fahren ohne Führerschein?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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dranzer
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fahren ohne Führerschein?

Beitrag von dranzer »

Nehmen wir mal an

person A hat ein Gerichtstermin am Tax X der entscheidet o er sein führerschein abgeben muss. nun wird doch ein tag Z als termin angesetzt. Person A bekommt dies nicht mit (nich bekommen oder nciht gesehen) .
So wird ein urteil erbracht in seiner "abwesendheit" wo entschiedet wird dass er den abgeben muss. Am selben tag fährt er aber noch mit dem auto und wird kontrolliert. Dort wird festgestellt das laut system er bereits den Führerschein abgeben sollte.
da er im auto seiner freundin gefahren ist wird nun vorgesorfen dass sie ihn fahrne lies trotz nicht vorhandenes Führerscheins obwohl ihm bisher nichts zugegangen ist, dass er den FA abgeben musste.


was kann maximal da rauskommen für beide, im besten falle ? im schlimmsten Falle?

wie kann man gegen vorgehen?
wer schreibfehler in meinen texten findet darf sie behalten
wer über diese fehler meckert oder herzieht kann gerne die finger still halten und die goschen halten

SusanneBerlin
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Re: fahren ohne Führerschein?

Beitrag von SusanneBerlin »

dranzer hat geschrieben:So wird ein urteil erbracht in seiner "abwesendheit" wo entschiedet wird dass er den abgeben muss.
Es gibt in Deutschland keine Urteile in Abwesenheit des Angeklagten.
Strafprozessordnung hat geschrieben:§ 230 Ausbleiben des Angeklagten

(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.
(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

Also was war das für ein Termin, möglicherweise eine Beschuldigtenvernehmung? Oder spielt der Fall nicht in Deutschland sondern in Absurdistan?

wie kann man gegen vorgehen?
Einfach sagen, das war ein Besucher aus einer fernen Galaxie, der meine Gestalt angenommen hat.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 15.09.19, 19:17, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

dranzer
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Re: fahren ohne Führerschein?

Beitrag von dranzer »

@SusanneBerlin

das dachte ich mir auch aber es soll irgentwie auch aussnahmen dzau geben oder?
im theoretischenfall soll es um dieses thema gehen.

was wäre wenn man person X fahren lässt wo man von ausgeht dass er ein führerschein hat und er verschweigt dass er ihn abgeben musste.
ist man dann auch mitschuldigt dazu?
wer schreibfehler in meinen texten findet darf sie behalten
wer über diese fehler meckert oder herzieht kann gerne die finger still halten und die goschen halten

SusanneBerlin
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Re: fahren ohne Führerschein?

Beitrag von SusanneBerlin »

dranzer hat geschrieben:
15.09.19, 20:41
@SusanneBerlin

das dachte ich mir auch aber es soll irgentwie auch aussnahmen dzau geben oder?
im theoretischenfall soll es um dieses thema gehen.
Nein da gibt es keine Ausnahmen.
Für den Fall, dass Sie über einen Fall diskutieren wollen, der nicht vorkommen KANN, habe ich meine Antwort auch schon gegeben: Person X, bzw. die Halterin, sagt zu seiner/ihrer Verteidigung, nicht Person X ist mit dem Auto gefahren, das war Mr. Z aus der Galaxie ALC der die Gestalt von Person X angenommen hat.
was wäre wenn man person X fahren lässt wo man von ausgeht dass er ein führerschein hat und er verschweigt dass er ihn abgeben musste.
ist man dann auch mitschuldigt dazu?
Die Halterin des Autos muss sich die Fahrerlaubnis zeigen lassen, wenn sie Person X mit ihrem Auto fahren lässt. Wenn Person X der Halterin vor jedem Fahren seine Fahrerlaubnis zeigt, dann kann man der Halterin nichts vorwerfen.

Die Halterin muss nicht wissen, ob Person X die Fahrerlaubnis eigentlich gar nicht hätte haben dürfen weil ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde oder weil Person X ein Fahrverbot hat.
Grüße, Susanne

hambre
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Re: fahren ohne Führerschein?

