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Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage

Verfasst: 21.06.19, 19:32
von 11E11
Hallo,

der Beklagte behauptete während einer Zivilverhandlung, aufgrund eines Bescheids der Stadt, zu einer Aktion gezwungen zu sein. Meine späteren Recherchen habe aber ergeben, dass kein Bescheid an ihn ergangen ist. Der Beklagte weigert sich, diesen Bescheid als Beweis für seine Behauptung vorzulegen (weil er ziemlich sicher keinen hat). Mir ist durch diese Lüge ein Nachteil bzw. Schaden entstanden. In diesem Fall muß ich doch Strafanzeige wegen Prozessbetruges (§ 138 Abs. 1 ZPO) stellen und nicht Strafantrag. Ist das soweit korrekt?

Danke.

Re: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage

Verfasst: 21.06.19, 19:50
von SusanneBerlin
Man kann eine Strafanzeige machen oder Strafanzeige und gleichzeitig Strafantrag stellen.

Wenn man nur Strafantrag stellt, ist die Strafanzeige automatisch mit dabei.

Re: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage

Verfasst: 21.06.19, 20:12
von Deputy
Einfach mal bei wiki nach Strafantrag und Strafanzeige suchen, da wirds ganz gut erklärt.

Ein Strafantrag ist grundsätzlich dann notwendig, wenn es um einen Wert von weniger als €50,- geht.

Re: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage

Verfasst: 21.06.19, 22:00
von 11E11
Danke für die Antworten. Ich habe "nur" Strafanzeige direkt schriftlich bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Der Wert dürfte weit über 50,00 € liegen. Es dürfte dann so sein, wenn ich es richtig verstehe, dass die Staatsanwaltschaft einen Strafantrag bei Gericht einreicht. Zunächst wird sie wohl verlangen, dass der angebliche Bescheid vorgelegt wird. Sehe ich das so korrekt?

Re: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage

Verfasst: 21.06.19, 22:06
von FM
Warum hat man denn nicht schon im Zivilverfahren einfach gesagt "bestreite ich mit Nichtwissen"? Dann wäre die Behauptung der Gegenseite beweispflichtig gewesen.

Re: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage

Verfasst: 21.06.19, 22:35
von SusanneBerlin
11E11 hat geschrieben: Es dürfte dann so sein, wenn ich es richtig verstehe, dass die Staatsanwaltschaft einen Strafantrag bei Gericht einreicht. Zunächst wird sie wohl verlangen, dass der angebliche Bescheid vorgelegt wird. Sehe ich das so korrekt?
Erstmal entscheidet der Staatsanwalt, ob die Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist.
Entscheidet er sich für Nein, ist der Fall erledigt.

Entscheidet er sich dafür, dass das öffentliche Interesse gegeben ist, dann wird erst ermittelt und falls die Ermittlungen ergeben, dass der Beschuldigte mit mehr als 50% Wahrscheinlichkeit verurteilt wird, dann der Klageantrag zum Gericht eingereicht.

Das war die Kurzfassung. Soll es etwas ausführlicher sein, dem Link folgen und runterscrollen bis "Verfahrensablauf" https://de.wikipedia.org/wiki/Strafproz ... rensablauf

Aber was spielt das alles für eine Rolle? Hat der Kläger das Zivilverfahren verloren, obwohl der Beklagte die Urkunde nicht vorgelegt hat? Dann war die Urkunde wohl doch nicht so erheblich für den Ausgang des Verfahrens wie der Kläger dachte.

Re: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage

Verfasst: 21.06.19, 23:16
von 11E11
Warum hat man denn nicht schon im Zivilverfahren einfach gesagt "bestreite ich mit Nichtwissen"? Dann wäre die Behauptung der Gegenseite beweispflichtig gewesen.
Das frage ich mich jetzt auch, habe meine RA verwundert angeschaut und gesagt, dass ich davon nichts weiß. Hat er wohl gepennt :roll:
Aber was spielt das alles für eine Rolle? Hat der Kläger das Zivilverfahren verloren, obwohl der Beklagte die Urkunde nicht vorgelegt hat? Dann war die Urkunde wohl doch nicht so erheblich für den Ausgang des Verfahrens wie der Kläger dachte.
Nein, habe das Verfahren nicht verloren. Prinzipiell hat das Gericht mir, aufgrund der ständigen Rechtssprechung, recht gegeben. Es kam dann zum Vergleich. Die Grundlage des Vergleichs war der angebliche Bescheid, den der Beklagte erhalten hat. Hat er diesen nämlich nicht bekommen, wäre er nie zu dieser Aktion berechtigt bzw. verpflichtet gewesen.

Re: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage

Verfasst: 21.06.19, 23:45
von SusanneBerlin
Und wenn Sie oder Ihr Anwalt das Vorhandensein des komunalen Bescheids bestritten hätten, dann hätten Sie sich nicht auf den Vergleich einlassen müssen.

Re: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage

Verfasst: 22.06.19, 12:09
von 11E11
Und wenn Sie oder Ihr Anwalt das Vorhandensein des komunalen Bescheids bestritten hätten, dann hätten Sie sich nicht auf den Vergleich einlassen müssen.
Das ist richtig. Aber kann man das mir vorwerfen, wenn ich sozusagen im guten Glauben war? Den Vergleich werde ich deshalb auch anfechten.

Re: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage

Verfasst: 26.06.19, 06:11
von J.A.
Erstmal entscheidet der Staatsanwalt, ob die Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist.
Entscheidet er sich für Nein, ist der Fall erledigt.

Entscheidet er sich dafür, dass das öffentliche Interesse gegeben ist, dann wird erst ermittelt
Das ist in diesem Fall nur sehr bedingt richtig. Es handelt sich um ein Offizialdelikt. Es ist daher weder über das (bes.) öffentliche Interesse zu entscheiden, welches Antragsdelikte ausmacht, noch über das öffentliche Interesse aus 376 StPO.

Allgemein ist öffentliches Interesse auch nicht die Voraussetzung für die Aufnahme von Ermittlungen. Vielmehr muss immer dann ermittelt werden, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt und eine verfolgbare Straftat gegeben ist. Über das öffentliche Interesse kann und wird gegebenenfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe des Ermittlungsverfahrens entschieden werden.

Das öffentliche Interesse könnte hier allenfalls bei einer ggf. geplanten Einstellung nach 153 oder 153a StPO in Frage/ins Spiel kommen, wobei zu dem fehlenden oder durch die Auflage beseitigtem öffentlichen Interesse noch die prognostisch "geringe Schuld" hinzutreten muss.