Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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internetter
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Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Beitrag von internetter » 06.09.19, 08:30

Kurzform :
ich fahre einen Schulbus für eine Förderschule und habe im März 2019 den Stinkefinger von der Beifahrerin (Ehefrau) des Fahrers gezeigt bekommen, Dem gingen vorher schon verbale Beleidigungen voraus. Dieser Mittelfinger war das i-Tüpfelchen das ich es zur Anzeige bei der Polizei brachte.
am 29.Juli schrieb mir die Staatsanwaltschaft, der Anzeige wird wegen mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben. mir stünde eine Privatklage frei.

meine Frage nun, ob das sinnvoll ist, mir was bringt .. ob ich "Schmerzensgeld" erwarten kann, wenn ja in welcher Höhe?

ich möchte das ungern auf sich beruhen und auf mir sitzen lassen

DANKE

Tastenspitz
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Re: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Beitrag von Tastenspitz » 06.09.19, 09:09

Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

SusanneBerlin
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Re: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Beitrag von SusanneBerlin » 06.09.19, 09:19

Statt einer Privatklage (die im Ablauf einem Strafprozess mit vorgeschaltetem Sühneversuch entspricht) kann der Beleidigte auch "einfach" vor dem zuständigem Zivilgericht eine Klage auf Schmerzensgeld erheben. Jodoch besteht natürlich ein Kostenrisiko, d.h. dass man eventuell mehr Kosten hat als an Schmerzensgeld dabei rumkommt.
Grüße, Susanne

hambre
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Re: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Beitrag von hambre » 06.09.19, 09:31

Kannst Du denn überhaupt beweisen (z.B. durch Zeugen), dass Dir der Stinkefinger gezeigt wurde? Wenn nicht, dann scheitert eine Klage bereits dadurch, dass die Frau bestreitet Dir den Stinkefinder gezigt zu haben.

FM
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Re: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Beitrag von FM » 06.09.19, 09:36

Eine Privatklage (Strafverfahren) kann sogar zur Folge haben, dass deshalb kein Schmerzensgeld mehr möglich ist, siehe: https://www.ferner-alsdorf.de/datenschu ... rf__10634/

Das bedeutet dann, man hat sich entschieden es soll lieber der Staat Geld bekommen als man selbst (obwohl der es eigentlich gar nicht wollte, da er eine öffentliche Klage abgelehnt hat).

Bei der Zivilklage: welchem Geldbetrag entsprechen denn die erlittenen Schmerzen?

ktown
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Re: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Beitrag von ktown » 06.09.19, 09:36

Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarbeiten, die für Sie von Relevanz ist.

Weitere Konkretisierungen zur unseren Forenregeln finden sich neben der Juriquette in der Moderationsleitline oder in dem Beitrag "Was ist erlaubt"?

Fragen dazu können Sie jederzeit im Forum für Mitgliederinformation u. Support stellen.

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.

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Re: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Beitrag von internetter » 06.09.19, 09:54

hambre hat geschrieben:
06.09.19, 09:31
Kannst Du denn überhaupt beweisen (z.B. durch Zeugen), dass Dir der Stinkefinger gezeigt wurde? Wenn nicht, dann scheitert eine Klage bereits dadurch, dass die Frau bestreitet Dir den Stinkefinder gezigt zu haben.
Zeugen sind vorhanden, die "Verursacher" wurden von der Polizei verhört

internetter
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Re: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Beitrag von internetter » 06.09.19, 09:54

SusanneBerlin hat geschrieben:
06.09.19, 09:19
Statt einer Privatklage (die im Ablauf einem Strafprozess mit vorgeschaltetem Sühneversuch entspricht) kann der Beleidigte auch "einfach" vor dem zuständigem Zivilgericht eine Klage auf Schmerzensgeld erheben. Jodoch besteht natürlich ein Kostenrisiko, d.h. dass man eventuell mehr Kosten hat als an Schmerzensgeld dabei rumkommt.
Rechtsschutz ist vorhanden

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Re: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Beitrag von hambre » 06.09.19, 13:34

Rechtsschutz ist vorhanden
Deckungszusage auch? Dann lass Dich nicht aufhalten.

Zu den Erfolgsaussichten:
LG Dresden, Urteil vom 11.7.2011, Az: 2 S 196/11 => Klage abgewiesen

Tastenspitz
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Re: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Beitrag von Tastenspitz » 06.09.19, 13:55

internetter hat geschrieben:
06.09.19, 09:54
Rechtsschutz ist vorhanden
Der Privatklageweg ist aber regelmäßig nicht in der RS mit versichert, wenn der Versicherte nicht der Beschuldigte ist.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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FM
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Re: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Beitrag von FM » 06.09.19, 14:23

Tja, die Umstände des Einzelfalls. AG Meißen im selben Verfahren:
Als das hinter ihr fahrende Fahrzeug bei Tempo 140 bis 150 km / h Lichthupe gegeben habe, sei sie der Auffassung gewesen, es handele sich um einen Drängler. Nach Wechsel in die mittlere Fahrspur habe sie dem Fahrzeug deswegen den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Sie verstehe darunter keine Beleidigung, sondern ein Zeichen der Missbilligung im Sinne von „Du kannst mich mal….“. Nachdem sie erkannt habe, dass es sich um ein Polizeifahrzeug handelt, habe sie sofort den Mittelfinger gesenkt.

Tastenspitz
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Re: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Beitrag von Tastenspitz » 06.09.19, 14:54

FM hat geschrieben:
06.09.19, 14:23
Nachdem sie erkannt habe, dass es sich um ein Polizeifahrzeug handelt, habe sie sofort den Mittelfinger gesenkt.
:lachen: :lachen:
Umkehrschluss erlaubt? :mrgreen:
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Re: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Beitrag von Zafilutsche » 11.09.19, 15:12

Der Klügere gibt nach!

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