Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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webelch
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von webelch »

Der Beschluss des OLG entspricht der Rechtslage, die Verteidiger und Angeklagter nach der Verkündung des Urteils des Amtsgerichtes mit dem Verzicht auf alle Rechtsmittel geschaffen haben.

SusanneBerlin
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von SusanneBerlin »

Der Beschluß des OLG vom 24.OKT.2018 ist im absoluten Widerspruch der tatsächlich stattgefundenen und wegen Nichterscheinens des Zeugen nicht zu Ende gebrachten Berufungsverhandlung am 10.OKT.2018
Warum Widerspruch? Auf der nicht zu Ende geführten Berufungsverhandlung wurde doch gar nichts beschlossen.
Grüße, Susanne

Berufung
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Berufung »

FM hat geschrieben:
10.06.19, 17:30
Auch wenn ein Rechtsmittel unzulässig ist muss das Gericht darüber entscheiden, eben indem es als unzulässig abgewiesen wird.
Gut, das leuchtet ein....

aber wenn ein Rechtsmittel der berufung unzulässig ist, warum wird ein Termin zur Berufungsverhandlung / Berufungsverfahren zum (10.10,.2018) anberaumt?

Das ist doch ein Widerspruch

Berufung
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Berufung »

webelch hat geschrieben:
10.06.19, 17:30
Der Beschluss des OLG entspricht der Rechtslage, die Verteidiger und Angeklagter nach der Verkündung des Urteils des Amtsgerichtes mit dem Verzicht auf alle Rechtsmittel geschaffen haben.
Der Verteidiger sagte noch in der Verhandlung, man habe 1 oder 2 Wochen Zeit in Berufung zu gehen, wenn man das möchte.

Außerdem wurde der Zeuge nicht geladen, und man hatte dem Gericht mehrmals mitgeteilt, man h möchte den Zeugen laden lassen
Zuletzt geändert von Berufung am 10.06.19, 17:39, insgesamt 3-mal geändert.

Berufung
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Berufung »

SusanneBerlin hat geschrieben:
10.06.19, 17:32
Der Beschluß des OLG vom 24.OKT.2018 ist im absoluten Widerspruch der tatsächlich stattgefundenen und wegen Nichterscheinens des Zeugen nicht zu Ende gebrachten Berufungsverhandlung am 10.OKT.2018
Warum Widerspruch? Auf der nicht zu Ende geführten Berufungsverhandlung wurde doch gar nichts beschlossen.
Konnte ja auch nichts beschlossen werden, da

1.) eine Schöffin

2.) der Zeuge und Anzeigerstatter

UNENTSCHULDIGT___N I C H T_____erschienen sind

Auch hier sagte der Anwalt, dass nun vertagt werden muß, oder das Verfahren muß eingestellt werden

webelch
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von webelch »

Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 17:35
Der Verteidiger sagte noch in der Verhandlung, man habe 1 oder 2 Wochen Zeit in Berufung zu gehen, wenn man das möchte.
Diese Schilderung steht im Gegensatz zum Sachverhalt, der im Beschluss des OLG dargestellt wird.

Berufung
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Berufung »

FM hat geschrieben:
10.06.19, 17:30
Auch wenn ein Rechtsmittel unzulässig ist muss das Gericht darüber entscheiden, eben indem es als unzulässig abgewiesen wird.
Gut, auch das wurde verstanden, ein Rechtsmittel wurde für unzulässig erklärt, dann wurde aber trotzdem dem Rechtsmittel stattgegeben, indem ein Berufungstermin auf den 10.OKT.2018 anberaumt wurde.

