Recht auf Auskunft?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Mark Herzog
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Recht auf Auskunft?

Beitrag von Mark Herzog » 02.08.19, 13:44

Wie ist das geregelt: Da hat ein Strafprozess stattgefunden. Er war öffentlich. An einigen Prozesstagen konnte ich als Zuschauer beiwohnen. Zur Urteilsverkündung war ich dazu nicht in der Lage. Ich würde aber sehr gerne wissen, wie der Prozess ausgegangen ist. Ich bin nicht Nebenkläger, mit keinem Prozessbeteiligten verwandt oder ähnliches. Mein Interesse resultiert aus einem ehrenamtlichen Engagement für die Opfer der in dem Prozess verhandelten Straftaten. Habe ich einen Anspruch das Urteil zu kennen oder einzusehen? Was muss ich machen?

Tastenspitz
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Re: Recht auf Auskunft?

Beitrag von Tastenspitz » 02.08.19, 14:13

Beim Gericht freundlich anfragen oder auf der Onlineseite bei denen nachsehen.
Ansonsten gibt es auch Urteils-Suchmaschinen oder eben GidF.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
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Re: Recht auf Auskunft?

Beitrag von FM » 03.08.19, 20:57

Nein, man hat als Nichtbeteiligter keinen Anspruch. Wenn man das Aktenzeichen kennt, kann man aber eine anonymisierte Fassung des Urteils gegen Bezahlung anfordern. Vielleicht findet man es aber auch in entsprechenden Datenbanken (bei unteren Instanzen eher selten).

Siehe auch: https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... entlichen/

FelixSt
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Re: Recht auf Auskunft?

Beitrag von FelixSt » 03.08.19, 21:13

Keine Sonderregelungen für Gutmenschen?! Wie furchtbar!

Mark Herzog
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Re: Recht auf Auskunft?

Beitrag von Mark Herzog » 04.08.19, 21:50

Tastenspitz hat geschrieben:
02.08.19, 14:13
Beim Gericht freundlich anfragen oder auf der Onlineseite bei denen nachsehen.
Das habe ich schon ohne Erfolg versucht. Am Telefon funktioniert das nicht,- auch wenn man nur die eine Frage beantwortet haben will, ob einer der Angeklagten verurteilt wurde. (Ich wollte nicht mal wissen zu was...)
Tastenspitz hat geschrieben:
02.08.19, 14:13
Ansonsten gibt es auch Urteils-Suchmaschinen oder eben GidF.
Hier habe ich den Eindruck, dass nicht alle Urteile auffindbar sind... kann das sein? Und wenn ja: Ist bekannt, nach welchen Kriterien sie ausgesucht werden?

FM
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Re: Recht auf Auskunft?

Beitrag von FM » 04.08.19, 22:10

Mark Herzog hat geschrieben:
04.08.19, 21:50
Hier habe ich den Eindruck, dass nicht alle Urteile auffindbar sind... kann das sein? Und wenn ja: Ist bekannt, nach welchen Kriterien sie ausgesucht werden?
Siehe oben.

Auswählen tut es meist der Richter selbst, vor allem danach ob es für die Entwicklung der Rechtsprechung von Interesse sein kann. Also so grob > 99 % nicht.

Beispiel: bei den Amtsgerichten in NRW gingen 2018 ca. 180.000 Strafverfahren und 240.000 Zivilverfahren ein, veröffentlicht wurden 324 Urteile. Natürlich endete nicht jedes Verfahren mit einem Urteil.

SusanneBerlin
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Re: Recht auf Auskunft?

Beitrag von SusanneBerlin » 04.08.19, 22:23

Mark Herzog hat geschrieben:
04.08.19, 21:50
Tastenspitz hat geschrieben:
02.08.19, 14:13
Beim Gericht freundlich anfragen oder auf der Onlineseite bei denen nachsehen.
Das habe ich schon ohne Erfolg versucht. Am Telefon funktioniert das nicht,- auch wenn man nur die eine Frage beantwortet haben will, ob einer der Angeklagten verurteilt wurde. (Ich wollte nicht mal wissen zu was...)
Deswegen haben Sie den Hinweis bekommen
FM hat geschrieben:
03.08.19, 20:57
Nein, man hat als Nichtbeteiligter keinen Anspruch. Wenn man das Aktenzeichen kennt, kann man aber eine anonymisierte Fassung des Urteils gegen Bezahlung anfordern. Vielleicht findet man es aber auch in entsprechenden Datenbanken (bei unteren Instanzen eher selten).

Mark Herzog hat geschrieben:
04.08.19, 21:50
Hier habe ich den Eindruck, dass nicht alle Urteile auffindbar sind... kann das sein?
Der Eindruck ist richtig, dass von den mehreren tausend Gerichtsurteilen die täglich in Deutschland gefällt werden, nur sehr wenige ins Netz gestellt werden.
Grüße, Susanne

lerchenzunge
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Re: Recht auf Auskunft?

Beitrag von lerchenzunge » 05.08.19, 08:26

Mark Herzog hat geschrieben:
02.08.19, 13:44
Mein Interesse resultiert aus einem ehrenamtlichen Engagement für die Opfer der in dem Prozess verhandelten Straftaten.
Die Opfer der Straftaten als Geschädigte, ggf auch als Nebenkläger sollten das Urteil kennen oder zumindest als Betroffene die Möglichkeit haben, über den Ausgang Information zu erhalten.
Wenn die Opfer Interesse daran haben, dass auch Sie als jemand, der sich für die Opfer ehrenamtlich engagiert hat, von dem Urteil Kenntnis erlangen, werden die Opfer Ihnen das spätestens auf Nachfrage mitteilen.
Wenn die Opfer nicht wollen, dass Sie Kenntnis davon erlangen, dann sollten Sie das auch akzeptieren!

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