Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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kulandi manga
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Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von kulandi manga » 12.08.19, 21:28

Mal angenommen es gäbe folgenden Strafantrag eines Dienstvorgesetzten:

Strafantrag wegen Beleidigung von Richter...
Anbei: Akte....
Zur weiteren Veranlassung


Verfolgt werden soll ja eine die Folge einer Stafvorschrift, ein Delikt (aber ohne Sachverhalt) bzw. eine Rechtsansicht und kein Sachverhalt. Gibt es einen Fachbegriff wie man das was verfolgt werden soll nennen kann?

Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Bürger mit einem solchen Antrag irgendwelche Erfolge feiern kann aber bei einem Dienstvorgesetzten dürfte das einen ordnungsgemäßen Strafantrag darstellen.

kulandi manga
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von kulandi manga » 12.08.19, 23:03

Man muß nur fragen, dann findet man es auch recht schnell:

Drei Begriffe sind auseinander-zuhalten: Tat, Handlung und Straftat."Tat" (im prozessualen Sinn) ist immer ein vollständiger Lebenssachverhalt. Eine "Handlung" stellt hingegen einen abtrennbaren Teil aus einem solchen Le-benssachverhalt dar. Beide Begriffe beziehen sich also auf Tatsachen. "Straftat" hingegen meint eine rechtliche Würdigung, einen Tatbestand des StGB - Beson-derer Teil - oder des Nebenstrafrechts.
http://www.muenster.de/~lucas/jura/Axel ... griffe.pdf

Verfolgt werden soll also eine Straftat bzw. die rechtliche Würdigung einer Tat.

§77 StPO
1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar,...

"Tat" (im prozessualen Sinn) ist immer ein vollständiger Lebenssachverhalt. Eine "Handlung" stellt hingegen einen abtrennbaren Teil aus einem solchen Lebenssachverhalt dar.

In dem Strafantrag steht also der vollständige Lebenssachverhalt incl. der Tathandlung der verfolgt werden soll.

c) Die Handlung, auf die sich der Antrag bezieht, ist das gesamte hinreichend konkretisierte Geschehen im Sinne des §264 StPO; Umfang und rechliche Einordnung sind unabhängig vom Antrag zu bestimmen. Rn 27 Fischer


§ 264 Gegenstand des Urteils
(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.
(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.

Demnach müßte die in der Anklage bezeichnete Tat der Tat entpsrechen für die der Strafantrag gestellt wurde und zwar hier vorliegend für die rechtliche Würdigung einer Tat (die unabhängig gemäß Absatz 2 vom Antrag zu bestimmen ist) mit der konkretisierten Tathandlung "Anbei: Akte Aktenzeichen" (die komplette Akte aus einem anderen Verfahren)

Mir kam das gleich schon wenig komisch vor.
Aber verurteilt wird trotzdem, denn man sucht sich dann irgendeinen Sachverhalt für die Anklage aus der Akte (was dann ja automatisch bedeutet, dass der Sachverhalt vorher nicht konkretisiert war) für den die rechtliche Würdigung schon fest steht, weil für die festgestellte rechtliche Würdigung ja der Antrag gestellt wurde.

kulandi manga
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von kulandi manga » 15.08.19, 00:56

Nun habe ich mehere Anträger der Staatsanwaltschaft gefunden und von Dienstvorgesetzten in etwa so:

Strafantrag wegen Beleidigung.
Der Täter hat beleidigende Schriftstücke an das Gericht geschickt (und damit Richter/in xx beleidigt).


Es soll also sozusagen die rechtliche Würdigung von Schrifstücken verfolgt werden.

