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Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Verfasst: 10.06.19, 15:19
von Berufung
Ich habe da einmal eine hypothetische Frage:

Mal angenommen, an einem 28.Mai 2018 wurde ein Urteil bei einem Amtsgericht gesprochen, gegen welches der Betroffene gleich nächsten Tag Berufung eingelegt hat.

Diese Berufungsverhandlung hat sagen wir mal angenommen an einem 10.Oktober 2018 stattgefunden, aber ohne Ergebnis, da eine Schöffin unentschuldigt ferngeblieben ist, und der einzige Zeuge und Anzeigeerstatter auch unentschuldigt der Verhandlung fernblieb.

Nun hat aber ein OLG alles verworfen und meint in einem Schriftsatz an einem angenommenen 24.Oktober 2018, es könne gar keine Berufungsverhandlung stattgefunden haben, und daher sei das urteil rechtskräftig.

Wie kann man nun dagegen vorgehen?

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Verfasst: 10.06.19, 15:36
von SusanneBerlin
Hallo,

bitte zitieren Sie zum besseren Verständnis die Begründung des OLG im Wortlaut.

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Verfasst: 10.06.19, 15:39
von Berufung
Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 15:19
Ich habe da einmal eine hypothetische Frage:

Mal angenommen, an einem 28.Mai 2018 wurde ein Urteil bei einem Amtsgericht gesprochen, gegen welches der Betroffene gleich nächsten Tag Berufung eingelegt hat.

Diese Berufungsverhandlung hat sagen wir mal angenommen an einem 10.Oktober 2018 stattgefunden, aber ohne Ergebnis, da eine Schöffin unentschuldigt ferngeblieben ist, und der einzige Zeuge und Anzeigeerstatter auch unentschuldigt der Verhandlung fernblieb.

Nun hat aber ein OLG alles verworfen und meint in einem Schriftsatz an einem angenommenen 24.Oktober 2018, es könne gar keine Berufungsverhandlung stattgefunden haben, und daher sei das urteil rechtskräftig.

Wie kann man nun dagegen vorgehen?
Zum besseren Verständnis, und weil ich hoffe, dass hier auch Juristen mitlesen, habe ich die wichtigsten Gerichtsdokumente - alle Namen natürlich geschwärzt- hier einmal hochgeladen.
https://forenregelnbeachten.de

Es geht nur um die Sache, was man da jetzt noch tun kann, da das OLG am 24.Oktober 2018 behauptet hatte, es habe keine Berufungsverhandlung stattgefunden, die aber doch am 10.Oktober 2018
(also genau 14 tage früher) stattgefunden hatte.

Das ist doch ansich schon ein ganz krasser Widerspruch!

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Verfasst: 10.06.19, 15:41
von Berufung
SusanneBerlin hat geschrieben:
10.06.19, 15:36
Hallo,

bitte zitieren Sie zum besseren Verständnis die Begründung des OLG im Wortlaut.
Hallo SusanneBerlin,

Danke für die schnelle Antwort, die entsprechenden Dokumente nebst Ladung zur Berufungsverhandlung auf den 10.OKT.2018 habe hier hochgeladen:
https://forenregelnbeachten.de

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Verfasst: 10.06.19, 16:00
von SusanneBerlin
Die Berufung war unzulässig, weil der Angeklagte und sein Verteidiger in der Verhandlung vor dem Amtsgericht nach der Urteilsverkündung den Rechtsmittelverzicht erklärten.

Steht doch in dem OLG-Beschluss.

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Verfasst: 10.06.19, 16:01
von webelch
In den abgelegten Schreiben ist doch alles hinreichend erläutert. Wenn Angeklagter und Verteidiger nach dem Urteil noch im Gerichtsaal und zu Protokoll das Urteil annehmen und auf alle Rechtsmittel verzichten, dann ist das auch genau so. Was sagt denn der "fiktive" Verteidiger zur Rechtslage?

