Widerechtlich angebrachte Werbung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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badb
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Widerechtlich angebrachte Werbung

Beitrag von badb » 06.10.19, 17:00

Guten Tag,

mal angenommen, jemand war für längere Zeit nicht in seinem Haus, z.B. wegen einem 2jährigen Auslandsatz.

Während dieser Zeit haben 2 Firmen große Werbeschilder am Gartenzaun angeschraubt.

Anruf bei der einen Firma: Angeblich würde man ja niemals ohne Vertrag seine Werbeschilder anbringen, immer wird vor Montage der Hauseigentümer oder der Mieter gefragt und grundsätzlich mit diesen ein Vertrag geschlossen. Auf den Hinweis, dass beides nicht sein kann, wurde angeboten, den Vertrag herauszusuchen und vorzulegen, da man ja für die Nutzung bezahlt hat. Ist natürlich nicht passiert, der Eigentümer hat nun das Schild selbst entfernt an seinem Eigentum.

Bei der 2. Firma wird behauptet, in dem Haus dann auch sein entsprechendes Gewerk (Kaminbau) ausgeführt zu haben und aus lauter Dankbarkeit die Genehmigung des Hauseigentümers erhalten zu haben. Abnehmen wollte der sein Schild nicht, zu weit entfernt (80 Km) und damit unwirtschaftlich. Auch dieses Schild hat der Eigentümer nun entfernt.

Angeblich waren diese Schilder extrem teuer, wie lange müßte, wenn überhaupt, der Eigentümer die Schilder aufheben?

Wäre das eine Straftat dieser beiden Firmen? Die beiden Firmen haben definitiv keine Einwilligung erhalten und weigerten sich zusätzlich, diese zu entfernen.

SusanneBerlin
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Re: Widerechtlich angebrachte Werbung

Beitrag von SusanneBerlin » 06.10.19, 17:28

Wäre das eine Straftat dieser beiden Firmen?
Wenn durch das Anbringen der Schilder der Zaun beschädigt wurde, handelt es sich um Sachbeschädigung. :idea: Falls jemand über den Zaun geklettert ist oder ungefragt das umzäunte Grundstück betrat, würde es sich um Hausfriedensbruch handeln. Weitere Straftaten sind nicht ersichtlich.

Genau genommen können Firmen keine Straftaten begehen, das können nur natürliche Personen (= Menschen).

Ansonsten hat der Eigentümer natürlich einen zivilrechtlichen Entfernungs- und Unterlassungsanspruch, den er auch gerichtlich durchsetzen kann. Der Eigentümer kann für die unberechtigte Nutzung eine Nutzungsentschädigung verlangen und ebenfalls gerichtlich durchsetzen.
Grüße, Susanne

badb
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Re: Widerechtlich angebrachte Werbung

Beitrag von badb » 06.10.19, 20:29

Dem Eigentümer geht es auch um die Behauptung der einen Firma, sie hätte einen Vertrag mit ihm oder seinem Mieter (den es nie gegeben hat).

Ist das nicht schon Betrug von der Firma, so etwas zu behaupten?

SusanneBerlin
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Re: Widerechtlich angebrachte Werbung

Beitrag von SusanneBerlin » 06.10.19, 21:08

Betrug ist eine Straftat und eine Firma kann keine Straftat begehen, also auch keinen Betrug.

Nein das ist eine Lüge und ziemlich dummdreist. Denn der Eigentümer weiß es doch, dass es gelogen ist.
Grüße, Susanne

J.A.
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Re: Widerechtlich angebrachte Werbung

Beitrag von J.A. » 06.10.19, 21:56

Ist das nicht schon Betrug von der Firma, so etwas zu behaupten?
Nein, auch nicht von dem Menschen der das behauptet hat. Wenn man den Sachverhalt noch etwas ausschmückend erweitern würde, könnte man eventuell zum versuchten Betrug gelangen.

Würde tatsächlich ein -gefälschter- Vertrag vorgelegt, kämen wir zur Urkundenfälschung, mglw. dann auch zum Betrug.

Ausserdem war die Aussage von Firma 1 ja wohl auch dahingend, dass es einen Vertrag geben müsste, weil es grds. immer einen Vertrag gibt. Dass es garantiert einen Vertrag mit diesem Hauseigentümer gibt (und sich nicht möglicherweise der Monteur beim Aufstellen der Schilder geirrt hat) wurde ja wohl nicht behauptet.

