Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Der-Vergleich
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Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken

Beitrag von Der-Vergleich » 13.10.19, 00:50

Hallo,

angenommen gegen einen Strafbefehl wird vollumfänglich Einspruch eingelegt.

Der Mandant würde sich nun mit einem Anwalt einigen, dass er eine Mandatierung lediglich dahingehend beauftragt schriftlich den Einspurch zu begründen.
Es soll auch aus Kostengründen zu keiner Hauptverhandlung kommen.

Angenommen das Gericht würde dem anwaltlichen Schreiben hinsichtlich Einstellung des Verfahrens nicht nachkommen und die Hauptverhandlung Terminieren.
Fragen hier:

1. Kann der Beschuldigte einen Tag vor der Hauptverhandlung dem Amtsgericht nachweislich mitteilen, dass er den Einspruch zurückzieht?
Der Beschulidgte würde dann den Vorwurf im Strafbefehl akzeptieren.

2. Angenommen das kurzfristige zurückziehen ein Tag vor der Hauptverhandlung funktioniert rechtlich.
Was wäre dann wenn die Zeugen zum Gericht fahren würden die vielleicht geladen wären. Das Gericht könnte diese Zeugen schließlich nicht am Folgetag rechtzeitig erreichen.
Dann würde der Strafrichter doch sicherlich kostenauslösende Entscheidungen zusätzlich zu der dann akzeptierten Strafe im Strafbefehl anordnen?

3. Angekommen der Einspruch wird wie beschrieben zurückgezogen. Ist es dann noch möglich einen weiteren Einspruch diesesmal jedoch nur in Bezug zu den Tagessätzen und dem Tagessatz zu verfassen?

J.A.
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Re: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken

Beitrag von J.A. » 13.10.19, 03:44

1. Ja

2. Vermute ich auch stark. Habe die passende Norm aber gerade nicht parat.

3. Nein, man kann aber den Einspruch beschränken statt ihn zurückzunehmen. Macht aber wenig Sinn, wenn man dennoch weiter auch die Anzahl der Tagessätze angreifen will. Denn dann findet trotzdem zwingend die Hauptverhandlung statt. Selbst wenn man nur noch die Tagessatzhöhe (nicht die Anzahl) angreifen will, wird das Gericht die HV kaum noch abblasen, so kurzfristig. Das schriftliche Beschlussverfahren in dem Fall ist eine "kann-Vorschrift", keine "Muss-Vorschrift"
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Re: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken

Beitrag von Der-Vergleich » 13.10.19, 11:59

J.A. hat geschrieben:
13.10.19, 03:44


3. Nein, man kann aber den Einspruch beschränken statt ihn zurückzunehmen. Macht aber wenig Sinn, wenn man dennoch weiter auch die Anzahl der Tagessätze angreifen will. Denn dann findet trotzdem zwingend die Hauptverhandlung statt. Selbst wenn man nur noch die Tagessatzhöhe (nicht die Anzahl) angreifen will, wird das Gericht die HV kaum noch abblasen, so kurzfristig. Das schriftliche Beschlussverfahren in dem Fall ist eine "kann-Vorschrift", keine "Muss-Vorschrift"
Hallo,
ich frage mich manchmal ob diese Entscheidungen auf einen rechtlichen Ermessensspielraum des Gerichtes zurückzuführen sind oder ob man diese ggf. später noch juristisch angreifen kann.
Angenommen es verhält sich so:
Die schriftliche Einspruchsbegründung gegen den Strafbefehl geht dem Gericht zu.
Das Gericht terminiert daraufhin einen Termin für die Hautpverhandlung. 5 Tage vor der Hautpverhandlung geht dem Gericht ein Schreiben des Beschuldigten etwa in dieser Form:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Richter,

den Einspruch vom xxxx in Zusammenhang mit der Einspruchsbegründung vom xxxxxx meines Bevollmachtigten Rechtsanwalt xxxxxxx nehme ich hiermit zurück.
Den im Strafbefehl ersichtlichen Tatvorwurf akzeptiere ich zwangsläufig.