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Verfasst: 10.06.19, 16:04
von Berufung
SusanneBerlin hat geschrieben:
10.06.19, 16:00
Die Berufung war unzulässig, weil der Angeklagte und sein Verteidiger in der Verhandlung vor dem Amtsgericht nach der Urteilsverkündung den Rechtsmittelverzicht erklärten.

Steht doch in dem OLG-Beschluss.
Ja, was aber nicht verstehe, bzw. verstehen kann, warum denn trotzdem eine berufungsverhandlung am 10.Oktober 2018 stattgefunden hatte.

ERGO, und im Umkehrschluß hätte dann doch ein solcher Termin auf den 10.Oktober 2018 gar nicht anberaumt worden sein dürfen.

Unbestritten ist und bleibt, dass es eine Berufungsverhandlung gab, die auch am 10.Oktober 2018 angefangen wurde, dann aber wegen unentschuldigtem Fernbleibens des einen Zeugen
auf unbestimmte Zeit vertagt werden mußte.

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Verfasst: 10.06.19, 16:12
von webelch
Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 16:04
Unbestritten ist und bleibt, dass es eine Berufungsverhandlung gab, die auch am 10.Oktober 2018 angefangen wurde, dann aber wegen unentschuldigtem Fernbleibens des einen Zeugen auf unbestimmte Zeit vertagt werden mußte.
Das vermag ich aus den hinterlegten Dokumenten so nicht zu erkennen.

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Verfasst: 10.06.19, 16:13
von Berufung
webelch hat geschrieben:
10.06.19, 16:01
In den abgelegten Schreiben ist doch alles hinreichend erläutert. Wenn Angeklagter und Verteidiger nach dem Urteil noch im Gerichtsaal und zu Protokoll das Urteil annehmen und auf alle Rechtsmittel verzichten, dann ist das auch genau so. Was sagt denn der "fiktive" Verteidiger zur Rechtslage?
Der Verteidiger war ein Pflichtverteidiger, der einfach nicht mehr zu erreiche ist, der nicht antwortet, und mit dem es schon seit Zustellung (das war im Februar 2018) des Termines auf den 28.Mai 2018 erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten gibt und gab.

So wollte auch schon zur ersten Verhandlung am 28.Mai 2018 unbedingt den Zeugen und Anzeigeerstatter laden lassen, und das auch so mehrfach dem Amtsgericht mitgeteilt.
Der einzige, der davon abriet, war der "eigene" Rechtsanwalt.

Der Rechtsanwalt sagte auch noch in der Verhandlung , man solle das urteil ersteinmal annehmen, denn es könne noch schlimmer werden, und man hätte ja sowieso noch 1 oder 2 wochen Zeit, Berufung einzulegen.
Das tat dann auch einen Tag später, und persönlich zur geschäftsstelle des Amtsgerichts gefahren, um das dort zu erledigen.

Das es dann doch noch zur berufungsverhandlung kam, habe selbst "durchgedrückt", indem selbst ein Gespräch mit dem Richter beim Landgericht ersucht habe, was dann auch stattgefunden hatte.
Der Richter war übrigens sehr nett, und wunderte sich auch, warum das alles selbst erledige und schreibe, da doch einen Pflichtverteidiger habe, der das zu erledigen hätte.

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Verfasst: 10.06.19, 16:15
von Berufung
webelch hat geschrieben:
10.06.19, 16:12
Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 16:04
Unbestritten ist und bleibt, dass es eine Berufungsverhandlung gab, die auch am 10.Oktober 2018 angefangen wurde, dann aber wegen unentschuldigtem Fernbleibens des einen Zeugen auf unbestimmte Zeit vertagt werden mußte.
Das vermag ich aus den hinterlegten Dokumenten so nicht zu erkennen.
Doch, die Ladung zur Berufungsverhandlung:

Seite 1: https://forenregelnbeachten.deLadung um 14:00 Uhr
[/b]
und die Zeugenladung

Seite 2: https://forenregelnbeachten.de
Ladung um 14:20 Uhr

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Verfasst: 10.06.19, 16:18
von webelch
Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 16:13
Der Rechtsanwalt sagte auch noch in der Verhandlung zu mir, ich solle das urteil ersteinmal annehmen, denn es könne noch schlimmer werden, und ich hätte ja sowieso noch 1 oder 2 wochen Zeit, Berufung einzulegen.
Diese Schilderung ist in den Dokumenten so nicht nachvollziehbar.

