Verkauf von Kühl-/Gefrierkombi mit R12 Kühlmittel

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Antworten
Potestas
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 84
Registriert: 27.05.13, 07:55

Verkauf von Kühl-/Gefrierkombi mit R12 Kühlmittel

Beitrag von Potestas » 23.04.19, 23:07

Hallo,

angenommen Person A besitzt einen alten Kühl-/Gefrierschrank, welcher mit R12 Kühlmittel versehen ist.
Beim Versuch diesen auf einer Auktionsplattform zu verkaufen, bekommt A den Hinweis, dass mit diesen Geräte nicht gehandelt werden darf, bzw. dies gesetzlich verboten wurde.
Auch fand A per Recherchen im Internet andere Fälle von Privatpersonen denen von Behörden der Verkauf untersagt wurde.

A hat selbst jedoch bisher nur ein Inverkehrbringensverbote zu FCKW gefunden.

Der gewerbliche Handel ist nachvollziehbar verboten.
Das der private Verkauf eines Gerätes im Originalzustand, welches sich nun mal bereits im Umlauf befindet, verboten ist, ist für A nicht nachvollziehbar.

Gibt es hierzu noch andere Verbote, oder ist der Begriff des Inverkehrbringens tatsächlich auch auf gebrauchte Waren von Privatpersonen anzuwenden?

Viele Grüße

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16163
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Verkauf von Kühl-/Gefrierkombi mit R12 Kühlmittel

Beitrag von SusanneBerlin » 24.04.19, 05:58

Hallo,
Postestas hat geschrieben:ist der Begriff des Inverkehrbringens tatsächlich auch auf gebrauchte Waren von Privatpersonen anzuwenden?
Nein. Der Begriff des Inverkehrbringens ist definiert als: die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt oder die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum. (Produktsicherheitsgesets § 2, Nr. 15). https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2011/

Der Verkauf eines gebrauchten Geräts aus Privathaushalt stellt kein Inverkehrbringen dar.
Grüße, Susanne

Pünktchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5469
Registriert: 14.09.04, 15:23

Re: Verkauf von Kühl-/Gefrierkombi mit R12 Kühlmittel

Beitrag von Pünktchen » 25.04.19, 16:46

SusanneBerlin hat geschrieben:Der Verkauf eines gebrauchten Geräts aus Privathaushalt stellt kein Inverkehrbringen dar.
Erlaubt ist die Weitergabe (Verkauf, Schenkung) von solchen Kühlgeräten trotzdem nicht.

Was soll man auch mit so einer alten Kühl- und Gefrierkombi? Sie dürfte mehr als 23 Jahre alt sein und einen ziemlich hohen Stromverbrauch haben.

Potestas
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 84
Registriert: 27.05.13, 07:55

Re: Verkauf von Kühl-/Gefrierkombi mit R12 Kühlmittel

Beitrag von Potestas » 25.04.19, 16:52

Pünktchen hat geschrieben:Erlaubt ist die Weitergabe (Verkauf, Schenkung) von solchen Kühlgeräten trotzdem nicht.
Wo steht das denn?

Pünktchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5469
Registriert: 14.09.04, 15:23

Re: Verkauf von Kühl-/Gefrierkombi mit R12 Kühlmittel

Beitrag von Pünktchen » 27.04.19, 20:21

Potestas hat geschrieben:
Pünktchen hat geschrieben:Erlaubt ist die Weitergabe (Verkauf, Schenkung) von solchen Kühlgeräten trotzdem nicht.
Wo steht das denn?
Ich dachte, das steht in dem Hinweis der Auktionsplattform. :P

Anosonsten steht es z. B. hier:
https://broschueren.nordrheinwestfalend ... /mags/2750

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6231
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Verkauf von Kühl-/Gefrierkombi mit R12 Kühlmittel

Beitrag von hambre » 27.04.19, 22:40

Und die genaue Rechtsgrundlage ist der Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Nr. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
SusanneBerlin hat geschrieben:Der Verkauf eines gebrauchten Geräts aus Privathaushalt stellt kein Inverkehrbringen dar.
Dummerweise ist der Begriff "Inverkehrbringen" im ProdSG und in der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterschiedlich definiert. Der Verkauf eines gebrauchten Gerätes aus Privathaushalt ist sehr wohl ein Inverkehrbringen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009.

Antworten