Das kommt mir auch sehr komisch vor.
Die Schriftstücke werden dann in der Hauptverhandlung verlesen. Dann wird festgestellt, dass sich darin Beleidigungen befinden.
Die Beleidigungen werden aber nicht konkret bzw. gar nicht benannt. Manchmal wurden anscheinend auch Äußerungen benannt aber es wurde in der Hauptverhandlung widerlegt, dass es Beleidigungen gemäß §185 StGB darstellen.
Im Urteil stehen dann erst Äußerungen, die eine konkrete Beleidigung darstellen sollen. In der Berufungsbegründung wurde dann jeweils widerliegt, dass es sich um Beleidigungen im Sinne des §185 StGB handelt.
Das Vorgehen in der Berufungsverhandlung war dann das gleiche wobei konkrete andere Äußerungen als Beleidigung erst wieder in der Urteilsbegründung standen.
Oder gemäß einer Entscheidung ist keine Äußerung benannt, die eine Beleidigung ergeben sollen, sondern ein Schriftstück soll in seiner Gesamtheit eine Beleidigung darstellen, weil der Täter einen Staatsanwalt aus "seiner Sicht" für unfähig halten soll sein Amt auszuüben. Weitere Begründung warum das so sein soll fehlt und der Täter hat anscheinend auch nie etwas entsprechendes konkret geäußert.

Würden die Äußerungen, die eine Beleidigung darstellen sollen direkt im Strafantrag stehen, dann könnte man sich von Beginn an auch konkret dagegen verteidigen. So ist das völlig unmöglich.
Bei Dienstvorgesetzten scheint es üblich zu sein, dass die rechtliche Würdigung verfolgt werden soll und irgendein konkretes Tatgeschehen wird dann herausgesucht, welches zu der rechtlichen Würdigung (gewollt) passt.

Beleidigungen können durch Äußerungen getätigt werden. "Tathandlung ist eine Äußerung. Diese kann wörtlich, schriftlich, bildlich oder durch schlüssige Handlungen erfolgen." Fischer §185 StGB Rn 5
Wenn man die rechtliche Würdigung weglässt was man kann, weil das Gericht erst die rechtliche Würdigung vornimmt, dann verbleibt: "Der Täter hat Schriftstücke an das Gericht geschickt." als konkretisiertes Tatgeschehen (incl. der Tathandlung) was verfolgt werden soll.

Bei einem Antragsdelikt sollen ja nur die Taten Lebenssachverhalte verfolgt werden für die ein Antrag gestellt wurde. Alle Lebenssachverhalte, die nicht im Antrag stehen sollen also nicht verfolgt werden.

Somit müßten doch gerade die Äußerungen, die verfolgt werden sollen konkretisiert im Strafantrag stehen und das zusenden der Schriftstücke ist dann nur die Form der zur Kenntnisbringung (wobei "beleidigende Schriftstücke" gar keine Tat darstellen die verfolgt werden kann, weil es sich um eine rechtliche Würdigung handelt, die das Gericht jedoch erst vornimmt §264 Abs. 2 StPO)?

cmd.dea
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von cmd.dea » 15.08.19, 17:40

Das ganze ist völlig wirr.
kulandi manga hat geschrieben:
15.08.19, 00:56
Nun habe ich mehere Anträger der Staatsanwaltschaft gefunden und von Dienstvorgesetzten in etwa so:

Strafantrag wegen Beleidigung.
Der Täter hat beleidigende Schriftstücke an das Gericht geschickt (und damit Richter/in xx beleidigt).
Ich verstehe das jetzt einfach mal so, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen jemanden erhoben hat, der in einem Schreiben an ein Gericht eine Beleidigung begangen haben soll.
Es soll also sozusagen die rechtliche Würdigung von Schrifstücken verfolgt werden.
Nein, es werden die Inhalte der Schriftstücke, also die Aussagen der Person verfolgt. Die rechtliche Würdigung dieser ist ja gerade eine der Fragen, die Prozess behandelt wird.

