Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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zoltan
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Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Beitrag von zoltan » 13.05.19, 22:44

Hallo ihr Wissenden ,

Wer kann hier weiterhelfen ?
Vor 4 Monaten suchte ein Gehbehinderter Mann, 100% schwerstbehindert , ein Gespräch mit einem Seelsorger.
Allerdings verließ ihn die Kraft , weshalb er sich auf den Boden setzte und sich an die Außenmauer der Kirche lehnen musste .
Nach kurzer Zeit kam die Polizei , die ihn gewaltsam in eine Klinik verbrachte .
Dabei erhielt er weder ein Beschlagnahmeprotokoll noch andere Informationen .
Vier Monate später erhielt er aber einen Strafbefehl über 600 € ( 40 Tagessätze je 15 € ) , da in der Umgebung 20 Gramm Haschisch gefunden wurden . Jetzt beabsichtigt er den Strafbefehl zu widerrufen , um in einer Hauptverhandlung Recht zu erhalten .
Leider fehlen dem chronisch Kranken die finanziellen Mittel um sich verteidigen zu lassen .
Da der Mann zusätzlich unter starken Depressionen , Psychischen Belastungen sowie Herzproblemen leidet , ist es ihm nicht möglich die nötige Konzentration aufzubringen um einen Prozess zu führen .
Aufgrund der Erkrankungen , sowie Immobilität soll eine ( einmonatige bzw 14 tägige ) Fristverlängerung zum Widerruf beantragt werden .

Hierzu nun einige Fragen :

1. Kann er für die Hauptverhandlung einen Pflichtverteidiger beantragen , welcher Paragraph greift hier ?

2. Ist eine einmonatige Fristverlängerung möglich ?


Ich möchte mich bereits jetzt für euer Wissen bedanken


Mit freundlichen Grüßen

winterspaziergang
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Re: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Beitrag von winterspaziergang » 14.05.19, 06:48

zoltan hat geschrieben:Hallo ihr Wissenden ,

Wer kann hier weiterhelfen ?
Vor 4 Monaten suchte ein Gehbehinderter Mann, 100% schwerstbehindert , ein Gespräch mit einem Seelsorger.
Allerdings verließ ihn die Kraft , weshalb er sich auf den Boden setzte und sich an die Außenmauer der Kirche lehnen musste .
Auch wenn das nicht Thema der späteren Fragen ist:
vor oder nach dem Gespräch?
Nach kurzer Zeit kam die Polizei , die ihn gewaltsam in eine Klinik verbrachte .
:shock: weil er auf dem Boden saß und sichtbar geschwächt war? wie reagierte er auf Ansprache der Polizei?
Vier Monate später erhielt er aber einen Strafbefehl über 600 € ( 40 Tagessätze je 15 € ) , da in der Umgebung 20 Gramm Haschisch gefunden wurden .
Ein gehbehinderter Mann sitzt auf dem Boden und wird einfach so gewaltsam abgeführt.
Man findet irgendwo in der Umgebung Haschisch und dafür erhält er einen Strafbefehl.
Soweit korrekt vom Sachverhalt?

Dieter_Meisenkaiser
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Re: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 14.05.19, 06:50

zoltan hat geschrieben: Da der Mann zusätzlich unter starken Depressionen , Psychischen Belastungen sowie Herzproblemen leidet , ist es ihm nicht möglich die nötige Konzentration aufzubringen um einen Prozess zu führen .
Ach so, wie praktisch - und deshalb sollen das nun andere Leute für ihn übernehmen, natürlich zum Nulltarif? Vielleicht sollte der Mann sich mal um seine vorrangigen Probleme kümmern anstatt sich jetzt in die Idee zu verrennen, durch das Führenlassen irgendwelcher Prozesse seine psychischen Defekte kurieren zu können.

