nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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WHKD2000
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nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Beitrag von WHKD2000 » 31.03.19, 09:52

folgender fiktiver Fall mit den Teilnehmern:

Garagenvermieter GVM (ein Nachbar von F + H )
Fahrer F
Halter H
Zeuge 1 Z1 (ev.kommt auch noch ein Z2 hinzu )
und KFZ,abgemeldet,ohne Kennzeichen Knz (aber zuordenbar )

Handlung:
GVM benötigt zum Ultimo seine Garage selbst und kündigt dem H diesen Platz.

H hat in dieser Garage sein KFZ im Herbst letzten Jahres ohne Knz,also abgemeldet,untergestellt.
Denn H (in einem älteren Beitrag "Trunkenheitsfahrt" = Frau A :roll: ),dürfte noch einige Zeit auf seine entzogene FE warten müssen
Somit müsste zum Ende des Tages der Abmeldung der Haftpflicht-Vs.schutz des H für den PKW erlöscht sein ( --> Ruheversicherung,aber für den öff.Verkehrsraum unerheblich )

Nun,es ist Samstag Mittag,kommt F nach einigen Monaten,mit H`s KFZ-Schlüssel zur Garage und steuert den PKW mit eigener Kraft (Motorlauf) auf sein Privatgrundstück.
Dort wohnt auch H.
F ist der Vater von H.

Das KFZ verschwindet nach 50 m Fahrt auf öffentlicher Straße in der Garage des F.
Ob es in einem verkehrssicheren Zustand,z.B.gültige HU,ist,erschließt sich demBetrachter nicht.

Das Ganze spielt sich in einer Sackgasse ab,wo eigentlich nur Zuliefer- und Anliegerverkehr stattfindet.
Die Straße ist jedoch öffentlich.

F hätte das KFZ auch motorlos schleppen ,und somit "nur" eine Owi begehen können.
Ausreden,man hätte das FZ zulassen oder dem TÜV vorführen wollen,gehen SA Mittag ins Leere.

Z1 hat den Trubel mit zahlreichen Beteiligten interessiert verfolgt. :engel:

Wie sind die Rechtsfolgen für F,und wie für H ( dieser hat dem F den FZ-Schlüssel ausgehändigt und war direkt dabei ) wenn Z1 nun das Geschehen zur Anzeige bringt?
Was ergibt sich weiterhin,wenn HU/AU für das KFZ abgelaufen sind?

ktown
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Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Beitrag von ktown » 31.03.19, 10:47

Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Beitrag von WHKD2000 » 31.03.19, 11:35

danke für den Link,jedoch hatte ich diesen bereits im Vorfeld :shock: gegugelt.

Die dort beschriebene Problematik zielt eher auf fehlende Zulassung des KFZ ab; der Verstoß gg. das Pflichtversicherungsgesetz als Straftat wird nicht ausreichend gewürdigt. :wink:

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Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Beitrag von ktown » 31.03.19, 11:56

Naja soweit scheinen sie nicht gegoogelt zu haben.

Sonst hätten sie auch diese Seite gefunden.
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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Beitrag von WHKD2000 » 31.03.19, 18:33

danke,das kommt der Sache schon näher.
Aber wie sieht das nun im fiktiven Fall bei F + H aus?

Fahrlässigkeit des Handelns trifft nicht zu,auch nicht Grobe,sondern Vorsatz der Beiden.

Die "nur" 50 m mit dem KFZ im öffentlichen Bereich reichen völlig aus,um den Tatbestand zu erfüllen.

Also :arrow: H Geldstrafe von 30 - 180 TS + 3 P, und F 70€ + 1 P?

F ist aber nicht "nur" mit einem nicht zugelassenen FZ des H gefahren,sondern auch mit einem nicht versichertem FZ.
:idea: Heißt das im Ergebnis dann 4 P für F?

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Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Beitrag von ktown » 31.03.19, 19:02

Das heißt erst einmal, dass die Polizei sich in diesen nachbarschaftlichen Kleinkrieg einbinden lassen muss. :wink:
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Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Beitrag von WHKD2000 » 31.03.19, 21:01

ktown hat geschrieben:Das heißt erst einmal, dass die Polizei sich in diesen nachbarschaftlichen Kleinkrieg einbinden lassen muss. :wink:
:shock: :shock:
das ist keine Antwort auf die Frage,sondern lediglich eine und zwar Ihre Sichtweise,daß die Polizei sich in erklärtermaßen stattgefundene Straftaten,wie Sie meinen,
wohl "leider hineinziehen lassen muß".
Tenor: Da macht halt ein Nachbar mal wieder Ärger oder Arbeit.... :roll: :roll: :roll:

Im Umkehrschluß könnte man deshalb annehmen,daß Sie für eine unterschiedliche Sachverhaltsauslegung,SV-Ermittlung und Strafzumessung plädieren,je nachdem,
ob man dem Gegenüber oder "Nachbarn" grün ist oder nicht.
Dann lassen Sie doch bitte entsprechende Anträge oder Entwürfe gleich an den Gesetzgeber los.

