Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Charon-
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Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Beitrag von Charon- » 05.06.19, 11:57

Ich habe da mal einen hypothetischen Fall:

Gegeben sei eine längere Straße von ca. 500 m Länge. Nach ungefähr 50 m steht dort das Schild 283-30 (Mitte eines absoluten Halteverbots). Ca. 50 m weiter steht das Schild 283-10 (Beginn des Bereichs absoluten Halteverbots).

Der Führer eines PKW stellt diesen PKW genau vor das Schild 283-10 und lässt es dort stehen. Daraufhin wird gegen ihn eine Verwarnung ausgesprochen, weil er in dem vom Schild 283-30 markierten Bereich geparkt hätte.

Der Betroffene argumentiert nun, dass er davon ausging, dass der Bereich des absoluten Halteverbots nicht bis zu dem Zeichen 283-10 reichen würde, da das Zeichen sonst überflüssig wäre, und er somit nicht in dem Bereich geparkt hat, der vom Schild 283-30 markiert wurde, sondern quasi "direkt dahinter".

Gibt es für diese Konstellation Rechtsprechung? Erweckt das Zeichen 283-10 eine ausreichende Wirkung, dass davor kein Parkverbot sein kann, oder muss der Fahrer davon ausgehen, dass die mit 283-30 markierte Zone bis an das Zeichen 283-10 heranreicht
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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Beitrag von Tastenspitz » 05.06.19, 14:02

Charon- hat geschrieben:
05.06.19, 11:57
Der Betroffene argumentiert nun, dass er davon ausging, dass der Bereich des absoluten Halteverbots nicht bis zu dem Zeichen 283-10 reichen würde, da das Zeichen sonst überflüssig wäre
Railwaystation?
Das Fahrzeug steht hier zwischen den beiden Zeichen 283-10 und 283-30?
Dann steht es im Haltverbot, weil das endet und beginnt am Zeichen 283-10 bzw 283-20. Wo sollte es denn sonst enden. Sobald man das Schild sieht? Da hätte wohl jeder Autofahrer ein Fernglas im Handschuhfach. :ironie:
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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Beitrag von fodeure » 05.06.19, 19:01

Tastenspitz hat geschrieben:
05.06.19, 14:02
Das Fahrzeug steht hier zwischen den beiden Zeichen 283-10 und 283-30?
Nein, das Fahrzeug steht zwischen den Zeichen 283-30 und 283-10.
Charon- hat geschrieben:
05.06.19, 11:57
Erweckt das Zeichen 283-10 eine ausreichende Wirkung, dass davor kein Parkverbot sein kann
Nein. Wenn irgendwo vor dem Zeichen 283-30 auch noch ein Zeichen 283-10 steht, dann steht der PKW in jedem Fall im Haltverbot. Ist nur das Wiederholungszeichen 283-30 sieht die Sache möglicherweise anders aus. Das wird dann im Zweifelsfalle aber von einem Richter entschieden.

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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Beitrag von ktown » 05.06.19, 19:43

fodeure hat geschrieben:
05.06.19, 19:01
Tastenspitz hat geschrieben:
05.06.19, 14:02
Das Fahrzeug steht hier zwischen den beiden Zeichen 283-10 und 283-30?
Nein, das Fahrzeug steht zwischen den Zeichen 283-30 und 283-10.
wo ist da der Unterschied?
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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Beitrag von fodeure » 05.06.19, 20:48

ktown hat geschrieben:
05.06.19, 19:43
fodeure hat geschrieben:
05.06.19, 19:01
Tastenspitz hat geschrieben:
05.06.19, 14:02
Das Fahrzeug steht hier zwischen den beiden Zeichen 283-10 und 283-30?
Nein, das Fahrzeug steht zwischen den Zeichen 283-30 und 283-10.
wo ist da der Unterschied?
Die Reihenfolge in der die Zeichen in Fahrtrichtung aufgestellt sind.

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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Beitrag von ktown » 05.06.19, 22:18

Ich wiederhole mich gerne nochmal:
Wo ist der Unterschied?
Wo ist die Abfolge geregelt und berechtigt es einen diese Schilder zu ignorieren, wenn sie eventuell falsch aufgestellt wurden?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Beitrag von Charon- » 06.06.19, 05:37

ktown hat geschrieben:
05.06.19, 22:18
Ich wiederhole mich gerne nochmal:
Wo ist der Unterschied?
Wo ist die Abfolge geregelt und berechtigt es einen diese Schilder zu ignorieren, wenn sie eventuell falsch aufgestellt wurden?
Es gibt Rechtsprechung, die aussagt, dass das Ende eines Halteverbots (283-20) für sich keine Regelungswirkung entfaltet, weil es an einer Eröffnung des Halteverbots fehlt (so BVerwG VII C 43.73).