Wenn A den B mit einem vorsätzlich Messer tötet, wird ein Totschlag oder ein Mord angeklagt und keine "rechtliche Würdigung eines Messers" verfolgt.
Das kommt mir auch sehr komisch vor.
Was genau kommt Ihnen komisch vor? Dass jemand etwas über jemanden anderen sagt und die Staatsanwaltschaft das als einen Fall des § 185 StGB ansehen könnte?
Die Schriftstücke werden dann in der Hauptverhandlung verlesen. Dann wird festgestellt, dass sich darin Beleidigungen befinden.
Wo wird das festgestellt? Im Urteil? Dann wird das die rechtliche Würdigung des Gerichts gewesen sein.
Die Beleidigungen werden aber nicht konkret bzw. gar nicht benannt.
Das ist nicht verständlich. Natürlich werden im Urteil oder ggf. den Erörterungen in der Verhandlung sowohl der Wortlaut der Aussage des Angeklagten genannt als auch, wenn das Gericht das so sieht, dass es sich um eine Beleidigung iSd § 185 StGB handelt. Was soll denn noch als "die Beleidigungen" konkret benannt werden?
Manchmal wurden anscheinend auch Äußerungen benannt aber es wurde in der Hauptverhandlung widerlegt, dass es Beleidigungen gemäß §185 StGB darstellen.
Dass es "widerlegt" wurde, ist anscheinend nur die Ansicht des Angeklagten gewesen. Das Gericht wird es wohl nicht als widerlegt angesehen haben. Ohne nähere Kenntnisse kann man dazu natürlich nichts sagen.
Im Urteil stehen dann erst Äußerungen, die eine konkrete Beleidigung darstellen sollen. In der Berufungsbegründung wurde dann jeweils widerliegt, dass es sich um Beleidigungen im Sinne des §185 StGB handelt.
Wie gesagt, ob etwas strafbar ist oder nicht bzw. ob es belegt oder widerlegt wurde, darüber haben Angeklagte und das Gericht naturgemäß häufig unterschiedliche Auffassungen. Das ist hier nur die Auffassung des Angeklagten. Das Gericht wird eine andere gehabt haben.
Das Vorgehen in der Berufungsverhandlung war dann das gleiche wobei konkrete andere Äußerungen als Beleidigung erst wieder in der Urteilsbegründung standen.
Auch hier ist nicht verständlich, was damit gemeint ist.
Oder gemäß einer Entscheidung ist keine Äußerung benannt, die eine Beleidigung ergeben sollen, sondern ein Schriftstück soll in seiner Gesamtheit eine Beleidigung darstellen, weil der Täter einen Staatsanwalt aus "seiner Sicht" für unfähig halten soll sein Amt auszuüben. Weitere Begründung warum das so sein soll fehlt und der Täter hat anscheinend auch nie etwas entsprechendes konkret geäußert.
Ob etwas eine Beleidigung darstellt, ggf. auch nur im Zusammenhang mit anderen Umständen, ist immer eine Wertungsfrage. Diese wird im Urteil auch begründet worden sein. Ob diese Begründung ausreichend ist oder richtig, kann hier keiner sagen. Der Verurteilte sieht das naturgemäß immer als nicht ausreichend an.
Würden die Äußerungen, die eine Beleidigung darstellen sollen direkt im Strafantrag stehen, dann könnte man sich von Beginn an auch konkret dagegen verteidigen. So ist das völlig unmöglich
Auch das kann hier keiner beurteilen, weil nicht bekannt ist, was in der Anklageschrift bzw. im Strafantrag stand, ebenso wenig, was genau in der Verhandlung erörtert wurde.
Bei Dienstvorgesetzten scheint es üblich zu sein, dass die rechtliche Würdigung verfolgt werden soll und irgendein konkretes Tatgeschehen wird dann herausgesucht, welches zu der rechtlichen Würdigung (gewollt) passt.
Der Dienstvorgesetzte muss überhaupt nichts raussuchen. Er teilt so wie jeder andere auch, der eine Anzeige stellt, der Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt mit, was auch durch Einreichung von Dokumenten erolgen kann, und stellt dann eine Anzeige bzw. einen Strafantrag. Ob hier ein strafbarer Sachverhalt vorliegen könnte, das beurteilt zunächst alleine die Staatsanwaltschaft. Der Dienstherr ist nicht in das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und erst recht nicht in das gerichtliche Strafverfahren eingebunden.
Beleidigungen können durch Äußerungen getätigt werden. "Tathandlung ist eine Äußerung. Diese kann wörtlich, schriftlich, bildlich oder durch schlüssige Handlungen erfolgen." Fischer §185 StGB Rn 5
Wenn man die rechtliche Würdigung weglässt was man kann, weil das Gericht erst die rechtliche Würdigung vornimmt, dann verbleibt: "Der Täter hat Schriftstücke an das Gericht geschickt." als konkretisiertes Tatgeschehen (incl. der Tathandlung) was verfolgt werden soll.
Nein, das greift natürlich viel zu kurz, denn die vorgeworfene Tathandlung lautet: "Der Täter hat xxxx, und yyyy und zzzz schriftlich gegenüber dem X geäußert."

