"Volks"-Verhetzung in psychotherapeutischem Kontext?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Tangom
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"Volks"-Verhetzung in psychotherapeutischem Kontext?

Beitrag von Tangom » 12.10.19, 16:49

Sehr geehrte Damen und Herren,

in folgender Sache muss ich mich an Sie wenden:

Im psychotherapeutischen Kontext in einer Rehaklinik hat ein Mitpatient M jeweils am Tisch im Speisesaal (also nicht in einer Gruppentherapiesitzung oder sonstigen Maßnahme konkret) wiederholt hart antisemitische Aussagen getätigt, die mich als Nichtjuden schlichtweg erschüttert und regelrecht getriggert haben. Am Tisch im Speisesaal saßen jeweils auch andere Gruppenmitglieder und in einem Fall auch eine Therapeutin.
Dieser Patient hat auch ein weibliches Therapiegruppenmitglied moslemischen Glaubens immer wieder angegangen und versucht auszugrenzen. Hier vermutete ich einen Zusammenhang mit einem rechtsextremistischen Weltbild des M, so dass ich die Frau verbal gegen den M in der Gruppentherapiesitzung verbal verteidigte, als es dieser zuviel wurde und sie gegen M aufbegehrte.
Im Anschluss wurde ich wegen Störung des Gruppenfriedens von der Therapiegruppe im privaten Kontakt ausgegrenzt.

https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Frage: Erfüllte M Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StBG) und/oder ein Beleidigungsdelikt?

SusanneBerlin
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Re: "Volks"-Verhetzung in psychotherapeutischem Kontext?

Beitrag von SusanneBerlin » 12.10.19, 17:02

in folgender Sache muss ich mich an Sie wenden:
Nein müssen Sie nicht. Reden Sie darüber in der Therapiegruppe oder im Einzelgespräch mit dem Therapeuten.


Gesprächsinhalte von psychotherapeutischen Patienten untereinander, sollen auch in der Therapie aufgearbeitet werden. Eine Analyse auf strafrechtliche Relevanz des Gesagten in ist nicht sinnvoll. Und vor allem ist es nicht sinnvoll, sich an ein anonymes Online-Forum zu wenden, anstatt sich der Therapie und den Mitpatienten zu stellen, den Konflikt direkt mit und in der Gruppe ansprechen. Nicht die Flucht ins Internet und dort im Anonymen Beistand suchen.
Grüße, Susanne

Tangom
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Re: "Volks"-Verhetzung in psychotherapeutischem Kontext?

Beitrag von Tangom » 12.10.19, 18:00

Das habe ich alles gemacht, sehr geehrte SusanneBerlin.

Da auch eine Rehaklinik kein rechtsfreier Raum ist, aus allgemeinjuristischem Interesse deshalb die Frage:

Wie ist die Rechtslage?

from winter to ashes
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Re: "Volks"-Verhetzung in psychotherapeutischem Kontext?

Beitrag von from winter to ashes » 12.10.19, 19:04

Tangom hat geschrieben:
12.10.19, 16:49


Frage: Erfüllte M Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StBG) und/oder ein Beleidigungsdelikt?
Möglicherweise beides. Ohne die konkreten Aussagen und Tatumstände zu kennen lässt sich das schlichtweg nicht beurteilen.

Tangom
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Re: "Volks"-Verhetzung in psychotherapeutischem Kontext?

Beitrag von Tangom » 12.10.19, 20:25

Sehr geehrter "from winter to ashes",

Es geht ja um Aussagen des M zu unterschiedlichen Zeitpunkten am Essstisch im Speisesall der Rehaklinik, an dem jeweils mehrere Gruppenmitglieder anwesend waren.

Da diese hart antisemitischen Inhaltes waren, bin ich mir nicht sicher, ob ich diese hier im Rechtsforum überhaupt konkret nennen und inhaltlich darstellen darf.

Wie denken Sie, darf ich das hier schreiben?

Dieter_Meisenkaiser
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Re: "Volks"-Verhetzung in psychotherapeutischem Kontext?

