Fristen bei Untreue

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Antworten
papalagi
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 56
Registriert: 27.10.09, 01:07

Fristen bei Untreue

Beitrag von papalagi » 12.05.19, 21:50

Hallo!
A hat 2 Vermieter nacheinander gehabt die sich seines Erachtens der Untreue schuldig gemacht haben.
Der eine schickt zwar Abrechnungen, zahlt das Guthaben aber nie aus sondern verrechnet es mit imaginären Posten.
Der zweite hat seit 2014 keine Abrechnungen mehr erstellt. Punkt. Dabei war klar, daß er pro Jahr 3-4 stellige Guthaben hätte auszahlen müssen.
Mietrechtlich verjähren Rückforderungen nach 3 Jahren.(Also die von 2013 müssten bis 31.12.2014 abgerechnet sein. A hat dann 2015, 2016, 2017 Zeit das Guthaben zurückzufordern/zu verrechen. Bitte um Korrektur wenn das nicht stimmt)
Wie verhält es sich in dem Fall, wo ein Straftatbestand vorliegt, nämlich der des Betruges oder der Untreue?
Das sind ja dann Schadensersatzansprüche.
Wie weit rückwirkend kann A das anzeigen und wie weit rückwirkend den Schaden einfordern?
3, 5 oder 10 Jahre?
Bitte mit Hinweis wo das steht.
Vielen Dank!

Froggel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3017
Registriert: 19.05.05, 15:17
Wohnort: Niedersachsen

Re: Fristen bei Untreue

Beitrag von Froggel » 12.05.19, 23:55

Es dürfte schwierig sein, den Vorsatz zu beweisen, der eine Voraussetzung für Betrug ist. Wenn dieser bewiesen werden kann, dürfte die Verjährung bei fünf Jahren liegen: Verjährungsfristen im Strafrecht
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16167
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Fristen bei Untreue

Beitrag von SusanneBerlin » 13.05.19, 06:47

Es liegt kein Straftatbestand vor.
Wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist der Mieter die Nebenkostenabrechnungen haben will und der Vermieter auf Aufforderungen nicht reagiert, muss der Mieter vor einem Zivilgericht den Vermieter auf Erteilung der Abrechnungen verklagen.

Die Verjährungsfrist dafür beträgt 3 Jahre ab Fälligkeit.
(Z.B. Betriebskostenabrechnung für 2015 - ist fällig bis 31.12..2016 - Verjährung am 31.12.2018.)
BGB hat geschrieben:§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 13.05.19, 07:54, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6231
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Fristen bei Untreue

Beitrag von hambre » 13.05.19, 07:32

Auch ich kann keinen Straftatbestand erkennen. Aber selbst wenn einer vorliegen würde, so würde der nichts an den Verjährungsfristen für zivilrechtliche Forderungen ändern.

Antworten