Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Mr.Right2019
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Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von Mr.Right2019 » 09.10.19, 11:13

Hallo,

ich habe mal eine Frage.

Gegen Person A wird eine Anzeige in einer Strafsache gemacht. Es wurde eine Erkenunsdienstliche Behandlung durch die Polizei durchgeführt. Außer einem Aktenzeichen der Polizei ist der Person A noch nichts bekannt.

Ab wann kann man eine Akteneinsicht beantragen und wo wird diese beantragt?

Schon einmal Danke für die Hilfe

Celestro
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von Celestro » 09.10.19, 11:22


SusanneBerlin
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von SusanneBerlin » 09.10.19, 11:26

Außer einem Aktenzeichen der Polizei ist der Person A noch nichts bekannt.
Gar nichts? Auch nicht, um welche Straftat es gehen soll? Wurde der Person A bereits Gelegenheit gegeben, sich zu dem Vorwurf zu äußern (Beschuldigtenvernehmung)?

Oder wurde Person A nur aufgefordert, Fingerabdrücke abzugeben, dies durchgeführt und dabei keine Fragen an Person A gestellt?
Grüße, Susanne

Mr.Right2019
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von Mr.Right2019 » 09.10.19, 11:40

Celestro hat geschrieben:
09.10.19, 11:22
https://www.advocado.de/ratgeber/strafr ... ahren.html

1. Ergebnis bei der Suchmaschine
Danke Celestro.
Bin mir nur nicht sicher ob Person A die Akteneinsicht bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft stellen muss.

Mr.Right2019 hat geschrieben:
09.10.19, 11:13
Hallo,

ich habe mal eine Frage.

Gegen Person A wird eine Anzeige in einer Strafsache gemacht. Es wurde eine Erkenunsdienstliche Behandlung durch die Polizei durchgeführt. Außer einem Aktenzeichen der Polizei ist der Person A noch nichts bekannt.

Ab wann kann man eine Akteneinsicht beantragen und wo wird diese beantragt?

Schon einmal Danke für die Hilfe
Vielen Dank SusanneBerlin. Da habe ich mich falsch ausgedrückt.

Person A wurde Gelegenheit gegeben sich zu äußern während der ED Behandlung, hat aber geschwiegen. Erfolgt ist bisher nur die Vernehmung des Anzeigeerstatters(B) welches A bekannt ist. Straftat ist auch bekannt, ist dieses wichtig? Strafandrohung ist "Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft"

SusanneBerlin
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von SusanneBerlin » 09.10.19, 11:50

Bin mir nur nicht sicher ob Person A die Akteneinsicht bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft stellen muss.
Bei der Staatsanwaltschaft, § 147 StPO
Grüße, Susanne

Deputy
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von Deputy » 09.10.19, 18:03

Man kann sie auch bei der Polizei stellen, die leitet sie dann aber an die StA weiter, üblicherweise wenn die Akte an die StA geht.

J.A.
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von J.A. » 09.10.19, 23:23

Im jetzigen Verfahrensstatus ist die Staatsanwaltschaft für die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht zuständig.

Am besten man erfragt das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen bei der Polizei und stellt den Antrag dann direkt bei der Staatsanwaltschaft.

Die von Deputy genannte Variante ist aber auch möglich.

Beide Varianten können prinzipiell Vor- und Nachteile haben.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

WHKD2000
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von WHKD2000 » 10.10.19, 07:20

J.A. hat geschrieben:
09.10.19, 23:23

Am besten man erfragt das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen bei der Polizei und stellt den Antrag dann direkt bei der Staatsanwaltschaft.

Die von Deputy genannte Variante ist aber auch möglich.

Beide Varianten können prinzipiell Vor- und Nachteile haben.
......die da wären?

Gruß

J.A.
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von J.A. » 10.10.19, 14:38

......die da wären?
Dass man bei einem an die Polizei gerichteten Antrag Akteneinsicht iaR. erst nach Abschluss der Ermittlungen Akteneinsicht bekommt, weil der Antrag erst dann mit der Akte zur StA geht. In Fällen wo man isolierte Entscheidungen innerhalb des Ermittlungsverfahrens (z.B. Haftbefehl, Beschlagnahme) zügig und isoliert angreifen will, ist das nicht gerade günstig.

und

Dass man bei einem an die StA gerichteten Antrag idR. sofort Akteneinsicht erhält, sich die Aktenlage aber dadurch dass die Ermittlungen ggf. noch laufen, sich im Nachhinein noch verändern kann/wird. Man ist also gezwungen (wenn man das insofern als Nachteil sieht) später nochmals Akteneinsicht zu nehmen, wenn man umfänglich informiert sein will.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

WHKD2000
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von WHKD2000 » 10.10.19, 17:31

d.h.sämtliche Ermittlungsakten, auch nach Vorermittlungen abgeschlossene und eingestellte Vorgänge,gehen an die StA?

Muß die StA diese dann nochmals prüfen?