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 12.10.19, 20:38

Warum wollen Sie dieses Forum jetzt unbedingt mit diesem Unflat bereichern? Um sich von uns beraten zu lassen, ob Ihr Vorgehen gegen Ihren "Mitinsassen" erfolgreich sein könnte? Wenn Sie sich doch so sicher sind ob der Qualität dieser Aussprüche, dann zeigen Sie den Herrn halt an. Ansonsten bin ich auch geneigt, Ihnen zu empfehlen, sich Ihrer Therapie zu widmen und Ihre Sorgen mit Ihrem Therapeuten zu besprechen.

winterspaziergang
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Re: "Volks"-Verhetzung in psychotherapeutischem Kontext?

Beitrag von winterspaziergang » 13.10.19, 06:42

Der Sachverhalt samt Überschrift ist völlig irreführend dargestellt.

Da ist keine „Volksverhetzung im psychotherapeutischen Kontext“.

Richtig ist, dass die REHA kein rechtsfreier Raum ist, genauso aber, dass auch und gerade in einer solchen REHA Menschen anzutreffen sind, die ihren Lebensfrust an anderen auslassen und Sündenböcke suchen.
Daher werden wohl auch die Therapeuten mit solchen Äußerungen anders umgehen, als sich gleich auf die Rechtslage zu stürzen.

Wenn man in der Gruppe für die Mitpatientin gesprochen hat - die sich ja durchaus selbst wehren konnte- und dann „von der Therapiegruppe im privaten Kontakt“ ausgeschlossen wurde, hat das auch offenbar wenig mit dem „psychotherapeutischen Kontext“ zu tun, sondern damit, dass die anderen der Ansicht sind, man sei übers Ziel hinaus geschossen und nun keine Lust haben, außerhalb der Therapien Zeit mit einem zu verbringen.
Nun mit der Rechtslage zu drohen dürfte wenig hilfreich sein.

Tastenspitz
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Re: "Volks"-Verhetzung in psychotherapeutischem Kontext?

Beitrag von Tastenspitz » 13.10.19, 08:23

Tangom hat geschrieben:
12.10.19, 16:49
Erfüllte M Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StBG) und/oder ein Beleidigungsdelikt?
Das obliegt einem Staatsanwalt zu prüfen. Aber auch selbst wenn die Äußerungen den TB des 130 StGB erfüllen sehe ich hier zB. keine Störung des öffentlichen Friedens wenn das am Tisch in einer REHA innerhalb eine Gruppe geäußert wurde. Weiters könnte der M durchaus aufgrund der Erkrankung hier sich so verhalten, was dann eine Bestrafung regelmäßig unmöglich macht.
Beledigung wäre ebenfalls auf Antrag zu verfolgen, würde aber mit den selben Rahmenbedingungen geprüft werden und damit vermutlich ebenfalls eingestellt werden.
Tangom hat geschrieben:
12.10.19, 16:49
Im Anschluss wurde ich wegen Störung des Gruppenfriedens von der Therapiegruppe im privaten Kontakt ausgegrenzt.
Das dürfte dann auch der Auslöser für die Frage hier gewesen sein. Man möchte sich nachträgliche Rechtfertigung gegenüber der Gruppe verschaffen um dort wieder voll partizipieren zu können. Das klappt aber nicht mit dem StA im Schlepptau, da bin ich mir relativ sicher.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Tangom
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Re: "Volks"-Verhetzung in psychotherapeutischem Kontext?

Beitrag von Tangom » 13.10.19, 11:53

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen, sehr geehrter "Tastenspitz",

selbstverständlich würde ich in dieser Angelegenheit keinen Staatsanwalt einschalten wollen.
Jedoch geht es mir hier um Klärung eines allgemeinen rechtlichen Orientierungsrahmens. Denn ich muss als Politikwissenschaftler in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen feststellen, dass Antisemitismus seit Jahren wieder "durchgeht" und im privaten Rahmen unwidersprochen bleibt.