Das BVerwG statuiert in der Entscheidung auch das Gebot der absoluten Klarheit, Eindeutigkeit und leichten Verständlichkeit straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und Anordnungen. Im vorliegenden Fall gibt es ein Schild, welches das Halteverbot weiterführt und dann, weiter hinten in Fahrtrichtung, ein Schild, welches ein Halteverbot einleitet. Die Frage wäre nun, ob die gewollten Regelung hinreichend klar sind, oder ob soch der Fahrer darauf berufen kann, dass er, wenn er sich vor ein Schild stellt, welches ein Halteverbot anordnet, davon ausgehen darf, dass dort eben noch kein Halteverbot besteht (weil sonst die Eröffnung des Halteverbots unnötig wäre). Zusätzlich wäre die Frage, wenn das Schild 283-30 einen Bereich des Halteverbots begründet, wie weit dieser dann geht, wenn es keine andere Beschilderung gibt.
fodeure hat geschrieben:
05.06.19, 19:01
Das wird dann im Zweifelsfalle aber von einem Richter entschieden.


Und da war meine Hoffnung, dass hier jemand vielleicht eine solche Entscheidung oder eine Kommentarmeinung kennt..
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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Beitrag von Dig » 06.06.19, 05:51

Als mitdenkender Autofahrer ist doch klar zu erkennen, dass dort noch Halteverbot besteht. Wie weit vorher sollte denn das Halteverbot angeblich nicht mehr gelten? 3m, 5m, 20m? In der Beschilderung an sich ist ja kein Widerspruch erkennbar. Klar kann man dagegen vorgehen, aber gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen?
Viele Grüße Dig

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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Beitrag von zimtrecht » 06.06.19, 07:33

Warum sollte das nicht widersprüchlich sein? Das Zeichen 283-10 kennzeichnet den Anfang des Halteverbots, obwohl dort offenbar gar kein Anfang des Halteverbots ist, sondern ein fortlaufend bestehendes Halteverbot, also entweder 283-30 oder 283-50 hätte stehen sollen.

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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Beitrag von ktown » 06.06.19, 09:49

@Charon-: Sie verkennen anscheinend die Unterschiedlichkeit der Situationen.
Im Urteil von damals stellte sich der Verkehrsteilnehmer nach dem Schild 283-20 (absolutes Halteverbot Ende) auf. In ihrem beschriebenen Fall jedoch fuhr der Verkehrsteilnehmer erstmal am Zeichen 283-10 vorbei um sich dann vor dem Zeichen 283-20 (absolutes Halteverbot Anfang) zu stellen. Wenn ich mal die Zeit habe, werde ich ihnen die Vielzahl an Urteilen raussuchen, in denen Gerichte eindeutig aufgezeigt haben, dass ein Verkehrsteilnehmer Schild an denen er vorbei fuhr nicht ignorieren darf und ein Parkender notfalls bis zur nächsten Straßenkreuzung zurück laufen muss um sich zu vergewissern, ob er dort parken darf oder nicht. :wink:
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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Beitrag von Charon- » 07.06.19, 05:20

Dig hat geschrieben:
06.06.19, 05:51
Als mitdenkender Autofahrer ist doch klar zu erkennen, dass dort noch Halteverbot besteht. Wie weit vorher sollte denn das Halteverbot angeblich nicht mehr gelten? 3m, 5m, 20m?
Tja, wenn man von dem Regelungsinhalt des Schildes 283-30 ausgeht, dann reicht das Halteverbot in beide Richtungen gleich weit, weil das Schild die Mitte darstellt. Da ein Halteverbotsbereich immer nur für die aktuelle Straße gelten kann, wäre also die eine Grenze der Beginn der Straße, und die andere Grenze dann eben die entsprechende Strecke die Straße entlang. Für den Autofahrer ist es natürlich völlig unmöglich, diesen Bereich sicher zu erfassen, deswegen stellt sich ja die Frage, ob das Schild 28e-30 überhaupt geeignet ist, einen Halteverbotsbereich zu etablieren.
ktown hat geschrieben:
06.06.19, 09:49
@Charon-: Sie verkennen anscheinend die Unterschiedlichkeit der Situationen.
Im Urteil von damals stellte sich der Verkehrsteilnehmer nach dem Schild 283-20 (absolutes Halteverbot Ende) auf. In ihrem beschriebenen Fall jedoch fuhr der Verkehrsteilnehmer erstmal am Zeichen 283-10 vorbei um sich dann vor dem Zeichen 283-20 (absolutes Halteverbot Anfang) zu stellen.
Cool, in zwei Sätzen ist nicht ein richtiger Sachverhalt drin, stochastisch schon ein Wunder.

