Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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alder
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Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?

Beitrag von alder » 15.10.19, 19:01

A. ist noch nie in seinem Leben wegen einer Straftat verurteilt worden. A. hat in seinem Zentralregister aber drei Anzeigen wegen angeblicher Körperverletzung stehen die allesamt (ohne Zahlung irgendwelcher Beträge) eingestellt wurden, da die Anzeigen nicht haltbar waren. Die gesamten Vorgänge sind alle mehr als 10 Jahre her. Nun hat A. von einem ihm bekannten Polizisten erfahren, dass die Anzeigen - zumindest bei der Polizei - noch immer gespeichert sind. Hat A. einen Rechtsanspruch dass die Anzeigen gelöscht werden und falls ja, wie kann er den durchsetzen?

ExDevil67
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Re: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?

Beitrag von ExDevil67 » 16.10.19, 06:32

Wenn die Verfahren allesamt eingestellt wurden, dürften die auch nicht im Bundeszentralregister auftauchen. Klingt eher nach dem Auskunftssystem der Landespolizei. Da dürfte der jeweilige Landesdatenschutzbeauftragte der richtige Ansprechpartner sein.

Wobei grade bei polizeieigenen Systemen nach meinem Stand es höchst umstritten ist wann dort was zu löschen ist. Die Polizei darf in solchen Systemen durchaus Daten die für die Gefahrenabwehr relevant sind speichern. Die Frage aber was über welchen Zeitraum relevant ist, ist nirgends allgemein anerkannt definiert.

J.A.
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Re: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?

Beitrag von J.A. » 16.10.19, 11:20

Wenn die Verfahren allesamt eingestellt wurden, dürften die auch nicht im Bundeszentralregister auftauchen
Tun sie auch nicht
Klingt eher nach dem Auskunftssystem der Landespolizei.
Exact

Wenn alle(!) Verfahren älter als 10 Jahre sind, macht ein Überprüfungsantrag beim Landesdatenschutzbeauftragten Sinn. Erfolgswahrscheinlichkeit ungewiss.
Hat A. einen Rechtsanspruch dass die Anzeigen gelöscht werden
Pauschal keinesfalls. Allenfalls per Einzelfallentscheidung (s.o.)
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alder
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Re: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?

Beitrag von alder » 16.10.19, 12:00

Vielen Dank für die Informationen. Ja es stimmt natürlich - in dem offiziellen Zentralregister heißt es "keine Eintragungen". Ich finde es aber trotzdem bedenklich dass nach weit über 10 Jahren immer noch Anzeigen gespeichert sind die eingestellt wurden. Ich werde das mit dem Landesdatenschutzbeauftragten mal versuchen.

idem
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Re: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?

Beitrag von idem » 16.10.19, 12:25

ausgehend vom Wohnort des TE:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... /BayPAG-G4
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDSG

Man könnte sich ja auch direkt an die Polizei wenden und Auskunft nach
https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... /BayPAG-65
verlangen. Je nach Antwort auf die Punkte gemäß Ziffern 4 und 5 könnte man dann auf eine Löschung hinarbeiten.

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Re: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?

Beitrag von WHKD2000 » 16.10.19, 15:42

alder hat geschrieben:
16.10.19, 12:00
Ich finde es aber trotzdem bedenklich dass nach weit über 10 Jahren immer noch Anzeigen gespeichert sind die eingestellt wurden.

Da sind Sie nicht davor gefeit,wenn Ihnen X oder Y ans Bein pin**** wollen.
:engel:

J.A.
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Re: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?

Beitrag von J.A. » 16.10.19, 17:03

@alder

Ich würde mir erst mal eine Selbstauskunft ziehen:

https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft

(dort dann das LKA Ihres Bundeslandes anhaken).

Wenn die dann da ist, kennt man die genauen Einträge und kann sie gegebenenfalls explizit beanstanden. So, wie auch einer der Vorschreiber bereits angeregt hatte.
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Re: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?

Beitrag von FM » 16.10.19, 17:54

alder hat geschrieben:
15.10.19, 19:01
Die gesamten Vorgänge sind alle mehr als 10 Jahre her. Nun hat A. von einem ihm bekannten Polizisten erfahren, dass die Anzeigen - zumindest bei der Polizei - noch immer gespeichert sind.
Eine andere Frage dazu: wenn A sich nun deshalb an die Polizei oder den Landesdatenschutzbeauftragten wendet, wird dann festgestellt welcher befreundete Polizeibeamte die Informationen abgerufen (und offenbar an einen Außenstehenden weitergegeben) hat? Und welche Folgen hat es für diesen Beamten?

J.A.
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Re: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?

Beitrag von J.A. » 17.10.19, 01:26

Wenn A so dusselig wäre preiszugeben, woher er die Information hat, würde man das sicherlich feststellen.

Ein Grund mehr, warum die Einholung einer Selbstauskunft Sinn machen würde.
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