SusanneBerlin
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Re: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Beitrag von SusanneBerlin » 14.05.19, 07:19

Ein Pflichtverteidiger ist nicht kostenlos. Wenn der Beschuldigte schuldig gesprochen wird, muss er das Honorar des Pflichtverteidigers an die Staatskasse zurückzahlen.

Wenn der Mann aber eh unschuldig ist und freigesprochen wird, bezahlt der Staat das gesetzliche Honorar seines Anwalts. Ein Pflichtverteidiger ist also gar nicht nötig. Der Mann sollte auch den Widerspruch (nicht Widerruf) gegen den Strafbefehl innerhalb der zweiwöchigen Frist von seinem Anwalt einlegen lassen.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Beitrag von ktown » 14.05.19, 07:39

SusanneBerlin hat geschrieben:Der Mann sollte auch den Widerspruch (nicht Widerruf) gegen den Strafbefehl innerhalb der zweiwöchigen Frist von seinem Anwalt einlegen lassen.
und den finden sie hier
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

hawethie
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Re: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Beitrag von hawethie » 14.05.19, 08:24

Jetzt noch die fehlende Antwort zu 2: Nein - das geht nicht
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Evariste
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Re: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Beitrag von Evariste » 14.05.19, 09:31

Zu Frage 1:
Anspruchsgrundlage wäre hier eventuell § 140 StPO Abs. 2:
In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.
Die Unfähigkeit, sich selbst zu verteidigen, müsste natürlich im Antrag dargelegt werden, notfall mit Hilfe Dritter.

(@SusanneBerlin, das ist alles richtig, aber das Problem ist, ein Anwalt in Strafsachen will in der Regel einen Vorschuss, bevor er tätig ist. Wenn der Beschuldigte den nicht aufbringen kann, dann wird es ihm nicht gelingen, einen Anwalt zu beauftragen. Für mittellose Beschuldigte bleibt im Ergebnis nur der Pflichtverteidiger als einzige Option; dieser bekommt sein Geld vom Staat, auch wenn der Beschuldigte nicht zahlungsfähig ist.)

Zu Frage 2:
Ich sehe hier keinen Grund für eine Fristverlängerung - das ist aber auch kein Problem. Ein Widerspruch zu einem Strafbefehl muss nicht begründet werden, die Begründung interessiert auch niemanden. Es kommt zu einer Hauptverhandlung, in der alles von vorne aufgerollt wird. Man kann dann im gleichen Schreiben die Beiordnung eines Pflichtverteidigers beantragen.
Zuletzt geändert von Evariste am 14.05.19, 09:45, insgesamt 1-mal geändert.

FelixSt
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Re: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Beitrag von FelixSt » 14.05.19, 09:34

Was für eine rührende Geschichte... Vermutlich hat der Pastor die Polizei gerufen, weil er nicht will, dass Drogenabhängige auf dem Kirchengrundstück herumlungern...
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

WHKD2000
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Re: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Beitrag von WHKD2000 » 14.05.19, 09:53

zoltan hat geschrieben:

1).....verließ ihn die Kraft , weshalb er sich auf den Boden setzte und sich an die Außenmauer der Kirche lehnen musste .
Nach kurzer Zeit kam die Polizei , die ihn gewaltsam in eine Klinik verbrachte .

2) Dabei erhielt er weder ein Beschlagnahmeprotokoll noch andere Informationen .
Frage zu 1) wer hat die Polizei gerufen und warum?
wieso wurde er gewaltsam ( ev.mit Handschließen ?? ) in eine Klinik verbracht?
welche Art Klinik?
hat er sich gewehrt?

Frage zu 2) was wurde beschlagnahmt? 20 g Haschisch ?