Wenn A zum B sagt, er sein ein Arschloch, dann müsste ja nach Ihrere Auffassung die Tathandlung sein "Der Täter hat seinen Mund in Gegenwart des X auf und zu gemacht und über verschiedene Muskeln Vibrationen in der Atmosphäre erzeugt".

Dass das und Ihr kruder Versuch, hier einen völlig klaren Vorgang juristisch ad absurdum führen zu wollen, natürlich Unsinn ist, sollte Ihnen doch selbst klar sein.
Bei einem Antragsdelikt sollen ja nur die Taten Lebenssachverhalte verfolgt werden für die ein Antrag gestellt wurde. Alle Lebenssachverhalte, die nicht im Antrag stehen sollen also nicht verfolgt werden.
Wenn der Dienstherr die Schreiben des Verurteilten an die Staatsanwaltschaft schickt, dann ist das natürlich die Mitteilung des Lebenssachverhaltes, dass dieser entsprechende Erklärungen mit einem bestimmte Inhalt gegenüber dem Adressaten geäußert hat. Alles andere entspringt Ihre Phantasie und hat mit deutschem Recht nichts zu tun.
Somit müßten doch gerade die Äußerungen, die verfolgt werden sollen konkretisiert im Strafantrag stehen
Nein, es reicht, wenn der Dienstherr die Schreiben übersendet und erklärt, dass er Strafantrag wegen Beleidigung etc. stellt, weil ein Strafantrag nur als solches vorliegen muss. Alles andere existiert nur in Ihrer Vorstellung.
und das zusenden der Schriftstücke ist dann nur die Form der zur Kenntnisbringung (wobei "beleidigende Schriftstücke" gar keine Tat darstellen die verfolgt werden kann, weil es sich um eine rechtliche Würdigung handelt, die das Gericht jedoch erst vornimmt §264 Abs. 2 StPO)?
Das ist völlig abstrus und unverständlich, im Ergebnis natürlich falsch, mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt des Strafurteils hat es auch nichts zu tun.

Es ist ganz einfach: Wenn man böse Dinge über jemanden schreibt und das abschickt, muss man sich ggf. dafür verantworten. Ob es hier tatsächlich strafbar war, kann natürlich niemand beurteilen. Der Rest ist abwegig und ein unbeholfener Versuch, sich einer Verurteilung zu entziehen (die ohnehin schon durch ist).

kulandi manga
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von kulandi manga » 17.08.19, 07:40

>Wenn A den B mit einem vorsätzlich Messer tötet, wird ein Totschlag oder ein Mord angeklagt und keine "rechtliche Würdigung eines Messers" verfolgt.

Genau das kommt mir komisch vor. Totschlag und Mord sind eine rechtliche Würdigung. Das Messer ist eine Tatwaffe welches zu einem Tatgeschehen gehört.

Gemäß §77 StGB wird eine Tat verfolgt und keine rechtliche Würdigung.

Die Staatsanwaltschaft schildert eine Tat. Und die Tat soll dann vom Gericht beurteilt werden ob eine Straftat vorliegt. Die rechtliche Würdigung ob Totschlag oder Mord kann die Staatsanwalt komplett weglassen.

Sie muß gemäß den gesetzlichen Vorschriften nur den Tathergang schildern und diesen vom Gericht beurteilen lassen.