1. In dem Urteil stellte sich der Betroffen vor das Schild 283-20 (also so, dass er den Aufdruck sehen konnte), deswegen argumentierte die Behörde ja auch, er hätte davon ausgehen müssen, dass er sich im Bereich des Halteverbots befand, welches durch dieses Schild aufgehoben wurde. Und genau da sagt das BVerwG, dass es nicht reicht, wenn es eine Aufhebung gibt, es muss zunächst ein Schild vorhanden sein, welches ein Halteverbot etabliert.
2. In meinem Fall fährt der Betroffene an dem Schild 283-30 (Mitte eines Halteverbotsbereichs) vorbei und stellt sich dann direkt vor das Zeichen 283-10 (Halteverbot Anfang) zu stellen. Wäre er, wie du schreibst, an einem Schild 283-10 vorbeigefahren und hätte sich vor ein Schild 283-20 gestellt, dann wäre er ja in einem Bereich mit Halteverbot, der durch das Schild 283-10 etabliert und durch das Schild 283-20 beendet wird.

In meinem Fall ist der Betroffene gerade nicht an einem Halteverbotsschild vorbeigefahren, welches einen Bereich des Halteverbots eröffnet, sondern nur an einem Schild, welches die Mitte eines solchen Bereichs kennzeichnet, und hat sich danach vor ein Schild gesltellt, welches einen Halteverbotsbereich eröffnet (also außerhalb des von diesem Schild eröffneten Haltebereichs).

Die Ähnlichkeit der beiden Fälle liegt darin, dass in beiden Fällen die Behörde argumentiert, dass auch ohne eine ausdrücklich Eröffnung eines Haltebereichs (weil es eben kein Schild 283-10 oder 283-50 gibt) der Betroffene erkennen musste, dass er in einem Bereich stand, für den die Behörde ein Halteverbot vorgesehen hat (im Urteil weil ein Schild da stand, welches eine Zone beendete, in meinem Fall, weil da ein Schild stand, welches die Mitte eines Halteverbotsbereichs markiert).

Und genau deswegen ist ja meine Frage, ob hier jemand Rechtsprechung kennt, dass das Schild 283-30 für sich bereits ausreicht, um einen Halteverbotsbereich zu etablieren.
ktown hat geschrieben:
06.06.19, 09:49
Wenn ich mal die Zeit habe, werde ich ihnen die Vielzahl an Urteilen raussuchen, in denen Gerichte eindeutig aufgezeigt haben, dass ein Verkehrsteilnehmer Schild an denen er vorbei fuhr nicht ignorieren darf und ein Parkender notfalls bis zur nächsten Straßenkreuzung zurück laufen muss um sich zu vergewissern, ob er dort parken darf oder nicht. :wink:
Das ist nett gemeint, aber unnötig, es sei denn, es wird in den Urteilen gesagt, dass das Zeichen 283-30 für sich bereits einen Halteverbotsbereich eröffnet. Urteile, in denen es unstreitig ein Schild 283-10 oder 283-50 gibt, bringen mir nichts, weil die nichts mit meinem Fall zu tun haben.
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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Beitrag von Tastenspitz » 08.06.19, 06:35

Wenn ich das richtig überrissen habe ist es folgende Konstellation:

Kreuzung.......Straße.......<--283-30-->...Straße....geparktes Auto..283-10-->
Soweit richtig?
Dann wäre das letzte Schild wohl das verkehrte oder falschrum aufgehangen. War der Pfeil oben oder unten? :mrgreen:
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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Beitrag von Charon- » 08.06.19, 06:45

Tastenspitz hat geschrieben:
08.06.19, 06:35
Wenn ich das richtig überrissen habe ist es folgende Konstellation:

Kreuzung.......Straße.......<--283-30-->...Straße....geparktes Auto..283-10-->
Soweit richtig?
Ja, soweit richtig.
Tastenspitz hat geschrieben:
08.06.19, 06:35
Dann wäre das letzte Schild wohl das verkehrte oder falschrum aufgehangen. War der Pfeil oben oder unten?
Oben natürlich, und der Pfeil weist von dem Seitenrand zur Straßenmitte.
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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Beitrag von Tastenspitz » 08.06.19, 06:49

Na dann würde ich auch Einspruch gegen das Knöllchen einlegen.
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