Darf man Anzeigeninhalt genau erfahren?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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susimanta
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Darf man Anzeigeninhalt genau erfahren?

Beitrag von susimanta » 26.03.19, 05:02

Hallo,

A wird von B angezeigt, wegen z. B.

Beleidigung
oder
Körperverletzung
oder
Nötigung
oder
...

Hat A das Recht, genau zu erfahren, was ihm vorgeworfen wird? Also auch das Recht, zu erfahren, was B bei der Anzeige ausgesagt hat, was also in der Anzeigenschrift steht?

Wenn A jetzt zur Aussage geladen wird, muss er aussagen oder überhaupt der Ladung Folge leisten oder kann A die Aussage verweigern, gar nichts sagen oder z. B. sagen, dass das, was B sagt, nicht stimmt?

Ich freue mich auf eure Antworten und bedanke mich dafür schonmal vorab.

LG

myLord
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Re: Darf man Anzeigeninhalt genau erfahren?

Beitrag von myLord » 26.03.19, 06:00

Also die grobe Straftat erfährst du in der Regel aus der Vorladung.

Wenn die Ladung von der Polizei kommt, musst du ihr nicht Folge leisten, erst wenn die Ladung von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht kommt, musst du hin. Ich empfehle es keinem eine mündliche Aussage bei der Polizei zu machen. Denn wer fragt, der führt. Die Polizei stellt Fragen. Dementsprechend kann man in der Situation durchaus etwas sagen, was sich später negativ auswirkt.

Zu deiner Frage nach dem genauen Inhalt der Strafanzeige.
Nach § 147 StPO hast du ggf. ein Akteneinsichtsrecht. Spätestens aber wenn du dir einen Anwalt holst, wird er sich die Akte in die Kanzlei kommen lassen. Unabhängig davon, was hier die anderen Mitglieder sagen, aber ich habe bisher immer eine PDF mit der kompletten Strafakte bekommen und somit auch mit der Strafanzeige. (Und weiteren Märchen)

Etienne777
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Re: Darf man Anzeigeninhalt genau erfahren?

Beitrag von Etienne777 » 26.03.19, 12:21

Man KANN Auskunft oder Akteneinsicht bekommen, wenn die Staatsanwaltschaft dagegen keine Bedenken hat. Es gibt kein pauschales Recht auf die Einsicht, denn die StA könnte auch der Meinung sein, daß schutzwürdige Interessen Dritter oder die Ermittlungen gefährdet werden. Man kann einen Antrag stellen und wird dann sehen, wo man ankommt.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

J.A.
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Re: Darf man Anzeigeninhalt genau erfahren?

Beitrag von J.A. » 26.03.19, 12:32

Wenn die Ladung von der Polizei kommt, musst du ihr nicht Folge leisten, erst wenn die Ladung von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht kommt, musst du hin
.

Aussagen muss man freilich bei keiner der Stellen. Und dass die Staatsanwaltschaft einen Besch. lädt, der nicht zur Polizei erschienen ist, und damit kundgetan hat nicht aussagen zu wollen hat extremen Seltenheitswert.

Das Recht auf Akteneinsicht besteht im übrigen erst, wenn die Staatsanwaltschaft den Abschluss der Ermittlungen in der Akte vermerkt hat. Sie kann zwar auch schon vorher Akteneinsicht gewähren, tut das aber in der Regel nur per Anwalt.
Wenn A jetzt zur Aussage geladen wird, muss er aussagen oder überhaupt der Ladung Folge leisten oder kann A die Aussage verweigern, gar nichts sagen oder z. B. sagen, dass das, was B sagt, nicht stimmt?
Nein, muss er nicht.
Ja, kann er.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

myLord
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Re: Darf man Anzeigeninhalt genau erfahren?

Beitrag von myLord » 26.03.19, 12:38

J.A. hat geschrieben: Aussagen muss man freilich bei keiner der Stellen. Und dass die Staatsanwaltschaft jemanden lädt, der nicht zur Polizei erschienen ist, und damit kundgetan hat nicht aussagen zu wollen hat extremen Seltenheitswert.
Beim Beschuldigten gebe ich Ihnen Recht. Denn schließlich muss man als Beschuldigter sich nicht zu der Tat äußern oder sich selbst belasten. Eine Ladung ist dann sinnlos. Bei Zeugen (ohne Verweigerungsrecht) kommt es aber schon öfter vor.