Beitrag von hambre »

Man muss sich grundsätzlich davon überzeugen, dass derjenige, dem man ein Auto überlässt auch einen Führerschein hat. Bei engen persönlichen Beziehungen muss man sich aber nicht vor jedem Fahrtantritt den Führerschein zeigen lassen.

Das hätte im nicht möglichen Beispielfall auch gar nicht geholfen, da der Person A zwar der Führerschein durch Urteil entzogen wurde, er diesen aber noch gar nicht abgegeben hatte.

Milo
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Re: fahren ohne Führerschein?

Beitrag von Milo »

SusanneBerlin hat geschrieben:
15.09.19, 19:16
dranzer hat geschrieben:So wird ein urteil erbracht in seiner "abwesendheit" wo entschiedet wird dass er den abgeben muss.
Es gibt in Deutschland keine Urteile in Abwesenheit des Angeklagten.

Oder wie ein Jurist dazu sagen würde: Es kommt drauf an.

Ein Verwerfungsurteil nach 412 oder 329 StPO setzt eigentlich die Abwesenheit des Angeklagten voraus.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

hawethie
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Re: fahren ohne Führerschein?

Beitrag von hawethie »

Es gibt in Deutschland keine Urteile in Abwesenheit des Angeklagten.
ist soo geschrieben falsch.
Der TE hat ja nicht gesagt, ob es um ein Straf- oder ein OWi-Verfahren geht.
In OWi-Sachen ist ein (Säumnis-)Urteil in Abwesenheit sogar vorgesehen - wenn der Betroffene unentschuldigt fehlt.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Gammaflyer
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Re: fahren ohne Führerschein?

Beitrag von Gammaflyer »

https://dejure.org/gesetze/StPO/408.html

Und es kann unter Umständen noch auf den Strafbefehls-Weg abgebogen werden.

FM
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Re: fahren ohne Führerschein?

Beitrag von FM »

Wenn jemand einen Führerschein vorzeigt muss der Kfz-Halter nicht bei der Polizei anfragen, ob er diesen nicht eigentlich gar nicht mehr haben dürfte.

Anders mag es aber sein, wenn der Kfz-Halter das wissen müsste. Und darauf deutet hier einiges hin. Die Polizei kontrolliert sehr selten den FS, ist mir in 40 Jahren vielleicht 5 mal passiert. Es sei denn man fällt durch die Fahrweise ständig auf, was im genannten Fall so zu sein scheint. Der wird offenbar nicht alle 10 Jahre kontrolliert, sondern sobald er der Polizei begegnet. Wenn der Fahrzeughalter weiß, jemand ist dauerhaft oder jetzt gerade unfähig zu fahren, darf er ihm auch mit Führerschein das Auto nicht geben. Und nahe Angehörige oder Bekannte müssten das dann wissen.

J.A.
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Re: fahren ohne Führerschein?

Beitrag von J.A. »

Ich nehme mal an, dass ein Sitzungsstrafbefehl erlassen wurde, wenn es nicht um ein Owi-Rechtsmittel Verfahren gehandelt hat. Wann war denn nun der Termin? Vor dem eigentlichen/zunächst angesetztemTermin oder danach?

Wenn man an demselben Tag kontrolliert wurde an dem der Termin stattfand, kann der FE-Entzug noch nicht rechtskräftig gewesen sein, jedenfalls nicht wenn es kein Rechtsmittelverfahren war.

Fazit: die Schilderung ist viel zu ungenau, um irgendetwas Vernünftiges dazu sagen zu können.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

J.A.
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Re: fahren ohne Führerschein?

Beitrag von J.A. »

Es gibt in Deutschland keine Urteile in Abwesenheit des Angeklagten.
Das ist übrigens falsch. Nicht jede Abwesenheit des Angeklagten ist ein "Ausbleiben" im Sinne von Paragraph 230 StPO. Es gibt auch genehmigte Abwesenheiten, bei denen man sich durch einen Anwalt vertreten lassen kann. Z.b. bei einer Einspruchs-Haupt-Verhandlung gegen einen Strafbefehl, wenn das persönliche Erscheinen nicht ausdrücklich angeordnet wurde.

