Abrechnung bei Einstellung vor HV Termin

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Antworten
Dashboardler
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 8
Registriert: 27.06.16, 10:43

Abrechnung bei Einstellung vor HV Termin

Beitrag von Dashboardler » 19.05.19, 17:52

Hallo Forum,
stellen wir uns einmal folgende Situation vor:
Rechtsanwalt A wird von Mandant B beauftragt, als gegen B die Hauptverhandlung vor dem AG angesetzt wurde. Im vorbereitenden Verfahren wird B noch nicht anwaltlich vertreten. A arbeitet sich in die Akte nach Anforderung ein. Plötzlich wird ohne Zutun von A das Verfahren durch die Richterin noch vor der Hauptverhandlung eingestellt. Welche Gebühren kann A nun abrechnen? Fällt 4106 auch dann an, wenn der Termin noch gar nicht stattgefunden hat und vorher eingestellt wurde? 4141 dürfte ja auch nicht angesetzt werden, wenn es keine Mitwirkung durch A gab, oder?
Danke und Gruß!

J.A.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7202
Registriert: 05.12.04, 12:07
Wohnort: Niedersachsen

Re: Abrechnung bei Einstellung vor HV Termin

Beitrag von J.A. » 20.05.19, 18:53

Welche Gebühren kann A nun abrechnen?
4100 und (insofern im Erstschreiben nicht ausschließlich Akteneinsicht gefordert wurde) 4106 in jedem Fall (plus Kopiekosten und Telekompauschale).

Es ist auch einigermaßen unwahrscheinlich, dass nach Eröffnung des Hauptverfahren (nicht = Hauptverhandlung), also nach Zulassung der Anklage, die Sache vom Gericht eingestellt wird, ohne jegliche Mitwirkung des Anwalts.
Fällt 4106 auch dann an, wenn der Termin noch gar nicht stattgefunden hat und vorher eingestellt wurde?
Ja, hätte der Termin stattgefunden wäre auch 4108 fällig gewesen.

Ob 4141 angesetzt werden darf, kommt drauf an, was der Anwalt in seinem Erstschreiben (wenn es nur das eine gab) an die Staatsanwaltschaft ( mit dem auch die Akteneinsicht angefordert wurde) geschrieben hat.

"Findige" Anwälte bekommen problemlos 4100, 4104 und/oder 4106, sowie 4141 in einem 2zeiler unter.

4141 ist im Übrigen schnell ausgelöst. Schon der Rat nicht auszusagen und eine entsprechende Mitteilung an die Staatsanwaltschaft im Erstschreiben kann 4141 auslösen (nur als Beispiel)

Die "Mitwirkung" des RA muss insb. auch nicht ursächlich, nicht einmal mit-ursächlich, für die Einstellung sein, damit 4141 anfällt. Entscheidend ist, dass der RA "irgendwie" auf eine Einstellung hingewirkt hat

Letztendlich kann man den Anwalt natürlich durchaus fragen, worin seine Mitwirkung bestanden hat, mit der er 4141 verdient haben will. Dazu wird er dann ja irgendetwas sagen (müssen)
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Antworten