SusanneBerlin
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von SusanneBerlin » 10.10.19, 18:29

WHKD2000 hat geschrieben:
10.10.19, 17:31
d.h.sämtliche Ermittlungsakten, auch nach Vorermittlungen abgeschlossene und eingestellte Vorgänge,gehen an die StA?

Muß die StA diese dann nochmals prüfen?
Bei Ihnen hört sich das an, als würde die Aufgabe der Staatsanwaltschaft lediglich darin bestehen, zu prüfen, ob die Polizei alles richtig gemacht und nichts übersehen hat und als nachgeordnete Aktensammelstelle die Akten aufzubewahren.

Was denken Sie denn, wer die Ermittlungen leitet und wer im Gerichtsaal als Ankläger auftritt?

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanw ... utschland)
Grüße, Susanne

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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von Mr.Right2019 » 10.10.19, 20:36

Einen Dank an Alle für die Antworten, fast alle waren hilfreich.

Einige waren direkt hilfreich, einige nach intensivem Lesen, aber manche Antworten schreien danach zu Fragen was der hier will.

Deputy
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von Deputy » 10.10.19, 20:50

J.A. hat geschrieben:
10.10.19, 14:38
......die da wären?
Dass man bei einem an die Polizei gerichteten Antrag Akteneinsicht iaR. erst nach Abschluss der Ermittlungen Akteneinsicht bekommt, weil der Antrag erst dann mit der Akte zur StA geht. In Fällen wo man isolierte Entscheidungen innerhalb des Ermittlungsverfahrens (z.B. Haftbefehl, Beschlagnahme) zügig und isoliert angreifen will, ist das nicht gerade günstig.
Ich kenne das so, dass alles, was zum Zeitpunkt des Versendens der Akte an die StA vorhanden ist, auch an die StA geht; wenn da schon eine Akteneinsichtsersuchen dabei ist, geht das mit an die StA.
SusanneBerlin hat geschrieben:
10.10.19, 18:29
Bei Ihnen hört sich das an, als würde die Aufgabe der Staatsanwaltschaft lediglich darin bestehen, zu prüfen, ob die Polizei alles richtig gemacht und nichts übersehen hat und als nachgeordnete Aktensammelstelle die Akten aufzubewahren.

Was denken Sie denn, wer die Ermittlungen leitet und wer im Gerichtsaal als Ankläger auftritt?
Grundsätzlich richtig. Aber bei kleineren bis mittleren Sachen ist es üblich, dass die Akte erst nach Abschluss der Ermittlungen an die StA geht und diese aus erst dann von der Sache erfährt. Nachermittlungen sind da eher nicht die Regel.
WHKD2000 hat geschrieben:
10.10.19, 17:31
d.h.sämtliche Ermittlungsakten, auch nach Vorermittlungen abgeschlossene und eingestellte Vorgänge,gehen an die StA?

Muß die StA diese dann nochmals prüfen?
Die Polizei kann keine Strafanzeigen einstellen; ist eine Strafanzeige geschrieben, geht sie immer an die StA.

Eine Ausnahme wäre es dann, wenn zB nur erste Schritte einer Vorermittlungen aufgenommen werden und sich dann herausstellt, dass eine Straftat zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann.

Je nach Lage kann der Sachverhalt auch bei der StA vorgetragen und nach der weiteren Verfahrensweise gefragt werden.

WHKD2000
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von WHKD2000 » 10.10.19, 21:47

SusanneBerlin hat geschrieben:
10.10.19, 18:29
WHKD2000 hat geschrieben:
10.10.19, 17:31
d.h.sämtliche Ermittlungsakten, auch nach Vorermittlungen abgeschlossene und eingestellte Vorgänge,gehen an die StA?

Muß die StA diese dann nochmals prüfen?
Bei Ihnen hört sich das an, als würde die Aufgabe der Staatsanwaltschaft lediglich darin bestehen, zu prüfen, ob die Polizei alles richtig gemacht und nichts übersehen hat und als nachgeordnete Aktensammelstelle die Akten aufzubewahren.

Was denken Sie denn, wer die Ermittlungen leitet und wer im Gerichtsaal als Ankläger auftritt?

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanw ... utschland)
habe ich das etwa so behauptet oder habe ich das hier nachgefragt?

Nun gut,mit der StA bin ich nun etwas unbewandert; auch mit dem Auftreten der StA im Gerichtssaal.... mangels eigener Erfahrung........ 8)

WHKD2000
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von WHKD2000 » 10.10.19, 21:52

Deputy hat geschrieben:
10.10.19, 20:50
Die Polizei kann keine Strafanzeigen einstellen; ist eine Strafanzeige geschrieben, geht sie immer an die StA.

Eine Ausnahme wäre es dann, wenn zB nur erste Schritte einer Vorermittlungen aufgenommen werden und sich dann herausstellt, dass eine Straftat zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann.

[/quote]

danke für die sachliche Antwort.
Wenn ich Sie richtig verstehe,wäre dann die Akteneinsicht bei der PD zu beantragen.

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