Wer weiß, vielleicht hat ja irgendein Scherzbold von Nachbar tatsächlich einen Vertrag mit diesen Firmen wollte die Schilder aber nicht an seinem eigenen Grundstück haben und hat sie stattdessen an dem zwei Jahre leerstehenden Haus des Nachbarn angeschraubt. Und dann vergessen sie rechtzeitig wieder abzuschrauben. :devil:

Wenn die Firmen Nutzungsentgelt gezahlt haben wollen, muss es ja auch einen Zahlungsempfänger geben?! Der muss ja durch die Firmen namhaft zu machen sein.

Strafrechtlich wäre wie gesagt Sachbeschädigung gegeben, wenn der Zaun bei der Montage beschädigt wurde und gegebenenfalls Hausfriedensbruch. Beides sind Antragsdelikte. Wenn man also Strafantrag stellen will, muss man das binnen drei Monaten ab Kenntnis von Tat und Täter tun.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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Re: Widerechtlich angebrachte Werbung

Beitrag von badb » 06.10.19, 22:33

Eine Firma für Estricharbeiten - die Firmeninhaberin selbst schraubt laut eigener Auskunft ausschließlich selbst die Werbung an - hat behauptet, es gäbe einen Vertrag, verweigert aber den Nachweis.

Die andere Firma behauptet, dort einen Kamin eingebaut zu haben und aus Dankbarkeit die Werbung anbringen zu dürfen.

Es geht dem Hauseigentümer darum, nicht belogen und betrogen zu werden. Und das der Respekt vor dem Eigentum anderer gewahrt bleibt.

Sogar die Entwässerungsrinnen sind vom Grundstück geklaut worden in Abwesenheit. Die Werkstatt wurde aufgebrochen, alles verwertbare rausgeklaut.

Das mit den Werbeschildern hat dem ganzen noch die "Krone" aufgesetzt.

SusanneBerlin
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Re: Widerechtlich angebrachte Werbung

Beitrag von SusanneBerlin » 07.10.19, 08:44

Es geht dem Hauseigentümer darum, nicht belogen und betrogen zu werden. Und das der Respekt vor dem Eigentum anderer gewahrt bleibt.
Niemand will Ihnen ausreden, einen Strafantrag zu stellen. Man will Ihnen nur die Illusion nehmen, dass hierbei eine eindrucksvolle Bestrafung des Verantwortlichen herauskommt. Insbesondere die Lügen werden das Strafmaß nicht anheben, weil die Lügen erst nach der Tat erfolgten und nicht dazu dienten, Ihnen Geld aus der Tasche zu ziehen.
Grüße, Susanne

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Re: Widerechtlich angebrachte Werbung

Beitrag von ktown » 07.10.19, 09:44

Vielleicht sind die Werbeschilder nur die Visitenkarten derer, die das Haus ausgeschlachtet haben. :wink: :lachen:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Widerechtlich angebrachte Werbung

Beitrag von J.A. » 07.10.19, 13:12

Sogar die Entwässerungsrinnen sind vom Grundstück geklaut worden in Abwesenheit. Die Werkstatt wurde aufgebrochen, alles verwertbare rausgeklaut.
Und da hat man auch die Firmen in Verdacht?
Aus "Stilblüten der Justiz":
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Re: Widerechtlich angebrachte Werbung

Beitrag von badb » 07.10.19, 14:14

Nein hat man nicht - es geht um den Respekt vor dem Eigentum anderer.

Das Sant-Florians-Prinzip ist hier aber deutlich erkennbar.

SusanneBerlin
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Re: Widerechtlich angebrachte Werbung

Beitrag von SusanneBerlin » 07.10.19, 14:33

Was hat das Sankt-Florian-Prinzip damit zu tun? Höchstens wenn Sie es auf sich selber beziehen wollen.

Und was erwarten Sie, wie man Ihnen da jetzt in einem anonymen Internet-Forum helfen kann?


Das hier ist ein Rechtsforum, man kann feststellen: Diebstahl ist strafbar , Sachbeschädigung ist strafbar, auch den Hausfriedensbruch können Sie anzeigen. Emotionen erwarten Sie hier vergebens.

Das Haus für 2 Jahre vermieten oder jemanden bitten/beauftragen ab und zu nach dem Rechten zu schauen, wäre nützlicher gewesen als sich hinterher drüber aufzuregen, dass von einem leerstehenden Hausgrundstück Dinge entwendet werden und Dinge auftauchen, die man nicht haben will.

Auch wenn es kein Rechtfertgungsgrund für Straftaten ist, an dem Spruch "Gelegenheit macht Diebe" ist was dran.
Grüße, Susanne

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