Wer wird von § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO geschützt?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Antworten
LL0rd
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 267
Registriert: 14.11.10, 11:36

Wer wird von § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO geschützt?

Beitrag von LL0rd » 28.03.19, 11:04

Hallo Leute,

wenn ein Telefonanschluss eines Mandanten von einer Überwachungsmaßnahme, wie z.B. § 160a StPO betroffen sind, muss die überwachende Stelle nach § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO die Aufzeichnungen sofort löschen. Nach dem BGH sind auch Anbahnungsgespräche geschützt (Beschl. v. 18.02.2014, Az. StB 8/13).

Aber wer genau genießt alles den Schutz? Bzw. ab wann darf nicht mehr aufgezeichnet werden oder muss gelöscht werden?

Ist ein Gespräch mit der Sekritärin genauso geschützt?

Und wie ist es mit der Versicherung, die eine Vermittlung zu einem Rechtsanwalt anbietet?

Antworten