Herausgabe beschlagnahmter gegebstände

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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conny1012
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Herausgabe beschlagnahmter gegebstände

Beitrag von conny1012 » 28.03.19, 08:49

Gegen A (Vater) läuft ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Verbreitung von kinderpornographie vom 15.7. 15 Uhr bis 16.07. 03:15 Uhr.

Gestern war dann eine Hausdurchsuchung in Abwesenheit vo. A, b (Ehefrau) sowie c und d (Kinder).

Es wurden diverse Geräte beschlagnahmt, u. a. Geräte aus dem Kinderzimmer (jugendzimmer) sowie eine Kamera, welche b für den Nebenerwerb benötigt (Fotografie von Hochzeiten ect.), der Laptop von d (Sohn braucht den für die Facharbeiten im abi)

Können b,c ubd d die Herausgabe fordern, da gegen diese nicht ermittelt wird?

Die Geräte können sogar mit Einwilligung gespiegelt werden.
Netten Gruss

Deputy
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Re: Herausgabe beschlagnahmter gegebstände

Beitrag von Deputy » 28.03.19, 16:47

Natürlich kann man die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände fordern.

Man wird sie aber nicht bekommen. Wenn zB der Verdacht besteht, dass auf dem Laptop KiPo ist, dann wird der auch nach eine Spiegelung nicht herausgegeben, da man dann uU die KiPo mit herausgeben würde.

Darüber hinaus kann es sich bei dem Laptop, der Kamera usw. um Tatmittel handeln, die nach § 74 StGB eingezogen werden (können).

Was für Geräte wurden denn aus dem Kinderzimmer beschlagnahmt?

J.A.
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Re: Herausgabe beschlagnahmter gegebstände

Beitrag von J.A. » 31.03.19, 12:30

Für die Beschlagnahme kommt es einzig und allein darauf an, ob die Gegenstände als Beweismittel von Bedeutung sind, oder sein könnten. Auf die Eigentumsverhältnisse, oder wer was wozu benötigt, kommt es hingegen nicht an.

Hinsichtlich der Rückgabe der Kamera, ohne Speicherkarte, könnte man eventuell Erfolg haben. Muss man mit der Staatsanwaltschaft verhandeln.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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