SusanneBerlin
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Re: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Beitrag von SusanneBerlin » 14.05.19, 11:38

Evariste hat geschrieben:@SusanneBerlin, das ist alles richtig, aber das Problem ist, ein Anwalt in Strafsachen will in der Regel einen Vorschuss, bevor er tätig ist. Wenn der Beschuldigte den nicht aufbringen kann, dann wird es ihm nicht gelingen, einen Anwalt zu beauftragen. Für mittellose Beschuldigte bleibt im Ergebnis nur der Pflichtverteidiger als einzige Option; dieser bekommt sein Geld vom Staat, auch wenn der Beschuldigte nicht zahlungsfähig ist.)
Mittellosigkeit ist aber kein Grund, einen Pflichtverteidiger beizuordnen.
Die Unfähigkeit, sich selbst zu verteidigen, müsste natürlich im Antrag dargelegt werden, notfall mit Hilfe Dritter.
Richtig und ob das Vorliegen von Depressionen und psychischen Belastungen hierfür austreicht ist fraglich.

Die weiteren vorgebrachten gesundheitlichen Einschränkungen wie Herzprobleme und Bewegungsschwierigkeiten gehen mehr in Richtung Verhandlungsunfähigkeit und nicht ob ein Verteidiger notwendig ist.
Grüße, Susanne

Dieter_Meisenkaiser
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Re: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 14.05.19, 11:53

FelixSt hat geschrieben:Was für eine rührende Geschichte... Vermutlich hat der Pastor die Polizei gerufen, weil er nicht will, dass Drogenabhängige auf dem Kirchengrundstück herumlungern...
:devil: :lachen: Köstlich, man muss bei solch einer Story wirklich mal verschiedene Perspektiven durchspielen... Zumal man in dem konkreten Zusammenhang auch noch fragen könnte: "Wer hat die Drogen denn dahin getan? Der heilige Geist?!" :mrgreen:

Evariste
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Re: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Beitrag von Evariste » 14.05.19, 13:26

SusanneBerlin hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben:@SusanneBerlin, das ist alles richtig, aber das Problem ist, ein Anwalt in Strafsachen will in der Regel einen Vorschuss, bevor er tätig ist. Wenn der Beschuldigte den nicht aufbringen kann, dann wird es ihm nicht gelingen, einen Anwalt zu beauftragen. Für mittellose Beschuldigte bleibt im Ergebnis nur der Pflichtverteidiger als einzige Option; dieser bekommt sein Geld vom Staat, auch wenn der Beschuldigte nicht zahlungsfähig ist.)
Mittellosigkeit ist aber kein Grund, einen Pflichtverteidiger beizuordnen.
Naja, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und der Beschuldigte keine Mittel für einen Wahlverteidiger hat, dann schon.
Die Unfähigkeit, sich selbst zu verteidigen, müsste natürlich im Antrag dargelegt werden, notfall mit Hilfe Dritter.
Richtig und ob das Vorliegen von Depressionen und psychischen Belastungen hierfür austreicht ist fraglich.
Kommt darauf an, ob es sich um "Depressionen" (im Sinne von "jemand ist nicht gut drauf") oder um eine Depression (im Sinne einer diagnostizierten Krankheit) handelt.