>Das ist nicht verständlich. Natürlich werden im Urteil oder ggf. den Erörterungen in der Verhandlung sowohl der Wortlaut der Aussage des Angeklagten genannt als auch, wenn das Gericht das so sieht, dass es sich um eine Beleidigung iSd § 185 StGB handelt. Was soll denn noch als "die Beleidigungen" konkret benannt werden?

Der Angeklagte fragt und fragt, was denn nun als Beleidigung angesehen wird und worin denn nun die Beleidigung bestehen soll?

Antwort der Richterin: "Haben Sie Schulden"

Es erfolgt wieder die gleiche Frage.

Antwort der Richterin: " Und wie sieht es mit ihren Schulden aus?"

Wieder die gleiche Frage.

Komplettes ignorieren und dann erfolt die Verurteilung.

>Auch das kann hier keiner beurteilen, weil nicht bekannt ist, was in der Anklageschrift bzw. im Strafantrag stand, ebenso wenig, was genau in der Verhandlung erörtert wurde.

Es wurde hier genau benannt und es wurde auch genau erklärt was erörtert wurde.
Zuletzt geändert von kulandi manga am 17.08.19, 07:47, insgesamt 2-mal geändert.

SusanneBerlin
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von SusanneBerlin » 17.08.19, 07:43

Auch dieser Beitrag enthält nur Unsinn.
Grüße, Susanne

kulandi manga
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von kulandi manga » 17.08.19, 07:51

Der gleiche Unsinn wie von Dir wird auch beim Gericht gelabert. Und mich würde es halt interessieren was in einem Strafantrag stehen muß.

Das ist also das Tatgeschehen was beurteilt werden soll wobei beleidigend eine rechtliche Würdigung darstellt, die kein Tatgeschehen ist:

Strafantrag wegen Beleidigung.
Der Täter hat beleidigende Schriftstücke an das Gericht geschickt (und damit Richter/in xx beleidigt).

Es wrden Menschen so stetig bei Gericht verurteilt!!!

Reiseentschädigung gabs auch nicht und Du weißt rechmässigerweise gegen den minderwertigen Untermenschen warum:
http://blog.justizfreund.de/reiseentsch ... 15-04-2019

Jetzt erkäre uns allen das jezt mal.
Zuletzt geändert von kulandi manga am 17.08.19, 07:56, insgesamt 1-mal geändert.

SusanneBerlin
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von SusanneBerlin » 17.08.19, 07:55

Du machst die nicht mal die Mühe, deine Beiträge vor dem Absenden nochmal durchzulesen, deshalb kommt solcher Quatsch raus.

Weshalb soll ich mir die Mühe machen, dir irgendwas zu erklären? Du willst es ja doch nicht verstehen, du willst nur rumstänkern.
Grüße, Susanne

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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von kulandi manga » 17.08.19, 07:59

Ich lese es mir durch und ich frage. Irgendwas scheint Dir als Juristin nicht zu gefallen.
Dann beantworte dorch mal die Fragen.

Das alles kenne ich doch:
Fall Maquardt: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen.

Mich interessiert wie ein Strafantrag aussehen muß bezüglich der Beschreibung des Tathergangs bzw. der "Tat" gemäß §77 StGB? Erzähle es?

Ob sich da irgendjemand vor was drücken will interessiert mich nciht. Es geht erstmal um die Formalien. Wie man so arbeitet als Rechtsanwalt.
Rechtsanwälte verteidigen ihre Mandanten also nur, weil diese dafür sorgen, dass sie sich vor einer Strafverfolgung drücken wollen, denn niemand wird jemals falsch angeklagt.

„Ich bin in meiner Berufstätigkeit als Richter mit der Organisierten Kriminalität kollidiert, die es in der Justiz gibt“. Richter Rudolf Heinrich a.D., 2010
Ich kenne aus der Schulzeit, dem Studium und der Berufstätigkeit eine Reihe von Menschen, die Juristen sind und die in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bayern tätig sind bzw. waren. Von diesen Kollegen erhalte ich über meine aktive Dienstzeit hinaus Informationen über die im Staatsapparat im Freistaat Bayern vorhandene Organisierte Kriminalität.

