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Nötigung?

Verfasst: 24.06.19, 09:26
von Zafilutsche
Auf einem Jahrmarkt Rummel kaufen die Besucher beim Anbieter X Erfrischungsgetränke in Dosen die mit dem Logo "Einwegpfand" gekennzeichnet sind. Entsprechend wird beim Verkauf dieser Dosen ein Pfand erhoben.
Anbieter Y bietet gleiche Dosen (auch mit Logo gekennzeichnet) an. Der Preis ist höher als bei X. Gleichzeitig hängt Y ein Schild auf, dass mit dem Kauf der Produkte kein Dosenpfand erhoben wird. Folglich will "Y" bzw. seine Aushilfskraft auch kein Pfand "Auszahlen".
Ein Rummelbesucher sagt: OK. Abmahnung (Weil Dosenpfandregelung unterlaufen wird) oder du gibt's mir 100 Euro!?!
Frage: Wäre das eine Nötigung oder gar Erpressung?

Re: Nötigung?

Verfasst: 24.06.19, 11:57
von Froggel
§ 253 Erpressung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Das Fettgedruckte zeigt den Sachverhalt recht gut an.
Da ein Rummelbesucher kein Mitbewerber ist, liefe diese "Abmahnung" ins Leere. Nur Mitbewerber können aufgrund einer Verletzung des Wettbewerbsrechts abmahnen. Der Rummelbesucher hätte also keinerlei Handhabe, eine Abmahnung auszusprechen, geschweige denn, Geld dafür zu verlangen.
Allenfalls könnte der Rummelbesucher den Budenbesitzer anzeigen, damit ihm ein Ordnungsgeld aufgedrückt wird. Dieses "Übel" hat der Budenbesitzer selbst verschuldet, d.h. gegen eine Anzeige könnte er nichts ausrichten. Dennoch ist die Forderung "Zahl mir 100 Euro oder ich zeig dich an" als Erpressung zu betrachten, womit sich der Rummelbesucher ebenso schuldig macht.

Re: Nötigung?

Verfasst: 24.06.19, 11:58
von Tastenspitz
Da es hier primär darum geht, das Vermögen des Rummelbudenbetreibers zu vermindern um das des Rummelbudenbesuchers zu vermehren, ist es wohl Erpressung.

Re: Nötigung?

Verfasst: 26.06.19, 10:11
von from winter to ashes
Zafilutsche hat geschrieben:
24.06.19, 09:26

Frage: Wäre das eine Nötigung oder gar Erpressung?
Sicher. Warum sollte dem Besucher ein Anspruch auf Zahlung von 100€ durch die Tatsache zustehen, dass Y sich nicht an das VerpackG hält?

Re: Nötigung?

Verfasst: 26.06.19, 10:23
von Zafilutsche
Also ruft der Betreiber die Polizei, um die Identität des Rummelplatzbesuchers feststellen zu lassen und um eine Anzeige wegen versuchter Erpressung zu stellen? Ob der Rummelbesucher ein Mitbewerber ist oder war kann die Aushilfskraft bzw der Betreiber so nicht feststellen. Vielleicht stehen tatsächlich Anwaltskosten im Raum? Darf der Betreiber denn das Abfotografieren des Hinweisschildes das ohne Pfand verkauft wird unterbinden?

Re: Nötigung?

Verfasst: 26.06.19, 12:10
von Froggel
Zafilutsche hat geschrieben:
26.06.19, 10:23
Darf der Betreiber denn das Abfotografieren des Hinweisschildes das ohne Pfand verkauft wird unterbinden?
Wenn von öffentlichem Grund fotografiert wird, wohl kaum. Abgesehen davon könnte der Fotografierende für eine Anzeige auch ohne Foto Zeugen benennen. Das Schild dürfte wohl vielen Besuchern aufgefallen sein. Ein Verwehren des Fotos wird den Rummelbudenbesitzer nicht schützen.
Wäre es ein Mitbewerber, müsste dieser sich für eine Abmahnung auch kenntlich machen. Eine einfache Behauptung reicht hier nicht, und solange er einfach nur die Forderung stellt, 100 Euro oder Abmahnung, ist und bleibt es eine Erpressung, egal von wem sie kommt. Hier könnte der Budenbesitzer sicherlich die Polizei rufen, um die Identität des Drohenden festzustellen und die Anzeige gegen diesen aufzunehmen.
Sicherlich könnten Anwaltskosten im Raum stehen, wenn beide das durchziehen. Erpressen lassen sollte man sich trotzdem nicht. Man könnte zum einen den Erpresser darauf hinweisen, dass ihn für diese Forderung (die auch einen Mitbewerber nicht vor einer Strafe wegen Erpressung schützt), sehr teuer zu stehen kommt, wenn er weiter darauf beharrt, man könnte aber auch einfach das Schild entfernen und sich gesetzeskonform verhalten. Das hat den Vorteil, dass man nicht noch draufzahlt und das auch steuertechnisch begünstigt ist:
Weil zwischen Abfüllern, Einzelhändlern und Endkunden unterschiedliche Mehrwertsteuer-Regelungen gelten, winkt vielen Läden ein Zusatzerlös. Und zwar immer dann, wenn sie mehr Getränkeverpackungen zurücknehmen als verkaufen. Jeden überschüssigen 25-Cent-Betrag erstattet ihnen der Abfüller zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer, obwohl der Supermarkt seinen eigenen Kunden zuvor die 25 Cent ohne Mehrwertsteuer ausgezahlt hat.
Quelle

Re: Nötigung?

Verfasst: 26.06.19, 12:25
von Townspector
Zafilutsche hat geschrieben:
26.06.19, 10:23
Darf der Betreiber denn das Abfotografieren des Hinweisschildes das ohne Pfand verkauft wird unterbinden?
Nein. Es gibt kein Recht am Bild vom Eigentum, es sei denn es wurde im höchstpersönlichen Bereich im Sinne des KunstUrhG aufgenommen.

Re: Nötigung?

Verfasst: 26.06.19, 13:20
von J.A.
Schliesse mich an:

Erpressung (+)
Fotoverbot (-)

Re: Nötigung?

Verfasst: 04.07.19, 11:36
von Zafilutsche
Danke Froggel für den Link zum Pfandsystem! Sehr interessant!