Das ist genauso ein WIDERSPRUCH,

als habe ich ein 20 Jahre altes durchgerostetes schrottreifes fahruntüchtiges und TÜV abgelaufenes Auto mit Motorschaden und erheblichen Unfallschaden mit Achsenbruch und schiefstehenden Rädern mit einem Schrottwert von € 100
(vergleichbar dem Beschluß des OLG)
und erhalte dann plötzlich eine Reparaturfreigabe von der Versicherung, doch bitte zu reparieren ( Berufungstermin 10.OKTOBER 2018)

Gammaflyer
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Gammaflyer »

Entspricht es denn den Tatsachen, dass der Rechtsmittelverzicht erklärt wurde?

Falls ja wäre auch unerheblich, wenn jemand geschlafen und die unzulässige Berufungshauptverhandlung angesetzt hätte.

Berufung
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Berufung »

webelch hat geschrieben:
10.06.19, 17:43
Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 17:35
Der Verteidiger sagte noch in der Verhandlung, man habe 1 oder 2 Wochen Zeit in Berufung zu gehen, wenn man das möchte.
Diese Schilderung steht im Gegensatz zum Sachverhalt, der im Beschluss des OLG dargestellt wird.
Welche Schilderung steht im Gegensatz zum Sachverhalt.

Es geht hier darum, dass eine Berufungsverhandlung / Berufungsverfahren anberaumt worden ist, die auch angefangen wurde.

Dann soll doch mal bitte jemand erklären, warum denn überhaupt dieser Berufungstermin 10.OKT.2018 anberaumt worden ist, und zu welchem Zweck???????

Berufung
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Berufung »

Gammaflyer hat geschrieben:
10.06.19, 17:47
Entspricht es denn den Tatsachen, dass der Rechtsmittelverzicht erklärt wurde?

Falls ja wäre auch unerheblich, wenn jemand geschlafen und die unzulässige Berufungshauptverhandlung angesetzt hätte.
Neijn, es entspricht nicht den tatsachen, dass Rechtsmittelverzicht von mir erklärt wurde.

Der Pflichtverteidiger war wenigstens in der angefangenen Berufungsverhandlung so fair zuzugeben, dass er Fehler gemacht habe, und nicht richtig beraten und erklärt zu haben

ktown
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von ktown »

Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 17:48
Dann soll doch mal bitte jemand erklären, warum denn überhaupt dieser Berufungstermin 10.OKT.2018 anberaumt worden ist, und zu welchem Zweck???????
1. Schreien müssen sie hier nicht.
2. Auch Gerichten unterlaufen mal Fehler.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Gammaflyer
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Gammaflyer »

Ich fürchte, das kann hier niemand erklären, weil es (mutmaßlich) keiner von uns war.

Es ändert aber auch nichts.

Gammaflyer
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Gammaflyer »

Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 17:51
Gammaflyer hat geschrieben:
10.06.19, 17:47
Entspricht es denn den Tatsachen, dass der Rechtsmittelverzicht erklärt wurde?

Falls ja wäre auch unerheblich, wenn jemand geschlafen und die unzulässige Berufungshauptverhandlung angesetzt hätte.
Neijn, es entspricht nicht den tatsachen, dass Rechtsmittelverzicht von mir erklärt wurde.

Der Pflichtverteidiger war wenigstens in der angefangenen Berufungsverhandlung so fair zuzugeben, dass er Fehler gemacht habe, und nicht richtig beraten und erklärt zu haben
Dann ist das Protokoll der Verhandlung falsch?

webelch
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von webelch »

Wunschantworten werden nicht kommen, auch wenn man brüllt.

Stimmt denn die Darstellung des Sachverhaltes im Beschluss des OLG, dass auch Rechtsmittel verzichtet worden ist?

Wenn ja, dann ist der Keks gegessen. Egal ob ein leicht verwirrter Richter noch einen Termin angesetzt hatte oder nicht...

Berufung
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Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Beitrag von Berufung »

Wir drehen uns hier im Kreis, leider!

An welche Stelle kann man sich wenden, um hier eine Revision oder Wiederaufnahme zu erwirken??


Einen Rechtsanwalt kann ich mir leider aufgrund geringen Einkommens nicht leisten, und muß das alleine "durchfechten"

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