Einen sicherlich wichtigen Punkt sprechen Sie an mit der Feststellung, dass hart antisemitische und verschwörungstheoretische Aussagen und Überzeugungen auf eine psychische Erkrankung zurückzuführen sein können.
Allerdings litt der Patient nicht an einer Psychose (beispielsweise mit Haluzinationen oder ähnlichem), die häufiger mit ähnlicher Symptomatik einhergehen kann. Eher war die Erkrankung im klassisch "neurotischen" Bereich anzusiedeln; zudem war der Patient vollerwerbsfähig und auch in Vollzeit bei einem renommierten Großunternehmen im Büro beschäftigt. Auch kann er seinen Alltag bewältigen und für sich und seine pflegebedürftigen Eltern sorgen. Mit M waren auch "normale" Gespräche und Interaktionen möglich.
Daher ist von dessen Steuerungs- und Zurechnungsfähigkeit auszugehen.

Außerdem: Ein Beleidigungsdelikt kommt durchaus in Betracht, wenn beispielsweise ein jüdischer Mitbürger gegebenenfalls im Speiseraum der Reha-Klinik sitzt und die Äußerungen des M "ertragen" müsste.

Gerne würde ich von Ihnen eine weitere Rückmeldung erhalten.

Viele Grüße

Dieter_Meisenkaiser
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Re: "Volks"-Verhetzung in psychotherapeutischem Kontext?

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 13.10.19, 13:00

Ihre Vorgehensweise ist hier im Forum hinlänglich bekannt; der Ausgangssachverhalt wird in Reaktion auf eher unerwünschte Antworten nachträglich so lange erweitert, geändert und umdeklariert, bis schließlich die Wunschantwort gegeben werden kann. Ihre Absicht, auf den derzeit schnell fahrenden Zug der Antisemitismusdebatte aufzuspringen, ist außerdem mehr als offensichtlich.

ktown
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Re: "Volks"-Verhetzung in psychotherapeutischem Kontext?

Beitrag von ktown » 13.10.19, 14:34

Tangom hat geschrieben:
13.10.19, 11:53
selbstverständlich würde ich in dieser Angelegenheit keinen Staatsanwalt einschalten wollen.
was dieser auch dankend ablehnen würde. :wink: Noch arbeitet die Staatsanwaltschaft für den Staat und nicht für private Personen.
Tangom hat geschrieben:
13.10.19, 11:53
Ein Beleidigungsdelikt kommt durchaus in Betracht, wenn beispielsweise ein jüdischer Mitbürger gegebenenfalls im Speiseraum der Reha-Klinik sitzt und die Äußerungen des M "ertragen" müsste.
Dann müsste aber auch diese Person Anzeige erstatten und nicht irgendein Dritter.
Tangom hat geschrieben:
13.10.19, 11:53
Daher ist von dessen Steuerungs- und Zurechnungsfähigkeit auszugehen.
Aha. Sie sind also Poitikwissenschaftler und Mediziner. :lachen:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Deputy
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Re: "Volks"-Verhetzung in psychotherapeutischem Kontext?

Beitrag von Deputy » 13.10.19, 16:05

Tangom hat geschrieben:
12.10.19, 16:49
Frage: Erfüllte M Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StBG) und/oder ein Beleidigungsdelikt?
Tangom hat geschrieben:
13.10.19, 11:53
selbstverständlich würde ich in dieser Angelegenheit keinen Staatsanwalt einschalten wollen.
Die Strafverfolgung erfolgt immer über eine Strafanzeige / die Staatsanwaltschaft .

Was ist dann das Ziel / der Sinn der Frage?

WHKD2000
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Re: "Volks"-Verhetzung in psychotherapeutischem Kontext?

Beitrag von WHKD2000 » 14.10.19, 06:07

Tangom hat geschrieben:
13.10.19, 11:53
Allerdings litt der Patient nicht an einer Psychose (beispielsweise mit Haluzinationen oder ähnlichem), die häufiger mit ähnlicher Symptomatik einhergehen kann. Eher war die Erkrankung im klassisch "neurotischen" Bereich anzusiedeln; zudem war der Patient vollerwerbsfähig und auch in Vollzeit bei einem renommierten Großunternehmen im Büro beschäftigt.
wieso kommt hier eine Vergangenheitsform in Ihrer Schilderung?

Ist er nunmehr geheilt,jedoch nicht mehr bei einem renommierten Großunternehmen beschäftigt?

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