Vergütung eines Pflichtverteidigers

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Woar
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Vergütung eines Pflichtverteidigers

Beitrag von Woar » 15.10.19, 11:57

Ein fiktiver Fall: Der Angeklagte A. wird zu 1,5 Jahren auf Bewährung verurteilt. Ihm wurde ein Pflichtverteidiger zugeordnet, den A. nur während der Hauptverhandlung gesehen hat. Vorher bestand nur einmal telefonisch Kontakt. Der RA stellt dem A. 680, 89 € in Rechnung. Dies erscheint A. überzogen. Entspricht die geforderte Vergütung der Rechtslage?

ExDevil67
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Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Beitrag von ExDevil67 » 15.10.19, 12:29

Ich würde primär mal klären wieso ein Pflichtverteidiger überhaupt seinem Mandanten eine Rechnung schickt. AFAIK kann/darf/muss ein Pflichtmandat direkt mit der Staatskasse abgerechnet werden.

Und selbst wenn ein Pflichtverteidiger noch zusätzlich mit dem Mandanten abrechnen kann / darf. Ohne entsprechende Vergütungsvereinbarung dürfte das nicht gehen, und das sollte der Mandant doch wissen ob er so eine unterschrieben hat.

Jdepp
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Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Beitrag von Jdepp » 15.10.19, 13:32

https://dejure.org/gesetze/RVG/52.html

Warum stellt der Anwalt hier im fiktiven Fall eine Rechnung an den Verurteilten?

Woar
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Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Beitrag von Woar » 15.10.19, 15:31

Zur Aufklärung. Der Mandant bekommt die Rechnung nicht direkt vom RA, sondern vom Gericht, wo der RA die Kosten geltend gemacht hat.

Jdepp
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Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Beitrag von Jdepp » 15.10.19, 15:59

Nein, er bekommt eine Rechnung des Gerichts. Das Gericht hat früher bereits den Anspruch des RA geprüft und ausgezahlt.

ExDevil67
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Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Beitrag von ExDevil67 » 16.10.19, 06:35

Dann passt es doch. Dann wurden offenbar dem A die Kosten des Verfahrens auferlegt und dazu gehören auch die Gebühren für seinen Pflichtverteidiger. Wobei, ist es üblich da für jeden Posten eine eigene Rechnung vom Gericht zu bekommen? Zu den Verfahrenskosten gehören ja auch Kosten die Zeugen erstattet wurden, ggf Gutachterkosten etc.

SusanneBerlin
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Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Beitrag von SusanneBerlin » 16.10.19, 08:23

Woar hat geschrieben:
15.10.19, 15:31
Zur Aufklärung. Der Mandant bekommt die Rechnung nicht direkt vom RA, sondern vom Gericht, wo der RA die Kosten geltend gemacht hat.
Dann hat das Gericht die Höhe des Anwaltshonorars bereits geprüft.

Die Gebühr des Pflichtverteidigers ist nicht der einzige Kostenpunkt, der mittels gerichtlichem Kostenbescheid von dem Angeklagten abgefordert wird. Allein die Gerichtsgebühr beträgt 420 €.
Grüße, Susanne

hawethie
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Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Beitrag von hawethie » 16.10.19, 08:35

Der RA stellt dem A. 680, 89 € in Rechnung
vs
Der Mandant bekommt die Rechnung nicht direkt vom RA, sondern vom Gericht, wo der RA die Kosten geltend gemacht hat
Du solltest von Anfang an richtig sagen, was vorgefallen ist.
(gilt für alle Fragesteller)
Erspart den Antwortenden viel Arbeit und dem Fragesteller Antworten, die nicht passen
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Beitrag von Woar » 16.10.19, 10:13

Der Kern der Fragestellung, ob denn 680,-- EURO angemessen sein können, wurde leider noch nicht beantwortet.

SusanneBerlin
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Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Beitrag von SusanneBerlin » 16.10.19, 10:35

Woar hat geschrieben:
16.10.19, 10:13
Der Kern der Fragestellung, ob denn 680,-- EURO angemessen sein können, wurde leider noch nicht beantwortet.
Der Kostenfeststellungsbescheid enthält sämtliche Kosten, nicht nur die des Anwalts, ist dies im Kern bei Ihnen angekommen?
Grüße, Susanne

ExDevil67
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Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Beitrag von ExDevil67 » 16.10.19, 10:40

Das wird hier, ohne die Rechnung und damit die abgerechneten Positionen zu kennen, keiner sagen können.
Wenn ich mir aber mal die Gebührenordnung ansehe und allein ein Verhandlungstag vor'm Amtsgericht mit 184€ vergütet wird, dürfte das passen. Und wie schon geschrieben, die Rechnung des Anwaltes wurde schon vom Gericht geprüft.

Und wenn ich mir so die Einträge diverser bloggender Rechtsanwälte ansehe, werden solche Rechnungen sehr kleinlich geprüft und im Zweifel wird gestrichen.

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Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Beitrag von J.A. » 16.10.19, 11:03

Woar hat geschrieben:
16.10.19, 10:13
Der Kern der Fragestellung, ob denn 680,-- EURO angemessen sein können, wurde leider noch nicht beantwortet.
Ja, sind sie. Die PV-Gebühren ergeben sich centgenau aus dem KV des RVG. Gegenüber den gesetzlichen Gebühren eines WV ist es sogar recht günstig.

Mindestens angefallen sind:

Grundgebühr: 160
Verfahrensgebühr (Hauptverf.) 132
Terminsgebühr (1 HV-Tag) 220
Post-/Telekompausch. 20

= 572, 00
+ 108,68 (USt.)
= 680,68
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Beitrag von Woar » 16.10.19, 12:05

Vielen Dank, J.A. Sie haben mir sehr geholfen. Wenn alle so qualifiziert antworten würden wie Sie - das wär schön!

Woar
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Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Beitrag von Woar » 16.10.19, 12:07

SusanneBerlin hat geschrieben:
16.10.19, 10:35
Woar hat geschrieben:
16.10.19, 10:13
Der Kern der Fragestellung, ob denn 680,-- EURO angemessen sein können, wurde leider noch nicht beantwortet.
Der Kostenfeststellungsbescheid enthält sämtliche Kosten, nicht nur die des Anwalts, ist dies im Kern bei Ihnen angekommen?
Inzwischen wurde die Frage von J.A. super beantwortet. Daraus können Sie lernen! Ich hoffe, die Lösung kommt im Kern bei Ihnen an.

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Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Beitrag von Milo » 16.10.19, 16:59

J.A. hat geschrieben:
16.10.19, 11:03
Woar hat geschrieben:
16.10.19, 10:13
Der Kern der Fragestellung, ob denn 680,-- EURO angemessen sein können, wurde leider noch nicht beantwortet.
Ja, sind sie. Die PV-Gebühren ergeben sich centgenau aus dem KV des RVG. Gegenüber den gesetzlichen Gebühren eines WV ist es sogar recht günstig.

Mindestens angefallen sind:

Grundgebühr: 160
Verfahrensgebühr (Hauptverf.) 132
Terminsgebühr (1 HV-Tag) 220
Post-/Telekompausch. 20

= 572, 00
+ 108,68 (USt.)
= 680,68
Jura und Mathe vertragen sich leider nicht.... die Summe beträgt 532 € netto, dass sind genau 633,08 Cent Brutto. Da sind 40 € netto ungeklärt. Allerdings könnte es sein, dass der RA seine Akten noch kopiert und ausdruckt und nicht etwa scannt und in digitaler Form mit sich führt. Dann würde ein Aktenumfang von 150 Blatt die Differenz erklären.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

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