Nicht Führer des Fahrzeugs

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Deputy
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Re: Nicht Führer des Fahrzeugs

Beitrag von Deputy » 15.05.19, 16:36

fodeure hat geschrieben:
hannibal2008 hat geschrieben:Zu dem habe ich im Anhörungesbogen (bevor der Bußgeldbescheid kam) angegeben, dass ich nicht der Fahrer war.
Und es kam dann trotzdem ein Bußgeldbescheid? In dem Fall sollte Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger erstattet werden.
Was keinen Sinn macht, da der § 344 StGB von einem Strafverfahren spricht, was hier nicht vorliegt.

Im übrigen - blos weil jemand bei der Anhörung schreibt "ich wars aber nicht" bedeutet das nicht, dass er es nicht war. Selbst wenn es sich hier um eine Straftat handeln würde, wäre der § 344 StGB nicht erfüllt, da der Mitarbeiter des Bussgeldstelle nicht sicher weiß, dass der Halter nicht gefahren ist; genau das ist aber Voraussetzung. Ich solchen Fällen soll es schon mal Schutzbehauptungen geben ...

edit:
Eine Aussage ist zwar grundsätzlich ein Beweis, es muss aber nicht jeder Aussage geglaubt werden. Wenn die Aussage "Ich wars nicht" als absoluter Beweis für die Unschuld ausreichen würde, dann könnte man sich sämtliche Straf-/Owi-Verfahren sparen.

fodeure
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Re: Nicht Führer des Fahrzeugs

Beitrag von fodeure » 15.05.19, 19:16

Deputy hat geschrieben:
fodeure hat geschrieben:Und es kam dann trotzdem ein Bußgeldbescheid? In dem Fall sollte Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger erstattet werden.
Was keinen Sinn macht, da der § 344 StGB von einem Strafverfahren spricht, was hier nicht vorliegt.
Hast du auch den ganzen Paragraphen gelesen?
(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 ) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an
1. einem Bußgeldverfahren oder
2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren

berufen ist. Der Versuch ist strafbar.
Deputy hat geschrieben:Im übrigen - blos weil jemand bei der Anhörung schreibt "ich wars aber nicht" bedeutet das nicht, dass er es nicht war.
Natürlich, nicht. Aber ein Nachweis ist trotzdem erforrderlich.
Deputy hat geschrieben:Selbst wenn es sich hier um eine Straftat handeln würde, wäre der § 344 StGB nicht erfüllt, da der Mitarbeiter des Bussgeldstelle nicht sicher weiß, dass der Halter nicht gefahren ist;
Dann muß er aber oder zumindest konkrete Anhaltspunkte haben, daß es so war. Die Haltereigentschaft reicht dafür aber nicht aus. Sonst sind wir zwar nicht beim "wissentlich", dafür aber beim "absichtlich".
Deputy hat geschrieben:genau das ist aber Voraussetzung. Ich solchen Fällen soll es schon mal Schutzbehauptungen geben ...
Natürlich, aber wenn es keinerlei Beweise über die Fahrereigenschaft gibt, kann man eben nicht einfach irgendwelche Annahmen treffen. Sonst könnte man auch bei jedem anderen Parkverstoß einfach einen Bußgeldbescheid gegen den Halter erlassen und bräuchte § 25 StVG gar nicht. Aber da es in Deutschland im Verkehrsordnungsrecht keine Halterhaftung gibt ...
Deputy hat geschrieben:Eine Aussage ist zwar grundsätzlich ein Beweis, es muss aber nicht jeder Aussage geglaubt werden.
Auch das ist klar.
Deputy hat geschrieben:Wenn die Aussage "Ich wars nicht" als absoluter Beweis für die Unschuld ausreichen würde, dann könnte man sich sämtliche Straf-/Owi-Verfahren sparen.
Das hat auch niemand behauptet. Mir ging es aber hier auch weniger als das "ich wars nicht" sondern mehr um das "der Mechaniker wars" (mittlerweile hat der TE aber klargestellt, daß der Mechaniker gar nicht bekannt ist, somit paßt dies so dann nicht mehr)

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Re: Nicht Führer des Fahrzeugs

Beitrag von Deputy » 16.05.19, 16:46

Stimmt - habs mit der falschen Verdächtigung verwechselt, die zieht nicht bei OWis, mein Fehler.

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