Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

J.A.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7277
Registriert: 05.12.04, 12:07
Wohnort: Niedersachsen

Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von J.A. » 10.10.19, 22:22

WHKD2000 hat geschrieben:
10.10.19, 17:31
d.h.sämtliche Ermittlungsakten, auch nach Vorermittlungen abgeschlossene und eingestellte Vorgänge,gehen an die StA?

Muß die StA diese dann nochmals prüfen?
Sobald ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen eine Person eingeleitet ist, ein "Verdächtiger" also zum "Beschuldigten" geworden ist, kann dieses Verfahren ausschließlich durch die StA beendet werden, entweder durch Einstellung oder Anklage/Antrag auf Strafbefehl.

Ein Verdächtigter, bei dem bereits ein Anfangsverdacht verneint wird (durch die Polizei, wobei im Zweifelsfall die Entscheidung der Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens ebenfalls durch die StA getroffen wird, § 158, Abs. 2, Umkehrschluss) wird nicht "Beschuldigter" und hat auch kein Recht auf Akteneinsicht nach § 147 StPO, zumal es mangels förml. Ermittlungsverfahrens gar keine Ermittlungsakte gibt.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

J.A.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7277
Registriert: 05.12.04, 12:07
Wohnort: Niedersachsen

Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Beitrag von J.A. » 10.10.19, 22:57

Ich kenne das so, dass alles, was zum Zeitpunkt des Versendens der Akte an die StA vorhanden ist, auch an die StA geht; wenn da schon eine Akteneinsichtsersuchen dabei ist, geht das mit an die StA.
Ja, so ist es ja auch. Nur geht die Akte ja erst nach Abschluss des polizeilichen Ermittlungsverfahrens an die StA.

Die StA kann aber auch schon Akteneinsicht gewähren, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind, also bevor sie die Akte von der Polizei zur Entscheidung und Abschlussverfügung bekommt. Für den Beschuldigten/seinen Anwalt ist das halt in Fällen wichtig, wo sich die Ermittlungen hinziehen, aber schnellstmöglich gegen z.B. einen U-Haft-Befehl vorgegangen werden soll.
Wenn ich Sie richtig verstehe,wäre dann die Akteneinsicht bei der PD zu beantragen.


Nein. Die Polizei entscheidet nie über Akteneinsicht. Bei "nur Vorermittlungen" gibt es noch keinen "Beschuldigten", somit auch kein Akteneinsichtsrecht nach 147 StPO. Auch keine Akte im eigentlichen Sinn.

Es geht dabei um Fälle wie:

Bürger X zeigt durch Telefonanruf Bürger Y an, dass dieser auf der Straße mit einer Waffe herumballert. Die polizeiliche Nachschau ergab, dass die Kinder des Y dort mit Kinder-Spielzeugpistolen schossen. Straftat ausgeschlossen, keine Akte.

Die Anzeige als solche wird dann lediglich im internen Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei gespeichert. So wie ich es von hier kenne in der denkbar möglichsten Knappheit (was ja auch ausreicht)
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Antworten