Beweisverwertungsverbot

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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lupo52
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Beweisverwertungsverbot

Beitrag von lupo52 » 17.10.19, 08:09

folgende einfach Frage:
Wie wird ein Beweisverwertungsverbot erreicht - umgesetzt und muss dies ein Rechtsanwalt tun?
wäre sehr dankbar für eine sachliche Antwort.

Gammaflyer
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Re: Beweisverwertungsverbot

Beitrag von Gammaflyer » 17.10.19, 08:30

Das kommt z.B. auf den Grund an, aus dem das Verbot besteht bzw. bestehen soll.

Milo
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Re: Beweisverwertungsverbot

Beitrag von Milo » 17.10.19, 08:42

Soweit ein Gericht das Beweismittel erhebt, muss der Verwertung zur Vermeidung einer Präklusion im zeitlichen Rahmen des 257 II StPO widersprochen werden.
Ggfs. bietet sich ein Widerspruch zur Beweiserhebung im Vorfeld der jeweiligen Beweisaufnahme an.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

lupo52
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Re: Beweisverwertungsverbot

Beitrag von lupo52 » 17.10.19, 10:30

kurze Erklärung: es gibt eine Ermittlungsakte. Ende Nov. findet eine Gerichtsverhandlung statt. in dieser Akte ist klar und eindeutig zu erkennen, dass ein Beweisverwertungsverbot in Frage kommt (lt.BvG).Der zuständig Rechtsanwalt hat dies nicht erkannt. Was kann der Betroffene nun tun?

SusanneBerlin
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Re: Beweisverwertungsverbot

Beitrag von SusanneBerlin » 17.10.19, 10:37

Mit seinem Anwalt die Verteidigungsstrategie besprechen, wäre das so fernliegend?

Wenn der Angeklagte seinen Anwalt für unfähig hält, könnte er noch vor dem Verhandlungstermin den Anwalt wechseln.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 17.10.19, 10:40, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

ExDevil67
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Re: Beweisverwertungsverbot

Beitrag von ExDevil67 » 17.10.19, 10:38

Den Anwalt ansprechen wie er das sieht. Wenn schon die Hauptverhandlung terminiert ist, dürfte das eh der früheste nächste Zeitpunkt sein ein Verwertungsverbot zu beantragen.

lupo52
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Re: Beweisverwertungsverbot

Beitrag von lupo52 » 17.10.19, 10:46

Danke für die Tips, es gibt einen neuen Anwalt. Das bedeutet der neue Anwalt muss einen Antrag zum Beweisverbot an das zuständige Gericht stellen?

J.A.
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Re: Beweisverwertungsverbot

Beitrag von J.A. » 17.10.19, 10:49

Wenn schon die Hauptverhandlung terminiert ist, dürfte das eh der früheste nächste Zeitpunkt sein ein Verwertungsverbot zu beantragen.
Nein, der späteste :wink: [vgl. z.B. Burhoff in StraFo 2003, 267 mit Bezugnahme auf BGHSt 38, 214, 226 (Fn. 1); 42, 86, 90 (Fn. 14)]

Es ist so wie Milo ausführte (in der HV Verwertungswiderspruch im Rahmen des § 257 StPO)
Das bedeutet der neue Anwalt muss einen Antrag zum Beweisverbot an das zuständige Gericht stellen?
Ja, er muss "Verwertungswiderspruch" einlegen. Damit muss er nicht bis zur HV warten.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

FM
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Re: Beweisverwertungsverbot

Beitrag von FM » 22.10.19, 08:11

lupo52 hat geschrieben:
17.10.19, 10:30
kurze Erklärung: es gibt eine Ermittlungsakte. Ende Nov. findet eine Gerichtsverhandlung statt. in dieser Akte ist klar und eindeutig zu erkennen, dass ein Beweisverwertungsverbot in Frage kommt (lt.BvG).Der zuständig Rechtsanwalt hat dies nicht erkannt. Was kann der Betroffene nun tun?
Es wäre nicht ganz unmöglich, dass der bisherige Verteidiger da eben kein Verbot sieht, so wie der Staatsanwalt offenbar auch nicht. Bevor man nun den Anwalt wechselt und somit mehrfahe Kosten hat wäre es angebracht nachzufragen.

Tastenspitz
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Re: Beweisverwertungsverbot

Beitrag von Tastenspitz » 22.10.19, 08:32

FM hat geschrieben:
22.10.19, 08:11
wäre es angebracht nachzufragen.
Das wäre logisch. Aber dann kann man sich nicht im Glanze des "ich bin schlauer als die Fachleute" sonnen...
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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