J.A.
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Re: Darf man Anzeigeninhalt genau erfahren?

Beitrag von J.A. » 26.03.19, 13:52

Bei Zeugen (ohne Verweigerungsrecht) kommt es aber schon öfter vor.
Ja, hier geht's ja um einen Beschuldigten.

Für Zeugen stimmt dies übrigens seit letztem Jahr nicht mehr :
Wenn die Ladung von der Polizei kommt, musst du ihr nicht Folge leisten,
Seit dem müssen auch Zeugen auf Ladung bei der Polizei erscheinen und aussagen (wenn nicht §§ 52 ff. StPO), wenn ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Daher kommen auch bei Zeugen direkte Ladungen zur Staatsanwaltschaft kaum noch vor.
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FelixSt
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Re: Darf man Anzeigeninhalt genau erfahren?

Beitrag von FelixSt » 26.03.19, 14:22

Da aber auch Zeugen Recht auf Beistand haben, können sie sich erst mal darauf zurückziehen und dadurch den Ermittlungseifer bremsen.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

susimanta
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Re: Darf man Anzeigeninhalt genau erfahren?

Beitrag von susimanta » 26.03.19, 15:34

Auf eine Ladung nicht reagieren, ist also nichts Unrechtmäßiges?

myLord
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Re: Darf man Anzeigeninhalt genau erfahren?

Beitrag von myLord » 26.03.19, 15:47

susimanta hat geschrieben:Auf eine Ladung nicht reagieren, ist also nichts Unrechtmäßiges?
Kommt wie gesagt auf die Ladung an. Lädt dich die Staatsanwaltschaft oder das Gericht, musst du kommen.
Bei der Polizei in der Regel nicht, bzw. der Kollege J.A. meinte, dass man nun auch als Zeuge bei der Polizei aussagen muss.

Ich würde aber nie einfach so nicht zu einem Termin erscheinen, sondern den Termin verschieben, oder hinweisen, dass der RA sich mit Terminvorschlägen meldet.

Deputy
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Re: Darf man Anzeigeninhalt genau erfahren?

Beitrag von Deputy » 26.03.19, 17:14

J.A. meint nicht, dass man als Zeuge bei einer Ladung im Auftrag der StA bei der Polizei aussagen muss, er sagt, dass dem so ist und hat Recht

§ 163 StPO - Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.


Für Beschuldigte gilt das nicht.

J.A.
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Re: Darf man Anzeigeninhalt genau erfahren?

Beitrag von J.A. » 27.03.19, 01:26

susimanta hat geschrieben:Auf eine Ladung nicht reagieren, ist also nichts Unrechtmäßiges?
Wenn man als Beschuldigter geladen ist und die Ladung "nur" von der Polizei kommt, dann nicht.
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Pünktchen
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Re: Darf man Anzeigeninhalt genau erfahren?

Beitrag von Pünktchen » 04.04.19, 19:12

myLord hat geschrieben: Unabhängig davon, was hier die anderen Mitglieder sagen, aber ich habe bisher immer eine PDF mit der kompletten Strafakte bekommen und somit auch mit der Strafanzeige. (Und weiteren Märchen)
Von wem und in welcher Funktion? Als Beschuldigter oder RA? Und auch schön für jede einzele Seite bezahlt?

myLord
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Re: Darf man Anzeigeninhalt genau erfahren?

Beitrag von myLord » 04.04.19, 21:04

Pünktchen hat geschrieben:
myLord hat geschrieben: Unabhängig davon, was hier die anderen Mitglieder sagen, aber ich habe bisher immer eine PDF mit der kompletten Strafakte bekommen und somit auch mit der Strafanzeige. (Und weiteren Märchen)
Von wem und in welcher Funktion? Als Beschuldigter oder RA? Und auch schön für jede einzele Seite bezahlt?
Sorry, dachte dass es klar ist. Als Beschuldigter vom eigenen RA. Das Strafgericht hat soweit ich weiß noch nirgendwo in Deutschland digitale Strafakten. Und noch eine Sache, obwohl die OWi Geschichten bei uns schon im Stadium des Bußgeldes digital sind, konnte ich als Beschuldigter keine Online-Einsicht nehmen sondern musste mir die Akte vor Ort anschauen. Bzw. das ganze war keine Akteneinsicht, sondern eine bizarre Akten-Vorführung.

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