Verleumdung wegen Vergewaltigung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Verleumdung wegen Vergewaltigung

Beitrag von Etienne777 » 24.03.19, 10:56

@Deputy: Als Anzeigeerstatter erfahre ich sehr wohl, wenn die StA (wieder einmal) eingestellt hat. Durch einen leidigen Nachbarschaftskrieg gab es im Laufe der letzen zehn Jahre wechselseitig etwa ein Dutzend Strafanzeigen, betreffend Diebstahl, Sachbeschädigungen, Nötigung, falsche Verdächtigung und Betrug, sämtliche Verfahren wurden von der StA eingestellt. Durch Polizisten wurde schon bei Aufnahme von einer Anzeige geäußert, das würde ohnehin eingestellt, deshalb hat die Polizei, obwohl bereits am Tatort erschienen, nicht einmal Spuren gesichert. Die StA begründete später ihre Einstellung damit, daß ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Ja wie auch?
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2511
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Verleumdung wegen Vergewaltigung

Beitrag von Evariste » 24.03.19, 13:04

Etienne777 hat geschrieben:@Evariste: Ganz so einfach ist es nicht. Ich kann dem Vortrag der Fragestellerin nur entnehmen, daß A sich einer Kollegin anvertraut habe, wohl um für diese nachvollziehbar zu machen, warum sie diese bittet, den B von ihr fernzuhalten. Das dürfte als Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB einzuordnen sein und wäre insofern nicht strafbar.
Das berechtigte Interesse besteht aber nur, wenn die Vergewaltigung tatsächlich stattgefunden hat. Das ist der Knackpunkt.
Anders als bei der Verleumdung muss hier also nicht bewiesen werden, dass die behauptete Tatsache falsch ist, sondern die Beweislast liegt bei dem, der die Tatsache behauptet.
Der § 186 StGB ist keine Beweislastregel, die Wahrheit ist vom Gericht von Amts wegen zu erforschen (§§ 155 II, 244 II StPO).
Ich meinte auch nicht die zivilrechtliche Beweislastregel. Der Punkt ist, wenn jemand schlimme Dinge über eine andere Person behauptet und nicht ermittelt werden kann, ob diese schlimmen Dinge wahr sind oder nicht, schützt das zwar vor der Strafbarkeit wegen Verleumdung,aber nicht wegen übler Nachrede. Und das ist auch im Allgemeinen gut so.
Allerdings bleibe ich bei meiner Meinung, wonach die StA auch das einstellen (und hier auf den Privatklageweg verweisen) würde, und zwar unabhängig davon, ob man § 186 oder § 187 StGB für einschlägig hielte. Das sind beides typische Privatklagedelikte und im Allgemeinen nimmt das Sühnebedürfnis mit dem Umstand ab, daß man im Privatklageverfahren das Kostenrisiko an der Backe hat.
Ja, das kann sein. Bedeutet aber nicht, dass der Privatklageweg nicht erfolgreich sein wird.

WHKD2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 744
Registriert: 29.06.13, 18:52

Re: Verleumdung wegen Vergewaltigung

Beitrag von WHKD2000 » 24.03.19, 18:19

Evariste hat geschrieben: Ja, das kann sein. Bedeutet aber nicht, dass der Privatklageweg nicht erfolgreich sein wird.
Auf welchen relevanten Beweismitteln sollte die dann erfolgversprechend aufgebaut werden? Da ist doch fast nix da.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16880
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Verleumdung wegen Vergewaltigung

Beitrag von FM » 24.03.19, 18:25

Man kann jetzt natürlich 100 Beispiele aufzählen, in denen eine Zeugenaussage nicht ausgereicht hat für eine Anklage oder eine Verurteilung, und 100 gegenteilige.

Ändert aber nichts daran, Zeugen sind ein Beweis.

Aber ein Beweis im Gerichtsverfahren ist eben etwas anderes als im Mathematikunterricht.

WHKD2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 744
Registriert: 29.06.13, 18:52

Re: Verleumdung wegen Vergewaltigung

Beitrag von WHKD2000 » 24.03.19, 19:49

FM hat geschrieben: Ändert aber nichts daran, Zeugen sind ein Beweis.

.
habe ich auch nicht in Abrede gestellt,aber letztlich geht es eben auch um die sog.Gewichtung oder Qualität im Sachverhalt("Beweiswürdigung") :engel:

Antworten