspruch
Er meint einen beschränkten Einspruch, wird in der Praxis allerdings in der Tat teilweise auch bedingter Einspruch genannt.
Gegen was SONST, bei einem Strafbefehl?
Gegen den kompletten Strafbefehl, also auch den Schuldspruch.
Der anschließende Versuch beim zuständigen Landgericht die Widereinsetzung in den vorherigen Stand zu erwirken
Ach Helmes, wie oft habe ich ihn das schon erklärt? 10 Mal, 20 Mal, 50 Mal?

Bei einem Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich eines Strafbefehls ist nicht das Landgericht zuständig, sondern das Amtsgericht. Gegen dessen ablehnende Entscheidung ist binnen 1 Woche das Rechtsmittel der "sofortigen Beschwerde" zulässig. Wenn sie aber tatsächlich schon beim Landgericht waren, hatte das Amtsgericht offensichtlich den Antrag auf Wiedereinsetzung schon abgelehnt, und sie hatten dagegen bereits sofortige Beschwerde eingelegt. Wenn die abgewiesen wurde ist Feierabend.

Und da sie mit dieser Frage schon seit Jahren durch dieses und andere Foren geistern, dürften alle Fristen schon läääängst abgelaufen sein....

Da sie das aber sowieso wieder nicht wahrhaben wollen wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis uns das Thema "bedingter Einspruch gegen den Strafbefehl und Wiedereinsetzung" erneut ereilt
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Gammaflyer
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Re: verfristete - bedingte Beschwerde bei Strafbefehl

Beitrag von Gammaflyer » 19.03.19, 06:36

Und daher ist hier auch schnell Schluss.

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