Gleichzeitig mache ich Sie darauf aufmerksam, dass mein Einkommen durch Schätzung in Hinblick auf die Geldstrafe berechnet wurde.
Es wird hiermit ein Antrag auf Reduzierung des Strafbetrages gestellt da die Tagessätze nicht mit meinem eigentlichen Einkommen im Verhältnis stehen und der Strafbetrag eine unzumutbare unwürdige Belastung für mich darstellt.
Im Anhang befinden sich entsprechende Einkommensnachweise.

So Frage hierzu:
Wenn das beim Gericht 5 Tage vorher eingeht dann müsste doch die Hautpverhandlung gerade in Hinblick auf die zu verhindernde Gebühr abgeblasen werden und eine schriftliche Beschlussschrift den Antrag akzeptieren.
Falls der Antrag nicht akzeptiert wird weil der Richter z.B. meint man hätte diesen Antrag bereits in der Einspruchsbegründungsschrift einfügen können dann würde es doch sicherlich noch Rechtsmittel geben gegen diese Entscheidung geben... wie würden die denn heißen?

Dann noch eine letzte Frage: irgendwie hat der Beschuldigte den Eindruck und weiß auch von anderen Fällen, dass dieser mögliche Strafrichter oft sehr unsachlich in Hautpverhandlungen oder Telefonaten gerade mit einem Beschuldigten reagiert.
Es würde so wirken, dass er seine Emotionalität aus welchen Gründen auch immer nicht im Griff hat. Inwiefern wäre ein Richter eigentlich im Rahmen seiner mit dem Beschuldigten ersichtlichen Aktivität z.B. strafrechtlich zu belangen? Greifen für einen Richter d.h. die selben rechtlichen Bestimmungen die bei Beleidigung Herabwürdigung etc. bei nicht juristischen Personen auch greifen?

J.A.
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Re: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken

Beitrag von J.A. » 13.10.19, 13:56

Zunächst mal muss man sauber formulieren, ob man nur die Höhe des einzelnen Tagessatzes angreifen will, oder (auch) die Anzahl der Tagessätze. Nur im ersten Fall ist eine Entscheidung ohne HV möglich (nicht zwingend vorgeschrieben). Will man im ersten Fall eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung, muss man das beantragen, bzw. seine Zustimmung dazu kundtun.
So Frage hierzu:
Wenn das beim Gericht 5 Tage vorher eingeht dann müsste doch die Hautpverhandlung gerade in Hinblick auf die zu verhindernde Gebühr abgeblasen werden und eine schriftliche Beschlussschrift den Antrag akzeptieren.


Nein, weil weder Entscheidung im Beschlusswege beantragt wurde, noch sauber formuliert ist, was man eigentlich mit dem Einspruch (noch) angreifen will. Das Schreiben kann sowohl als Einspruch auf die komplette Rechtsfolge interpretiert werden, als auch (ausschließlich) auf die Höhe des einzelnen Tagessatzes.

Falls der Antrag nicht akzeptiert wird weil der Richter z.B. meint man hätte diesen Antrag bereits in der Einspruchsbegründungsschrift einfügen können dann würde es doch sicherlich noch Rechtsmittel geben gegen diese Entscheidung geben...


Nein, gibt es nicht. Aus dem genannten Grund würde ein Richter einen solchen Antrag auch nicht ablehnen. Für die Entscheidung im Beschlusswege braucht es nebenbei auch noch die Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
Inwiefern wäre ein Richter eigentlich im Rahmen seiner mit dem Beschuldigten ersichtlichen Aktivität z.B. strafrechtlich zu belangen?


Wie jeder andere Bürger auch.
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Re: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken

Beitrag von Der-Vergleich » 13.10.19, 15:06

Hallo, danke für die Antwort. Hätte nicht gedacht auf was man alles achten muss damit ein entsprechendes Begehren überhaupt durchsetzbar wäre. jetzt kann ich immer mehr nachvollziehen warum es tatsächlich sinnvoll ist auch in solchen Situationen einen Anwalt die Angelegenheit zu überlassen der sich hoffentlich für die Interessen des Mandanten in Hinblick auf eine schnelle kostenneutrale Erledigung orientiert.