Lese ganz genau nach:
http://blog.justizfreund.de/juristenzitate/

SusanneBerlin
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von SusanneBerlin » 17.08.19, 08:07

Ich bin keine Juristin.
Mich interessiert wie ein Strafantrag aussehen muß
Meinen Sie den Strafantrag des Opfers? Der ist ganz einfach: "Hiermit stelle ich einen Strafantrag für alle in Frage kommenden Tatbestände"


Hier hat niemand Lust, über angebliche Zitate von irgendwelchen Richtern a.D zu diskutieren. Wenn Sie den thread mit ellenlangen Zitaten und Verweisen zumüllen, die mit Ihrer Fragestellung gar nichts zu tun haben, ist der thread ganz schnell dicht.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 17.08.19, 08:10, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von kulandi manga » 17.08.19, 08:08

Was sind Tatbestände?
Zuletzt geändert von kulandi manga am 17.08.19, 08:09, insgesamt 1-mal geändert.

cmd.dea
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von cmd.dea » 17.08.19, 08:09

kulandi manga hat geschrieben:
17.08.19, 07:40
Genau das kommt mir komisch vor. Totschlag und Mord sind eine rechtliche Würdigung. Das Messer ist eine Tatwaffe welches zu einem Tatgeschehen gehört.

Gemäß §77 StGB wird eine Tat verfolgt und keine rechtliche Würdigung.
Natürlich wird die Tat angeklagt. In der im Prozess verlesenen Anklageschrift steht ja, dass dem Angeklagten zur Last gelegt wird, dieses und jenes getan zu haben.

Was aber völliger Unsinn ist, ist Ihre Schlussfolgerung, hier hätte nur vorgeworfen werden dürfen, dass ein Schriftstück versendet wurde. Die angeklagte und verurteilte Tat war: "Es wurde ein Schriftstück gesendet, in dem stand xxxxx". Und hieraus folgt dann die rechtliche Würdigung des Gerichts, dass es sich bei der Tathandlung um eine strafbare Beleidigung handelt.

Ihr Versuch scheint offenbar darin zu liegen, das Gerichte dürfe aus der Handlung "Versenden des Schreibens" nicht die Handlung "Äußerung des Angeklagten über die Person X" ziehen und das ist natürlich völlig abwegig und hat auch nichts mit Jura zu tun.
Die Staatsanwaltschaft schildert eine Tat. Und die Tat soll dann vom Gericht beurteilt werden ob eine Straftat vorliegt. Die rechtliche Würdigung ob Totschlag oder Mord kann die Staatsanwalt komplett weglassen.
Das ist falsch.

§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO sagt: "Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz)."

Dasselbe gilt für den Strafbefehl:


§ 409 StPO Inhalt des Strafbefehls

(1) 1Der Strafbefehl enthält

1.die Angaben zur Person des Angeklagten und etwaiger Nebenbeteiligter,

2.den Namen des Verteidigers,

3.die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat,

4.die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes

Der Angeklagte fragt und fragt, was denn nun als Beleidigung angesehen wird und worin denn nun die Beleidigung bestehen soll?
Das stand in der Anklageschrift bzw .im Strafbefehl. Was gibt es da noch zu fragen?
Antwort der Richterin: "Haben Sie Schulden"

Es erfolgt wieder die gleiche Frage.

Antwort der Richterin: " Und wie sieht es mit ihren Schulden aus?"

Wieder die gleiche Frage.