Und auch 230 StPO ist nicht absolut, vgl. 232 StPO.

Daneben gibt es dann noch solche Dinge wie Sitzungstrafbefehle und so weiter...
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SusanneBerlin
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Re: fahren ohne Führerschein?

Beitrag von SusanneBerlin »

J.A. hat geschrieben:
17.09.19, 03:12
Es gibt in Deutschland keine Urteile in Abwesenheit des Angeklagten.
Das ist übrigens falsch. Nicht jede Abwesenheit des Angeklagten ist ein "Ausbleiben" im Sinne von Paragraph 230 StPO. Es gibt auch genehmigte Abwesenheiten, bei denen man sich durch einen Anwalt vertreten lassen kann. Z.b. bei einer Einspruchs-Haupt-Verhandlung gegen einen Strafbefehl, wenn das persönliche Erscheinen nicht ausdrücklich angeordnet wurde.

Und auch 230 StPO ist nicht absolut, vgl. 232 StPO.

Daneben gibt es dann noch solche Dinge wie Sitzungstrafbefehle und so weiter...
Ok. das habe ich jetzt verstanden. Im Fall des TE wäre also möglich gewesen, dass eine Verhandlung wegen seines Einspruchs gegen einen OWI-Maßnahme stattfand. Bei Nicht-Erscheinen des Betroffenen würde der Einspruch verworfen und das zuvor bereits ausgeworfene Fahrverbot bliebe wirksam.

Von einer genehmigten Abwesenheit schrieb er nicht (laut SV hat der Beschuldigte aus irgendwelchen Gründen die Terminverschiebung nicht zur Kenntnis genommen). Wobei bei einer Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt hätte er doch dann zum früheren Termin erscheinen müssen und da wäre ihm dann aufgefallen, dass die Verhandlung an diesem Termin nicht stattfindet.

Von einem Anwalt, der ihn vertreten hat, schrieb er auch nichts.

Insgesamt erscheint mir deshalb die im Eingangsthread beschriebene Konstellation dennoch recht unrealistisch.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: fahren ohne Führerschein?

Beitrag von ktown »

Versteh ich das richtig, dass die Sichtweise des Beschuldigten nicht beachtet wird, wenn er unentschuldigt fehlt?

Ist die Verwaltung so schnell, dass ein Urteil schon am selben Tag im System eingegeben wird?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Deputy
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Re: fahren ohne Führerschein?

Beitrag von Deputy »

ktown hat geschrieben:
17.09.19, 13:02
Versteh ich das richtig, dass die Sichtweise des Beschuldigten nicht beachtet wird, wenn er unentschuldigt fehlt?
Wenn es sich um eine OWi handelt - ja. Man bekommt eine Chance sich zu äußern; wenn man die unentschuldigt nicht in Anspruch nimmt ist man selber schuld.
ktown hat geschrieben:
17.09.19, 13:02
Ist die Verwaltung so schnell, dass ein Urteil schon am selben Tag im System eingegeben wird?
Nö. Wenn es dumm läuft, wird das erst eingetragen, wenn das Fahrverbot schon vorbei ist.Das kann auch erheblich schneller sein, muss aber nicht.

ktown
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Re: fahren ohne Führerschein?

Beitrag von ktown »

Deputy hat geschrieben:
17.09.19, 17:58
Nö. Wenn es dumm läuft, wird das erst eingetragen, wenn das Fahrverbot schon vorbei ist.
Dann war es entweder hier
dranzer hat geschrieben:
15.09.19, 19:04
Am selben tag fährt er aber noch mit dem auto und wird kontrolliert. Dort wird festgestellt das laut system er bereits den Führerschein abgeben sollte.
besonders schnell oder es fehlt was im Sachverhalt.
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