Jetzt noch mal eine andere Frage weil es doch ziemlich spannend ist.
angenommen der Anwalt telefoniert in der Phase in der die Einspruchsbegründung für den Strafbefehl vorbereitet wird mit dem Richter. dem Mandanten würde der Anwalt in der Besprechung anschließen mitteilen, dass der Richter alles andere als begeistert wäre. Auf Rückfrage gibt der Anwalt an dass der Richter deutlich gemacht hätte dass der Mandant bereits in der Vergangenheit eigene Anträge wie einstweilige Verfügungen versucht hat zu erlassen.

Diese hätten das Gericht verärgert da sie zu einem gewissen Arbeitsaufwand geführt hätten insbesondere in Hinblick von dem Mandanten zum damaligen Zeitpunkt versuchten Rechtsmittel Einlegung wie Erinnerung gegen einen Beschluss.

Dies würde jedoch eine andere Kammer im Gericht betreffen und und der Strafrichter hätte zumindestens nach dem Telefonat zu beurteilen erhebliche Recherchen ausgeführt.
der Mandant macht dem Anwalt nun deutlich dass eventuell Befangenheit eine Rolle in einer Hauptverhandlung spielen könnten bzw im Prozess an sich. der Anwalt macht jedoch deutlich dass es taktisch nicht sinnvoll wäre den Strafrechtler weiter zu verärgern indem auf Befangenheit oder das Telefonat hingewiesen werden würde.

Wie beurteilt ihr die Situation. würde hier nicht bereits eine gewisse Befangenheit vorliegen wenn der Richter andere Fälle Konstellation aus anderen Kammern für seine Entscheidungsfindung heranzieht.

es wäre auch zu keiner auffälligen sinnlosen Belastung des Gerichts bekommen sondern der Mandant hätte vor Jahren versucht eine Angelegenheit ohne Anwalt selber von dem amtsgericht durchsetzen zu können.
da aber jegliche Beratung vor einer etwaigen selbst eingereichten einstweiligen Verfügung vom amtsgericht untersagt wurde ist letztendlich früher einiges versucht wurden die Beschlüsse und Kostenbescheide durch Erinnerung anzugreifen.

Stets jedoch freundlich sachlich jedoch aufgrund juristischer Unkenntnis offensichtlich zumindestens beim Amtsgericht nicht erfolgreich.

J.A.
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Re: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken

Beitrag von J.A. » 13.10.19, 16:06

jetzt kann ich immer mehr nachvollziehen warum es tatsächlich sinnvoll ist auch in solchen Situationen einen Anwalt die Angelegenheit zu überlassen
Eigentlich ist es kein Hexenwerk. Wenn man lediglich die Höhe des einzelnen Tagessatz angreifen und Entscheidung im Beschlusswege möchte, schreibt man einfach 2 Sätze:

Den am..... eingelegten Einspruch gegen den Strafbefehl des AG Kleinkleckersdorf, AZ xx Cs xx Js xxxx/19, beschränke ich hiermit nachträglich auf die Höhe des einzelnen Tagessatzes [§ 411, Abs. 1, Satz 3 StPO] und bitte um Entscheidung im Beschlusswege. Einkommensnachweise liegen an.
dem Mandanten würde der Anwalt in der Besprechung anschließen mitteilen, dass der Richter alles andere als begeistert wäre


Worüber?
Diese hätten das Gericht verärgert da sie zu einem gewissen Arbeitsaufwand geführt hätten


Das kann schon mal passieren, wenn Bürger - möglicherweise - Gerichte ständig mit Dingen behelligen, die weder substantiert dargelegt sind, noch förmlich korrekt, aber eben dennoch nicht einfach vom Gericht ignoriert werden dürfen.
der Anwalt macht jedoch deutlich dass es taktisch nicht sinnvoll wäre


Dann sollte man das dem Anwalt vielleicht einfach glauben. Im übrigen kann man den Richter auch in der Hauptverhandlung noch wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn er sich dort befangen verhält. Letztendlich bleibt auch noch das Rechtsmittel der Berufung, wenn das Urteil anders ausfällt, als man es sich erwünscht.
wenn der Richter andere Fälle Konstellation aus anderen Kammern für seine Entscheidungsfindung heranzieht


Es ist nicht ersichtlich, dass er das tut oder vorhat.

An Amtsgerichten gibt es übrigens keine "Kammern".
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