Sie verkennen in Ihrer Sichtweise,daß solcherart äußerlich erkennbares Verhalten,nämlich die wiederholte Mißachtung -hier fiktiv von F + H begangen- von sicherlich sinnvollen
Gesetzen ( oder warum sollte man nicht besoffen fahren,oder wozu die Karre für die paar Meter versichern u.ggf. Kurzzeit-Knz holen ),nur Ausdruck einer durchgängigen
"Lebensphilosopie" sein kann,die sich auch in anderen Bereichen entsprechend äußert.

Also gleiches Recht für alle,aber nicht für Nachbarn......... :lachen: :lachen:

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Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Beitrag von ktown » 31.03.19, 21:54

Es steht jedem unbenommen zu, die Unverantwortlichkeit der Mitmenschen zur Anzeige zu bringen. Ich für meinen Teil nehme da lieber :liegestuhl: und genieße das Leben und habe sicherlich so einige Nerven gespart.

Dies ist aber meine rein persönliche Meinung und spiegelt in keiner Weise den rechtlichen Aspekt wieder.

Aber den kennen sie ja nun. Am besten Ausdrucken und morgen, ich denke so gegen 08:00Uhr sind die Beamten sicherlich frisch und voller Tatendrang, auf die zuständige Polizeiwache.
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Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Beitrag von FM » 01.04.19, 00:09

Und dann mal abwarten, wann in der nun beginnenden Grillsaison der Nachbar einen Verstoß gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz bemerkt, dokumentiert und anzeigt.

Vorher werden aber noch die Themen Klageerzwingungsverfahren, Dienstaufsichtsbeschwerden und Disziplinarrecht gegen Polizeibeamte und Staatsanwälte hier auftauchen.

Ja, das führte jetzt weg vom Thema. War aber Absicht.

hambre
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Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Beitrag von hambre » 01.04.19, 21:09

Also :arrow: H Geldstrafe von 30 - 180 TS + 3 P, und F 70€ + 1 P?
Ich würde auf Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO tippen. Dann würden F und H straffrei davon kommen.

Tastenspitz
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Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Beitrag von Tastenspitz » 02.04.19, 06:48

...oder 153a Abs.1 mit einer Auflage nach Punkt 2 bspw.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

hawethie
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Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Beitrag von hawethie » 02.04.19, 09:35

vor Gericht und auf hoher See....
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Beitrag von WHKD2000 » 07.04.19, 12:16

[quote="FM"
Vorher werden aber noch die Themen Klageerzwingungsverfahren, Dienstaufsichtsbeschwerden und Disziplinarrecht gegen Polizeibeamte und Staatsanwälte hier auftauchen.

.[/quote]

eher nicht :lachen:

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Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Beitrag von WHKD2000 » 07.04.19, 12:21

ktown hat geschrieben:Es steht jedem unbenommen zu, die Unverantwortlichkeit der Mitmenschen zur Anzeige zu bringen. Ich für meinen Teil nehme da lieber :liegestuhl: und genieße das Leben und habe sicherlich so einige Nerven gespart.

Dies ist aber meine rein persönliche Meinung und spiegelt in keiner Weise den rechtlichen Aspekt wieder.

Aber den kennen sie ja nun. Am besten Ausdrucken und morgen, ich denke so gegen 08:00Uhr sind die Beamten sicherlich frisch und voller Tatendrang, auf die zuständige Polizeiwache.
danke für den Rat,aber der Ansatz ist nunmehr ein anderer :mrgreen:

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Re: nicht zugelassenes KFZ im öffentlichen Verkehrsraum

Beitrag von misti » 07.04.19, 22:20

Dem H müsste man nachweisen, dass er wusste dass das Fahrzeug ohne Zulassung gefahren werden sollte.
Ob der einzige Zeuge hierzu aussagt, darf bezweifelt werden.

Vielleicht hatte sich F rote Kennzeichen geliehen aber nicht angebracht.
Zuletzt geändert von misti am 07.04.19, 22:23, insgesamt 1-mal geändert.

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