Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Dore_de
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Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Beitrag von Dore_de » 28.08.19, 09:16

Hallo,

mal angenommen A. führt ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum und wird von der Polizei angehalten und kontrolliert. A. gibt an, seinen Führerschein vergessen zu haben. Während der Überprüfung ob A. überhaupt einen Führerschein hat bzw. ob ihm der Führerschein entzogen ist, gibt A. gas und entzieht sich der Kontrolle. Die Beamten können nicht schnell genug nacheilen und A. ist nicht mehr auffindbar.

Es wurde festgestellt, dass A. die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die Straftat ist klar. Welche Strafe droht A. hinsichtlich den Entziehung der Polizeikontrolle?


Vielen Dank schon einmal!

Gruß

Tastenspitz
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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Beitrag von Tastenspitz » 28.08.19, 09:20

70 € und 1 Punkt
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Dore_de
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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Beitrag von Dore_de » 28.08.19, 09:25

Danke für die schnelle Antwort.

Hast Du auch bitte die Rechtsgrundlage! §36 StVO?


Viele Grüße

Tastenspitz
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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Beitrag von Tastenspitz » 28.08.19, 09:54

TB laut Katalog
136624 Sie befolgten nicht das Haltgebot des Polizeibeamten anlässlich einer
Verkehrskontrolle oder Verkehrserhebung.
A - 1 Punkt 70,00 €
§ 36 Abs. 1, 5, § 49 StVO; § 24 StVG; 129 BKatTBNR
Vergessen hab ich das da:
7.4.5 Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten
(§ 3 Abs. 4a BKatV) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkataloges vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist, zu verdoppeln. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet. Die entsprechenden Angaben sind auch in der Mitteilung an das KBA (SDÜ-VZR-MIT: „Feldname: REGRU“) stets anzugeben.
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Dore_de
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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Beitrag von Dore_de » 28.08.19, 10:04

Danke für die aufschlussreiche Antwort!

Viele Grüße

windalf
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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Beitrag von windalf » 28.08.19, 10:06

Kostet also nur 140 EUR und nen Punkt insgesamt?

Muss man das vorher in den Warenkorb legen? :ironie:
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Tastenspitz
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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Beitrag von Tastenspitz » 28.08.19, 11:09

windalf hat geschrieben:
28.08.19, 10:06
Muss man das vorher in den Warenkorb legen?
Nope. Auch nicht mit Button bestätigen und 14 Tage Widerruf gibt´s auch nicht.
Nur weil der Kamerad auf dem Absatz kehrtgemacht und sich entfernt hat, ist das trotzdem keine Fernabsatzgeschäft. :devil:
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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Beitrag von windalf » 28.08.19, 11:42

Nope. Auch nicht mit Button bestätigen und 14 Tage Widerruf gibt´s auch nicht.
Hmm aber vielleicht gibt es ja Rabatt wenn man sich ne 5er Karte auf Vorrat kauft. Wenn man den Vorwurf Vorsatz eh schon an den Hacken hat wiso nicht direkt schon vorher das "entsprechende Recht zur Flucht mit Auto" einkaufen... :devil:
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

J.A.
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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Beitrag von J.A. » 28.08.19, 11:47

De facto wird in dem beschriebenen Fall aber nur die Straftat (also das FoFE, § 21 StVG) verfolgt/geahndet werden, wegen § 21, Abs. 1 OwiG
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

windalf
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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Beitrag von windalf » 28.08.19, 12:12

J.A. hat geschrieben:
28.08.19, 11:47
De facto wird in dem beschriebenen Fall aber nur die Straftat (also das FoFE, § 21 StVG) verfolgt/geahndet werden, wegen § 21, Abs. 1 OwiG
Überall Rabatte wo man hinschaut. Da wundert man sich nicht, dass der Bürger da ordentlich einkauft... :ironie:
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

hawethie
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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Beitrag von hawethie » 28.08.19, 12:34

hi
ich hab da ein Problem. Der Unhold hat ja angehalten - trifft dann § 36 StVO noch zu?
Hinzu kommt: niemand ist verpflichtet, bei der eigenen Strafverfolgung mitzuwirken - daher dürfte mE die Flucht selbst nicht geahndet werden - solange da nicht andere Rechtsvorschriften verletzt wurden.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Beitrag von Tastenspitz » 28.08.19, 14:46

Haltgebot bei einer Kontrolle ist nmE. erst dann beendet, wenn die Kontrolle fertig ist.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Beitrag von hawethie » 28.08.19, 19:54

trotzdem muss doch niemand bei seiner Strafverfolgung mitwirken.
Der Dieb darf auch weglaufen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

J.A.
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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Beitrag von J.A. » 28.08.19, 22:09

trotzdem muss doch niemand bei seiner Strafverfolgung mitwirken.
Nein, er darf in diesem Rahmen aber dennoch keine rechtswidrigen Taten begehen.
Der Dieb darf auch weglaufen.
Der hat auch kein Anhaltezeichen oder eine Weisung im Sinne von § 36, Abs. 5, Satz 1 StVO bekommen (" Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle...")
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

FM
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Re: Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat

Beitrag von FM » 28.08.19, 22:47

Da kein Beifahrer erwähnt ist, hat er die vielleicht erlaubte Flucht aber auch wieder mit einem Kfz und ohne Führerschein begangen.

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