Komplettes ignorieren und dann erfolt die Verurteilung.
Das werden wir hier nicht beurteilen können, weil wir erstens nicht die ganze Verhandlung kennen und zweitens nur eine Seite hören. Aber wie gesagt: Tat und rechtliche Würdigung standen in der Anklageschrift bzw. im Strafbehfehl. Ich vermute, der Verurteilte wollte hier mit dem Gericht ein Spielchen spielen nach dem Mott "beweis mir mal, dass es eine Beleidigung ist", oder ähnliches, und wundert sich jetzt, dass er damit nicht durchgekommen ist.
Es wurde hier genau benannt und es wurde auch genau erklärt was erörtert wurde.
Natürlich nicht, denn eine Strafverhandlung besteht aus deutliche mehr Erörterungen. Sie werden hier so oder so keine Wertung über den Vorgang einer Verhanldung bekommen, bei der hier niemand dabei war.

cmd.dea
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von cmd.dea » 17.08.19, 08:14

kulandi manga hat geschrieben:
17.08.19, 07:51
Der gleiche Unsinn wie von Dir wird auch beim Gericht gelabert.
Weil beide auf der Grundlage der Gesetze sprechen, Sie sich hingegen irgendwelche Dinge ausdenken, die es nicht gibt.
Es wrden Menschen so stetig bei Gericht verurteilt!!!
Richtig, wenn Menschen Beleidigungen von sich geben, werden Sie von den Gerichten dafür verurteilt.
Reiseentschädigung gabs auch nicht und Du weißt rechmässigerweise gegen den minderwertigen Untermenschen warum:
http://blog.justizfreund.de/reiseentsch ... 15-04-2019

Jetzt erkäre uns allen das jezt mal.
Hier wird sicherlich niemand irgendetwas erklären, nur weil Sie irgendwelche Internetseiten verlinken, in denen irgendjemand irgendwas behauptet.
Zuletzt geändert von cmd.dea am 17.08.19, 08:15, insgesamt 1-mal geändert.

kulandi manga
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von kulandi manga » 17.08.19, 08:14

Es geht hier nicht um einen Strafbefehl, sondern um einen Strafantrag.

Ich möchte wissen was in einem Strafantrag stehen muß.

"Es wurden Beleidigungen begangen."

Ist das eben ausreichend für einen Strafbefehl als Beschreibung der Tat als konkretisiertes Tatgeschehen?

Ob sich jemand vor einer Straftat drücken will interessiert mich nicht.

Somit müßten doch gerade die Äußerungen, die verfolgt werden sollen konkretisiert im Strafantrag stehen und das zusenden der Schriftstücke ist dann nur die Form der zur Kenntnisbringung (wobei "beleidigende Schriftstücke" gar keine Tat darstellen die verfolgt werden kann, weil es sich um eine rechtliche Würdigung handelt, die das Gericht jedoch erst vornimmt §264 Abs. 2 StPO)?

Müssten Äusserungen konkretisiert im Strafantrag stehen?

SusanneBerlin
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Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Beitrag von SusanneBerlin » 17.08.19, 08:20

kulandi manga hat geschrieben:
17.08.19, 08:08
Was sind Tatbestände?
Alle Handlungen, die eine Straftat sind.


Hier hat niemand Lust, über angebliche Zitate von irgendwelchen Richtern a.D zu diskutieren. Wenn Sie den thread mit ellenlangen Zitaten und Verweisen zumüllen, die mit Ihrer Fragestellung gar nichts zu tun haben, ist der thread ganz schnell dicht.
Ich möchte wissen was in einem Strafantrag stehen muß.
Den Strafantrag stellt das geschädigte Opfer. Wie man einen Strafantrag formuliert, habe ich schon geschrieben.
Müssten Äusserungen konkretisiert im Strafantrag stehen?
Nein.


Was Sie anscheinend meinen, heißt nicht Strafantrag, sondern Anklage. Die Anklage schreibt der Staatsanwalt. Was da drin stehen muss, steht z. B. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Anklage
Die Anklage ist somit der Beginn eines Gerichtsverfahrens. Sie bezeichnet genau die Person des Angeschuldigten. Sie umschreibt im Anklagesatz genau den Sachverhalt, der dem Angeklagten vorgeworfen wird, und nennt die verletzte Strafvorschrift nach ihrem Wortlaut.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 17.08.19, 08:32, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

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