Da Sie hier sehr viel in der "Ich-Form" schreiben, scheinen wir hier keinen fiktiven Fall und dessen Rechtslage zu diskutieren. Hier mag ich einerseits auf die Forenregeln verweisen und andererseits auf ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt der Wahl.

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Verfasst: 10.06.19, 16:20
von webelch
Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 16:15
Doch, die Ladung zur Berufungsverhandlung:

Seite 1: https://forenregelnbeachten.de
Ladung um 14:00 Uhr
und die Zeugenladung

Seite 2: https://forenregelnbeachten.de
Ladung um 14:20 Uhr
Aus den Ladungen kann ich nicht erkennen,
Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 16:15
dass es eine Berufungsverhandlung gab, die auch am 10.Oktober 2018 angefangen wurde, dann aber wegen unentschuldigtem Fernbleibens des einen Zeugen auf unbestimmte Zeit vertagt werden mußte.

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Verfasst: 10.06.19, 16:27
von Berufung
webelch hat geschrieben:
10.06.19, 16:18
Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 16:13
Der Rechtsanwalt sagte auch noch in der Verhandlung zu mir, ich solle das urteil ersteinmal annehmen, denn es könne noch schlimmer werden, und ich hätte ja sowieso noch 1 oder 2 wochen Zeit, Berufung einzulegen.
Diese Schilderung ist in den Dokumenten so nicht nachvollziehbar.

Da Sie hier sehr viel in der "Ich-Form" schreiben, scheinen wir hier keinen fiktiven Fall und dessen Rechtslage zu diskutieren. Hier mag ich einerseits auf die Forenregeln verweisen und andererseits auf ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt der Wahl.
Gut, dann möchte ich mich für die "Ich Form" entschuldigen, und habe das auch bereits editiert.

Dann kommen wir zur Rechtslage zurück:

Der Beschluß des OLG vom 24.OKT.2018 ist im absoluten Widerspruch der tatsächlich stattgefundenen und wegen Nichterscheinens des Zeugen nicht zu Ende gebrachten Berufungsverhandlung am 10.OKT.2018

Was kann man dagegen tun? Die eingelegte Berufung einen Tag am 29.Mai 2018 später beruht ja auch auf der tatsache, dass man es unbedingt wollte, dass der zeuge erscheint, aber dieser wurde nicht vom gericht geladen

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Verfasst: 10.06.19, 16:29
von Berufung
webelch hat geschrieben:
10.06.19, 16:20
Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 16:15
Doch, die Ladung zur Berufungsverhandlung:

Seite 1: https://forenregelnbeachten.de
Ladung um 14:00 Uhr
und die Zeugenladung

Seite 2: https://forenregelnbeachten.de
Ladung um 14:20 Uhr
Aus den Ladungen kann ich nicht erkennen,
Berufung hat geschrieben:
10.06.19, 16:15
dass es eine Berufungsverhandlung gab, die auch am 10.Oktober 2018 angefangen wurde, dann aber wegen unentschuldigtem Fernbleibens des einen Zeugen auf unbestimmte Zeit vertagt werden mußte.
Gut, dort steht Berufungsverfahren in der ladung zum 10.OKT.2018, die am 19.SEPT.2018 eingegangen ist per Einschreiben

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Verfasst: 10.06.19, 16:30
von FM
Auch wenn ein Rechtsmittel unzulässig ist muss das Gericht darüber entscheiden, eben indem es als unzulässig abgewiesen wird.