Tatsächlich kann eine diagnostizierte Depression sogar dazu führen, dass ein verspäteter Widerspruch gegen einen Strafbefehl dennoch anerkannt wird (natürlich sollte man sich nicht darauf verlassen):
Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Maßstäbe wurde durch die vorgelegten ärztlichen Atteste nach Auffassung des Landgerichts Freiburg hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Angeklagte über den gesamten Zeitraum von der Zustellung des Strafbefehls bis zur Erteilung der Verteidigervollmacht aufgrund einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung – einer schweren Depression in Kombination mit einer gemischten Persönlichkeitsstörung – unverschuldet daran gehindert war, im vorliegenden Strafverfahren seine Rechte aktiv durch Einlegung eines Einspruchs gegen den Strafbefehl wahrzunehmen.
...
Der Strafkammer ist aus einer Vielzahl von Verfahren, in denen psychologische oder psychiatrische Fachgutachten erstattet werden mussten, bekannt, dass schwere depressive Erkrankungen oftmals vom beruflichen Umfeld, in dem zahlreiche Betroffene trotz fortgeschrittenen Erkrankungsverlaufs vordergründig noch “funktionieren”, nicht wahrgenommen werden, die private Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit aber zugleich von einer weitreichenden Antriebslosigkeit und Selbstaufgabe erfasst werden kann. Bedenkt man, dass die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl regelmäßig die nachfolgende Konfrontation mit strafrechtlichen Vorwürfen im Rahmen einer öffentlichen Hauptverhandlung nach sich zieht, erscheint der Kammer hinreichend wahrscheinlich, dass die Zahlung der Strafbefehlsforderung am 14.10.2011 nicht Ergebnis einer wiederhergestellten Entscheidungsfähigkeit war, sondern allein – wie von der Ehefrau des Angeklagten eidesstattlich versichert – zur Vermeidung einer weiteren psychischen Beeinträchtigung des Angeklagten erfolgte und der Angeklagte tatsächlich erst durch das Drängen seiner Ehefrau am 09.02.2012 psychisch in der Lage war, das notwendige Verteidigungsverhalten in die Wege zu leiten.

Landgericht Freiburg, Beschluss vom 4. März 2013 – 2 Qs 56/12
Das Problem ist allerdings, wie überzeugt ein psychisch Kranker, der sich keinen Wahlverteidiger leisten kann, das Gericht ohne anwaltliche Hilfe davon, dass er die Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist nicht zu vertreten hat, bzw. dass er aufgrund seiner Erkrankung einen beigeordneten Verteidiger benötigt, der für ihn den Widerspruch einlegt?

Deputy
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Re: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Beitrag von Deputy » 14.05.19, 16:33

Evariste hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben:@SusanneBerlin, das ist alles richtig, aber das Problem ist, ein Anwalt in Strafsachen will in der Regel einen Vorschuss, bevor er tätig ist. Wenn der Beschuldigte den nicht aufbringen kann, dann wird es ihm nicht gelingen, einen Anwalt zu beauftragen. Für mittellose Beschuldigte bleibt im Ergebnis nur der Pflichtverteidiger als einzige Option; dieser bekommt sein Geld vom Staat, auch wenn der Beschuldigte nicht zahlungsfähig ist.)
Mittellosigkeit ist aber kein Grund, einen Pflichtverteidiger beizuordnen.
Naja, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und der Beschuldigte keine Mittel für einen Wahlverteidiger hat, dann schon.
Wenn der Fall einer notwendigen Verteidigung vorliegt, dann bekommt der Beschuldigte so oder so einen Anwalt - selbst dann, wenn er keinen haben will. Dann kann er sich zwar einen Anwalt aussuchen, der fungiert dann aber üblicherweise auch als Pflichtverteidiger.

Liegt nach § 140 StPO kein Grund für einen Pflichtverteidiger vor, dann bekommt man keinen - unabhängig davon, ob man sich einen Anwalt leisten kann oder nicht. Der Pflichtverteidiger ist in diesem Fall eben keine Option, weil das Gesetz das nicht vorsieht.

WHKD2000
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Re: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Beitrag von WHKD2000 » 14.05.19, 17:06

Evariste hat geschrieben: Das Problem ist allerdings, wie überzeugt ein psychisch Kranker, der sich keinen Wahlverteidiger leisten kann, das Gericht ohne anwaltliche Hilfe davon, dass er die Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist nicht zu vertreten hat, bzw. dass er aufgrund seiner Erkrankung einen beigeordneten Verteidiger benötigt, der für ihn den Widerspruch einlegt?
durch ein fachärztliches Attest

FelixSt
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Re: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Beitrag von FelixSt » 14.05.19, 18:32

Aber der Betroffene kann sich selbstverständlich auch nicht darauf konzentrieren, sich deswegen mit einem Arzt auseinandersetzen, außerdem fehlt ihm dafür die Kraft. Woher ich das weiß? Siehe Eröffnungsposting.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

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