Wohnwagen Bremsen Instandsetzung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Antworten
egon(II)
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 33
Registriert: 07.12.08, 11:50

Wohnwagen Bremsen Instandsetzung

Beitrag von egon(II) » 08.04.19, 19:07

Hallo
vorweg zur technischen Erklärung.
Eine PKW Anhängerbremse ist technisch sehr einfach aufgebaut.
Über eine Umlenkung der Auflaufbremse wird eine Stange gezogen, die jeweils pro Rad an einem Bowdenzug zieht, der dann die Bremsbacken an der Trommel anlegt.
Die Einstellung und Nachstellung der Bremse erfolgt über Excenter an jedem Rad, die Grundeinstellung einmalig an der Schubstange.
Soweit ganz simple und alte, aber solide Technik.

Bei einer Instandsetzung werden lt. Rechnung die Beläge in den Bremstrommeln und die Bowdenzüge getauscht (Fahrten im Winter lassen die Bowdenzüge gammeln und die müssen irgendwann ersetzt werden)

Nach 11 Monaten stellt der Besitzer des Wohnwagen bei seinem Versuch die Bremsen nachzustellen fest, dass da was nicht korrekt ist.
Nähere Inspektion (unter den Wohnwagen kriechen) ergibt, dass die Bowdenzüge nicht gewechselt wurden, denn sowohl die Bowdenzüge selbst, wie auch die Anschlüsse (Gewindestangen und Muttern) sind total vergammelt und zeugen von jahrelanger Benutzung.

Ist der Betrug der Werkstatt ein Offizialdelikt?
Welche Folgen hat das für die Werkstatt?
(es geht hier nicht um Nachbesserung, noch um die Kosten, denn rund 400€ für die vor 11 Monaten fakturierte Reparatur ist kein wirklicher Streitwert)
Oder ist das kein Betrug sondern nur ein "Versehen" ?
Arbeit an einer Bremsanlage ist ja hohe Vertrauensfrage und kann die Gesundheit des Fahrers, der Beifahrer und anderer Verkehrsteilnehmer betreffen.
Wer will schon wissentlich mit einer nicht korrekt instandgesetzten Bremsanlage fahren.

Danke schon mal für die Antworten
Liebe Grüße
Egon

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15465
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Wohnwagen Bremsen Instandsetzung

Beitrag von SusanneBerlin » 08.04.19, 19:16

Hallo,

Ja, Betrug ist ein Offizialdelikt und außerdem kann man den Vorfall bei der örtlichen Innung des Kfz-Gewerbes melden und, da die Innung auch Schlichtungsstelle ist, um Schlichtung wegen der strittigen Rechnung anrufen (Beispiel Berlin: Schlichtungsstelle: https://www.kfz-innung-berlin.de/werkst ... telle.html)
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 08.04.19, 19:17, insgesamt 2-mal geändert.
Grüße, Susanne

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16555
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Wohnwagen Bremsen Instandsetzung

Beitrag von FM » 08.04.19, 19:17

egon(II) hat geschrieben: Ist der Betrug der Werkstatt ein Offizialdelikt?
Welche Folgen hat das für die Werkstatt?
Hier gilt https://dejure.org/gesetze/StGB/248a.html entsprechend, also meist nein.
Dies hat erst mal keine Folgen, da auch ein Offizialdelikt erst bei Kenntnis verfolgt wird.

J.A.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7218
Registriert: 05.12.04, 12:07
Wohnort: Niedersachsen

Re: Wohnwagen Bremsen Instandsetzung

Beitrag von J.A. » 08.04.19, 19:27

Ob Offizialdelikt oder relatives Antragsdelikt, kommt darauf an welchen Teil der Rechnung die Bowdenzüge inklusive die nicht geleistete Arbeitszeit ausmachen. Bei mehr als 30 bis 50 € wäre es Offizialdelikt.

Es ist in der Tat aber jetzt nicht so extrem entscheidend. Auch ein Offizialdelikt kann eingestellt werden. Genauso, wie ein relatives Antragsdelikt verfolgt werden kann. Den Strafantrag kann man ja vorsorglich stellen. Bedingung ist nur, dass das Bemerken der nicht ausgeführten Arbeit noch nicht länger als drei Monate her ist. Aber selbst dann könnte theoretisch die Staatsanwaltschaft noch das besondere öffentliche Interesse an der Verfolgung bejahen, da es eben nur ein relatives Antragsdelikt ist, und kein absolutes.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15465
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Wohnwagen Bremsen Instandsetzung

Beitrag von SusanneBerlin » 08.04.19, 20:35

@FM :Was hat das In-Rechnung-Stellen einer Leistung, die nicht erbracht wurde, mit "Diebstahl und Unterschlagung" zu tun?
Grüße, Susanne

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16555
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Wohnwagen Bremsen Instandsetzung

Beitrag von FM » 08.04.19, 21:51

SusanneBerlin hat geschrieben:@FM :Was hat das In-Rechnung-Stellen einer Leistung, die nicht erbracht wurde, mit "Diebstahl und Unterschlagung" zu tun?
Nichts. Aber § 263 Abs. 4 StGB erklärt § 248a für entsprechend anwendbar.
Also auch hier bei Geringwertigkeit im Regelfall nur Antragsdelikt, und im Ausgangstext wurde die primitive Konstruktion ja besonders betont. Diese Seile kosten wohl auch zweistellige Beträge.

egon(II)
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 33
Registriert: 07.12.08, 11:50

Re: Wohnwagen Bremsen Instandsetzung

Beitrag von egon(II) » 09.04.19, 12:26

Recht herzlichen Dank für die Antworten
Liebe Grüße
Egon

Antworten