Frist für die Urteilsbegründung?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Antworten
Altbauer
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 581
Registriert: 10.12.14, 17:47

Frist für die Urteilsbegründung?

Beitrag von Altbauer » 12.07.19, 13:07

Nehmen wir mal an:
Ein Angeklagter wird zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.
Es ging um einen komplizierten Sachverhalt (Der Staatsanwalt brauchte 1/2 Tag um die Anklageschrift zu verlesen)
Der Verteidiger kündigte schon an, in Berufung zu gehen.

Frage:
- Ist es richtig, dass Berufung erst eingelegt werden kann, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt?
- Da es um einen komplizierten Sachverhalt ging, hat das Gericht die schriftliche Urteilsbegründung nach 6 Monaten noch
immer nicht vorgelegt. Der Verurteilte sitzt in Haft.
Gibt es irgendwelche Fristen, bis wann die Urteilsbegründung vorliegen muss?
Für den Angeklagten ist das sicher wesentlich, denn (Im Extremfall) könnte es ja im Berufungsverfahren zu einem Freispruch kommen!

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1829
Registriert: 22.06.05, 22:24

Re: Frist für die Urteilsbegründung?

Beitrag von Celestro » 12.07.19, 13:34

Altbauer hat geschrieben:
12.07.19, 13:07
Gibt es irgendwelche Fristen, bis wann die Urteilsbegründung vorliegen muss?
Das würde man in so einem Fall sicherlich den Anwalt fragen, oder?

Jdepp
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 407
Registriert: 14.12.16, 17:43

Re: Frist für die Urteilsbegründung?

Beitrag von Jdepp » 12.07.19, 13:50

Ist es richtig, dass Berufung erst eingelegt werden kann, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt?
https://dejure.org/gesetze/StPO/314.html
Gibt es irgendwelche Fristen, bis wann die Urteilsbegründung vorliegen muss?

https://dejure.org/gesetze/StPO/275.html

J.A.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7266
Registriert: 05.12.04, 12:07
Wohnort: Niedersachsen

Re: Frist für die Urteilsbegründung?

Beitrag von J.A. » 15.07.19, 03:01

Gegen ein Urteil das auf 10 Jahre Freiheitsstrafe lautet, ist keine Berufung möglich. Lediglich Revision.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Pünktchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5467
Registriert: 14.09.04, 15:23

Re: Frist für die Urteilsbegründung?

Beitrag von Pünktchen » 15.07.19, 18:33

J.A. hat geschrieben:
15.07.19, 03:01
Gegen ein Urteil das auf 10 Jahre Freiheitsstrafe lautet, ist keine Berufung möglich. Lediglich Revision.
Bedauerlicherweise ist das richtig. Aber auch hier beträgt die Frist nur eine Woche nach der Verkündung des Urteils. Der Verteidiger müsste das wissen.

Die Begründung der Revision innerhalb eines Monats (nach Zustellung des Urteils) kann nachgereicht werden.

Ist das Urteil schon rechtskräftig oder befindet der Verurteilte immer noch in Zwischenhaft/U-Haft?

Altbauer
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 581
Registriert: 10.12.14, 17:47

Re: Frist für die Urteilsbegründung?

Beitrag von Altbauer » 15.07.19, 20:33

Pünktchen hat geschrieben:
15.07.19, 18:33
Ist das Urteil schon rechtskräftig oder befindet der Verurteilte immer noch in Zwischenhaft/U-Haft?
Der Fall ist theoretisch und von mir erfunden.
Wenn das Urteil rechtskräftig ist, wird es mit Berufung oder Revision ohnehin sehr schwierig

J.A.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7266
Registriert: 05.12.04, 12:07
Wohnort: Niedersachsen

Re: Frist für die Urteilsbegründung?

Beitrag von J.A. » 15.07.19, 22:36

Wie gesagt: Das Rechtsmittel (hier Revision) als solches muss binnen 1 Woche nach Verkündung des mündl. Urteils eingelegt werden. § 341, Abs. 1 StPO. Ein Ausnahmefall aus § 341, Abs. 1 dürfte hier in der Praxis kaum denkbar sein, da er aus der U-Haft zum Termin vorgeführt wird, also die Verkündung in seinem Beisein stattgefunden haben dürfte.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Antworten